Koalitionsgespräche beendet: Schwarz-Rot für Thüringen
Thüringen wird künftig von CDU und SPD regiert: Die CDU-Politikerin Lieberknecht wird Ministerpräsidentin - die SPD bekommt vier Ministerien.
Einigkeit in Erfurt: Die Verhandlungen sollen fair verlaufen sein. Bild: ap
In Thüringen haben am Montag CDU und SPD ihre zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die letzte Verhandlungsrunde war notwendig geworden, nachdem am Samstag wesentliche Streitpunkte offengeblieben waren. Die Chefunterhändler Christine Lieberknecht (CDU) und Christoph Matschie (SPD) sprachen jeweils von "fairen Verhandlungen" und "fairen Kompromissen". Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
In Thüringen hatte die Union bei der Landtagswahl vom 30. August ihre absolute Mehrheit verloren. Mit nur 18,5 Prozent der Stimmen avancierte die SPD zur bestimmenden Kraft, ob im Land eine schwarz-rote Koalition oder ein Linksbündnis regieren solle. Nach dreiwöchigen Sondierungsgesprächen entschied der Landesvorstand Ende September, mit der CDU förmliche Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Diese Entscheidung kurz nach der verlorenen Bundestagswahl quittierten große Teile der Basis und innerparteiliche Widersacher Matschies mit heftigen Protesten.
Der Matschie-Flügel in der Thüringer SPD stand deshalb unter großem Druck, dem Landesparteitag am kommenden Sonntag einen annehmbaren Koalitionsvertrag zu präsentieren. Aber auch die Union musste sich deutlich bewegen, um die einzige Chance auf ihren Machterhalt zu wahren. Welche Kompromisse im Einzelnen gefunden wurden, war am Montag noch nicht bekannt. Der Landeshaushalt, für den 2010 ein Defizit von rund 1 Milliarde Euro erwartet wird, war bis zuletzt ein Streitpunkt. Die SPD wollte zudem eine Kreisreform durchsetzen und die Stichwahl von Oberbürgermeistern und Landräten wieder einführen. Die CDU hatte diese nach den für die SPD erfolgreichen Kommunalwahlen abgeschafft.
Weitere Knackpunkte lagen beim Blindengeld und beim Landeserziehungsgeld. Bereits in den Sondierungsgesprächen hatte die CDU mehr Stellen für Kita-ErzieherInnen zugesagt. In der maßgeblichen Bildungsfrage kam sie der SPD mit einem Placebo entgegen, als sie der Einführung einzelner Gemeinschaftsschulen zustimmte. Die Sozialdemokraten wurden mit vier Ministerposten geködert, ebenso vielen wie die CDU.
Der Widerstand der SPD-Basis soll bis zum Wochenende in nichtöffentlichen Regionalkonferenzen verringert werden. Matschie versprach, die Gegner von Schwarz-Rot künftig mehr in die Parteispitze einzubinden. Ein Mitgliederbegehren, das eine Mitgliederbefragung verlangt, hat unterdessen die formale Hürde von mehr als 400 Unterschriften genommen. Es hat jedoch keine aufschiebende Wirkung auf einen Parteitagsbeschluss.
Leser*innenkommentare
Ralph
Gast
Abwarten! Das letzte Wort hat immer noch der Parteitag. Was passiert denn dann, wenn auf diesem SPD-Parteitag der Koalitionsvertrag tatsächlich abgelehnt wird? Bin ja gespannt...
chris
Gast
SPD = Schröderianische Partei Deutschland, und die anderen Totengräber dieserPartei (Steinmeier, Muntefering, Scholz, Nahles, Steinbrück, Struck, Seeheimer Kreis, v.Dohnanyi etc) waren und sind weiter die Steigbügelhalter ihrer neoliberalen Politik.
Matschie steht ganz vorne beim Grabschaufeln...
Schlaubi
Gast
Bravo!
Damit hat es sich die USPD redlich erarbeitet, bei der nächsten Wahl einstellig zu werden. Matschie hat, als 5. Kolonne der CDU, das "System Althaus" erfolgreich vor dem Untergang gerettet.
So langsam beginne ich zu verstehen, was der eigentliche Zweck der "Agenda 2010" ist:
Die SPD soll sich bis 2010 komplett zerlegen, überflüssig machen und in der Mülltonne der Geschichte vergammeln.
Der Thüringer
Gast
Warts ab Herr Matschie .. wird die SPD bei der nächsten Wahl bezahlen .. und zu Recht.
Wir wollten die Schwarzen raus haben und wer wird jetzt wieder auf dem MP-Thron hocken?
Nächstes Mal brauchen wir keine SPD mehr zum regieren ...
Tschüß Christoph
Kai Engel
Gast
@knt:
8 Posten?? Wo steht was von 8 Posten??
Artikelüberschrift lesen, Artikel überfliegen, nicht denken und meckern und Unsinn von sich geben.
