EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus: Deutschland muss künftig Leugnung von Völkermorden bestrafen.
FREIBURG taz 
Der Aufruf zum Rassenhass und die Leugnung von Völkermorden muss künftig in allen EU-Staaten bestraft werden. Dies sieht der Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor, den die EU nach langen Verhandlungen beschlossen hat. Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit, seine Strafgesetze anzupassen.
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