Guantanamo-Häftlinge in Deutschland: Schäuble entscheidet über Liste
Die Bundesregierung hat nun eine Liste der Guantanamo-Häftlinge bekommen. Die USA bitten um ihre Aufnahme. "Wir prüfen ergebnisoffen", sagt ein Schäuble-Sprecher.
Demonstranten fordern vor dem Weißen Haus die Auflösung Guantanamos - Deutschland könnte dabei helfen. Bild: reuters
BERLIN taz | Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, ob sie US-Präsident Barack Obama bei der Schließung des Haft- und Folterlagers Guantánamo unterstützen will oder nicht. Erstmals liegt dem Auswärtigen Amt wie dem Bundeskanzleramt eine Liste mit Insassen vor, um deren Aufnahme Obamas Guantánamo-Beauftragter Dan Fried vor wenigen Tagen in Berlin gebeten hat. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Sonntag der taz, dass es eine "konkrete Anfrage" bezüglich einzelner Personen gebe. Nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren wollte er eine Spiegel-Notiz, wonach es sich um zehn Personen handle.
Sobald die Liste samt Unterlagen im Innenministerium angekommen sei - "Anfang der Woche" -, werde mit der Prüfung jedes einzelnen Falls begonnen, sagte der Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wir prüfen ergebnisoffen." Hierzu würden auch die Innenminister der Bundesländer einbezogen, da sie letztlich zuständig seien. Auch werde es eine Absprache innerhalb der EU geben müssen.
Die Innenminister der EU-Staaten hatten sich Anfang April nicht einigen können, ob und wie sie Guantánamo-Häftlingen aufnehmen wollten. Portugal und Spanien zum Beispiel wollen aufnehmen, Polen oder Österreich auf keinen Fall. EU-Innen- und Justizkommissar Jacques Barrot sagte, dass die Länder, die aufnehmen, selbst entscheiden sollten, ob sie den Exhäftlingen volle Reisefreiheit gewähren.
Der Ministeriumssprecher verwies am Sonntag erneut auf Schäubles Position. Demnach sollten die USA die zur Debatte stehenden rund 50 Häftlinge, die nicht in ihre Heimatländer zurück können, selbst nehmen. Wenn das nicht gehe, "sollen die USA erläutern, warum, und welchen Deutschlandbezug die betreffenden Personen haben."
Das Innenministerium wird sich nun ein Bild darüber zu machen haben, wer die Männer sind, die Obama Deutschland übergeben möchte. Vermutlich wird man jeden Einzelnen persönlich befragen.
Obwohl die SPD, angeführt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, für eine Aufnahme von Insassen plädiert, haben auch ihre Innenpolitiker bereits erklärt, dass gefährliche Personen nicht genommen würden. Die Länderinnenminister haben nicht die Absicht, ehemalige Häftlinge rund um die Uhr zu beschatten.
Der tschechische Innenminister Ivan Langer als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft erklärte im April, die US-Regierung habe zugesichert, dass nach Europa nur Gefangene der Kategorie "geringes Risiko" überstellt werden sollten. Sie würden teilweise aber noch für überwachungsbedürftig gehalten. Auch Obama selbst hatte im April in Prag gesagt, es gehe nicht nur um ganz ungefährliche Leute.
Weit verbreitet ist besonders in der CDU die Befürchtung, dass selbst solche Häftlinge, die gänzlich unschuldig und etwa nur aufgrund von Denunziation in Guantánamo gelandet sind, sich dort radikalisiert haben könnten. "Die Aufnahme ist auf jeden Fall mit einem Risiko verbunden", sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er sehe deshalb "keinen Grund, dass Deutschland jetzt sofort laut Ja rufen sollte".
Leser*innenkommentare
Dorf
Gast
Angst essen Seele auf.
Muss man ihnen denn nicht die Chance auf ein ein besseres Leben nach Guantanamo geben? Immerhin wurden sie von keinem Gericht verurteilt.
Amos
Gast
Wir werden prüfen! Wenn ich das schon höre. Als ob
den USA was abgeschlagen würde. Das ganze Theater ist doch nichts Anderes als eine Farce. Sind diese
Menschen unschuldig warum fragt man dann andere
Länder um deren Aufnahme? Wer hat sie denn eingesperrt-doch wohl Busch. Dem seine Ranch ist
groß genug. Da könnte er doch einige von den "Unschuldigen" aufnehmen.
Udo Radert
Gast
"Obwohl die SPD, angeführt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, für eine Aufnahme von Insassen plädiert,..."
__
Das sollte man bekannt machen, damit dies vor allem am Wahltag keiner vergißt.
karin bryant
Gast
Wenn diese Gitmo Insassen unschuldig sind dann sollte es kein Problem sein sie in den USA aufzunehmen;aber damit hapert es offenbar denn die Bevoelkerung in USA ist vehement dagegen und nun sucht man Laender die sich bereit erklaeren diese 'ungefaehrlichen' Leute auf zu nehmen um sich dieser Last endlich zu entsorgen. Die Verantwortung fuer diese Insassen liegt ausschliesslich bei den USA und man sollte das auch klipp und klar machen.
hallo?
Gast
@karin bryant
Man sollte vielleicht auch an die unschuldigen Insassen denken.
Kann man es denen zumuten ...
in ihre Heimat zurückzukehren, wenn dort Verfolgung, Folter und Tod drohen?
Nein, das fordern Sie dann ja auch nicht.
