Klärung des Erbes verkompliziert: Rieger-Akten verschwunden
Die Akten der "Wilhelm Tietjen Stiftung" des verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger sind weg. Gesinnungskameraden Riegers sollen seine Villa in Blankenese durchsucht haben.
Von Neonazis besetztes Haus in Faßberg. Rieger wollte auch diese Immobilie erwerben. Bild: dpa
Die Rechtslage um die "Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd." des verstorbenen NPD-Bundesvize Jürgen Riegers wird immer dubioser. Aus der Hamburger Kanzlei des über Jahrzehnte aktiven Neonazianwalts sind die Akten der Firma verschwunden. Ohne Aktenkenntnis können aber die Rechtsfragen zu den von der Firma erworbenen Immobilien kaum geklärt werden. Gebäude und Anwesen, wo Rieger Zentren für "nationale Menschen" eröffnen wollte.
Am 29. Oktober hatte die Familie den Tod Riegers bekanntgegeben. In einem Berliner Krankenhaus war schon am Montag der Hirntod des 63-Jährigen in Folge eines Schlaganfalles eingetreten. Bereits an jenem Tag sollen Gesinnungskameraden von Rieger die Firmenunterlagen aus der Kanzlei entnommen haben, berichtet NDR-Info.
An dem Montag sollen sie Zugang zu Riegers Villa in Blankenese bekommen haben. Seitdem sind, laut NDR-Info, die Akten weg. Der Clou erschwert die Firmen-Nachlassregelungen. Seit 2001 ist die Firma, die den Begriff "Stiftung" im Namen führt, in London in das Handelsregister eingetragen.
Seit dem Tod Riegers versuchen Behören und Verwaltungen, die Sachlage zu den Immobilien der Firma zu klären. Wollen doch Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Eröffnung oder Nutzung einer Firmen-Immobilie für die rechtsextreme Szene verhindern. Als Bevollmächtigter der "Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd." hat Rieger im thüringischen Pößneck das "Schützenhaus" und im niedersächsischen Dörverden den "Heisenhof" gekauft. Rechtstreite um die Nutzung laufen.
Im bayrischen Warmensteinanch und niedersächsischen Faßberg bot Rieger jeweils über eine Million Euro, um einen Gasthof und ein Hotel erwerben zu können. "Nach dem Tod von Herren Rieger ist die weitere Entwicklung immer noch unklar", sagt Warmensteinach Bürgermeister, Andreas Voit zur taz.
Ohne die Akten der Firma können die Behörden allerdings kaum die Eigentumsverhältnisse aufklären. Im Testament soll Rieger keinen Bevollmächtigten für die Firma benannt haben. Unklar ist aber, ob eventuell in den Firmenakten ein Bevollmächtigter aufgeführt wird, der die Geschäfte weiterführen möchte. Unklar ist ebenso, ob, wenn Rieger keinen Bevollmächtigen ernannt hat, der Nachlass der Familie oder der britischen Regierung zufällt.
Ein Name als potentieller Bevollmächtigter taucht schon auf: Ingemar Lext. Denn seit 2004 ist Lext, der aus der schwedischen rechtsextremen Szene kommen soll, "Company Secretaries" der Firma. Im Report des Unternehmens aus dem Jahr 2008 hat er diese Funktion noch inne. Dem Report ist jedoch nicht zu entnehmen, welche Befugnisse er besitzt. Lexts Anschrift ist Sveneby Sateri, ein größeres Landgut, das Rieger schon Mitte der 1990er erwarb.
Die veröffentlichten Bilanzen des Reports offenbarten, das die Firma ein Sachkapitalanlage von rund 477,927 Euro hat. Er zeigt aber auch, das dem Kapital rund 527,175 Euro Forderungen entgegen stehen. Diese Summe deckt sich fast mit der Gesamthöhe von Darlehen, die Rieger der NPD geben haben soll.
Immer wieder hatte Rieger der NPD bei finanziellen Schwierigkeiten ausgeholfen. Neue Strafforderungen gegen die NPD sollen indes anstehen. Allein zwischen 2002 bis 2006 wurden nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts Düsseldorf Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand in "erheblichem Umfang" zu hoch angegeben. Die Summe der Fehlbeträge sollen sich auf 870.154 Euro belaufen, berichtet Spiegel Online.
