Startschwierigkeiten der Regierung: Schwarz-gelbe Chaostruppe
Von A wie Afghanistan bis W wie Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Angela Merkels Regierung gelingt bislang nichts. Und diese Woche stehen neue Konflikte an.
Wunschkoalition. Bild: dpa
Ratespiel: Gibt es eigentlich irgendetwas, das der neuen schwarz-gelben Regierung schon gelungen ist? Doch, doch, es findet sich etwas. So hat zum Beispiel Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor drei Wochen August Hanning, den Staatssekretär, langjährigen Geheimdienstchef und Protagonisten der sicherheitsneurotischen Ära Schäuble, knapp, kühl und mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand geschickt. Bei längerem Nachdenken könnte man auch die schöne Mauerfall-Fete auf der Haben-Seite des Koalitionskontos verbuchen. Der Dauerregen am 9. November war nun nicht Angela Merkels Schuld.
Vieles andere schon. Am vergangenen Freitagmittag fand das Chaos in der am 27. September gewählten "Wunschkoalition" seinen vorläufigen Höhepunkt darin, dass Franz Josef Jung (CSU) als Arbeitsminister zurücktrat. Nach 30 Tagen Regierungszeit schon der erste Rücktritt - dies war einerseits rekordverdächtig, andererseits jedoch Jungs Versagen als Verteidigungsminister zu schwarz-roten Zeiten geschuldet. Nun ist mit Ursula von der Leyen (CDU) eine Arbeitsministerin gefunden, der ebenso wie Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister eine gewisse Nähe zum Gegenstand nachgesagt werden kann.
Nichts aber weist darauf hin, dass die Kanzlerin mit ihrer Kabinettsumgestaltung die Probleme lösen wird, die sich die schwarz-gelbe Regierung in der Sache geschaffen hat. Viele der angesammelten Streitposten werden die Regierung diese Woche schon einholen.
So steht es zum Beispiel dahin, ob das 8,5 Milliarden Euro schwere "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" wie geplant am Freitag den Bundestag passieren wird (vgl. "Inland", Seite 7). Ein Unions-Ministerpräsident nach dem anderen droht mit dem Äußersten: einem Nein im Bundesrat. Zwar behauptete Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Wochenende noch, die schwarz-gelb regierten "Länder wollen den Erfolg der Bundesregierung", deshalb rechne er mit Zustimmung. Mehr als dem Erfolg der Bundesregierung waren Länderchefs bisher jedoch noch immer ihrem eigenen Posten verpflichtet: Sie brauchen Geld und haben keines zu verschenken. So schnell kann sich der Triumph einer schwarz-gelben Mehrheit in beiden Kammern auflösen.
Doch dies dürfte nicht das einzige Thema sein, wenn die Koalitionsspitzen sich am Dienstagmorgen erstmals zum Frühstück treffen, um die parlamentarische Sitzungswoche durchzusprechen.
So will jetzt die CSU den Streit über das Betreuungsgeld offenbar frühzeitig eskalieren. Eigentlich soll die 150-Euro-Prämie für Eltern erst 2013 kommen. Doch Generalsekretär Alexander Dobrindt lässt streuen, die Bayern würden einen frühzeitigen Gesetzesvorstoß im Bundesrat unternehmen, um den daheim betreuenden Müttern das Geld zu sichern. Viele CDU-PolitikerInnen und die FDP fürchten jedoch, dass dadurch Kinder aus dem stimulierenden Kita-Umfeld ferngehalten werden. Auch eine nun im Raum stehende Kompromisslösung - Betreuungsgutscheine nur fürs Präkariat - wirft die Frage auf, ab wie viel Bildungsferne den Eltern das Geld denn entzogen werden darf.
Vor der unmittelbaren Explosion steht bereits der Koalitionskonflikt um Erika Steinbach (CDU), die Chefin des Vertriebenenbundes. Nach ihrem und dem Willen der Union bekommt sie einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich jedoch darauf festgelegt, dass er das Nachbarland Polen nicht derart brüskieren will.
