Dresdner SPD-Parteitag: Siggi Stardust

In der SPD herrscht das leicht depressive "Ja, aber". Dem neuen Chef Sigmar Gabriel gelang das Kunststück, es mit suggestiver Kraft zu präsentieren. Dafür bekam er 94,2 Prozent.

Bei Gabriel sitzt jede Geste. Er beherrscht die Bühne. Bild: dpa

Sigmar Gabriel zögert. Er blinzelt ins Scheinwerferlicht, es ist Freitagabend und vielleicht der wichtigste Tag seiner Karriere. Gerade hat das Präsidium des Parteitags verkündet, dass er mit 94,2 Prozent zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt wurde. Niemand hatte so ein Ergebnis erwartet, nicht nach dem Absturz bei der Bundestagswahl, nicht nach der kühlen, geschäftsmäßigen Art, wie flugs die neue Führung ausgekungelt worden war.

Doch Gabriel hat es geschafft. 525 Delegierte im Messesaal in Dresden applaudieren. Gabriel bleibt noch ein paar Sekunden sitzen, ergriffen, versunken, und ein wenig theatralisch. Dann steht er auf, schüttelt Hände, geht zum Rednerpult, mit langsamen Schritten, die die Bedeutung dieses Augenblicks unterstreichen. Bei Gabriel sitzt jede Geste. Er beherrscht die Bühne.

Gabriel ist das Gesicht der SPD in der Opposition. Er hat eine schwungvolle Rede gehalten, vielleicht die effektivste Parteitagsrede seit Oskar Lafontaine 1995 Rudolf Scharping verdrängte. Das ist erstaunlich, denn im Kern hat Gabriel nur die derzeitige Parteilinie bekräftigt. Und die lautet: Die SPD kann "stolz" auf elf Regierungsjahre sein. Aber, so steht es in dem in Dresden verabschiedeten Leitantrag, sie hat auch manches "falsch gemacht". Daher müsse man nun nachdenken - über Hartz IV, über die Rente mit 67, über die Bundeswehr in Afghanistan.

In der SPD dominiert derzeit dieser Ton unverbindlicher Zerknirschung, ein "Ja, aber". Auch hartnäckige Gegner der Agenda-Politik wie Ottmar Schreiner wollen Hartz IV und die Rente mit 67 nicht kippen. Jedenfalls nicht jetzt, weil das bloß opportunistisch wirken würde. Nur in einem Punkt schafft die Parteilinke Fakten. Sie setzt gegen den - nicht einmal halbherzigen - Widerstand der neuen Führung die Forderung durch, die Vermögensteuer wieder einzuführen.

Das Kunststück, das Gabriel zuvor gelang, war das blasse, leicht depressive "Ja, aber" mit suggestiver Kraft zu präsentieren. Mal analytisch, dann hemdsärmelig, mal mit spontanen Pointen, dann aggressiv, so redete der neue SPD-Vorsitzende knappe zwei Stunden. Die SPD müsse wieder da sein "wo es laut ist, wo es brodelt, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Nur wo es anstrengend ist, da ist das Leben." Solche Töne hat man in die SPD, in der ein blutarmer Politsprech der Normalfall ist, lange nicht gehört. Auch deshalb bekam Gabriel so viele Stimmen.

Und wegen einer Parteitagsdramaturgie, die den Zorn vor allem der SPD-Linken über Agenda und Basta-Politik geschickt kanalisierte. Erst hielt Franz Müntefering eine betont zurückhaltende Abschiedsrede, dann debattierte die Basis mehr als fünf Stunden lang. Viel ratlose Wut kam zum Vorschein, man schimpfte die "Anpassung an den neoliberalen Mainstream" und beklagte den "autoritären Führungsstil in der Partei". Es durfte endlich gesagt werden, was lange verschwiegen war. Doch Steinbrück, Steinmeier, Müntefering & Co traten nicht ans Mikrofon und widersprachen. Es war eine Streitsimulation. Danach kam Gabriel, gab sich demütig, redete und siegte.