In Pößneck hat die Stadt allerdings trotz Rechtsunklarheiten bei der "Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd." schon gehandelt. Dass im Testament Rieger kein Bevollmächtigen benannte, ermunterte die Stadtverwaltung. "Über diese Nachricht freuen wir uns, das läst neue Wege beschreiten" sagte Julia Dünkel, Kulturamtsleiterin in Pößneck, der taz am Donnerstag. Am Samstag versiegelte das Ordnungsamt das Haus. Im Rahmen einer Eigentumssicherung für die Erben, heißt es aus der Verwaltung.
Leser*innenkommentare
Salpeter
Gast
Gesinnungskameraden ist eine interessante Wortschöpfung.
Weiter: ...,,sollen durchsucht haben.."
Nun denn. Nichts genaues weiß niemand nicht.
Vielleicht gab es auch einen Notfallplan der die Verlegung der Dokumente vorsah. Das ist wohl wahrscheinlicher.
Die Geheimdienste spielen auch kräftig mit oder glaubt jemand daß die im Fall von Riegers Ableben schlafen?
Nochmal für alle: Diese Partei gibt es weil es sie geben SOLL. Sie erfüllt Zwecke. Sie wird nicht verboten. Sonst wär sie es längst. Da findet man schon was. Sie soll für alles Deutsch- Nationale stehen, damit man es dann genüsslich in den Dreck ziehen und darauf herumtrampeln kann.
Für die Freiheit natürlich! Je radikaler und kränker sich die NPD gibt, desto besser macht sie ihren Job.Die wird erst verboten, wenn sie nicht mehr als Anspuckbeispiel und Sammelbecken taugt. Wenn sie nicht mehr gebraucht wird zu Aufklärungszwecken und als Bösewicht. Natürlich werden die vom VS gesteuert. Denn so bescheuert wie man immer tönt sind sie ja nicht wirklich. Siehe Rieger. Es ist eben vieles nicht so wie es scheint.
Eddie
Gast
ich würde darauf wetten das die akten wieder auftauchen.. und "natürlich" eine nachfolge regelung zugunsten der npd oder kameradschaften beinhaltet. die papiere gehen jetzt durch eine braune druckerwerkstatt.. und die nachdatierung bzw fälschung wird nicht leicht zubeweisen sein.. oder sie stehen sich einfach selbst im weg.. welches ich besser finden würde.
grüße aus der südheide
taipan
Gast
"Die veröffentlichten Bilanzen des Reports offenbarten, das die Firma ein Sachkapitalanlage von rund 477,927 Euro hat."
Ja potzblitz, da bin ja mit meinen paar 100000€
ein richtig reicher Mann.
:-)
Was ist der hunderste Teil eines Euro? Kann ich mit 0,007 Euro auch einkaufen? Gibt es 0,005 Euro Münzen?
Sabine
Gast
Die NPD versucht sich verzweifelt vor dem finanziellen Ruin zu retten und schreckt vor Diebstahl nicht zurueck. Wen wundert's, mit gesetzeswidrigem Handeln hat diese Partei und ihre Sympathisanten ja vielfache Erfahrung.
Was kommt als Naechstes, Morddrohungen? Die Familie ist auf jeden Fall nicht zu beneiden.
Hühnchen
Gast
Als Mensch, der viele Jahre in Pößneck verbracht hat, freut es mich außerordentlich, dass die Stadt nun die Chance erhält, ihr altes Kulturhaus vom braunen Pack zurückzubekommen.
Im Übrigen finde ich es an der Zeit, dass die Behörden bei der Faschistenpartei mal so richtig "durchkehren". Mit dem eisernen Besen! Möchte nicht wissen, wie tief die Kasperköppe wirklich im Sumpf stecken.
@raymond
Wem nützen solche Wortklaubereien? Der Sachverhalt ist doch eindeutig.
@taz
Schonwieder allerhand Tippfehler...
raymond p.