Ein Gespräch zwischen Westerwelle und Steinbach am Donnerstag verlief ergebnis-, also versöhnungslos. Der CDU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl giftete: "Westerwelle muss sich ernsthaft fragen, ob er Außenminister Deutschlands oder Polens ist."
Voraussichtlich am Donnerstag soll außerdem der Bundestag das Afghanistan-Mandat verlängern. Nach jüngsten Umfragen ist die Zustimmung in der Bevölkerung zum Afghanistaneinsatz weiter gesunken. Schon allein, weil SPD und Grüne in der Frage selbst gespalten sind, werden sie sich ab sofort bemühen, nun Guttenbergs Informationspolitik zum Luftangriff bei Kundus anzugreifen.
"Die Kundus-Affäre ist mit dem Rücktritt von Jung noch lange nicht ausgestanden", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Sonntag. Jetzt stehe Guttenberg "an vorderster Front". Dieser hatte Anfang November das Bombardement zweier Tanklaster, bei dem vermutlich Dutzende Zivilisten starben, als unvermeidlich und "militärisch angemessen" bezeichnet. Auf welcher Informationsgrundlage er zu diesem Schluss kam, ist nach der Vertuschungsaffäre, die am Freitag Jung zu Fall brachte, noch unklarer als vorher - und wird wohl Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.
De Maizière, der als einziger CDU-Minister außer Norbert Röttgen auf dem Bundespresseball in Berlin auftauchte, gab dort zu Protokoll, Politik sei gerade etwas turbulent. "Es ist ein durchwachsenes Gefühl." Wenn das mal nicht untertrieben war.
ANDREA NAHLES (SPD)
VOLKER KAUDER (CDU)
Leser*innenkommentare
Amos
Gast
"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!" Sind sie
überhaupt da? Oder haben sie sich nur wählen lassen
um der Macht willen? Es lässt Grüßen: Der pubertierende Westerwelle und Ihre Selbstherrlichkeit Angela Merkel.
Juergen K.
Gast
Wieviel mehr, als die 3 000 Mrd Euro,
die in der EU verpresst wurden,
muss man noch in die Banken pressen,
damit nicht jeder 6te in Deutschland,
und vielleicht jeder 4te in Europa
ARM sind?
GonZoo
Gast
Frei nach "Floh de Cologne":
Die Milch wird sauer, das Bier wird schal,
Frau Merkels Truppe nach der Wahl.
Angela schickt den Guido vor,
Er spart nun Steuern, trifft ins Tor,
Nun da das Stadion restlos kocht,
hat er ins eigne Viereck eingelocht.
Die Lobbyisten klatschen Beifall,
geschmiert läuft's wie im echten Fussball.
Nun stürmt Graf Guttenberg heran,
Wie Jung einst in Afghanistan,
Kollateral trifft's die Tribüne,
Nun strauchelt unser Floskel-Hüne,
Harmlos sei die Kanonade,
Napalm wär doch nur Pomade.
Auf's Spielfeld eilt nun Philipp Rösler,
Wie Ulla Schmidt, doch gar nicht größer,
Seine Botschaft, die ist neuer,
Gesundheit wird nun richtig teuer.
Flankiert wird er von Frau Schavan,
gerechte Bildung auf dem Plan.
Die Kinder richtig reicher Väter,
Studieren jetzt, die andern später.
Vier Wochen nach dem Spielbeginn,
Ist jeder Traum nun schon dahin,
Man serviert im Stadion hier,
Nur saure Milch und schales Bier.
Doch eine Hoffnung sei verpetzt,
Das Publikum ist schwer entsetzt,
Macht Frau Merkel nur so weiter,
Ist der Abstieg unvermeidbar.
Bruno Fischler
Gast
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich komme bestimmt nicht in den Verdacht, ein Freund der schwarz-gelben Regierung zu sein.
Dennoch finde ich Ihre Fotoauswahl viel zu manipulativ.