Die SPD in Dresden war entschlossen zur Selbstversöhnung. Auch die neuen Vizechefs, von Klaus Wowereit bis Olaf Scholz, erzielten blendende Ergebnisse von über 80 Prozent. Trotz dieses Willens zur Harmonie ist sichtbar, wer in der neuen Machtarchitektur im Zentrum steht und wer eher abseits. Andrea Nahles bekam als Generalsekretärin weniger als 70 Prozent. Offenbar war dies keine gezielte Attacke eines Flügels, sondern ein Unfall. Rechte nehmen ihr noch immer ihre Rolle bei Münteferings Rücktritt 2005 krumm, Linke ihre Taktiererei als Vizechefin. Gabriels Umfeld nahm Nahles danach fast beflissen in Schutz. Doch klar ist: Der Idee, dass Nahles und Gabriel als eine Art gleichberechtigte Doppelspitze die SPD führen, ist vorerst passé.

Der zweite Verlierer ist Frank-Walter Steinmeier. Seine Rede wurde beiläufig zur Kenntnis genommen. Mehr nicht. Debattieren wollte darüber kaum einer. Noch nicht mal Widerspruch - das war fast die Höchststrafe. Steinmeier ist als Fraktionschef ein Mann des Übergangs. Dass er ein tapferer Kanzlerkandidat war, wird bald vergessen sein. Gabriel dementierte eilig, dass er Steinmeier im Bundestag die Show stehlen wird, "Die SPD hat nur eine Chance: Zusammenhalt, Zusammenhalt, Zusammenhalt." So ist es. Aber klar ist auch: Definieren, was die SPD braucht, wird keine Doppelspitze, kein Steinmeier, sondern Gabriel. Die bange Frage, die sich manche Genossen stellen, lautet, ob Gabriel den Konsens auch suchen wird, wenn die Scheinwerfer aus sind.

Die SPD will "Gegenmacht" zu Schwarz-Gelb sein, wie Steinmeier vollmundig verkündete. Und sie muss sich zur Gesellschaft öffnen, das war in Dresden oft zu hören. Sie hat bei diesem Parteitag ihr Spitzenpersonal neu gewählt, 50 Posten - und keinen einzigen Migranten. Keinen Cem Özdemir, keine Emine Demirbüken. SPD-Politiker beklagen stets routiniert mangelnde Aufstiegschancen der Migranten in der Gesellschaft. Deren Aufstiegschancen in der SPD sind gleich null. "Kommen Sie zu uns, zur SPD", rief Gabriel den Migranten forsch zu. Ernst gemeint ist das nicht.

Comments

[Jens]

@Moped City

#Zwei Dinge: Erstens ist es oberpeinlich, wie Propagandisten der Linke stets die Taz-Foren mit ihrem Dünnschiss zumüllen. #

Ein gutes Beispiel für Teile der heutigen Grünen-Wählerschaft. Hass auf alles was irgendwie auch nur nach links und sozial riecht und Befürworter von Koalitionen mit den konservativen und marktradikalen Sozialstaatsfeinden von CDU und FDP.

Die heutige Realität:

Viele Grünenwähler haben in etwa die selbe Einstellung zu sozial Schwachen wie ein Herr Sarrazin oder Guido Westerwelle. Sie verachten schon längst die "faule Unterschich"t und jubeln die sogenannten "Leistungsträger" hoch. Das einzige was sie am System ändern wollen ist es mit etwas Umweltschutz zu garnieren. Das wars!

[Juergen K.]

Ein RUCK geht durch die SPD !

Halleluja.

Ein bisschen Vermögensteuer hie

(diese Marginale holte sich das Vermögen heute morgen an der Börse mit 2 Transaktionen rein)

ein bisschen ALG I da

(vielleicht 6 Wochen für die mit 30 Berufsjahren)

ein bisschen "Erziehung zur Leistung" für die Hartz4 ler

(nein, das sind nicht keine Sozialschmarotzer)

und

damit es zu keinem Vermittlungsproblem kommt und das Commitment zu Leistungsträgerschaft unterstützt wird:

Twittern, Twittern, Twittern.

Und weil der Erfolg zwangsläufig ist:

Schulterklopfen wie am Wahlabend!

Wir feiern hinein.

Gross, das Bild!

Eine Hand voll Übergebliebene, künstlich die Lücken auf dem Abschlussfoto in die Breite gestellt.

Mit dem Appell an die

Praktikanten und unbezahlten Ehrenamtliche,

die in namenlosen Hinterzimmern einer nicht vorhandenen Realität hinterhertrauern.

So wie wir.

