Westerwelles Hartz-IV-Schelte: Spätrömische Dekadenz made by CSU

FDP-Chef Westerwelle beschuldigt die CSU, der Auslöser für die Hartz-IV-Schelte gewesen zu sein. Das CSU-Engagement habe seine Pläne für Steuersenkungen gefährdet.

Fraktionsvorsitzende noch auf einer Wellenlänge: Westerwelle (FDP, l.) und Kauder (CDU, r.) im Oktober 2009. Bild: dpa

BERLIN taz | Viele hatten es vermutet, jetzt hat er es indirekt selbst eingeräumt: Den Anlass für den mittlerweile legendären Zeitungsaufsatz, in dem FDP-Chef Guido Westerwelle "spätrömische Dekadenz" beklagte, lieferte der Koalitionspartner CSU. "Ich habe keinen einzigen Hartz-IV-Bezieher kritisiert, ich habe auch das Bundesverfassungsgericht nicht kritisiert", sagte Westerwelle am Freitag. Vielmehr habe er den Beitrag geschrieben, weil nach dem Urteil "von den Oppositionsfraktionen eine Debatte begonnen wurde, die Steuersenkung habe sich erledigt".

Zu den Oppositionsfraktionen zählt Westerwelle offenbar auch die Bundestagsabgeordneten der CSU. Deren Chef Hans-Peter Friedrich hatte nach dem Karlsruher Urteil erklärt, der Richterspruch reduziere "den Handlungsspielraum für andere Aktionen, insbesondere für die Senkung von Einnahmen".

Mehr als eine Stunde lang äußerte sich Westerwelle vor der Presse in Berlin "Zur deutschen Afghanistan-Politik und anderen aktuellen Fragen", wobei unter "anderen aktuellen Fragen" die Hartz-VI-Diskussion zu verstehen war. "Die Debatte war notwendig", sagte der FDP-Vorsitzende. "Wenn ich nicht klare Worte gefunden hätte, dann hatte es diese Debatte nicht gegeben."

Der Frage, ob er von diesen Worten etwas zurückzunehmen habe, wich er aus. Stattdessen blaffte er einen Korrespondenten der linksliberalen Frankfurter Rundschau an: "Sie sind ja nicht meine Bezugsgruppe." Westerwelle verwahrte sich auch gegen Vorhaltungen, seine Argumentation sei rechtspopulistisch. "Das sagt viel aus über die Verschiebung von Diskussionsachsen in diesem Lande", sagte er. Es handele sich um einen "sehr verzweifelten Vorwurf".

Der FDP-Vorsitzende wies den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, er renne gegen ein Tabu an, das es überhaupt nicht gebe. "Wenn die Debatte so selbstverständlich war, warum ist sie dann vierzehn Tage geführt worden", fragte er. An der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition änderten die Differenzen bei dem Thema aber nichts. "Man darf aus Meinungsunterschieden nicht immer gleich eine Verwerfung herauslesen", sagte Westerwelle.

Den Posten des Wehrbeauftragten, den die CDU lieber bei ihrem früheren Koalitionspartner SPD belassen möchte, reklamierte Westerwelle erneut für die FDP. "Ich habe keinen Zweifel, dass Verabredungen gehalten werden." Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, hatte dafür plädiert, die Amtszeit des derzeitigen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) zu verlängern. Als mögliche FDP-Kandidatin ist die Verteidigungspolitikerin Elke Hoff im Gespräch.

Comments

[anonym]

@Cenker:

Ich glaube, dass der Springerkonzern definitiv Kommentare fingiert.

[Markus Kurze]

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Vorwurf der Korruption, genau wie der der Klientelpartei total haltlos is. Es ist eher n Witz, dass immer so argumentiert wird, denn jede Partei bekommt spenden. Und jede Partei finanziert sich durch die. Und jede Partei macht diese im Normalfall transparent. Ganz besonders die FDP;)

[Happes]

Fassen wir zusammen: Westerwelle redet Quark, und die CSU ist schuld. Schön, damit wäre dieses Thema erledigt, und wir können uns wieder den wichtigen Dingen des Lebens zuwenden:

Die FDP ist korrupt (CDU, CSU und SPD auch, aber das nur am Rande). Wer aber ist daran schuld? Ich vermute stark, die sexuelle Revolution der 70-er Jahre.

["anonym"]

Die Deutsche Bahn bezeichnet in dem E-Mail an mich

der Adresse reiseportal/at/bahn.de vom "Samstag, 16.