Kann man es denen zumuten ...
in dem Land Asyl zu suchen, dass sie jahrelang zu Unrecht inhaftiert und gefoltert hat?
Ich finde auch da muss man mit NEIN antworten.
Aber es geht hier natürlich nicht um Humanität, ethische, christliche oder sonstige Werte, sondern um Politik und da kann man keine Rücksicht nehmen.
Und so unschuldig werden die schon nicht sein, sonst hätte man sie ja nicht eingesperrt. Jedenfalls sind sie jetzt ein unkalkulierbares Risiko, das von Deutschland ferngehalten werden muss.
[Wer Zynismus findet, der darf ihn gerne behalten.]
Dorf
Gast
Angst essen Seele auf.
Muss man ihnen denn nicht die Chance auf ein ein besseres Leben nach Guantanamo geben? Immerhin wurden sie von keinem Gericht verurteilt.
Amos
Gast
Wir werden prüfen! Wenn ich das schon höre. Als ob
den USA was abgeschlagen würde. Das ganze Theater ist doch nichts Anderes als eine Farce. Sind diese
Menschen unschuldig warum fragt man dann andere
Länder um deren Aufnahme? Wer hat sie denn eingesperrt-doch wohl Busch. Dem seine Ranch ist
groß genug. Da könnte er doch einige von den "Unschuldigen" aufnehmen.
Udo Radert
Gast
"Obwohl die SPD, angeführt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, für eine Aufnahme von Insassen plädiert,..."
__
Das sollte man bekannt machen, damit dies vor allem am Wahltag keiner vergißt.
karin bryant
Gast
Wenn diese Gitmo Insassen unschuldig sind dann sollte es kein Problem sein sie in den USA aufzunehmen;aber damit hapert es offenbar denn die Bevoelkerung in USA ist vehement dagegen und nun sucht man Laender die sich bereit erklaeren diese 'ungefaehrlichen' Leute auf zu nehmen um sich dieser Last endlich zu entsorgen. Die Verantwortung fuer diese Insassen liegt ausschliesslich bei den USA und man sollte das auch klipp und klar machen.
hallo?
Gast
@karin bryant
Man sollte vielleicht auch an die unschuldigen Insassen denken.
Kann man es denen zumuten ...
in ihre Heimat zurückzukehren, wenn dort Verfolgung, Folter und Tod drohen?
Nein, das fordern Sie dann ja auch nicht.
Kann man es denen zumuten ...
in dem Land Asyl zu suchen, dass sie jahrelang zu Unrecht inhaftiert und gefoltert hat?
Ich finde auch da muss man mit NEIN antworten.
Aber es geht hier natürlich nicht um Humanität, ethische, christliche oder sonstige Werte, sondern um Politik und da kann man keine Rücksicht nehmen.
Und so unschuldig werden die schon nicht sein, sonst hätte man sie ja nicht eingesperrt. Jedenfalls sind sie jetzt ein unkalkulierbares Risiko, das von Deutschland ferngehalten werden muss.
[Wer Zynismus findet, der darf ihn gerne behalten.]
Dorf
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Angst essen Seele auf.
Muss man ihnen denn nicht die Chance auf ein ein besseres Leben nach Guantanamo geben? Immerhin wurden sie von keinem Gericht verurteilt.
Amos
Gast
Wir werden prüfen! Wenn ich das schon höre. Als ob
den USA was abgeschlagen würde. Das ganze Theater ist doch nichts Anderes als eine Farce. Sind diese
Menschen unschuldig warum fragt man dann andere
Länder um deren Aufnahme? Wer hat sie denn eingesperrt-doch wohl Busch. Dem seine Ranch ist
groß genug. Da könnte er doch einige von den "Unschuldigen" aufnehmen.
Udo Radert
Gast
"Obwohl die SPD, angeführt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, für eine Aufnahme von Insassen plädiert,..."
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Das sollte man bekannt machen, damit dies vor allem am Wahltag keiner vergißt.
hallo?
Gast
@karin bryant
Man sollte vielleicht auch an die unschuldigen Insassen denken.
Kann man es denen zumuten ...
in ihre Heimat zurückzukehren, wenn dort Verfolgung, Folter und Tod drohen?
Nein, das fordern Sie dann ja auch nicht.
Kann man es denen zumuten ...
in dem Land Asyl zu suchen, dass sie jahrelang zu Unrecht inhaftiert und gefoltert hat?
Ich finde auch da muss man mit NEIN antworten.
Aber es geht hier natürlich nicht um Humanität, ethische, christliche oder sonstige Werte, sondern um Politik und da kann man keine Rücksicht nehmen.
Und so unschuldig werden die schon nicht sein, sonst hätte man sie ja nicht eingesperrt. Jedenfalls sind sie jetzt ein unkalkulierbares Risiko, das von Deutschland ferngehalten werden muss.
[Wer Zynismus findet, der darf ihn gerne behalten.]
karin bryant
Gast
Wenn diese Gitmo Insassen unschuldig sind dann sollte es kein Problem sein sie in den USA aufzunehmen;aber damit hapert es offenbar denn die Bevoelkerung in USA ist vehement dagegen und nun sucht man Laender die sich bereit erklaeren diese 'ungefaehrlichen' Leute auf zu nehmen um sich dieser Last endlich zu entsorgen. Die Verantwortung fuer diese Insassen liegt ausschliesslich bei den USA und man sollte das auch klipp und klar machen.