Was waren das noch für Zeiten, als man mit 10 Euro Scheinen für den Friseur nur so um sich schmeissen konnte.

Die Lage ist natürlich heute ungleich schwieriger:

Jetzt, nachdem

weltweit vielleicht 10 000 Milliarden

noch nicht als Schrott in die Staatsschulden eingebucht sind.

Vielleicht geht der Kassenwart mal auf Optionsscheine auf Reis ? Oder auf Mais ?

Oder sonst irgend einen Scheiss.

[DasPferd]

Ich habe wirklich das Gefühl, das einige hier den Parteitag nicht gesehen haben sondern nur wieder rumtröten wollen, wie toll doch Die Linke ist. Dabei waren an diesem WE einige sehr interessante Dinge zu beobachten.

Zum Einen einen neuen Parteivorsitzenden, der in der Analyse einen entscheidenen Fakt benannt hat. Die SPD darf der Mitte nicht hinterher rennen, sondern muss sie nach links verändern. Das macht zumindest Hoffnung.

Zum zweiten die stärkere Einbeziehung der Basis. Definitiv der richtige Ansatz, weil dadurch "die da oben" besser kontroliert werden können und nicht Politik betreiben können, die den Mitgliedern nicht behagt.

Bei beiden bleibt die Frage der Umsetzung. Ich finde, es ist wert das zu verfolgen. Wenn sich da wirklich was tut, könnte die SPD aus dem Tal rauskommen.

Ein Kommentar noch zu den anderen Parteien. Sagt mal glaubt hier irgendwer ernsthaft, dass auch nur irgendeine Partei existiert, die alles richtig macht oder gemacht hat? Wenn ich hier gerade die Linken Symphatisanten höre, geht doch mit der Partei mal genau so kritisch ins Gericht! Schaut doch mal nach Berlin!!! Als ob da alles "links" läuft!

[Moped City]

Zwei Dinge: Erstens ist es oberpeinlich, wie Propagandisten der Linke stets die Taz-Foren mit ihrem Dünnschiss zumüllen. Zweitens: Rafft den keiner in der SPD, dass sie sich mit Gabriel nur eine schlechte Schröder-Kopie angelacht haben? Anregung an alle Tageszeitungsredakteure, die dies lesen: Vergleicht doch mal bitte den Selbstdarsteller Schröder mit dem Selbstdarsteller Gabriel. Das ist 1:1 der selbe chauvinistisch-angeberische Tonfall und Selbstinszenierungswille. Sorry, aber so kann man die Sozis echt nicht mehr ernst nehmen. Mein Vorschlag: Macht Eppler zum Kanzlerkandidaten! Ich bin Grünen-Wähler und frage meine Partei: Glaubt ihr wirklich, mittelfristig mit diesen Sozi-Realitätsverweigeren wieder an die Regierung zu kommen? Dann lieber Jamaika mit der Mutti aus der Uckermark, ganz ehrlich!

[Lachnummer]

Wie kann man eine - von keinem Flügel akzeptierte - Person zur Generalsekretärin machen. Frau Nahles spaltet die SPD eher, als der SPD wieder eine Zukunft zu geben.

In Zweijahresschritten soll es zurück an die Macht gehen. Ich sehe es so, dass die SPD mit dieser Führungsspitze eher mit der 5%-Hürde korrelliert.

[Katev]

Guter Bericht über eine zerfahrene, auseinanderbröselnde Partei, die sich immer wieder von neuem was vormacht, ohne ihren im Kern bürgerlichen Kurs aufzugeben. Die SPD ist nur das prominenteste und eklatanteste Beispiel eines Zerfalls- und Umordnungsprozesses, in welchem die Demokratie keine guten Karten hat. Überall herrscht eine Funktionselite, die nur sich selbst absichert und sonst alles schlimmer macht.b

[Claude]

Plötzlich fiel mir während der Lektüre des Artikels der Titel "Der Rattenfänger von H" ein.

Jetzt darf man gespannt sein auf die nächsten Wahlen. Hoffentlich gibts dann nochmals "einen drauf" vom Wähler. Mein Vater sagte immer: "Wer nicht hören kann, muss fühlen".

Sie reissen schon wieder die Klappe auf, geflissentlich unverschämt ignorierend, dass sie dafür, was sie an der neuen Regierung kritisieren, erst die Grundlage gebildet haben, statt mal 'ne Weile ganz, ganz stille zu sein u. sich zu besinnen.