August 2008, 14:27" - Zeichen ID [|-133-420001-

4190128-|] - die "ÖBB", die Österreichischen

Bundesbahnen, als zuständig für eine Beantwortung

der Frage, ob ein Fest "Mariä Himmelfahrt" für

den Kalender Bedeutung hat. Auf Christliches schiene

sich Herr Westerwelle doch wohl zumindest insofern

zu beziehen, als er das Bild vom "Finger" in "Wunden" verwendet, das in der deutschen Sprache

nur aus einer undeutlichen Erinnerung an den

Apostel Jesu Thomas stammen kann. Zur "Dekadenz

Roms" aber noch einmal: zumindest würde man doch

für diskutabel halten, daß nach einer "Dekadenz"

unter Nero nach dem Jahr 53 die Kultur der Städte

des römischen Reiches etwa ein Jahrhundert später

doch wieder Anlaß zu Hoffnung gab; und ebenso nach

nach 212 im gleichen Jahrhundert noch.

Geltend machen möchte ich hier aber:

Ich versuchte zuletzt zu argumentieren, daß

schon der "Maria-Schutz"-Kult zum Zeitpunkt der

Einbeziehung der Politik Zenobias von Palmyra in

jene Roms als ein heidnischer einzustufen ist.

Das berühmte "Marien"-Gebet "Unter deinen Schutz

und Schirm", von dem ein Text aus dem 3.

Jahrhundert erhalten ist, ist heidnisch. In den

Bergen oberhalb von Graz hat eine Kirche ein

Patrozinium "Maria-Schutz". Ich halte nunmehr

für dringender als meine auf Blogs geführte

Diskussion über ein "Dogma" von einer "Aufnahme

Mariens in den Himmel" (ich suchte die Diskussion

auch im Hinblick auf eine etwaige Bedeutung des

"Dogmas" in einem islamischen Kontext zu führen)

das von mir über L o r e t t o (s. "Wikipedia",

ich zitiere als Mitarbeiter) Gesagte:

insbesondere wegen der Loretto-Orte in den

österreichischen Bundesländern Burgenland und

Steiermark - nach meiner Fahrt nach Luzern.

Siegfried P. Posch

Bestimmt u.e. für

"landesregierung burgenland" und

"schweizerische bundeskanzlei"

(zu der Mail-Korrespondenz mit mir des Präfekten

der Jesuitenkirche in Luzern)

[Dr. Harald Wenk]

Ich sehe nicht, welche Not da vor allem ins Positive durch die Debatte gewendet worden sein soll.

Die für einen Politiker einzige dauerhafte notwendig Debatte ist, qua Amtseid, wie er das größte Glück der größten Zahl steigern kann.

Das hat er Westerwelle nun gar nicht getan, weil die Leidanhäufung, existentiell, medizinisch, kriminalistisch,psychologisch, soziologisch, akadameisch, pädagogisch, von den Berufsstrukturen und vielem anderen her, sogar ökonomisch, durch Sozialkürzungen bei weitem größer ist als die Gewinne auf den Konten, die von ihnen profitieren. Statistisch ultrasignifikant.

Ökonomisch steckt die Einsicht dahinter, dass der Massenkonsum, der economy of scale so richtig vorteilhaft werden lässt, in vieler Hinsicht die Wirtschaft auch finanziell und technologisch am meisten befördert.

Die Hyopertrophie des Finanznzmarktes mit seinen sowohl strukturell als auch von Krisen her riesigen Friktionen, Pleiten, unkontrollierter Arbeitlosenentstehung durch seine "Steuerung ohne Steuer und Steuerungszusammenhang" mit eingebautem Chaos

der vom technolgischen Wandel dominierten Volkswirtscchaft

müsste abgeschafft werden, am besten wie in Schweden durch weitgehende Verstaatlichung des Finanzmarktes.

Die Massenarbeitslosigkeit wird durch ihre fast flächendeckende Lohndumpingfunktion, insbesondere wenn man realistischerweise die Lebenseinkommen wegen der verdeckenden Wirkung der Prakariserung nimmt, von

den einkommensstarken Gruppen wohl oft auch billigend in kauf genommen. Wieso die Zunft der Ökonomem das so viel trotz vieler Krisen mitmacht????? Nietzsche, Römer- und Dekadenzspezialist par excellence, hat den Mangel an intellektueler Redlichkeit als kaum ausrottbares Massendauerübel als Antwort schon parat.

