Lesben und Schwule in Baden-Württemberg: Schlusslicht bei der Gleichstellung

Stuttgart 21, Atom – darüber streitet der Südwesten. Homopolitik kommt kaum vor. Und das, obwohl Lesben und Schwule nirgendwo so schlecht dran sind wie im Mappus-Land.

Regenbogenfahne in San Francisco – in Stuttgart weigerte sich Stefan Mappus, die Schirmherrschaft für den CSD zu übernehmen. Bild: Benson Kua | CC-BY-SA

STUTTGART taz | Stärkstes Wirtschaftswachstum, erfolgreichstes Bildungssystem, niedrigste Kriminalitätsrate – die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg rühmt sich gerne als Spitzenland in allen möglichen Kategorien. Über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben reden sie dabei nicht. Kein Wunder, denn in dieser Hinsicht ist der Südwesten absolutes Schlusslicht. Dabei sind viele Rechte inzwischen sogar per Gerichtsbeschluss bestätigt worden. Eine mögliche neue Regierung hätte also einiges aufzuholen in Sachen Gleichstellung.

Wollen Schwule und Lesben beispielsweise heiraten, dürfen sie das in Baden-Württemberg nicht auf dem Standesamt, sondern etwa dort, wo sich andere sonst ein neues Auto-Kennzeichen abholen: bei der Kfz-Zulassungsstelle. Möglich machte dies eine Änderung des Personenstandsrechts 2009. Dieses regelt im Wesentlichen, wie Ehen geschlossen und Lebenspartnerschaften begründet werden können.

Der Bundesrat verhinderte bei der Änderung, dass Lebenspartnerschaften künftig überall vor dem Standesamt geschlossen werden sollen. Stattdessen wurde es den Ländern überlassen, ihre eigenen Regelungen zu treffen. Doch nur Baden-Württemberg macht davon Gebrauch. Zudem müssen Homosexuelle für die Verpartnerung bis zu 300 Euro bezahlen, während Heterosexuelle einheitlich nur 40 Euro bezahlen. Auch das: so ungleich wie nirgendwo sonst in der Republik.

Auch beim Dienstrecht mauert die Landesregierung. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass Beamte, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben, Anspruch auf Familienzuschlag und Beihilfe haben, verweigert ihnen dies Schwarz-Gelb.

"Wir sind in Baden-Württemberg absolutes Schlusslicht", sagt die Landesvorsitzende des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD), Brigitte Aichele-Frölich. "Das liegt eindeutig an der schwarz-gelben Regierung. Auch Ministerpräsident Mappus als Person ist nicht gewillt, das anzugehen." Auf seiner Webseite schreibt der Verband, die "homophobe Landesregierung" müsse "endlich abgesetzt werden". Dass Mappus es 2009 abgelehnt hat, die Schirmherrschaft über den Christopher-Street-Day (CSD) zu übernehmen, verübelt ihm die Szene noch heute.

"Das ist auch die schwarze Seele dieses Landes"

Mario Hempel sieht aber auch Probleme in der Struktur und der konservativen Einstellung des Landes insgesamt. "Das ist auch die schwarze Seele dieses Landes, die da im Weg steht", sagt der Landesvorsitzende von Lambda. Der schwul-lesbischen Jugendgruppe falle es besonders schwer, in ländlichere Gegenden vorzudringen. Alles konzentriere sich auf die Stadt und selbst da fehle eine Großstadt wie Hamburg, Köln oder Berlin, die jeweils als Hochburgen für Schwule und Lesben gelten. Stuttgart hat diesen Ruf nicht.

