Überprüfung von Niedriglohn-Branchen: Scholz poliert Mindestlöhne auf

Die Regierung setzt eine Kommission ein, die Niedriglohn-Branchen überprüfen soll. Arbeitsminister verspricht Mindestlöhne für vier Millionen Menschen.

"Niedriglohn - ohne mich". Der Bundesarbeitsminister will nachhelfen. Bild: dpa

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einen aus sieben Experten bestehenden Hauptausschuss für Mindestlöhne eingesetzt. Das Gremium hat die Aufgabe zu prüfen prüfen, in welchen Branchen Dumpinglöhne gezahlt werden und deshalb Mindestlöhne festgesetzt werden müssen. Deren jeweilige Höhe wird dann ein Fachausschuss bestimmen.

Vorsitzender wird der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi. Außerdem sitzen in dem Ausschuss die Volkswirte Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, und Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Als Wirtschaftsvertreter sind Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Handwerkspräsident Otto Kentzler in dem Gremium vertreten, für die Arbeitnehmer sprechen DGB-Chef Michael Sommer und der Arbeitsrechtler Ernst-Otto Kempen.

Scholz versicherte, er werde die Mitglieder "in Kürze und auch noch deutlich vor der Wahl" zur konstituierenden Sitzung einladen. Die Berufung des Mindestlohnausschusses ist im so genannten Mindestarbeitsbedingungsgesetz vorgesehen, das die Bundesregierung bereits im Februar beschlossen hatte. Das Gremium soll sich mit denjenigen Branchen befassen, in denen weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer Tariflöhne erhalten. Als ein Beispiel nannte Scholz die Fleischindustrie und Callcenter. Bis Ende 2009 würden "wahrscheinlich vier Millionen Arbeitnehmer durch Mindestlöhne geschützt" sein. Derzeit sind es etwa 1,8 Millionen.

Ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte das Statistische Bundesamt Zahlen zum Arbeitsmarkt, die eine größere Lohngerechtigkeit umso dringlicher erscheinen lassen. Demnach hat die Zahl derer, die in einem "normalen" Arbeitsverhältnis beschäftigt sind, innerhalb der vergangenen zehn Jahre deutlich abgenommen. 1998 waren in Deutschland noch 72,6 Prozent der Berufstätigen sozialversicherungspflichtig, haben mindestens 20 Stunden in der Woche gearbeitet und hatten einen unbefristeten Arbeitsvertrag; 2008 waren es nur noch zwei Drittel. Zeitgleich stieg der Umfang von Zeitarbeit, Teilzeitjobs und befristeten Beschäftigungen von 16,2 auf 22,2 Prozent.

Eine weitere drastische Zunahme der Leiharbeit befürchtet die IG Metall. Deren Vizechef Detlef Wetzel sagte, Leiharbeit werde zunehmend strategisch und nicht mehr zur Abfederung von Produktionsspitzen eingesetzt. Mittelfristig drohe daher "eine Zahl von 2,5 Millionen Leiharbeitsverhältnissen". Die Linkspartei kritisierte den Ausschuss. "Lohndumping-Beirat wäre richtiger", sagte der Vize-Parteivorsitzende Klaus Ernst. Das Gremium sei mit neoliberalen Niedriglohn-Anhängern besetzt.

Comments

[asd]

wer denkt das unternehmen durch niedriglöhne und leiarbeiter sich lediglich durch schlimme zeiten bringne oder soetwas ist wirklich zu naiv für unsere welt!

unternehmen werden jedes mittel nutzen, und zwar komplett bis auf die letzte möglichkeit ausnutzen, ihre eigenen kosten zu senken!

das bedeutet dass wenn das so weiter geht wir in der realwirtschaft bald nur noch löhne haben die keine familie mehr arnähren können!!

[Benjamin]

Naja fraglich wie effektiv die arbeiten können, denn zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber gibts da ja schon unterschiedlichste Vorstellungen...

[axel]

Lohndumping-Beirat - Schönsprech in Wahlkampfzeiten und Redaktionen.

Statt einfach nur unreflektiert ein paar Namen der neuen Kommission zu benennen, hätte Frau Breyer die Zusammensetzung und den Sinn und Zweck der Kommission beleuchten und hinterfragen sollen. So bleibt der Artikel an der Oberfläche und verkauft uns Nichtstun hinsichtlich Mindestlohn (die Mehrheitsverhältnisse und Gelegenheiten im Bundestag zur Einführung waren da) als Erfolge. Merke: die Einrichtung dieser Kommission - gerade und insbesondere mit dieser personellen Zusammensetzung - ist bestimmt kein Weg zum Mindestlohn.