Den staatsmännische, statistischen Blick, der selbstverständlich auch die Fachdiskussioen bestimmt,

wurde von Herrn Westerwelle systematisch durch rhetorische Angriffsfiguren und Beispiele ersetzt.

Die rheorische Schulung und Erfahrung Westerwelles reicht offensichtlich auch mühelos für ansatzloses kleines Bolzen auf Jouranlisten aus, armer FR Korrespondent.

Westerwelles Erläuterung, das er z.B. mit den "Faulen und Findigen" in der Debatte keinen 'einzigen Hartz IV Empfänger kritisieren' wollte - kleine Zusammenschau -

ist als Generalamnestie etwas peplexierend und unglaubwürdig, aber auch das ist ein vielgebrauchter rhetorischer Zug. Wahrscheinlich meint er, gegen den Sinn, den Verzicht auf die Nennung von Namen.

[helmut heckelmann]

Zum Thema Westerwelle und Hartz IV:

Der Leichtmatrose rudert erkennbar zurück. Indes:

Er kommt aus der Nummer nicht mehr raus und das ist gut so.

heckelman

[Cenker]

Ein weiterer Tag, an dem sich speziell die Springermedien am Thema Hartz 4 ergötzen. Westerwelle wird zu einem "mutigen" Mann gehyped, wobei auch dem verbohrtesten Menschen der Ton eines Demagogen zumindest seicht auffallen sollte. Ja, die Schwachen der Gesellschaft saugen die armen Reichen aus. Wie kommt es aber dazu, dass dieses Thema so extrem ausgeschlachtet wird? Und wie kommt es, dass die Springer Medien eine andere "öffentliche Meinung" suggerieren, als z.B. die FAZ, die Süddeutsche, die Zeit, usw? Wie kommt es, dass die "Welt" Meinungen zensiert, die Westerelle zu sehr ins falsche Licht rücken könnten? Wie kommt es, dass die "Welt" einen Artikel mittags ( FDP-Chef allein im Sturm der Entrüstung, www.welt.de/politik/deutschland/article6561887/FDP-Chef-allein-im-Sturm-der-Entruestung.html) herausbringt, später sämtliche Kommentare löscht, um um 17:53 Uhr ein Update des Artikels herauszubringen, mit Wort für Wort den gleichen! Pro-Westerwellekommentaren, nur mit einer neuen Uhrzeit verziert, damit der Betrug nicht auffällt. Kann es nicht sein - wie oft vermutet wird - dass die Springerpresse fingierte Kommentare erstellt und am Meinungsbarometer der Artikel schraubt? Warum der ganze Aufwand? Gibt es denn nichts anderes, was die Republik bewegt?

Doch! Erst kürzlich gab es tatsächlich andere Themen, die weit mehr Interesse geweckt hatten. Beispiele gefällig? Die Klientelpolitik der FDP! "Sponsoren", die zuvor Millionensummen in die Wahlkampfkasse gepumpt hatten, wollten bedient werden. Zusätzlich trieb eine einbrechende Wählergunst die Liberalen in die Bredouille. Die CDU verliert ja nach der SPD auch sukzessive ihren Status als Volkspartei, und mit einer FDP, die im Moment darum bangen muss, überhaupt 5% der Wählerschaft zur kommenden Landtagswahl in NRW mobilisieren zu können, ist eine Koalitionspolitik kaum möglich. Westerwelle fährt also die Amerikanische "schlechte Zeiten" Strategie. Es wird ein Krieg ausgelöst, um die eigene Gunst beim Volk zu steigern. Im Gegensatz zu den Amerikanern greift er aber keine andere Nation an, sondern er führt die untersten Schichten der Gesellschaft in einen hirnlosen Disput, aus dem er als Sieger hervorgehen will. Die Springerpresse macht natürlich mit. Nicht nur aus ideologischen und monetären Gründen, sondern auch um von eigenen Schandtaten abzulenken. Wie kommt es, dass die "Bild" zunächst die Daten CD aus der Schweiz forderte? Genau, da war doch was! Wie, ist das in Vergessenheit geraten? Ist doch gar nicht so lange her! Eine schöne CD mit vielen steuerflüchtigen Deutschen. Kurz nach dem großspurigen Verlangen der "Bild" man solle die CD egal wie erwerben, hat sich der Vorstandsvorsitzende der Springer AG Döpfner persönlich in der "Bild" zu Wort gemeldet. Er wies auf die Gefahren eines solchen illegalen erwerbs durch die Bundesrepublik hin, da sie sich mit dem Kauf der Daten Hehlergut zu eigen mache. Die "Bild" hat sich danach von ihrem Verlangen heimlich distanziert. Nun Herr Döpfner, haben Sie etwas zu verbergen? Oder Ihre Kollegen und Bekannten womöglich? Schon komisch, mit welcher Wucht die Medienlandschaft von diesem Thema befreit wurde. Westerwelle und Springerverlag, eine Hand wäscht die andere. Ich hoffe inständig, das dieses Thema noch lange nicht abgehakt ist und wieder aufgegriffen wird, sobald sich die Hartz IV Wogen geglättet haben.

