Haushaltsklausur der Bundesregierung: Sparen statt Steuererhöhung

Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an und lehnen Steuererhöhungen ab. Die Ausgaben für Forschung und Bildung sowie die Renten sollen jedoch nicht gekürzt werden.

Schwören die Bevölkerung aufs Sparen ein: Das Trio Schäuble, Merkel und Westerwelle Bild: dpa

BERLIN taz | Zum Auftakt ihrer Haushaltsklausur haben sich die Koalitionsparteien am Sonntag skeptisch zu möglichen Steuererhöhungen geäußert. "Sie dürfen davon ausgehen, dass es vor allem darum geht, auf der Ausgabenseite Akzente zu setzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittag im Kanzleramt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verwies auf eine mögliche Besteuerung der Finanzmärkte und eine finanzielle Gegenleistung der Stromkonzerne für längere Atomlaufzeiten. Ansonsten gelte: "Die Ausgaben müssen den Einnahmen folgen und nicht umgekehrt."

Die Regierung aus CDU, CSU und FDP will an diesem Montag Vorschläge präsentieren, wie sie das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um rund 10 Milliarden Euro verringern will. Nach den Vorgaben von europäischem Stabilitätspakt und nationaler Schuldenbremse ist in den Folgejahren eine weitere Reduzierung in jeweils gleicher Größenordnung nötig.

Im laufenden Jahr nimmt der Bund rund 80 Milliarden an neuen Schulden auf, das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Seit der Krise des Euro, die durch die Überschuldung südeuropäischer EU-Mitgliedsstaaten verursacht wurde, hat sich der Druck zur Haushaltskonsolidierung noch einmal verschärft.

Merkel bekräftigte am Sonntag die Vorfestlegung, dass bei den Ausgaben für Bildung und Forschung sowie bei den Renten nicht gespart werden solle. "Wir wollen Sicherheit für die Menschen, die eine große Lebensleistung haben", sagte sie. Das erhöht den Spardruck auf die übrigen Ressorts. Während Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) grundsätzliches Einverständnis mit den Plänen signalisierte, die er für einen Umbau der Bundeswehr nutzen will, zeigte sich etwa Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Vorfeld skeptisch.

Innerhalb der Unionsparteien gab es zuletzt gewichtige Stimmen, die eine Erhöhung der Staatseinnahmen verlangen. So regte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) an, Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zu streichen. "Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren", sagte der christdemokratische Politiker der Zeitung Bild am Sonntag. Im Gespräch sind daneben Einsparungen im Sozialbereich, etwa eine Deckelung des Elterngelds.

Comments

[claudia]

@Kommentator:

>>...dich würd ich - wenn du deine versprechen garantieren würdest (!) - sicher wählen.

Und dir so einige weitere Wähler zukommen lassen...

[WeedWeed]

Politik > Unterschicht.

[Hans]

Soziale Absicherung nach Kassenlage - das war ein wichtiges Argument gegen das Hartz-Gesetzespaket. Damals wiegelten alle ab, jetzt kommt genau diese Situation: Wenn die meisten Bezieher von ALG-II nicht für SPD, CDU/CSU oder die FDP stimmen, haben diese Parteien hier keine Verluste, also setzen sie bei Sparmaßnahmen im Hartz-IV-Bereich an.

Aber das kann ja nicht gut gehen. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt, transparente Sätze für Kinder anzusetzen, jetzt will die Regierung bei Menschen sparen, die vielfach von 351 EURO im Monat leben? Gleichzeitig fließen auch 2010 500.000 EURO Jahresgehalt auf die Konten von Commerzbank-Managern?

Ich prognostiziere mal ganz frei, der SPD und den Linken einen frischen Wind von Hinten: Diese Entscheidung ist für die Regierung tödlich. Eine Logik steht ebenfalls nicht dahinter: Es heißt, sparen, also spart die Regierung bei den Ärmsten. Aber Hartz IV wird aus Steuern und Beiträgen bezahlt, die Menschen zahlen praktisch immer mehr für einen fiktiven Leistungskatalog.