Wie schreibt Klaus Ernst von der Linken in seiner Presseerklärung "Mindestlohn-Kommission ist eine Farce" vom 19.08.09:

"Die Mindestlohn-Kommission ist eine Farce. Schon der Name ist irreführend. Lohndumping-Beirat wäre richtiger. Denn Lohndumpinganhänger haben die Mehrheit in dem Gremium. Wolfgang Franz singt seit Jahren Loblieder auf Hungerlöhne und will das Arbeitslosengeld II noch unter das jetzige Niveau absenken. Klaus von Dohnanyi, bekennender Neoliberaler mit SPD-Parteibuch, will Mindestlöhne allenfalls auf niedrigstem Niveau und noch dazu mit geringeren Sätzen für Ostdeutschland.

Gemeinsam mit den Arbeitgeber-Vertretern, denen jeder Euro Lohn einer zu viel ist, gibt es so eine Sperrmehrheit gegen existenzsichernde Mindestlöhne. Wer Mindestlöhne von Lohndumpinganhängern festsetzen lässt, kann es auch gleich bleiben lassen."

http://die-linke.de/wahlen/kampagne/meldungen/detail/zurueck/meldungen/artikel/mindestlohn-kommission-ist-eine-farce/

[bichette]

wer sich heute noch vor mindestloehne drueckt, sie gar nicht haben moechte, der versucht in wirklichkeit, anstaendige arbeitnehmer um einen gerechten, lebensnotwendigen lohn zu betruegen.

wenn neo-cons sich trotz der von ihnen mit angerichteten finanz- und wirtschaftskrise dagegen straeuben, dann vertiefen sie die schaeden, die sie selbst angerichtet haben.

[mahatma]

Fleischindustrie und Callcenter sind tatsächlich 2 herausragende Orte der Ausbeutung, noch dazu sind es Bereiche mit besonders ethisch fragwürdigen Tätigkeiten. Ein Anwalt und SPD-Politiker Namens Otto Schily hat mal behauptet, es gebe in Deutschland keine unzumutbaren Jobs. Na für sein ethisches Niveau gilt das vielleicht sogar: Tiere zu Millionen zuerst quälen und dann in Schlachthöfen quasi am Fließband zu töten oder Leute mit Werbung zu belästigen, von den ungesunden Arbeitsbedingungen (z.B. Luftqualität) mal ganz zu schweigen ...

[Volker Rockel]

Inzwischen ist doch klar geworden, dass der Verzicht auf einen flächendeckenden Mindestlohn ein elementarer politischer Fehler war! Hiermit wurde eine Lohndumpingspirale in deutschland in Gang gesetzt, die fatale Auswirkungen auf das Lohngefüge und die Struktur des Arbeitsmarktes in Deutschland nach sich gezogen hat.

Und das Ergebnis dieses politischen Versagens lässt sich dann einfach zusammenfassen:

Die bereinigte Lohnquote (d.h. die Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen) stürzten allein im Zeitraum 2000 bis 2008 - wohlgemerkt, bei steigendem Volkseinkommen(!) - von 72,2 % auf 65,2 % ab. Und bei der Reallohnentwicklung ist Deutschland inzwischen das Schlusslicht in Europa!

Nach einer aktuellen Studie liegen 6,5 Millionen ArbeitnehmerInnen mit Ihrem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle! D.h. ArbeitnehmerInnen verdienen zum Teil noch nicht einmal die von den Gewerkschaften zu recht geforderten 7,50 Euro brutto/Std..

In Deutschland lebten nach dem 3. Armutsbericht der Bundesregierung in 2005 13 % der Menschen unter der Armutsgrenze. Weitere 13 % wurden nur durch staatliche Transferleistungen vor dem Sturz unter die Armutsgrenze bewahrt.

Schlussendlich markieren dann rund 6,1 Millionen ALG I und ALG II Empfänger, derzeit 1,4 Millionen Kurzarbeiter und tausende von Firmenpleiten monatlich, dass Ergebnis der verfehlten Politik der Regierung Merkel!