Hieran knüpft sich aber auch ein Problem an, das die Szene selbst betrifft. Während in Stuttgart 30.000 Menschen für einen Bahnhof auf die Straße gehen, während 60.000 Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen, waren Schwule und Lesben im Wahlkampf nicht zu sehen. Keiner, der für seine Rechte aufgestanden ist und gesagt hat, für uns muss sich nach der Wahl auch etwas ändern. Die eine Organisation fühlt sich dafür zu klein aufgestellt, die andere nicht zuständig und die dritte hat es intern versucht - und alle zeigen mit dem Finger auf die anderen. Ein entschlossener Kampf bei einer entscheidenden Richtungswahl sieht anders aus. Von einem Wann-wenn-nicht-jetzt-Gefühl keine Spur.

"Durch die Verbandsarbeit verliert man das aus dem Blick", sagt Hempel. Bei der Jugendorganisation würden sich zwar die meisten die CDU wegwünschen. "Es lassen sich aber nicht alle mitreißen."

Beim CSD-Verein Stuttgart heißt es: "Auf die Wahl blickt man natürlich ganz gespannt", sagt der Vorsitzende Christoph Michl. Aber als CSD-Verein wolle man keine Wahlempfehlung aussprechen. Außerdem sei es schwierig, Homosexuelle dahingehend zu politisieren und zu mobilisieren. Die Vielfalt innerhalb der Szene sei zu groß. "Schwule und Lesben machen ihr Kreuzchen nicht nur wegen ihrer sexuellen Orientierung – da muss man realistisch sein."

Comments

[Stefan Marco]

Also mich freut die Abwahl von Mappus in Baden-Württemberg. Nunmehr dürfte der Geichstellung von verpartnerten Paaren im baden-württembergischen Landesrecht nichts mehr im Wege stehen. Die meisten anderen Bundesländer haben dies längst umgesetzt und nun dürfte Grün/Rot dies sicherlich auch in Baden-Württemberg umsetzen.

[Jürgen Schwarz]

Montag, 28.3. - mal sehen, ob sich nach der Revolution im Süden was ändert! Jedenfalls meine Glückwünsche aus Berlin.

Aber wenn man es sich recht überlegt, läuft die Diskriminierung eigentlich eher andersrum. In BaWü sind die Autos so heilig, dass es als Ehre anzusehen ist, seine Lebenspartnerschaft im KFZ-Amt eintragen zu dürfen. Immerhin der Ort, in dem die wichtigste Lebenspartnerschaft eingetragen wird, die zwischen Mensch und Auto. Dieses Recht müssen sich die heterosexuellen Paare erst noch mühsam erkämpfen. Die Hochzeitskarosse, meist mehr geschmückt als die Braut, ist nur ein schwacher Ersatz für die Heirat in den Heiligen Hallen! Amen!

[B-Fan]

@Wolf

Beides sind Baustellen.

[Patrick]

BaWü hat bisher immer Glück gehabt dass sich der bayrische Nachbar bundesweit als Ort von Traditionalismus und Erzkonservativität hervorgetan sowie die ein oder andere intolerante "Politikposaune" hervorgebracht hat. Wenn man , so wie ich, auf dem schwäbischen Land aufgewachsen ist dann ist man in der Regel nicht halb so überrascht über eine solche Homophobie wie der der ein oder andere Bürger aus anderen Ländern. Das "Homobashing" ist allgegenwärtig und wird teilweise auch von intoleranten Eltern in ihre Kinder gepflegt, was ich bereits in frühen Schuljahren erfahren habe als das Outing eines Onkels von einem Mitschüler gehässig mit "...ist er jetzt auch unter die Ar***f****r gegangen?". Das musste derjenige sich gefallen lassen, Gegenwehr wurde mit Spott und Häme quittiert da scheinbar die sogenannte Vernunft so etwas toleriert.

Ich hoffe in diesem Fall auf eine Veränderung nach einem eventuellen Politikwechsel. Bisher ist die CDU jedoch noch mit jedem Schmarn in BaWü durchgekommen, auf eins ist nämlich im Südwesten wirklich verlass: Die Abneigung und der Hass gegenüber "Sozis, Linken und Grünen" wiegt in der Regel schwerer als Enttäuschung über die favorisierte Partei oder fehlgeleitete Politik.