Und im Gesundheitswesen soll es weitergehen. Wenn der Bürger auch hier praktisch Dinge bezahlt, die gar nicht vorhanden oder verfügbar sind, knallt es. Fragt sich nur wann und wie. Bisdahin sonnt sich die Kanzlerin, aber der Schatten ist jetzt schon sichtbar.

[Denker]

Die "Sparmaßnahmen" kommen rechtszweitig zur Fußball-WM

absolut gut plaziert. Der Deutsche hat dann seinen Fußball im Kopf und da kann die Re-a-gierung in aller Ruhe "kegeln". Pech gehabt, wen's trifft. Es trifft aber nur die Kegel und nicht den Werfer!

Wie sagte schon Nero? "Gebt dem Volk Spiele"

Diesen Spruch hat der C-Clan nicht vergessen.

[Eberhard]

Wie wäre es denn mit Sparen bei den Großkirchen?

14 Milliarden bekommen sie jährlich. Vergelt's Gott?

[Arno Sanders]

Bei den ganzen Sparmaßnahmen hat die Bundesregierung sich selbst doch glatt vergessen. Wie wäre es wenn die Regierung mit gutem Beispiel voran gehen würde und die Bezüge von Ministern und Abgeordneten kürzen würde. Da die Regierung festgestellt hat das erst im letzten Jahr die Löhne gesunken sind wäre doch eine Mietan- passung mal in die andere Richtung zu erwägen.

[Wolfgang]

Alle unsere "geliebten" Politiker haben vor einiger Zeit den Eid abgelegt, mit den Worten "so wahr mir Gott

helfe". Hilft er??

[Martin]

der verzicht auf stuttgart 21 würde 8 milliarden sparen, denn wir alle wissen, daß solche großprojekte am ende immer doppelt so viel kosten wie vor beginn zugegeben.

[Herbert Pichel]

Wie sagt doch der Kabarettist Volker Pispers so schön: "Die Steuern müssen nicht erhöht oder gesenkt werden, sonder BEZAHLT werden!" Solange sich alle Großunternehmen und Reiche regelmäßig schön rechnen können und Milliarden verschwendet werden (Bund der Steuerzahler), solange wird die soziale Gerechtigkeit abgebaut. Ist das noch Demokratie - NEIN - Es ist die Herrschaft des Geldes!! Alles andere ist Augenwischerei und ein Ammenmärchen!!

[Max53]

100 Milliarden Euro werden jedes Jahr, wegen fehlender Steuerbeamter und fehlenden Willens diese einzutreiben,hinterzogen oder außer Landes geschafft.Die politischen Beamten profitieren von dieser Verhaltensweise,durch Bestechung,Nutten,Reisen,höhere Positionen und Wiederwahl.In Hessen hat man Steuerbeamte zu Idioten erklären lassen,nur weil sie auf diese Mißstände aufmerksam machten und mehr und schärfere Steuerprüfungen wollten.Von ihren Vorgesetzten werden Finanzbeamte direkt aufgefordert,ab einem bestimmten Vermögen nicht so genau zu prüfen oder erst garkeine Prüfung durchzuführen.Ganze Aktenberge werden ohne Durchsicht einfach abgestempelt und für richtig befunden.Und das geschieht hunderttausendfach,millionenfach in unserem Land.Bezahlt aber mal einen 10 Euro Strafzettel nicht.Dann geht das bis zum Haftantritt.Was für ein Land sind wir geworden.Wir plagen uns ein Leben lang und kommen auf keinen grünen Zweig.Und jetzt soll bei uns Armen und das sind 40% in Deutschland gespart werden,obwohl viele davon malochen und gleichzeitig Stütze holen müssen.Wollen die noch unser letztes Hemd.Ja das wollen diese gierigen Morallosen,für die die Bibel nur noch zum Arschabwischen taugt.Die können ihr C oder F oder S aus ihren Namen streichen.Das sind sie nicht,weder Christlich,Sozial oder Freidemokratisch.Eine Bande von Verführern,Verbrechern,Versagern,Gekaufte und nur auf das eigene Wohl bedacht.Der Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken.Wir denken --DER GANZE FISCH STINKT SCHON -- .