Das wird aber noch eine Weile dauern, denn die Springerpresse gibt nicht so leicht auf. Es werden weiterhin "Meinungen" kreiert". Es wird weiterhin ein Feuer nach dem anderen gelegt. Es wird weiterhin absichtlich das Arbeitlosengeld in Schemen und Kalkulationen irreführend dargestellt. Es werden weiterhin Opfer als Täter dargestellt - und trotzdem ist die Masse scheinbar wirklich so dämlich ( man muss es leider so deutlich erwähnen ) und finanziert das Monster, das sie ausbeuten, diffamieren und bluten lässt.

Ich bin aber guter Dinge. Westerwelle erinnert immer mehr an den späten Möllemann, wobei man gespannt warten kann, wer Guidos Brutus sein wird. Die Springer AG wird sich derweil immer weiter selbst disqualifizieren. Sie arbeitet ja daran.

Die allgemeine Meinung außerhalb der Springer- und Raubtierkapitalistenwelt lautet, dass ein Mensch für seine Arbeit auch menschenwürdig bezahlt werden sollte. Es wurde viel zu lange den Menschen versucht eine falsche Legende der Arbeits- und Lebensmoral einzuimpfen. Arbeit macht glücklich (stimmt prinzipiell), Arbeit macht selbstbewusst (stimmt auch weitesgehend), es ist besser für einen Hungerlohn arbeiten zu gehen, als gar nicht (stimmt, wenn man davon als Arbeitgeber profitiert). Dass die Floskel, Arbeit mache frei in diesem Zusammenhang noch fehlt, ist ja alles - aber machen wir uns nichts vor, die Tendenz ist soziologisch dahingehend... Den Menschen wurde vorgegaukelt, einen Niedriglohnjob auszuüben (falls man überhaupt einen findet) sei besser als gar keinen. Es wurde an die menschliche Moral dabei appeliert. Und weswegen? Damit man den Niedriglohnsektor weiter ausbauen konnte. Damit die Freiheit und Demokratie, die in Europa über Jahunderte aufgebaut wurde und die Menschenrechte, für die wir einstehen, mit Füßen getreten werden kann.

[tom]

Hat der eigentlich keinen Knopf zum abstellen??

[likewise]

Das ist eine hochinteressante Einlassung Westerwelles, die ganz auf der Linie meines persönlichen Eindrucks liegt. Gerade deshalb verwundert mich Westerwelles Ehrlichkeit, wenn's denn eine ist, denn einen besseren Eindruck kann man dadurch nicht gewinnen:

Westerwelle hat also wild drauflos gekeift, um auf Kosten der ALG II-Empfänger, die eigentlich nichts verwerfliches tun und auch sonst eigentlich nicht Ziel seiner Kritik geworden wären, weil er einfach seine Felle seiner voreiligen Wahlkampfversprechen davonschwimmen sah, als klar wurde, daß sie nicht zu finanzieren sein würden (seien wir nüchtern: das wußte Westerwelle freilich von Anfang an) und daß außerdem die Frage der Finanzierung unverrückbar in den Vordergrund gesetzt würde. -- So wurde der arme Westerwelle ungewollt gezwungen, bei den Hartz IV-Empfängern das nötige Geld einsparen zu wollen, um seine Wohltaten für Zahnärzte, Apotheker und Hoteliers gegenfinanzieren zu können.