Gemäß dem Motto meines Opas: "No nix narrets!

[Wolf]

Schwule und Lesben brauchen nicht mehr Rechte!

Begründung: Schlafzimmerverhalten und gleichgeschlechtliches abknutschen ist Privatsache, seit Abschaffung des STGB§175 gibt es da keinen gesetzlichen Handlungsbedarf mehr, keinen Bedarf auf Rechtegewährung.

Die Sonderförderung der heterosexuellen Ehe ist nur die Pauschalisierung und Verieinfachung von Famimilienförderung, noch werden in der Mehrzahl der Ehen auch Kinder geboren.

Dort könnte man allenfalls von Eheförderung konsequent auf Familienförderung umstellen, Z.B. Abschaffung der Witwenpensionen für Beamtenehepartner und stattdessen erbrachte Kindererziehungszeiten deutlich rentenwirksam werden zu lassen, da ist die "Baustelle"!

[B-Fan]

Es gibt keine Progrome, und es hat sich seit 1950 viel getan, Schwule und Lesben sind aber Heterosexuellen gegenüber immer noch alles andere als gleichberechtigt. Solange ein junger Mann oder eine junge Frau sich ihren Eltern gegenüber schämen muss oder soll, weil sie nicht so ist wie die anderen, gibt es keine Gleichberechtigung.

Nun sind Atomkatastrophe in Japan und Bürgerkrieg in Lybien sicher für die betroffenen Menschen einschneidendere Themen als die eigene sexuelle Orientierung. Es wird den Schwulen und Lesben in diesem Lande aber nicht gerecht, wenn man ihre Sorgen auf dieser Grundlage für unwichtig erklärt.

Für jedes Problem gibt es einen Betroffenen, den es interessiert.

[Andreas Pattar]

@Markus Alter: Die Korrektur ist leider nicht korrekt:

1. Schwule und Lesben können in Deutschland nicht heiraten, sondern nur eine mit geringeren Rechten ausgestattete Lebenspartnerschaft eingehen.

2. Das baden-württembergische Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz sieht vor, dass in den Landkreisen die Landratsämter und in den Stadtkreisen (außerhalb Baden-Württembergs "Kreisfreie Städte" genannt) die Gemeinden die Erklärungen zur Begründung von Lebenspartnerschaften aufnehmen (§ 1 bwLPartGAusfG). Dort (iVm § 1 III bwLKrO) ist weiter bestimmt, dass die Landratsämter als Staats- und nicht als Landkreisbehörden tätig werden. Die Landkreise können also nicht mitreden, wo die von Ihnen sogenannte "Eheschließung" vorgenommen wird.

3. Der Stuttgarter OB Schuster hat die Standesämter erst im Zuge des OB-Wahlkampfs 2004 (auf Druck der Grünen) geöffnet. Damals behauptete er – wahrheitswidrig –, vorher habe die Stadt das Standesamt nicht öffnen dürfen und sei gezwungen gewesen, höhere Gebühren von Homos als von Heteros zu nehmen.

Zuzugeben ist, dass es auch in anderen Parteien homophobe Menschen gibt. Allerdings sind in den Wahlprogrammen aller anderen ernst zu nehmenden Parteien Gleichstellungsforderungen enthalten, nur bei der CDU nicht.

4. Wo die Landesregierung mitreden darf, werden Homosexuelle weiter diskriminiert. So erkennt beispielsweise die Landesregierung ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (!) zur Zahlung von Familienzuschlag an in Lebenspartnerschaft lebende Beamtinnen und Beamte einfach nicht an und zwingt so alle vor die Gerichte. Ob das wirtschaftlich ist, auch noch die Zinsen und die Anwaltsgebühren zahlen zu müssen…

5. Was die Wirtschaft angeht: Diversity and Equality hat Recht!

6. Auch andere, nicht aktuell im Internet zu findende Medien haben sich in den Wahlkampf eingemischt, etwa das SchwulInFreiburg der Rosa Hilfe Freiburg e.V.