[vic]

Sparen bei den Schwächsten, ganz was Neues von dieser Regierung.

Was habe ich nun davon, dass ich die während 34 Jahren nie gewählt habe?

Nichts. Mitgehangen mitgefangen.

Danke an die Anderen.

[Kommentator]

@claudia:

dich würd ich - wenn du deine versprechen garantieren würdest (!) - sicher wählen.

Und dir so einige weitere Wähler zukommen lassen.

[Juergen K]

Die Abgeordneten sollen sich selber nur 5% gegönnt haben.

Ob das wohl vorweggenommene Inflation ist?

Oder sind es tatsächlich nur 2,5% die um den Spitzensteuersatz-Diebstahl des Staates korrigiert sind?

Schlüssig ist der Gedanke.

Er ist konform mit der Regierung Geistes Haltung.

Sie wollen sich halt nicht vom Staat bestehlen lassen.

Ist beinahe so gut wie die Cross Boarder Deals:

Die Steuern steuerfrei anlegen.

Jetzt kriegen wir wieder noch eine Ikone dazu,

die es bei Schampangner und Lachs auch würdevoll formulieren kann.

Auch der will sich nicht bestehlen lassen, definitionsgemäss!

Eine Steuerfrau am Ruder.

[claudia]

Nach 20 Minuten Nachdenken kam ich auf folgende Vorschläge:

a) Aufhebung des Sparzwanges beim Steuereintreiben. Ein Steuerfahnder bringt durchschnittlich 700 000 € Mehreinnahmenm pro Jahr.

Der Gesamtverlust durch mangelhaftes Steuereintreiben wird auf 20 -30 Mrd./Jahr geschätzt. Und das seit Jahrzehnten.

b) der Bundesrechnungshof bekommt erweiterte Kontroll- und Weisungsbefugnis.

"Kommentare" des Bundesrechnungshofes sind nutzlos, wenn sie unverbindlich bleiben.

c) Am BKA wird eine Abteilung Lobbyfahndung eingerichtet. Die Immunität von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern gilt gegenüber der Lobbyfahndung nicht.

Begründung: Durch Korruption werden zuviel Staatsgelder der Kapitalverwertung zugeführt und mehren den Schaden des Volkes und wenden Nutzen von ihm.

d) Ausgabenreduzierungen, die Bürger mit Jahreseinkommen unter 20 000 € betreffen, bedürfen der Genehmigung durch eine Zweidrittelmehrheit bei Volksabstimmung.

e) Anhebung des Einkommensspitzensteuersatzes, Vermögenssteuer, Freigabe von Cannabis und Belegung mit Konsumsteuer, Verbot der Leiharbeit zwecks Anhebung der Lohnsteuereinnahmen, Finanztransaktionssteuer.

f) Erbschaftssteuer.

Soweit auf den Wert von Produktionsmitteln bezogen, wird Erbschaftssteuer in Form von Mitarbeiterbeteiligung zurückgegeben.

[Schroedingers]

In mageren Zeiten bei den Beduerftigsten zu sparen: Pfui Spinne.

Das ist nach Verlust von oekonomischem Know how nun auch noch der ultimative moralische Ausverkauf, Frau Merkel.

Wenn andere Moeglichkeiten mit der FDP nicht drin sind, sollte dies in ultima ratio Neuwahlen bedeuten.

[Peter]

Tim, geh deine Werbung wo anders machen.

Ich frag mich ja wieso die Rentner ausgelassen wurden, wofür haben wir die Rentenformel eigentlich, um sie im Zweifel vor einer Wahl außer Kraft zu setzen, weil dort ja ein so großes "Wählerpotenzial" drin ist?

[Tim]

Zeit es selbst in die Hand zu nehmen! Gewinne Privatisieren, Verluste Sozialisieren...Schluss damit! Profiteure zur Kasse!!

http://undeadsystem.blogsport.de/