Wenn man nunmehr auch noch mit einschließt, dass derzeit nur noch 66,0 Prozent aller Erwerbstätigen einen unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit mehr als 20 Stunden pro Woche nachgehen, dann müßten eigentlich deutschlandweit bei den Politikern aller Parteien die Alarmglocken klingen!

Im Übrigen: Die Zahl 4 Millionen hört sich gut an;- meint aber nicht, dass 4 Millionen die derzeit unterhalb eies Mindestlohnniveaus tätig sind, durch einen gesetzlichen Mindestlohn geschützt werden! Die Zahl meint lediglich, dass insgesamt 4 Millionen Arbeitnehmer, die in Branchen mit Mindestlohn arbeiten, von diesem erfaßt werden! Kleine aber feine Nuance in der Formulierung des Herrn Scholz.

D.h. vor dem Hintergrund von rund 6,5 Millionen Niedriglöhnern wird weiterhin ein wesentlicher Teil eben nicht kurzfristig von Mindestlohnregelungen erfaßt! Und das ist und bleibt ein Skandal!

[Volker Rockel]

Inzwischen ist doch klar geworden, dass der Verzicht auf einen flächendeckenden Mindestlohn ein elementarer politischer Fehler war! Hiermit wurde eine Lohndumpingspirale in deutschland in Gang gesetzt, die fatale Auswirkungen auf das Lohngefüge und die Struktur des Arbeitsmarktes in Deutschland nach sich gezogen hat.

Und das Ergebnis dieses politischen Versagens lässt sich dann einfach zusammenfassen:

Die bereinigte Lohnquote (d.h. die Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen) stürzten allein im Zeitraum 2000 bis 2008 - wohlgemerkt, bei steigendem Volkseinkommen(!) - von 72,2 % auf 65,2 % ab. Und bei der Reallohnentwicklung ist Deutschland inzwischen das Schlusslicht in Europa!

Nach einer aktuellen Studie liegen 6,5 Millionen ArbeitnehmerInnen mit Ihrem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle! D.h. ArbeitnehmerInnen verdienen zum Teil noch nicht einmal die von den Gewerkschaften zu recht geforderten 7,50 Euro brutto/Std..

In Deutschland lebten nach dem 3. Armutsbericht der Bundesregierung in 2005 13 % der Menschen unter der Armutsgrenze. Weitere 13 % wurden nur durch staatliche Transferleistungen vor dem Sturz unter die Armutsgrenze bewahrt.

Schlussendlich markieren dann rund 6,1 Millionen ALG I und ALG II Empfänger, derzeit 1,4 Millionen Kurzarbeiter und tausende von Firmenpleiten monatlich, dass Ergebnis der verfehlten Politik der Regierung Merkel!

Wenn man nunmehr auch noch mit einschließt, dass derzeit nur noch 66,0 Prozent aller Erwerbstätigen einen unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit mehr als 20 Stunden pro Woche nachgehen, dann müßten eigentlich deutschlandweit bei den Politikern aller Parteien die Alarmglocken klingen!

Im Übrigen: Die Zahl 4 Millionen hört sich gut an;- meint aber nicht, dass 4 Millionen die derzeit unterhalb eies Mindestlohnniveaus tätig sind, durch einen gesetzlichen Mindestlohn geschützt werden! Die Zahl meint lediglich, dass insgesamt 4 Millionen Arbeitnehmer, die in Branchen mit Mindestlohn arbeiten, von diesem erfaßt werden! Kleine aber feine Nuance in der Formulierung des Herrn Scholz.

D.h. vor dem Hintergrund von rund 6,5 Millionen Niedriglöhnern wird weiterhin ein wesentlicher Teil eben nicht kurzfristig von Mindestlohnregelungen erfaßt! Und das ist und bleibt ein Skandal!

[asd]

wer denkt das unternehmen durch niedriglöhne und leiarbeiter sich lediglich durch schlimme zeiten bringne oder soetwas ist wirklich zu naiv für unsere welt!

unternehmen werden jedes mittel nutzen, und zwar komplett bis auf die letzte möglichkeit ausnutzen, ihre eigenen kosten zu senken!

das bedeutet dass wenn das so weiter geht wir in der realwirtschaft bald nur noch löhne haben die keine familie mehr arnähren können!!