Warum nehmen Sie zur Stützung Ihrer Behauptung nicht irgendein nichtssagendes Foto von Frau Merkel? Davon gibt es doch genug?
lg
reblek
Gast
Am vergangenen Freitagmittag fand das Chaos in der am 27. September gewählten "Wunschkoalition" seinen vorläufigen Höhepunkt... - Was ist daran "Chaos", es handelt sich um das Versagen eines Ministers, der von CDU und SPD gestützt wurde. Und was hat die SPD getan? Sie hat zum "Chaos" beigetragen, in dem Sie Jung hat reden lassen, und zwar falsches Zeugnis. Aber jetzt selbst das große Wort führen.
vic
Gast
Ich wünsche ihnen alle Pannen die man sich vorstellen kann. Viele haben sie ja bereits abgehakt.
Hoffentlich hat auch der letzte Hardcore Wähler am Ende dieser Legislaturperiode engültig die Schnauze voll von schwarz-gelb.
Nikolaus
Gast
Jung ist Mitglieder der CDU und nicht der CSU.
Dafür ist Hans Peter Uhl in der CSU und nicht in der CDU
Eser
Gast
Diese Koalition wird langsam zum tierischen Aufreger! Ich bin auch irgendwie froh, dass sie ihre menschenverachtenden Gesetze nicht durchbringen kann. Das Beste, was uns passieren kann, ist Stillstand bei Schwarz-gelb.
Und wieder muss ich lesen, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist. Ich bin kein Freund der Linken, aber diese permanenten Diffamierungen zeugen von einer ungaublichen Dummheit. Ich bin für einen IQ-Test und einen Sozialtest, um ÜBERHAUPT Ministerposten in diesem land besetzen zu dürfen.
Volker Rockel
Gast
Das Ganze läuft völlig aus dem Ruder!
Man kann nur hoffen das besonnene CDU/CSU Politker, dieses sich klar abzeichnende politische Desaster aufhalten!- Offensichtlich ist Frau Merkel, und ein Teil der von ihr ernannten Führungsmannschaft, völlig überfordert!?
Die Streitereien in der jetzigen Regierungskoalition sind letztendlich nicht nur unterschiedlichen politischen Ausrichtungen geschuldet, sondern der Unfähigkeit von Politkern, die nicht mehr in der Lage sind im Sinne des Ganzen zu Handeln.
Mehr noch, es scheint eine ausgeprägte Beratungsresistens bei den Politikern Einzug gehalten zu haben die jedweden selbstkritischen Blick auf das eigene politischen Handeln verhindert und darin mündet, dass ein zwingend notwendiger Perspektivwechsel unmöglich wird.
Das Festhalten an vermeintlicher Wahlversprechungen einzelner Parteien wirkt hierbei gleichsam als ein Verstärker, der die politische Bewegungsfähigkeit von Parteien wie auch einzelnen Politkern derart blockiert, dass kaum mehr zu erkennen ist, dass das Handeln tatsächlich noch dem Gemeinwohl dient, sondern wohl eher einem fehlgeleiteten abstrusen Machtanspruch folgt, der sich zunehmend gegen die Interessen der Bürger dieses Landes richtet!
Amos
Gast
"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!" Sind sie
überhaupt da? Oder haben sie sich nur wählen lassen
um der Macht willen? Es lässt Grüßen: Der pubertierende Westerwelle und Ihre Selbstherrlichkeit Angela Merkel.
Juergen K.
Gast
Wieviel mehr, als die 3 000 Mrd Euro,
die in der EU verpresst wurden,
muss man noch in die Banken pressen,
damit nicht jeder 6te in Deutschland,
und vielleicht jeder 4te in Europa
ARM sind?
GonZoo
Gast
Frei nach "Floh de Cologne":
Die Milch wird sauer, das Bier wird schal,
Frau Merkels Truppe nach der Wahl.
Angela schickt den Guido vor,
Er spart nun Steuern, trifft ins Tor,
Nun da das Stadion restlos kocht,
hat er ins eigne Viereck eingelocht.
Die Lobbyisten klatschen Beifall,
geschmiert läuft's wie im echten Fussball.
Nun stürmt Graf Guttenberg heran,
Wie Jung einst in Afghanistan,
Kollateral trifft's die Tribüne,
Nun strauchelt unser Floskel-Hüne,
Harmlos sei die Kanonade,
Napalm wär doch nur Pomade.