Diese Lobhudeleien auf die "Totengräber" der Partei, einfach widerlich!

[Ihr Nameklaus-jupp]

die spd meint wohl die wähler wären blöd

nie mehr meine stimme

[IThomas Fenkl]

Wesentlich schlimmer als Gabriel ist, dass es der SPD nicht nur an klugen und charismatischen Köpfen mit Visionen für die Zukunft fehlt, sondern - wie immer - auch an Mut.

Es wäre noch eine Chance gewesen, hätte jemand in der SPD zu einer "Neuen Ehrlichkeit" - beginnend mit Benennung und Einsicht in gemachte Fehler - aufgerufen und Gehör gefunden.

Wer Merkel möglich gemacht hat, weil es an Mut mangelte, die vorhandene Mehrheit links von der Union zur Übernahme der Regierung zu führen, hat die Zeche in mehrfacher Hinsicht zu bezahlen:

1. Hat die SPD durch Schwarz-Rot die Merkel erst so richtig aufgebaut und auf Jahre unabwählbar gemacht und

2. allen Machtoptionen links von der Union entsagt, wie jüngst in Thüringen noch einmal bestätigt

und somit gibt es nur noch einen Grund SPD zu wählen: Mitleid!

Der etwas tumbe hemdsärmelige Gabriel kommt ebenso intellektuell und charismatisch daher, wie der vorletzte Retter der SPD - Kurt Beck.

Er mag vielleicht die Delegierten des SPD Parteitags für kurze Zeit in den Bann der Mittelmäßigkeit gezogen haben, wird jedoch die Bundesbevölkerung ebenso faszinieren und zu neuen Ufern mobilisieren, wie ein Rudolf Scharping oder dünn gebrühter Ersatzkaffee.

Solange der Begriff Reform Ängste und Befürchtungen auslöst und nicht, wie einst unter Willy Brandt, Hoffnung und Perspektive, wird es der SPD nicht gelingen, neues Wählerpotential an sich zu binden.

Wenn es die SPD ernst damit meint, sie würde mehr auf die Menschen hören wollen, dann sollte sie zunächst damit beginnen zuzuhören und in einen gesellschaftlichen Dialog zu treten, anstatt sich die Welt zurecht zu reden

[Jakob]

Die Kritiker des Agenda-Mists sind in der Sache wieder schön geschlossen untergebuttert worden. Die SPD muss noch mehr Haue kriegen, sonst passiert nichts Wichtiges in diesem Verein mit Schröder/Münte Satzung!

[Jens Martin]

Was man von der taz nicht gewohnt ist: Der Blick ist auf Äußerlichkeiten gerichtet, nicht auf das, was an diesem Wochenende wirklich passiert ist: Eine Partei stellt eine Frage und nimmt sich bewusst Zeit, diese zu beantworten. Die Frage ist: "Wie wollen wir im 21. Jahrhundert leben?" - Darauf weiß kaum einer eine Antwort, nicht in der SPD, nicht in den anderen Parteien, die "auf Sicht fahren" oder sich in Utopien verlieren.

Die SPD macht sich auf die Suche nach der Antwort - und trifft damit den Kern. Sie bildet damit das an den bekannten Antworten zweifelnde Lebensgefühl der Gesellschaft ab. Das ist ein Aufbruch, den andere Parteien noch vor sich haben. Und ein mutiger Schritt, der die Chance birgt, wie Siegmar Gabriel es formulierte, die "Mitte der Gesellschaft" nicht zu suchen, sondern zu bestimmen.

[Eser]

Naja... ich hoffe nach und nach besinnt sich die SPD, schafft es ein falsches Konzept nach der anderen aus ihrem Programm zu nehmen. Ruckartige Veränderungen könnten auch nach hinten los gehen.

Und damit mein ich die gesamte Schröder-Zeit, in der er die SPD auch nach und nach demontiert hat.

[Wolf]

Der Parteitag war kein programmatischer und personeller Neuanfang mit zurück zu den sozialdemokratischen Grundwerten.

Vielmehr sitzen fast die gleichen Leuten i.d. Federführung, Führungspostenjäger, die alle den drastischen Sozialabbau auf Kosten der "kleinen Leute" in den letzten Jahren mitbestimmt haben.