Möglicherweise liegt es alleine an meiner fehlenden Brille, daß ich nicht sehen kann, wo Westerwelles Erklärung irgend etwas an der Sache in ein positiveres Licht rückt. Vielleicht liegt es aber auch einfach daran, daß ich bestrebt bin, meine Vernunft einzusetzen, während die fleischbgewordene deutsche Freiheitsstatue offensichtlich eher ihre innere Hohlheit benutzt...

[Volker Rockel]

Offensichtlich ist also die erlebte Realität des medialen Umgangs des Themas Hartz IV seitens Herrn Westwerwelle, ungleich dem, wie Millionen von Bürger sie in diesem Land wahrgenommen haben!?

Bleibt dennoch die Frage unbeantwortet - 14 Tage (unsinnige) mediale Diskussion hin oder her - was ist eigentlich das Problem, mit dem sich die Politik jetzt zielgerichtet auseinandersetzen müßte?

Im Kern der Diskussion müßte doch endlich einmal festgestellt werden, worauf sich denn nun die Hartz IV Problematik gründet!?- Nur offensichtlich berauscht man sich derzeit seitens der Politik immer noch an vermeintlichen Arbeitslosenzahlen, die mit der Realität des Arbeitsmarktes nichts mehr zu tun haben und Grundlage einer fehlgeleiteten Diskussion über die Ursachen sind!?

Zu den Fakten:

Die derzeitige Arbeitslosenzahl ist offensichtlich vornehmlich ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass seit Einführung der Hartz- Gesetzgebung u.a. durch Veränderung der Zählweise und der hierfür geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die offiziellen Arbeitslosenzahlen statistisch politisch für die Außendarstellung „optimiert“ wurden!

Das lässt sich sehr einfach an der „geringfügigen Beschäftigung“ (400 Euro Jobs) deutlich machen.- Bis zum 31.03.2003 war der 400 Euro Job gesetzlich auf max. 15 Wochenstunden begrenzt.

Arbeitslos im Sinne der Statistik ist der, der arbeitslos gemeldet ist und weniger als 15 Wochenstunden arbeitet!

D.h., damit war bis zum 31.03.2003 zwangsläufig auch jeder als arbeitslos gemeldeter geringfügig Beschäftigter als „Arbeitsloser“ in der offiziellen Statistik enthalten!

Mit der geänderten gesetzlichen Regelung aus dem 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( Hartz II genannt), entfiel die Begrenzung der Wochenstunden; d.h., auch jedem geringfügig Beschäftigten war es erlaubt mehr als 15 Wochenstunden zu arbeiten!

Von Juni 2003 bis Juni 2009 hat allein die Anzahl der geringfügig Beschäftigten von 5,533 Millionen auf 7,192 Millionen zugenommen.

D.h., dass damit ab dem 01.04.2003 zwangsläufig auch jeder als arbeitslos gemeldete, mit einer ausschließlich geringfügigen Beschäftigung und mehr als 15 Wochenstunden, zwangsläufig als „Arbeitsloser“ aus der offiziellen Statistik herausfiel!

Ein weiterer Aspekt scheint sich der allgemeinen politischen Aufmerksamkeit bislang auch entzogen zu haben:

Während im Juni 2003 noch 22.657.574 Sozialversicherungspflichtige einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, waren dieses im Juni 2009 nur noch 22.165.271 Vollzeitbeschäftigte!

Im Zeitraum von Juni 2003 bis Juni 2009 hat sich aber demgegenüber die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten von 4.287.928 auf 5.201.759 erhöht!

D.h. aber wiederum auch, dass die wachsende Zahl der arbeitslos gemeldeten, die einer Teilzeitbeschäftigung - mit mehr als 15 Wochenstunden - nachgingen, dazu geführt hat, dass diese aus der offiziellen Statistik als „Arbeitslose“ herausfallen sind; also auch durch den höheren Anteil an Teilzeitbeschäftigten, an der Gesamtheit der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die Arbeitslosenzahl statistisch gesenkt wurde!

Das läßt die Schlussfolgerung als begründet erscheinen, dass offensichtlich sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigungen durch Teilzeitbeschäftigungen wie auch geringfügige Beschäftigung substituiert worden sind; respektive neue Arbeitsplätze vornehmlich im Bereich der Teilzeit- und geringfügigen Beschäftigung geschaffen wurden! (Dieses hat im Ergebnis zu einer eine (vermutlich sogar politisch ungewollten!?) strukturellen Veränderung im Arbeitsmarkt geführt, die fatale Konsequenzen für das Lohngefüge mit sich gebracht hat und damit auch in der Lage war das Beitragsaufkommen der Sozialkassen direkt negativ zu beeinflussen!)