[Benjamin]

Naja fraglich wie effektiv die arbeiten können, denn zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber gibts da ja schon unterschiedlichste Vorstellungen...

[axel]

Lohndumping-Beirat - Schönsprech in Wahlkampfzeiten und Redaktionen.

Statt einfach nur unreflektiert ein paar Namen der neuen Kommission zu benennen, hätte Frau Breyer die Zusammensetzung und den Sinn und Zweck der Kommission beleuchten und hinterfragen sollen. So bleibt der Artikel an der Oberfläche und verkauft uns Nichtstun hinsichtlich Mindestlohn (die Mehrheitsverhältnisse und Gelegenheiten im Bundestag zur Einführung waren da) als Erfolge. Merke: die Einrichtung dieser Kommission - gerade und insbesondere mit dieser personellen Zusammensetzung - ist bestimmt kein Weg zum Mindestlohn.

Wie schreibt Klaus Ernst von der Linken in seiner Presseerklärung "Mindestlohn-Kommission ist eine Farce" vom 19.08.09:

"Die Mindestlohn-Kommission ist eine Farce. Schon der Name ist irreführend. Lohndumping-Beirat wäre richtiger. Denn Lohndumpinganhänger haben die Mehrheit in dem Gremium. Wolfgang Franz singt seit Jahren Loblieder auf Hungerlöhne und will das Arbeitslosengeld II noch unter das jetzige Niveau absenken. Klaus von Dohnanyi, bekennender Neoliberaler mit SPD-Parteibuch, will Mindestlöhne allenfalls auf niedrigstem Niveau und noch dazu mit geringeren Sätzen für Ostdeutschland.

Gemeinsam mit den Arbeitgeber-Vertretern, denen jeder Euro Lohn einer zu viel ist, gibt es so eine Sperrmehrheit gegen existenzsichernde Mindestlöhne. Wer Mindestlöhne von Lohndumpinganhängern festsetzen lässt, kann es auch gleich bleiben lassen."

http://die-linke.de/wahlen/kampagne/meldungen/detail/zurueck/meldungen/artikel/mindestlohn-kommission-ist-eine-farce/

[bichette]

wer sich heute noch vor mindestloehne drueckt, sie gar nicht haben moechte, der versucht in wirklichkeit, anstaendige arbeitnehmer um einen gerechten, lebensnotwendigen lohn zu betruegen.

wenn neo-cons sich trotz der von ihnen mit angerichteten finanz- und wirtschaftskrise dagegen straeuben, dann vertiefen sie die schaeden, die sie selbst angerichtet haben.

[mahatma]

Fleischindustrie und Callcenter sind tatsächlich 2 herausragende Orte der Ausbeutung, noch dazu sind es Bereiche mit besonders ethisch fragwürdigen Tätigkeiten. Ein Anwalt und SPD-Politiker Namens Otto Schily hat mal behauptet, es gebe in Deutschland keine unzumutbaren Jobs. Na für sein ethisches Niveau gilt das vielleicht sogar: Tiere zu Millionen zuerst quälen und dann in Schlachthöfen quasi am Fließband zu töten oder Leute mit Werbung zu belästigen, von den ungesunden Arbeitsbedingungen (z.B. Luftqualität) mal ganz zu schweigen ...

[Volker Rockel]

Inzwischen ist doch klar geworden, dass der Verzicht auf einen flächendeckenden Mindestlohn ein elementarer politischer Fehler war! Hiermit wurde eine Lohndumpingspirale in deutschland in Gang gesetzt, die fatale Auswirkungen auf das Lohngefüge und die Struktur des Arbeitsmarktes in Deutschland nach sich gezogen hat.

Und das Ergebnis dieses politischen Versagens lässt sich dann einfach zusammenfassen:

Die bereinigte Lohnquote (d.h. die Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen) stürzten allein im Zeitraum 2000 bis 2008 - wohlgemerkt, bei steigendem Volkseinkommen(!) - von 72,2 % auf 65,2 % ab. Und bei der Reallohnentwicklung ist Deutschland inzwischen das Schlusslicht in Europa!

Nach einer aktuellen Studie liegen 6,5 Millionen ArbeitnehmerInnen mit Ihrem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle! D.h. ArbeitnehmerInnen verdienen zum Teil noch nicht einmal die von den Gewerkschaften zu recht geforderten 7,50 Euro brutto/Std..