Schlimm, ganz schlimm sowas.
neoliberal
Gast
besser schwarz-rot als rot-rot, gut für Thüringen wenn jetzt die Jungs in Brandenburg auch noch vernüftig handeln anstatt nur den dunkelroten hinterher zu laufen könnte man glatt noch an eine vernüftige Polik der SPD glauben, auch wenns nach Frau Yps und der neuen Parteispitze sehr schwerfällt...
Schulz
Gast
Die Politik ist mir ziehmlich egal, solange diese mich nicht besserstellt wird sie (alle) auch keine Zustimmung von mir erhalten.
Deutschland hat sich staendig nur verschlechtert.
Die paar 100tausend Oberen brauche ich nicht.
Was nutzt es, fuer die Reichen die Sozialanteile zu vermehren, aber fuer die Armen zu verringern?
Die Reichen brauchen keine Geldgarantien, auch keine Arbeitsplatzgarantien, keine Ausbildungsgarantien, keine...
aber die Armen, die unteren 50 Millionen Menschen!
knt
Gast
Der Inhalt des Artikels ist bezeichnend: 8 Posten für die SPD! Wie wollen die Schwarz-Dunkelroten das Bildungssystem reformieren? Wie wollen sie Arbeitspläze schaffen? Wie moderne Industrie ansiedeln? Wie wollen sie die reiche Natur Thüringens schützen? Wie die desolate Lage thüringischer Komunen verbessern?
Kein Wort davon! Aber 8 Posten! SPD - geh sterben!
small
Gast
SPD? Was für eine Partei ist das? Für was steht die Partei SPD? Mit Lügen an der Macht, aber bald wird sie wieder fallen.
Ralph
Gast
Abwarten! Das letzte Wort hat immer noch der Parteitag. Was passiert denn dann, wenn auf diesem SPD-Parteitag der Koalitionsvertrag tatsächlich abgelehnt wird? Bin ja gespannt...
chris
Gast
SPD = Schröderianische Partei Deutschland, und die anderen Totengräber dieserPartei (Steinmeier, Muntefering, Scholz, Nahles, Steinbrück, Struck, Seeheimer Kreis, v.Dohnanyi etc) waren und sind weiter die Steigbügelhalter ihrer neoliberalen Politik.
Matschie steht ganz vorne beim Grabschaufeln...
Schlaubi
Gast
Bravo!
Damit hat es sich die USPD redlich erarbeitet, bei der nächsten Wahl einstellig zu werden. Matschie hat, als 5. Kolonne der CDU, das "System Althaus" erfolgreich vor dem Untergang gerettet.
So langsam beginne ich zu verstehen, was der eigentliche Zweck der "Agenda 2010" ist:
Die SPD soll sich bis 2010 komplett zerlegen, überflüssig machen und in der Mülltonne der Geschichte vergammeln.
Der Thüringer
Gast
Warts ab Herr Matschie .. wird die SPD bei der nächsten Wahl bezahlen .. und zu Recht.
Wir wollten die Schwarzen raus haben und wer wird jetzt wieder auf dem MP-Thron hocken?
Nächstes Mal brauchen wir keine SPD mehr zum regieren ...
Tschüß Christoph
Kai Engel
Gast
@knt:
8 Posten?? Wo steht was von 8 Posten??
Artikelüberschrift lesen, Artikel überfliegen, nicht denken und meckern und Unsinn von sich geben.
Schlimm, ganz schlimm sowas.
neoliberal
Gast
besser schwarz-rot als rot-rot, gut für Thüringen wenn jetzt die Jungs in Brandenburg auch noch vernüftig handeln anstatt nur den dunkelroten hinterher zu laufen könnte man glatt noch an eine vernüftige Polik der SPD glauben, auch wenns nach Frau Yps und der neuen Parteispitze sehr schwerfällt...
Schulz
Gast
Die Politik ist mir ziehmlich egal, solange diese mich nicht besserstellt wird sie (alle) auch keine Zustimmung von mir erhalten.
Deutschland hat sich staendig nur verschlechtert.
Die paar 100tausend Oberen brauche ich nicht.
Was nutzt es, fuer die Reichen die Sozialanteile zu vermehren, aber fuer die Armen zu verringern?
Die Reichen brauchen keine Geldgarantien, auch keine Arbeitsplatzgarantien, keine Ausbildungsgarantien, keine...
aber die Armen, die unteren 50 Millionen Menschen!
knt
Gast
Der Inhalt des Artikels ist bezeichnend: 8 Posten für die SPD! Wie wollen die Schwarz-Dunkelroten das Bildungssystem reformieren? Wie wollen sie Arbeitspläze schaffen? Wie moderne Industrie ansiedeln? Wie wollen sie die reiche Natur Thüringens schützen? Wie die desolate Lage thüringischer Komunen verbessern?
Kein Wort davon! Aber 8 Posten! SPD - geh sterben!
small
Gast
SPD? Was für eine Partei ist das? Für was steht die Partei SPD? Mit Lügen an der Macht, aber bald wird sie wieder fallen.