[Helga]

Es ist dringend noetig, die ewig Gestrigen, Intoleranz und das Milliardengrab abzuwaehlen. Deshalb packen wir morgen eigenhaendig die Koffer fuer Herrn Mappus!

[Anita]

@Stefan Kreuz

Es gibt draengendere Themen.

Aber das ist so, als wuerdest du sagen: "Solange es Eltern gibt, die ihre Kinder umbringen, kuemmern wir uns lieber um das Problem, anstatt auch nach den Eltern zu sehen, die ihre Kinder _nur_ schlagen."

Nur weil es viele schreckliche Dinge in der Welt gibt, heisst das nicht, dass wir die taeglichen kleinen Ungerechtigkeiten hinnehmen muessen.

[Stephan]

Ich bin schwul, lebe in einem kleinen schwäbischen Dorf und werde dort seit 20 Jahren gemobbt. Nadine Michels Artikel beschreibt meiner Meinung nach die Situation völlig korrekt.

Warum also wehren sich Schwule nicht mehr und deutlicher?

1. Die CDU regiert seit 50 Jahren ununterbrochen und hat eine unheimliche Beharrungskraft entwickelt unter anderem auch innerhalb von Polizei und Justiz

2. Lippenbekenntnisse zur Demokratie und Demonstrationsfreiheit gibt es viele von der CDU. Das Recht vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart zu demonstrieren mußte allerdings vor dem Verwaltungs Gericht erstritten werden!

3. Gerne denunziiert die CDU Demonstranten, u.a. regelmäßig bei S21 und Anti-Atom Demos, die ja von SPD und Grüne unterstützt werden. Wer würde sich aber öffentlich und massiv in Ba-Wü für Schwulendemos einsetzen, damit gewinnt man keine Wahlen!

4. es gibt einen religiösen Fundamentalismus, Stichwort: Pietismus, aggressiv auftretende Sekten wie Zeugen Jehovas und Neuapostolische Kirche die offen Stimmung gegen Homosexuelle machen

wer dazu mehr Material sucht und eine genauere Analyse, dem empfehle ich http://schwuleschwaben.blogspot.com

[Eva]

Traurig, entsetzend,

welche homophoben und anderweitig diskriminierenden Kommentare hier teilweise zu lesen sind! (z. B., Zitat: "was heißt 'schlecht dran', gibt es Progrome?" - Stefan Kreuz)

Ich dachte einmal, wir wären weiter?!

Bleibt zu hoffen, dass sich ab Sonntag hier in BW etwas ändert!

[Stefan Marco]

Obgleich ich mich als Wähler in einigen anderen Politikbereichen mehr dem bürgerlichen Lager (Schulpolitik, finanz- und haushaltspolitische Entscheidungen) angehörig fühle, ist es ein Skandal, dass die Stuttgarter Landesregierung mittlerweile Schlusslicht bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland ist. Als einziges Bundesland hat es noch eine Sonderregel, die das Heiraten am Standesamt in ländlichen Regionen verhindert. Und neben den Bundesländern Sachsen und Thüringen hat es bisher nicht umgesetzt, das verpartnerte Landesbeamte in Besoldung und in Versorgung gleichgestellt werden; alle anderen Bundesländer haben diese Gleichstellungen bei verpartnerten Landesbeamte vorgenommen.

Daher eine Abwahl der Landesregierung Mappus wird von mir unterstützt, obgleich ich ein ansonsten eher bürgerlicher Wähler bin.

[Steffi]

War Baden-Württemberg nicht auch dasjenige Bundesland, in dem Kinder mit Down-Syndrom nicht auf eine normale Grundschule gehen DÜRFEN ?

[DiversityAndEquality]

@taz-Redaktion:

Mit ein klein wenig Recherche und Kenntnis der schwul-lesbischen Szene in BaWü hätte man übrigens vom SCHWULST Wahl-Check erfahren können.