In Deutschland lebten nach dem 3. Armutsbericht der Bundesregierung in 2005 13 % der Menschen unter der Armutsgrenze. Weitere 13 % wurden nur durch staatliche Transferleistungen vor dem Sturz unter die Armutsgrenze bewahrt.

Schlussendlich markieren dann rund 6,1 Millionen ALG I und ALG II Empfänger, derzeit 1,4 Millionen Kurzarbeiter und tausende von Firmenpleiten monatlich, dass Ergebnis der verfehlten Politik der Regierung Merkel!

Wenn man nunmehr auch noch mit einschließt, dass derzeit nur noch 66,0 Prozent aller Erwerbstätigen einen unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit mehr als 20 Stunden pro Woche nachgehen, dann müßten eigentlich deutschlandweit bei den Politikern aller Parteien die Alarmglocken klingen!

Im Übrigen: Die Zahl 4 Millionen hört sich gut an;- meint aber nicht, dass 4 Millionen die derzeit unterhalb eies Mindestlohnniveaus tätig sind, durch einen gesetzlichen Mindestlohn geschützt werden! Die Zahl meint lediglich, dass insgesamt 4 Millionen Arbeitnehmer, die in Branchen mit Mindestlohn arbeiten, von diesem erfaßt werden! Kleine aber feine Nuance in der Formulierung des Herrn Scholz.

D.h. vor dem Hintergrund von rund 6,5 Millionen Niedriglöhnern wird weiterhin ein wesentlicher Teil eben nicht kurzfristig von Mindestlohnregelungen erfaßt! Und das ist und bleibt ein Skandal!

[Volker Rockel]

Inzwischen ist doch klar geworden, dass der Verzicht auf einen flächendeckenden Mindestlohn ein elementarer politischer Fehler war! Hiermit wurde eine Lohndumpingspirale in deutschland in Gang gesetzt, die fatale Auswirkungen auf das Lohngefüge und die Struktur des Arbeitsmarktes in Deutschland nach sich gezogen hat.

Und das Ergebnis dieses politischen Versagens lässt sich dann einfach zusammenfassen:

Die bereinigte Lohnquote (d.h. die Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen) stürzten allein im Zeitraum 2000 bis 2008 - wohlgemerkt, bei steigendem Volkseinkommen(!) - von 72,2 % auf 65,2 % ab. Und bei der Reallohnentwicklung ist Deutschland inzwischen das Schlusslicht in Europa!

Nach einer aktuellen Studie liegen 6,5 Millionen ArbeitnehmerInnen mit Ihrem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle! D.h. ArbeitnehmerInnen verdienen zum Teil noch nicht einmal die von den Gewerkschaften zu recht geforderten 7,50 Euro brutto/Std..

In Deutschland lebten nach dem 3. Armutsbericht der Bundesregierung in 2005 13 % der Menschen unter der Armutsgrenze. Weitere 13 % wurden nur durch staatliche Transferleistungen vor dem Sturz unter die Armutsgrenze bewahrt.

Schlussendlich markieren dann rund 6,1 Millionen ALG I und ALG II Empfänger, derzeit 1,4 Millionen Kurzarbeiter und tausende von Firmenpleiten monatlich, dass Ergebnis der verfehlten Politik der Regierung Merkel!

Wenn man nunmehr auch noch mit einschließt, dass derzeit nur noch 66,0 Prozent aller Erwerbstätigen einen unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit mehr als 20 Stunden pro Woche nachgehen, dann müßten eigentlich deutschlandweit bei den Politikern aller Parteien die Alarmglocken klingen!

Im Übrigen: Die Zahl 4 Millionen hört sich gut an;- meint aber nicht, dass 4 Millionen die derzeit unterhalb eies Mindestlohnniveaus tätig sind, durch einen gesetzlichen Mindestlohn geschützt werden! Die Zahl meint lediglich, dass insgesamt 4 Millionen Arbeitnehmer, die in Branchen mit Mindestlohn arbeiten, von diesem erfaßt werden! Kleine aber feine Nuance in der Formulierung des Herrn Scholz.

D.h. vor dem Hintergrund von rund 6,5 Millionen Niedriglöhnern wird weiterhin ein wesentlicher Teil eben nicht kurzfristig von Mindestlohnregelungen erfaßt! Und das ist und bleibt ein Skandal!