Der größte Klotz am Bein für die Zukunft, die es eigentlich für die SPD nicht mehr im sozialen und positiven Sinne geben wird, ist und bleibt Steinmeier.

Steinmeier hat den Sozialabbau entscheidend i.d. SPD vorangetrieben. Er hat die Hartz4-Gesetze ausgearbeitet.

Für mich hat der SPD-Parteitag nicht viel neues oder gar Demut erkennen lassen, das in den letzten Jahren Politik der SPD gegen die Mehrheit des Volkes gemacht wurde.

Das ganze wirkt im Ergebnis mit diesem Zukunfts-Programm und den Leuten a.d. Spitze der Partei wie ein Dolchstoß in den Rücken des sozialen Volkskörper.

Wie borniert und arrogant kann man bei der SPD eigentlich sein, das man die "Schreie" des Volkes nicht hören will.

[franziska.qu]

Interview mit dem Vorsitzenden der bayerischen SPD Pronold Samstag in der SZ:

"Pronold: Ich finde dennoch, dass der Eindruck falsch ist. Ich sage nicht, die Leute waren zu blöd, uns zu verstehen. Nein. Wir waren zu blöd, unsere Themen richtig rüberzubringen. Es reicht eben nicht mehr aus, nur die richtige Politik zu machen". Alles klar also. Herr Pronold, ich habe verstanden.

Adios SPD.

[Ludwig]

Das was die SPD auf Ihren Parteitag beschließen, ist wie Schmierseife auf der Autobahn.

So wird die SPD ihre Wähler nicht zurückholen und die Mitgliederzahl nicht erhöhen. Durch die Rente mit 67, die nicht wieder abschlagsfrei zurückgenommen werden soll, verprellt die SPD alle zukünftigen Renter. Die Beschlüsse zur Agenda 2010 sind viel zu wage. Die Dankesansprache von Gabriel an den Neoliberalen Franz Müntefering spricht Bände. Die SPD wird in der Wählergunst unter 20 % rutschen und in 10 Jahren unter 5 % da aus der Vergangenheit nicht viel gelernt wurde. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird auch hieran nichts ändern, ist auch nicht durchsetzbar, da die SPD die Macht nicht zurückerhalten wird. Was ist mit der ältesten Volkspartei Deutschlands los?

DIE LINKE wird bals mehr macht erhalten als die SPD

[Zampattu]

Man kann das alles auch anders interpretieren: die SPD hat sich endgültig als zukünftig evtl. ebenfalls 'linke' Partei verabschiedet. Sie steht zur Agenda, zu Hartz 4 , zu Niedrigstlöhnen, zur Rente mit 67, zur von ihr eingeführten Aufhebung der Parität in Rente und Krankenversicherung usw. Von der Vermögenssteuer kann leicht reden, wer im Bund nichts zu sagen hat.

Alles andere ist inhaltsleeres drumrum.

Die SPDler schwafeln von irgendwelchen Erfolgen ihrer Armutserzeugungspolitik und verabschieden so jemanden wie Müntefering mit minutenlangem Aplaus.

Aus ists, SPD, letzte Chance zurück zu den Ursprüngen und zum revidieren von Fehlern vertan. Die SPDler verkaufen uns Schröderismus mit neuer Verpackung.

Ab sofort sehe ich die SPD als Projekt 23 minus X. Verdientermaßen.

[Jens]

@Moped City

#Zwei Dinge: Erstens ist es oberpeinlich, wie Propagandisten der Linke stets die Taz-Foren mit ihrem Dünnschiss zumüllen. #

Ein gutes Beispiel für Teile der heutigen Grünen-Wählerschaft. Hass auf alles was irgendwie auch nur nach links und sozial riecht und Befürworter von Koalitionen mit den konservativen und marktradikalen Sozialstaatsfeinden von CDU und FDP.

Die heutige Realität:

Viele Grünenwähler haben in etwa die selbe Einstellung zu sozial Schwachen wie ein Herr Sarrazin oder Guido Westerwelle. Sie verachten schon längst die "faule Unterschich"t und jubeln die sogenannten "Leistungsträger" hoch. Das einzige was sie am System ändern wollen ist es mit etwas Umweltschutz zu garnieren. Das wars!

[Juergen K.]

Ein RUCK geht durch die SPD !

Halleluja.