Die Ergebnisse werden seit Wochen über so ziemlich alle Basis-Homogruppen im ganzen Land, über das letzte Woche erschienene Frühjahrsheft von SCHWULST sowie schon seit Mitte Februar über die Homepage (etwa 1.000 Besucher am Tag) verbreitet.

Es mag also stimmen, dass gewisse Verbände in ihrer Betriebsblindheit gar nicht wahrnehmen, was eine Bewegung von unten so alles auf den Weg bringt, aber dass es keine Präsenz von Schwulen im Wahlkampf gibt, stimmt so sicherlich nicht.

Die schriftlichen Erklärungen zu allen auf der SCHWULST-Homepage genannten Zusagen der einzelnen KandidatInnen (einschließlich der SpitzenkandidatInnen von Grünen, Linken und SPD) liegen der SCHWULST-Redaktion vor und werden nach der Wahl mit Sicherheit Gegenstand eines fortgesetzten Dialoges sein!

[DiversityAndEquality]

@Markus:

Wenn man nicht einer von den Billig- oder Ein-Euro-Jobbern ist, mit denen die Arbeitslosenstatistik massiv geschönt wird, oder einem soziale Gerechtigkeit generell egal ist, dann gibt's wohl keinen Grund für einen Regierungswechsel.

Gerade Schwule und Lesben wissen aber, dass eben durch diese soziale Spaltung, noch dazu durch ein Bildungswesen, das durch und durch sozialrassistisch ist, der gefährlichste Nährboden für Rassismen aller Art einschließlich Homophobie entsteht. Nirgendwo hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen und/oder ethnischen Herkunft ab. Nirgendwo muss soviel Geld für Nachhilfe ausgegeben werden. BaWü ist Lichtjahre entfernt von PISA-Gewinnern wie Finnland und verschleudert massenhaft Talente von jungen Menschen und schiebt sie aufs Abstellgleis.

Außerdem zieht sich die Homofeindlichkeit der schwarz-gelben Landesregierung (noch schlimmer als die der Bundesregierung) ja durch ALLE relevanten Politikfelder.

Ein vielfach höheres Suizidrisiko homosexueller Jugendlicher in Folge der ganz alltäglichen Diskriminierung und Gewalt, aber gleichgeschlechtliche Lebensweise nicht mit einem einzigen Wort in den Bildungsplänen der Schulen.

Keinerlei Maßnahmen in der Landespolitik und -verwaltung, antihomosexuelle Einstellungen und Gewalt in irgendeiner Weise aktiv zu bekämpfen und für eine Kultur des Respekts einzutreten. Vielmehr noch ganz offene Diffamierungen seitens des Ministerpräsidenten.

Wer sich einen Überblick über die aktuelle Lage und über konkrete Zusagen zu Verbesserungen seitens der WahlkreiskandidatInnen der fünf etablierten Parteien in BaWü verschaffen will:

http://schwulst.de/cgi-bin/wahlcheck.cgi

Am Sonntag gilt es, die menschenverachtende und -feindliche Politik von Schwarz-Gelb ohne Wenn und Aber abzuwählen!

[Benedikt Schäfer]

Sehr interessanter Artikel!

Ich vermute auch Wahltaktik. Grüne und SPD müssen CDU Wähler gewinnen. Und das emotional in dem Land angegangene Thema ist für sehr viele ein rotes Tuch.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie stark Tradition und auch leider (was dieses Thema betrifft) Unvernunft in diesem Bundesland noch verhaftet sind.

Hass habe ich erlebt. Leider lernen auch viele Betroffene schnell sich an dieses Umfeld anzupassen.

Schneller als -Konservative- ihr Toleranzverständnis überdenken, welches heute stark mit dem eigenen Geschmack/ Ästhetikempfinden korreliert.

Schweigesprirale.