Auf's Spielfeld eilt nun Philipp Rösler,
Wie Ulla Schmidt, doch gar nicht größer,
Seine Botschaft, die ist neuer,
Gesundheit wird nun richtig teuer.
Flankiert wird er von Frau Schavan,
gerechte Bildung auf dem Plan.
Die Kinder richtig reicher Väter,
Studieren jetzt, die andern später.
Vier Wochen nach dem Spielbeginn,
Ist jeder Traum nun schon dahin,
Man serviert im Stadion hier,
Nur saure Milch und schales Bier.
Doch eine Hoffnung sei verpetzt,
Das Publikum ist schwer entsetzt,
Macht Frau Merkel nur so weiter,
Ist der Abstieg unvermeidbar.
Bruno Fischler
Gast
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich komme bestimmt nicht in den Verdacht, ein Freund der schwarz-gelben Regierung zu sein.
Dennoch finde ich Ihre Fotoauswahl viel zu manipulativ.
Warum nehmen Sie zur Stützung Ihrer Behauptung nicht irgendein nichtssagendes Foto von Frau Merkel? Davon gibt es doch genug?
lg
reblek
Gast
Am vergangenen Freitagmittag fand das Chaos in der am 27. September gewählten "Wunschkoalition" seinen vorläufigen Höhepunkt... - Was ist daran "Chaos", es handelt sich um das Versagen eines Ministers, der von CDU und SPD gestützt wurde. Und was hat die SPD getan? Sie hat zum "Chaos" beigetragen, in dem Sie Jung hat reden lassen, und zwar falsches Zeugnis. Aber jetzt selbst das große Wort führen.
vic
Gast
Ich wünsche ihnen alle Pannen die man sich vorstellen kann. Viele haben sie ja bereits abgehakt.
Hoffentlich hat auch der letzte Hardcore Wähler am Ende dieser Legislaturperiode engültig die Schnauze voll von schwarz-gelb.
Nikolaus
Gast
Jung ist Mitglieder der CDU und nicht der CSU.
Dafür ist Hans Peter Uhl in der CSU und nicht in der CDU
Eser
Gast
Diese Koalition wird langsam zum tierischen Aufreger! Ich bin auch irgendwie froh, dass sie ihre menschenverachtenden Gesetze nicht durchbringen kann. Das Beste, was uns passieren kann, ist Stillstand bei Schwarz-gelb.
Und wieder muss ich lesen, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist. Ich bin kein Freund der Linken, aber diese permanenten Diffamierungen zeugen von einer ungaublichen Dummheit. Ich bin für einen IQ-Test und einen Sozialtest, um ÜBERHAUPT Ministerposten in diesem land besetzen zu dürfen.
Volker Rockel
Gast
Das Ganze läuft völlig aus dem Ruder!
Man kann nur hoffen das besonnene CDU/CSU Politker, dieses sich klar abzeichnende politische Desaster aufhalten!- Offensichtlich ist Frau Merkel, und ein Teil der von ihr ernannten Führungsmannschaft, völlig überfordert!?
Die Streitereien in der jetzigen Regierungskoalition sind letztendlich nicht nur unterschiedlichen politischen Ausrichtungen geschuldet, sondern der Unfähigkeit von Politkern, die nicht mehr in der Lage sind im Sinne des Ganzen zu Handeln.
Mehr noch, es scheint eine ausgeprägte Beratungsresistens bei den Politikern Einzug gehalten zu haben die jedweden selbstkritischen Blick auf das eigene politischen Handeln verhindert und darin mündet, dass ein zwingend notwendiger Perspektivwechsel unmöglich wird.
Das Festhalten an vermeintlicher Wahlversprechungen einzelner Parteien wirkt hierbei gleichsam als ein Verstärker, der die politische Bewegungsfähigkeit von Parteien wie auch einzelnen Politkern derart blockiert, dass kaum mehr zu erkennen ist, dass das Handeln tatsächlich noch dem Gemeinwohl dient, sondern wohl eher einem fehlgeleiteten abstrusen Machtanspruch folgt, der sich zunehmend gegen die Interessen der Bürger dieses Landes richtet!