Hierauf weist auch Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit aus Februar 2010, Seite 8 hin: „Ohne den anhaltenden Zuwachs der Teilzeitbeschäftigung wäre der Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung deutlicher ausgefallen. Nach einer ersten Schätzung für den Dezember dürfte die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung im Vorjahresvergleich um rund 270.000 zu- und die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung um rund 360.000 abgenommen haben. Der Rückgang der Vollzeitbeschäftigung hat die Arbeitslosenzahl steigen lassen, während sich der Anstieg der Teilzeitbeschäftigung auch aus der Stillen Reserve gespeist haben dürfte.“

Im Zeitraum Januar 2007 (leider ist keine weiter zurückliegende Statistik verfügbar) waren 5.349.569 Bürger Hartz IV Leistungsbezieher. Im Juni 2009 nur noch 4.922.731.

Demgegenüber ist im gleichen Zeitraum der Anteil derer, die als erwerbsfähige Hilfebedürftige (ALG II) einer Tätigkeit nachgehen von 20,4 % (gleich 1.220.066) auf 26,9 % (gleich 1.322.764) gestiegen!

Wobei die Anzahl der erwerbsfähige Hilfebedürftigen in geringfügiger Beschäftigung (Mini-Jobs) im gleichen Zeitraum von 557.581 auf 757.021 gestiegen ist; die von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Midi-Jobs von 191.211 auf 244.719!

Das läßt zum einen den Schluss zu, dass durch den Wegfall der 15 Stunden Begrenzung bei geringfügiger Beschäftigung ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitslosen aus der Statistik als Arbeitsloser herausgefallen ist; und zum anderen, durch die erweiterte Hinzuverdientsmöglichkeiten bei Hartz IV Empfängern, ein Überangebot an Arbeitskräften generiert wurde, das die Lohndumpingspirale erheblich beschleunigt hat!

Letzteres hat nicht nur einer Umverteilung „von unten nach oben“ Vorschub geleistet hat, sondern auch dazu geführt hat, dass durch die immer weiter auseinanderklaffende Lohnschere einerseits und durch die strukturellen Veränderungen im Arbeitsmarkt andrerseits, ein adäquater Beitrag zu den Sozialkassen nicht mehr möglich ist!

Durch die Deckelung über die Beitragsbemessungsgrenzen sowohl zu der Kranken-/Pflege/-Arbeitslosenversicherung/- Rentenversicherung und der Tatsache, das aus dem Niedriglohnbereich kein angemessener Beitrag zu dem Sozialsystem mehr geleistet werden kann, entsteht somit zwangsläufig der Effekt. das eine immer höher werdende Bezuschussung aus dem Bundeshaushalt nötig ist, um das Sozialsystem abzusichern!

Und man muss (oder besser, darf!) kein Politiker sein, um zu erkennen, dass nur durch ein konsequentes Schließen der Lohnschere und eine Angemessenheit der Einkommen, über alle Einkommensbereiche hinweg, wieder eine Kalibrierung der Beitragsaufkommen über adäquate Beitragsbemessungsgrenzen möglich sein wird!

Eine Diskussion vor der sich offensichtlich die Politik fürchtet „wie der Teufel das Weihwasser“, die aber unumgänglich sein wird um das Problem überhaupt in den Griff zu bekommen!

Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (in Kraft seit 1. Januar 2004) wurde § 16 des Sozialgesetzbuches III ergänzt. Es wurde klar gestellt, dass Teilnehmer in Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik prinzipiell nicht als arbeitslos gelten. Dies entspricht grundsätzlich der schon bisher angewandten Praxis, z.B. bei Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Eine Änderung ergibt sich allein für Teilnehmer an Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen, die bis Ende 2003 - aus leistungsrechtlichen Gründen - auch während des Maßnahmebesuches als Arbeitslose gezählt wurden.

Dennoch bleibt festzustellen, dass allein durch die Tatsache, dass sich arbeitslose Menschen in „ausgewählten Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik“ der Bundesagentur für Arbeit (z.B. 300.000 Ein-Euro-Jobber) befinden, rund 1.580.659 von ihnen (lt. Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit vom Februar 2010) statistisch nicht als arbeitslose gelten!

