Uneins über Umgang mit Rechtsextremem

Rechter provoziert Münchens Stadtrat

Mit der Bürgerinitiative Ausländerstopp hat es der Rechtsextreme Karl Richter in das Münchner Kommunalparlament geschafft. Er ärgert die Fraktionen mit kruden Anträgen und Quasi-Hitlergruß. VON AUS MÜNCHEN MAX HÄGLER

Für die rechte Szene war es ein Einstand nach Maß, den Karl Richter Anfang Mai im Münchner Rathaus hinlegte. Bei seiner Vereidigung zum Münchner Stadtrat hob das Mitglied der Gruppierung "Bürgerinitiative Ausländerstopp" den Arm nicht wie üblich vollständig, sondern reckte ihn einem nachlässigen Hitlergruß gleich, halb nach vorn.

Und hernach reichte er als erste Amtshandlung bei der Stadtverwaltung ein rekordverdächtig umfangreiches Antragssammelsurium ein: "Was treibt die ,Projektstelle gegen Rechtsextremismus' in München?", fragte Richter in einem seiner 24 Anträge. Für die unterschiedlichen Liegezeiten Verstorbener "a) christlichen, b) muslimischen, c) mosaischen Glaubens" interessiert sich der neue Ratsherr genauso wie für die "Beschäftigung von Arbeitskräften mit ,Migrationshintergrund' in der Münchner Verwaltung".

Genau 40 der 61 Seiten des städtischen Mitteilungsorgans befüllte der Rechtsextreme am ersten Sitzungstag des neugewählten Kommunalparlaments - und hat damit prompt eine heftige Kontroverse im Stadtrat ausgelöst. Denn die Stadtratsfraktionen sind sich nicht einig, wie sie umgehen sollen mit dem Provokateur. Die Frage lautet: Ignorieren oder offensiv bekämpfen?

Die CSU-Fraktion hat in der vergangenen Woche als Reaktion auf den mutmaßlichen Hitlergruß Strafanzeige gegen Richter gestellt. "Ignorieren rechtsradikalen Gedankengutes ist hier der falsche Weg - die Justiz muss sich mit der Sache befassen", argumentierte ihr Fraktionschef Josef Schmid.

Die SPD dagegen setzt nach einem deutlichen Warnschuss ihres Oberbürgermeisters Christian Ude inzwischen auf Ignoranz. Ude hatte bei der Vereidigung des größten deutschen Kommunalparlaments ausdrücklich von einer "Kampfansage" gesprochen und dafür minutenlang Beifall erhalten. "Wir wollen uns mit dem nicht weiter beschäftigen", sagte am Wochenende der SPD-Fraktionschef Alexander Reissl der taz. Zum einen sei Richter nur einer von insgesamt 80 gewählten Stadträten - mit 1,4 Prozent der Stimmen schaffte er den Sprung nur knapp ins Rathaus. "Das ist nicht der erste Rechte im Stadtrat", beschwichtigt Reissl. "Es gab 1990 sechs ,Republikaner', und die Türme der Münchner Frauenkirche stehen noch." Zum anderen erlange Richter durch Beachtung nur noch mehr Publizität und öffentliche Aufmerksamkeit. "Dabei müssen wir doch nicht die Leser seriöser Zeitungen erreichen, die werden ihn doch ganz bestimmt nicht wählen", meint SPD-Fraktionschef Reissl.

Gemeinsam mit Oberbürgermeister Christian Ude will er den rechtsextremen Parlamentskollegen deswegen mit Missachtung strafen. "Außer, wenn er arg über die Stränge schlägt." Seinen Antragswust aber müsse die Stadt aushalten: "Er ist gewählter Stadtrat." CSU-Stadtrat Marian Offman warnt dagegen vor der SPD-Strategie. "Appeasement hilft uns nicht weiter", sagt Offman, der auch stellvertretender Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde ist.

In der Tat ist der ehemalige Bundeswehrberater Richter eine größere Neonazi-Nummer als ein beliebiger Stadtrat der "Republikaner". Richter ist leitender Berater der sächsischen NPD-Fraktion, und seine Gruppierung "Bürgerinitiative Ausländerstopp", deren fränkischer Ableger zwei Stadträte in Nürnberg hat, nennt nicht nur der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine NPD-"Tarnliste".

Richter selbst hatte in einem Interview mit der Rechtspostille Deutsche Stimme erklärt, seine Gruppe verheimliche "überhaupt nicht", dass man mit Unterstützung der NPD Politik mache. "Nur: das Anliegen ,Ausländerstopp' ist einfach näher dran an den Menschen als die große Palette der nationaldemokratischen Programmatik." Im Übrigen freue er sich auf die Arbeit im Rathaus, so der Rechtsextreme weiter, schließlich sei eine Parlamentsfraktion "ein wunderbares Arbeitsmittel".