Ein bisschen Vermögensteuer hie

(diese Marginale holte sich das Vermögen heute morgen an der Börse mit 2 Transaktionen rein)

ein bisschen ALG I da

(vielleicht 6 Wochen für die mit 30 Berufsjahren)

ein bisschen "Erziehung zur Leistung" für die Hartz4 ler

(nein, das sind nicht keine Sozialschmarotzer)

und

damit es zu keinem Vermittlungsproblem kommt und das Commitment zu Leistungsträgerschaft unterstützt wird:

Twittern, Twittern, Twittern.

Und weil der Erfolg zwangsläufig ist:

Schulterklopfen wie am Wahlabend!

Wir feiern hinein.

Gross, das Bild!

Eine Hand voll Übergebliebene, künstlich die Lücken auf dem Abschlussfoto in die Breite gestellt.

Mit dem Appell an die

Praktikanten und unbezahlten Ehrenamtliche,

die in namenlosen Hinterzimmern einer nicht vorhandenen Realität hinterhertrauern.

So wie wir.

Was waren das noch für Zeiten, als man mit 10 Euro Scheinen für den Friseur nur so um sich schmeissen konnte.

Die Lage ist natürlich heute ungleich schwieriger:

Jetzt, nachdem

weltweit vielleicht 10 000 Milliarden

noch nicht als Schrott in die Staatsschulden eingebucht sind.

Vielleicht geht der Kassenwart mal auf Optionsscheine auf Reis ? Oder auf Mais ?

Oder sonst irgend einen Scheiss.

[DasPferd]

Ich habe wirklich das Gefühl, das einige hier den Parteitag nicht gesehen haben sondern nur wieder rumtröten wollen, wie toll doch Die Linke ist. Dabei waren an diesem WE einige sehr interessante Dinge zu beobachten.

Zum Einen einen neuen Parteivorsitzenden, der in der Analyse einen entscheidenen Fakt benannt hat. Die SPD darf der Mitte nicht hinterher rennen, sondern muss sie nach links verändern. Das macht zumindest Hoffnung.

Zum zweiten die stärkere Einbeziehung der Basis. Definitiv der richtige Ansatz, weil dadurch "die da oben" besser kontroliert werden können und nicht Politik betreiben können, die den Mitgliedern nicht behagt.

Bei beiden bleibt die Frage der Umsetzung. Ich finde, es ist wert das zu verfolgen. Wenn sich da wirklich was tut, könnte die SPD aus dem Tal rauskommen.

Ein Kommentar noch zu den anderen Parteien. Sagt mal glaubt hier irgendwer ernsthaft, dass auch nur irgendeine Partei existiert, die alles richtig macht oder gemacht hat? Wenn ich hier gerade die Linken Symphatisanten höre, geht doch mit der Partei mal genau so kritisch ins Gericht! Schaut doch mal nach Berlin!!! Als ob da alles "links" läuft!

[Moped City]

Zwei Dinge: Erstens ist es oberpeinlich, wie Propagandisten der Linke stets die Taz-Foren mit ihrem Dünnschiss zumüllen. Zweitens: Rafft den keiner in der SPD, dass sie sich mit Gabriel nur eine schlechte Schröder-Kopie angelacht haben? Anregung an alle Tageszeitungsredakteure, die dies lesen: Vergleicht doch mal bitte den Selbstdarsteller Schröder mit dem Selbstdarsteller Gabriel. Das ist 1:1 der selbe chauvinistisch-angeberische Tonfall und Selbstinszenierungswille. Sorry, aber so kann man die Sozis echt nicht mehr ernst nehmen. Mein Vorschlag: Macht Eppler zum Kanzlerkandidaten! Ich bin Grünen-Wähler und frage meine Partei: Glaubt ihr wirklich, mittelfristig mit diesen Sozi-Realitätsverweigeren wieder an die Regierung zu kommen? Dann lieber Jamaika mit der Mutti aus der Uckermark, ganz ehrlich!

[Lachnummer]

Wie kann man eine - von keinem Flügel akzeptierte - Person zur Generalsekretärin machen. Frau Nahles spaltet die SPD eher, als der SPD wieder eine Zukunft zu geben.

In Zweijahresschritten soll es zurück an die Macht gehen. Ich sehe es so, dass die SPD mit dieser Führungsspitze eher mit der 5%-Hürde korrelliert.