Gast
Wie sollen dem Gebäude- und Grundstücksvermögen denn Forderungen gegenüberstehen? Beides wird im Soll gebucht! Vielmehr stehen dem wohl Verbindlichkeiten gegenüber...oder die "Firma" hat Forderungeng gegenüber der NPD.
rob
Gast
da versucht jemand seinen arsch zu retten.na ja die npd reitet sich immer tiefer in die scheisse. und das ist gut so
Salpeter
Gast
Gesinnungskameraden ist eine interessante Wortschöpfung.
Weiter: ...,,sollen durchsucht haben.."
Nun denn. Nichts genaues weiß niemand nicht.
Vielleicht gab es auch einen Notfallplan der die Verlegung der Dokumente vorsah. Das ist wohl wahrscheinlicher.
Die Geheimdienste spielen auch kräftig mit oder glaubt jemand daß die im Fall von Riegers Ableben schlafen?
Nochmal für alle: Diese Partei gibt es weil es sie geben SOLL. Sie erfüllt Zwecke. Sie wird nicht verboten. Sonst wär sie es längst. Da findet man schon was. Sie soll für alles Deutsch- Nationale stehen, damit man es dann genüsslich in den Dreck ziehen und darauf herumtrampeln kann.
Für die Freiheit natürlich! Je radikaler und kränker sich die NPD gibt, desto besser macht sie ihren Job.Die wird erst verboten, wenn sie nicht mehr als Anspuckbeispiel und Sammelbecken taugt. Wenn sie nicht mehr gebraucht wird zu Aufklärungszwecken und als Bösewicht. Natürlich werden die vom VS gesteuert. Denn so bescheuert wie man immer tönt sind sie ja nicht wirklich. Siehe Rieger. Es ist eben vieles nicht so wie es scheint.
Eddie
Gast
ich würde darauf wetten das die akten wieder auftauchen.. und "natürlich" eine nachfolge regelung zugunsten der npd oder kameradschaften beinhaltet. die papiere gehen jetzt durch eine braune druckerwerkstatt.. und die nachdatierung bzw fälschung wird nicht leicht zubeweisen sein.. oder sie stehen sich einfach selbst im weg.. welches ich besser finden würde.
grüße aus der südheide
taipan
Gast
"Die veröffentlichten Bilanzen des Reports offenbarten, das die Firma ein Sachkapitalanlage von rund 477,927 Euro hat."
Ja potzblitz, da bin ja mit meinen paar 100000€
ein richtig reicher Mann.
:-)
Was ist der hunderste Teil eines Euro? Kann ich mit 0,007 Euro auch einkaufen? Gibt es 0,005 Euro Münzen?
Hühnchen
Gast
Als Mensch, der viele Jahre in Pößneck verbracht hat, freut es mich außerordentlich, dass die Stadt nun die Chance erhält, ihr altes Kulturhaus vom braunen Pack zurückzubekommen.
Im Übrigen finde ich es an der Zeit, dass die Behörden bei der Faschistenpartei mal so richtig "durchkehren". Mit dem eisernen Besen! Möchte nicht wissen, wie tief die Kasperköppe wirklich im Sumpf stecken.
@raymond
Wem nützen solche Wortklaubereien? Der Sachverhalt ist doch eindeutig.
@taz
Schonwieder allerhand Tippfehler...
Sabine
Gast
Die NPD versucht sich verzweifelt vor dem finanziellen Ruin zu retten und schreckt vor Diebstahl nicht zurueck. Wen wundert's, mit gesetzeswidrigem Handeln hat diese Partei und ihre Sympathisanten ja vielfache Erfahrung.
Was kommt als Naechstes, Morddrohungen? Die Familie ist auf jeden Fall nicht zu beneiden.
raymond p.
Gast
Wie sollen dem Gebäude- und Grundstücksvermögen denn Forderungen gegenüberstehen? Beides wird im Soll gebucht! Vielmehr stehen dem wohl Verbindlichkeiten gegenüber...oder die "Firma" hat Forderungeng gegenüber der NPD.
rob
Gast
da versucht jemand seinen arsch zu retten.na ja die npd reitet sich immer tiefer in die scheisse. und das ist gut so