Rechtsextreme vor den Wahlen: Schwach auf der Brust
Der Wahlmarathon auf Bundes- und Länderebene steht an. Doch genau jetzt schwächeln die Rechtsextremen und verlieren ihre Mitglieder. Der Verfassungsschutz erwartet verlustreiche Urnengänge.
Die NPD und ihre Jugendorganisation werden zunehmend von Neonazis dominiert. Bild: ap
POTSDAM afp | Schlechte Nachrichten für Rechtsextreme. Die Verfassungsschützer erwarten bei den kommenden Wahlen sowohl auf Landesebene als auch im Bund herbe Verluste für die rechtsextremen Parteien.
Der Bruch des "Deutschlandpakts" von DVU und NPD habe das parteigebundene rechtsextreme Lager "deutlich geschwächt", sagte die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, am Freitag in Potsdam bei der Vorstellung eines gemeinsamen Lagebilds Rechtsextremismus für Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
DVU und NPD treten sowohl bei der Landtagswahl in Brandenburg als auch bei der Bundestagswahl am 27. September als Konkurrenten an. Das werde beiden Parteien schaden, sagte Schreiber.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt ist es der rechtsextremen Szene im Wahljahr nicht gelungen, sich bundesweit zu vernetzen. Vielmehr gehe der Trend zu einer starken Regionalisierung rechtsextremer Erscheinungsformen.
Die NPD setze vor allem auf eine Strategie der lokalen Verankerung und sei im Wahlkampf auf die Hilfe unorganisierter Rechtsextremisten angewiesen, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg.
Der rechtsextremen Szene gelingt es nach Beobachtungen der Verfassungsschützer nur noch begrenzt, neue Mitglieder zu werben. In Sachsen-Anhalt sank die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Parteien demnach im vergangenen Jahr von 350 auf 280. Die unorganisierte Neonazi-Szene des Landes schrumpfte von 270 auf 240 Anhänger. In Brandenburg gelang es der jetzt 300 Mitglieder starken NPD indes, 50 Neumitglieder an sich zu binden.
Die NPD und insbesondere ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten würden zunehmend von Neonazis dominiert, erklärte Limburg. Funktionäre bewegten sich sowohl in der Parteistruktur als auch in der Neonazi-Szene.
Nach diesen Angaben scheint die Organisation der Neonazis in Kameradschaften weitgehend gescheitert zu sein. Statt dessen träten diese heute vornehmlich als über das Internet verknüpfte freie Kräfte auf. Eine überregionale Vernetzung und Zusammenarbeit über Bundesländergrenzen hinweg sei "eher selten".
Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es in Brandenburg 25 und in Sachsen-Anhalt 16 rechtsextreme Bands, deren Konzerte als Treffpunkt der Szene gelten. Die Fangemeinde weise überwiegend regionalen Bezug auf. Das jetzt vorliegende länderübergreifende gemeinsame Lagebild Rechtsextremismus geht auf eine Vereinbarung des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) und seines sachsen-anhaltinischen Amtskollegen Holger Hövelmann (SPD) zurück.
Leser*innenkommentare
Reiner Durst
Gast
jetzt sagt der verfassungsschutz schon den wahlausgang voraus...
Bionca Knowless
Gast
@ Lars
Altnazis !
Die NPD hat eine interessante Geschichte besonders in den 60'er Jahren des letzten Jahrhunderts. Einige von denen sind dann in den 70'ern zur CDU/CSU. Wie z. B. der Bürgermeister Braunschweigs (der damals noch sehr jung war und deswegen vieleicht als Ex-Neo-Nazi bezeichnet werden kann, womit Lars wieder recht hat).
Christian
Gast
Die schlechte Nachricht: Linksextreme stark im Kommen ...
Frank Sch.
Gast
Nicht so voreilig!
Ihr solltet erst einmal die Wahlen abwarten.Wenn sie dann schlecht abgeschnitten haben,kann man immer noch triumphieren.Freut man sich zu früh,und sie schneiden bei den Wahlen gut ab,sind sie es,die wieder mit Hohn und Hähme triumphieren werden.
Michael_O.
Gast
Schon wieder ein Bericht über dieses braune Gesindel. Wann hört die Presse auf, solchen Leuten eine Plattform zu bieten?
SMT
Gast
Gerüchteweise soll die CSU von katholiken durchsetzt sein.
Ein positiver trend ist bei der SPD zu vermelden, diese hat nicht mehr so viele sozialdemokratische mitglieder wie früher.
Lars
Gast
Die Frage mag jetzt etwas dumm erscheinen, aber von was außer Neonazis wurde denn die NPD angeblich vorher dominiert?
Reiner Durst
Gast
jetzt sagt der verfassungsschutz schon den wahlausgang voraus...
Bionca Knowless
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@ Lars
Altnazis !
Die NPD hat eine interessante Geschichte besonders in den 60'er Jahren des letzten Jahrhunderts. Einige von denen sind dann in den 70'ern zur CDU/CSU. Wie z. B. der Bürgermeister Braunschweigs (der damals noch sehr jung war und deswegen vieleicht als Ex-Neo-Nazi bezeichnet werden kann, womit Lars wieder recht hat).
Christian
Gast
Die schlechte Nachricht: Linksextreme stark im Kommen ...
Frank Sch.
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Nicht so voreilig!
Ihr solltet erst einmal die Wahlen abwarten.Wenn sie dann schlecht abgeschnitten haben,kann man immer noch triumphieren.Freut man sich zu früh,und sie schneiden bei den Wahlen gut ab,sind sie es,die wieder mit Hohn und Hähme triumphieren werden.
Michael_O.
Gast
Schon wieder ein Bericht über dieses braune Gesindel. Wann hört die Presse auf, solchen Leuten eine Plattform zu bieten?
SMT
Gast
Gerüchteweise soll die CSU von katholiken durchsetzt sein.
Ein positiver trend ist bei der SPD zu vermelden, diese hat nicht mehr so viele sozialdemokratische mitglieder wie früher.
Lars
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Die Frage mag jetzt etwas dumm erscheinen, aber von was außer Neonazis wurde denn die NPD angeblich vorher dominiert?