[Katev]

Guter Bericht über eine zerfahrene, auseinanderbröselnde Partei, die sich immer wieder von neuem was vormacht, ohne ihren im Kern bürgerlichen Kurs aufzugeben. Die SPD ist nur das prominenteste und eklatanteste Beispiel eines Zerfalls- und Umordnungsprozesses, in welchem die Demokratie keine guten Karten hat. Überall herrscht eine Funktionselite, die nur sich selbst absichert und sonst alles schlimmer macht.b

[Claude]

Plötzlich fiel mir während der Lektüre des Artikels der Titel "Der Rattenfänger von H" ein.

Jetzt darf man gespannt sein auf die nächsten Wahlen. Hoffentlich gibts dann nochmals "einen drauf" vom Wähler. Mein Vater sagte immer: "Wer nicht hören kann, muss fühlen".

Sie reissen schon wieder die Klappe auf, geflissentlich unverschämt ignorierend, dass sie dafür, was sie an der neuen Regierung kritisieren, erst die Grundlage gebildet haben, statt mal 'ne Weile ganz, ganz stille zu sein u. sich zu besinnen.

Diese Lobhudeleien auf die "Totengräber" der Partei, einfach widerlich!

[Ihr Nameklaus-jupp]

die spd meint wohl die wähler wären blöd

nie mehr meine stimme

[IThomas Fenkl]

Wesentlich schlimmer als Gabriel ist, dass es der SPD nicht nur an klugen und charismatischen Köpfen mit Visionen für die Zukunft fehlt, sondern - wie immer - auch an Mut.

Es wäre noch eine Chance gewesen, hätte jemand in der SPD zu einer "Neuen Ehrlichkeit" - beginnend mit Benennung und Einsicht in gemachte Fehler - aufgerufen und Gehör gefunden.

Wer Merkel möglich gemacht hat, weil es an Mut mangelte, die vorhandene Mehrheit links von der Union zur Übernahme der Regierung zu führen, hat die Zeche in mehrfacher Hinsicht zu bezahlen:

1. Hat die SPD durch Schwarz-Rot die Merkel erst so richtig aufgebaut und auf Jahre unabwählbar gemacht und

2. allen Machtoptionen links von der Union entsagt, wie jüngst in Thüringen noch einmal bestätigt

und somit gibt es nur noch einen Grund SPD zu wählen: Mitleid!

Der etwas tumbe hemdsärmelige Gabriel kommt ebenso intellektuell und charismatisch daher, wie der vorletzte Retter der SPD - Kurt Beck.

Er mag vielleicht die Delegierten des SPD Parteitags für kurze Zeit in den Bann der Mittelmäßigkeit gezogen haben, wird jedoch die Bundesbevölkerung ebenso faszinieren und zu neuen Ufern mobilisieren, wie ein Rudolf Scharping oder dünn gebrühter Ersatzkaffee.

Solange der Begriff Reform Ängste und Befürchtungen auslöst und nicht, wie einst unter Willy Brandt, Hoffnung und Perspektive, wird es der SPD nicht gelingen, neues Wählerpotential an sich zu binden.

Wenn es die SPD ernst damit meint, sie würde mehr auf die Menschen hören wollen, dann sollte sie zunächst damit beginnen zuzuhören und in einen gesellschaftlichen Dialog zu treten, anstatt sich die Welt zurecht zu reden

[Jakob]

Die Kritiker des Agenda-Mists sind in der Sache wieder schön geschlossen untergebuttert worden. Die SPD muss noch mehr Haue kriegen, sonst passiert nichts Wichtiges in diesem Verein mit Schröder/Münte Satzung!

[Jens Martin]

Was man von der taz nicht gewohnt ist: Der Blick ist auf Äußerlichkeiten gerichtet, nicht auf das, was an diesem Wochenende wirklich passiert ist: Eine Partei stellt eine Frage und nimmt sich bewusst Zeit, diese zu beantworten. Die Frage ist: "Wie wollen wir im 21. Jahrhundert leben?" - Darauf weiß kaum einer eine Antwort, nicht in der SPD, nicht in den anderen Parteien, die "auf Sicht fahren" oder sich in Utopien verlieren.