D.h. aber auch, es hat faktisch (real) nicht 1,5 Millionen Arbeitslose weniger seit dem Jahr 2004 gegeben, wie am 25.02.2010 von Herrn Westerwelle in einem Artikel in der Welt („Hartz IV und die Folgen, Ohne Mittelschicht gibt es keinen Sozialstaat“) behauptet!- Sondern es hat sich (wie dargestellt) die Anzahl der „Arbeitslosen“ nur überwiegend statistisch verringert!

Bleibt also die Frage offen, über wie viele „reale“ Arbeitslose wir eigentlich reden müßten, wenn alle politisch motivierte statistische Rausrechnerei einmal beiseite gelassen würde und der Öffentlichkeit ein klares Bild der Realität der tatsächlichen Größenordnung der ungeschminkten Arbeitslosigkeit gegeben würde?!

Oder besser noch - um der Politik nicht die Möglichkeit zu geben, sich in der Sache wieder aus der Verantwortung stehlen zu können - sollte man sich konsequenterweise dem Thema aus Sicht des „notwendigen Arbeitsangebotes“ nähern!

D.h. anders ausgedrückt: Welches Arbeitsangebot müßte in dieser Volkswirtschaft geschaffen werden, um all den erwerbsfähigen Bürger die

- arbeitslos sind und Leistungen nach ALG I oder II beziehen müssen

- die arbeitssuchend sind, ohne soziale Transfers beziehen zu können (nicht Anspruchsberechtigte!)

- die arbeiten und dennoch auf soziale Transfers angewiesen sind (Aufstocker)

und/ oder

- denen die unfreiwillig einer Teilzeit- oder geringfügigen Beschäftigung nachgehen (aber eine Vollzeittätigkeit suchen!)

angemessen entlohnte Arbeitsplätze anbieten zu können?

Das ist die Kernfrage die es durch die Politik zu beantworten ist! Und das ist die eigentliche Herausforderung die es durch die Politik(er) zu bewältigen gilt!

Aber offensichtlich verweigert sich die Politik dieser Erkenntnis, führt weiterhin eine Scheindiskussion, die lediglich an den Symptome rumdoktert und die Kernfrage über die Ursache des „Problems Hartz IV“ unbeantwortet läßt;- schlimmer noch, die Kernfrage nicht einmal öffentlich zur Diskussion stellt!

Denn nicht Hartz IV ist das eigentliche Problem, sondern das Fehlen von Millionen von Arbeitsplätzen in diesem Land und die Angemessenheit der Entlohnung!

Es bleibt daher nur festzustellen: Entweder hat ein Teil der politischen Diskutanten (und medialen politischen Selbstvermarkter) keine Ahnung von den realen Verhältnissen am Arbeitsmarkt oder sie sind sich der Zusammenhänge schon bewußt und versuchen politisch motiviert ein Bild der Arbeitsmarktsituation zu zeichnen, das die eigentliche Problematik und den notwendigen politischen Handlungsbedarf verschleiert!?

Und ich schließe für mich inzwischen nicht mehr aus, dass letzteres dadurch motiviert sein könnte, dass man nicht bereit ist sich dem eigenen politischen Versagen der Vergangenheit zu stellen und andrerseits versucht, sich dem zwingend notwendigen politischem Handlungsbedarf zu entziehen!

Über die Beseitigung dieser Ursachen müßte jetzt eigentlich zielgerichtet beschäftigungspolitisch argumentativ gerungen werden!

Alles andere ist nur wieder eine der inzwischen die deutsche Politik prägenden politischen Luftnummern, die nichts bewirken und dieses Land keinen Deut voran bringen!

[Westi]