Benedikt Schäfer

[Christian]

Bleibt zu hoffen, dass der Spuk in Baden-Württemberg am Sonntag ein Ende hat! Und das auch die Schwulen und Lesben aufwachen und begreifen, dass sie etwas für ihre Rechte tun müssen - und am Sonntag sehr effektiv tun können!

In Sachsen ist die Lage übrigens nicht viel besser! Die sächs. Landesregierung steht der Mappus-Regierung in Sachen Ignoranz von verfassungsmäßigen Rechten von Schwulen und Lesben in nichts nach!

Aber hier rührt sich Widerstand außerhalb der Parlamente. Die überparteiliche Initiative 2=2 versucht Druck zu machen! Unterstützt www.2gleich2.de!

Und drückt am Sonntag für BW die Daumen!

[Stefan Kreuz]

Schön das es derzeit keine drängenderen Themen gibt als die weitere Einforderung der Rechte für Homosexuelle.

Was erwartet man denn von der extrem konservativen CDU in Baden-Württemberg und was heißt "schlecht dran", gibt es Progrome?

Ich hätte mir einen relevanteren Titel in der TAZ als Titelthema gewünscht, es gibt genug Probleme auf der Welt.

[Rumpelknorz]

Wen interessieren Schwule und Lesben?

[Franzi]

Nichts für ungut, aber unter dem Türken-Schmid wäre das auch nicht besser. Immerhin dürfen sie heiraten, das ist doch schon mal etwas.

Anderer Punkt:

Man überlege: SPD und Grüne wollen eine Einheitsschule in Baden-Württemberg, und das obwohl BaWü mit der Bildung immer punktet!

[alabasta]

Politik hat auch viel mit Statistik zu tun. Lesben und Schwule machen irgendwas zwischen 4 - 8% der wahlberechtigten Bevölkerung aus und verschrecken nach wie vor Teile der 'konservativen' Wähler - gerade in ländlichen Gegenden. Die schwul-lesbische Gemeinde ist politisch sehr heterogen und erlebt gerade eine bürgerliche Renaissance. Für mich ist es nicht verwunderlich, dass Politiker die Homosexuellen ignorieren oder gegen sie Stimmung zu machen um die Konservativen zu mobilisieren.

[Markus Alter]

Na korrekterweise muss man aber sagen, dass das Landesgesetz zur Eheschließung Schwuler und Lesben NICHT vorsieht, dass diese grundsätzlich im Landratsamt vorzunehmen sei, sondern vielmehr NICHTS dazu sagt und diese Entscheidung stattdessen den Landkreisen und kreisfreien Städten überlässt. Kreisfreie Städte wie Stuttgart (CDU-OB), Heidelberg (ehem. SPD-OB), Freiburg, Tübingen (beide Grüne-OB) und auch Mannheim (SPD-OB) haben dabei ihre Standesämter schon längst geöffnet; dass das aber nicht landesweit flächendeckend geschehen ist, stimmt aber auch, hier wäre die Landesregierung gefragt, für eine einheitliche Regelung zu sorgen. Entlang der politischen Lager lässt sich diese Entscheidung in BW aber ehrlicherweise auch nicht festmachen: So habe ich es als ehem. Einwohner Mannheims (zweitgrößte Stadt des Landes mit vitaler schwullesbischer Szene) miterlebt, wie der ehem. SPD-OB Widder jahrelang eine Standesamtsöffnung für Lesben und Schwule blockiert hat, während das CDU-regierte Stuttgart unter Schuster schon viel weiter war.

Und wie schon im Artikel angeklungen, wählen Schwule und Lesben in Baden-Württemberg nicht nur nach ihrer sexuellen Orientierung (und das ist auch ein gutes Zeichen, da es zeigt, dass die sexuelle Orientierung im Alltag kein großes Thema mehr ist), sondern auch nach wirtschaftlicher Perspektive, und DA gibt es, bei aller Kritik an Mappus und der CDU, keinen echten Grund für einen Regierungswechsel. Oder?