Die SPD macht sich auf die Suche nach der Antwort - und trifft damit den Kern. Sie bildet damit das an den bekannten Antworten zweifelnde Lebensgefühl der Gesellschaft ab. Das ist ein Aufbruch, den andere Parteien noch vor sich haben. Und ein mutiger Schritt, der die Chance birgt, wie Siegmar Gabriel es formulierte, die "Mitte der Gesellschaft" nicht zu suchen, sondern zu bestimmen.

[Eser]

Naja... ich hoffe nach und nach besinnt sich die SPD, schafft es ein falsches Konzept nach der anderen aus ihrem Programm zu nehmen. Ruckartige Veränderungen könnten auch nach hinten los gehen.

Und damit mein ich die gesamte Schröder-Zeit, in der er die SPD auch nach und nach demontiert hat.

[Wolf]

Der Parteitag war kein programmatischer und personeller Neuanfang mit zurück zu den sozialdemokratischen Grundwerten.

Vielmehr sitzen fast die gleichen Leuten i.d. Federführung, Führungspostenjäger, die alle den drastischen Sozialabbau auf Kosten der "kleinen Leute" in den letzten Jahren mitbestimmt haben.

Der größte Klotz am Bein für die Zukunft, die es eigentlich für die SPD nicht mehr im sozialen und positiven Sinne geben wird, ist und bleibt Steinmeier.

Steinmeier hat den Sozialabbau entscheidend i.d. SPD vorangetrieben. Er hat die Hartz4-Gesetze ausgearbeitet.

Für mich hat der SPD-Parteitag nicht viel neues oder gar Demut erkennen lassen, das in den letzten Jahren Politik der SPD gegen die Mehrheit des Volkes gemacht wurde.

Das ganze wirkt im Ergebnis mit diesem Zukunfts-Programm und den Leuten a.d. Spitze der Partei wie ein Dolchstoß in den Rücken des sozialen Volkskörper.

Wie borniert und arrogant kann man bei der SPD eigentlich sein, das man die "Schreie" des Volkes nicht hören will.

[franziska.qu]

Interview mit dem Vorsitzenden der bayerischen SPD Pronold Samstag in der SZ:

"Pronold: Ich finde dennoch, dass der Eindruck falsch ist. Ich sage nicht, die Leute waren zu blöd, uns zu verstehen. Nein. Wir waren zu blöd, unsere Themen richtig rüberzubringen. Es reicht eben nicht mehr aus, nur die richtige Politik zu machen". Alles klar also. Herr Pronold, ich habe verstanden.

Adios SPD.

[Ludwig]

Das was die SPD auf Ihren Parteitag beschließen, ist wie Schmierseife auf der Autobahn.

So wird die SPD ihre Wähler nicht zurückholen und die Mitgliederzahl nicht erhöhen. Durch die Rente mit 67, die nicht wieder abschlagsfrei zurückgenommen werden soll, verprellt die SPD alle zukünftigen Renter. Die Beschlüsse zur Agenda 2010 sind viel zu wage. Die Dankesansprache von Gabriel an den Neoliberalen Franz Müntefering spricht Bände. Die SPD wird in der Wählergunst unter 20 % rutschen und in 10 Jahren unter 5 % da aus der Vergangenheit nicht viel gelernt wurde. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird auch hieran nichts ändern, ist auch nicht durchsetzbar, da die SPD die Macht nicht zurückerhalten wird. Was ist mit der ältesten Volkspartei Deutschlands los?

DIE LINKE wird bals mehr macht erhalten als die SPD

[Zampattu]

Man kann das alles auch anders interpretieren: die SPD hat sich endgültig als zukünftig evtl. ebenfalls 'linke' Partei verabschiedet. Sie steht zur Agenda, zu Hartz 4 , zu Niedrigstlöhnen, zur Rente mit 67, zur von ihr eingeführten Aufhebung der Parität in Rente und Krankenversicherung usw. Von der Vermögenssteuer kann leicht reden, wer im Bund nichts zu sagen hat.

Alles andere ist inhaltsleeres drumrum.

Die SPDler schwafeln von irgendwelchen Erfolgen ihrer Armutserzeugungspolitik und verabschieden so jemanden wie Müntefering mit minutenlangem Aplaus.

Aus ists, SPD, letzte Chance zurück zu den Ursprüngen und zum revidieren von Fehlern vertan. Die SPDler verkaufen uns Schröderismus mit neuer Verpackung.

Ab sofort sehe ich die SPD als Projekt 23 minus X. Verdientermaßen.