Wenn das doofe Bundesverfassungsgericht nicht diese doofe Entscheidung getroffen hätte und die doofe Opposition mich nicht geärgert hätte, dann hätte ich schon längst an allen Stellschrauben gedreht, um unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln. Ich habe ja z.B auch das Wirtschafts-wiederbelebungs-Gesetz gemacht. Das ist belebend für die Wirtschaft. Aber eben nicht genug. Aber ich weiß ja was man tun muss. Zu Hause spiele ich immer ganz alleine Deutschland AG. Ich bin dann der Manager und treffe nur noch richtige Entscheidungen. Es macht Spaß, wenn keiner sagt,das ist doof,weil man dann ordentliche Regierungsarbeit leisten kann. In meiner Fantasie ist die FDP die größte Volkspartei, weil die Mittelschicht sagt, ich bin so etwas wie Robin Hood für die, und deshalb finden die mich gut und das sind ganz schön viele, die Mittelschicht. Keiner muss mehr Nachmittags diese Sendungen im Fernsehen schauen, oder einfach rumsitzen, weil ja dann alle arbeiten. Die Menschen haben mich gern, weil ich weiß, was die Menschen wollen. Das sag ich auch immer so, weil ich die Bedürfnisse der Menschen kenne. Ich sage zum Beispiel immer die Menschen wollen die Wahrheit hören. Ich sage dann die Wahrheit und dann wollen die mich wählen. Ich streite mich auch nicht mehr mit den anderen, von den Kleinen Parteien.Die können ja eigentlich nichts sagen, weil ich so einen Erfolg habe. Alles nur wegen mir selbst. Manchmal verkleide ich mich als einer von den Grünen oder so und bin dann auch Opposition. Dann greife ich mich mit ganz doofen Argumenten an. Aber ich sage dann immer, das stimmt nicht was du sagst,die Menschen finden, du liegst falsch. Weil ich es ja weiß, daß es ein doofes Argument ist. Und als der von der Opposition fühle ich mich aber auch gut, weil ich als er meine Identität in der Ablehnung meiner Person finde. Das ist dann insgesamt eine win-win Situation!Für beide!

[Tilman Winkler]

{...} "Wenn die Debatte so selbstverständlich war, warum ist sie dann vierzehn Tage geführt worden", fragte {Westerwelle}.

Offenbar hat Westerwelle verpasst, daß weder vor, noch nach seinen Ausfällen eine Debatte über die Frage geführt worden ist, ob (natürlich) derjenige mehr verdienen soll, der arbeitet.

Geschrieben und geredet wurde vor allem über die defizitären Geschichtskenntnisse des Außenministers und die Frage, welche Komplexe dieser Mann eigentlich mit seinem ewig polternden Gestus und seinem Oppositionsgehabe im Regierungsamt zu bekämpfen sucht. Gründet die dünne Haut des Außenministers vielleicht in der Tatsache, daß sich täglich aufs Neue zeigt, daß viel mehr zum Regieren gehören würde als sich in dieser Regierung findet?

[tazitus]

..Wenn die Debatte so selbstverständlich war, warum ist sie dann vierzehn Tage geführt worden?..."

Dumme Frage. Wenn der Schreihalz Westerwelle die Hundesteuer genau so heftig bebellt hätte, wäre diese auch zwei Wochen lang Thema in Presse, Funk und Fernsehen geworden. Wer bellt muss mehr haben als jemand der nicht bellt. Hat er ja auch.

[Kommentar]

Das es inmitten einer Wirtschaftskrise für Steuersenkungen keinen Spielraum gibt, dürfte jedem Menschen mit Verstand klar sein. Das Herr Westerwelle jedoch versucht unter grober Missachtung des Karlsruher Urteils von seinen völlig überzogenen Wahlversprechen abzulenken (die meisten FDP-Wähler dürfen gemerkt haben das sie keine Hotels besitzen) ist nicht nur unseriös, sondern auch verwerflich.

Die anhaltende Realitätsverweigerung des Juniorkanzlers dürfte auch für die Koalition eine Belastung sein, weshalb Frau Merkel bereits den Grünen als FDP-Pendant schöne Augen macht.

[Bart S.]

Zitat aus Wikipedia:

"Demagogie wird heute unter anderem so definiert:

„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

– Martin Morlock 1977[2]"

Zitat aus dem Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de):

"Demagoge

Bezeichnung für eine Person, der es gelingt, über verbale Angriffe (Hetze, Verleumdung) Teile oder die Masse der Bevölkerung zu beeinflussen (aufzuwiegeln/zu verführen) und damit (gewissenlos) Macht auszuüben. "

[arno]

Ist das eine neue Nachricht?

Das ist doch schon lange die Position von Westerwelle...

Ich würde unterstellen, dass dahinter mehr Berechnung steckt.

Westerwelle hat das Thema dankbar aufgenommen, um die Debatte über die Steuerhinterzieher CDs zu Verdrängen. Das würde mMn. seine Hartnäckigkeit erklären.

Während alle Welt sich über seine Harz4 Positionierung empört hat, wurde ganz vergessen in der Medienwelt, dass in BadenWürttemberg weitere CDs aufgetaucht sind.

Erfolgreicher Klientel-Schutz nenne ich das!