Schwache Opposition: Die SPD kommt nicht in Fahrt

Trotz der Schwäche der Bundesregierung kann die Opposition nicht punkten. Die Linke zerfleischt sich, die SPD kämpft mit der Vergangenheit. Sie wirkt immer noch wie eine Nebenregierung.

Glänzen nicht als Opposition: Die Linke und SPD. Bild: reuters

BERLIN taz | Schwarz-Gelb verliert gleich am Anfang einen Minister, CSU und FDP gehen aufeinander los, als würden sie sich seit Jahren auf die Nerven fallen. Eigentlich müsste die Opposition nun glänzen und Punkte sammeln. Doch so ist es nicht. Es ist nach wie vor unklar, ob Oskar Lafontaine als Parteichef zurückkommt. Außerdem hemmen sie interne Rangeleien.

Noch auffälliger ist, dass die SPD aus Merkels Schwäche keinen Gewinn zu ziehen vermag. Das liegt vor allem an Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als Oppositionsführer bislang gehemmt wirkt. In der Kundus-Affäre, die Franz Josef Jung den Job kostete, trat Steinmeier zurückhaltend auf.

Vor dem Untersuchungsausschuss wird er nun selbst als Zeuge aussagen und plausibel machen müssen, dass er als Außenminister erst spät von den zivilen Opfern der Bombardierung in Kundus erfuhr. Die SPD-Attacken auf zu Guttenberg haben mit dieser Aussicht jedenfalls an Schärfe verloren.

Die SPD hat gerade bei Afghanistan das Problem, eine neue Linie zu finden, die der alten nicht komplett widerspricht. Auch SPD-Linke wie Niels Annen warnen davor, den Abzug der Bundeswehr zu fordern und sich von dem Kurs der vergangenen Jahre zu verabschieden. Immerhin hat Rot-Grün den Afghanistaneinsatz beschlossen. Im Februar will die SPD entscheiden, welchen Kurs sie in der Afghanistan-Politik einschlagen wird. Die SPD war ein Jahrzehnt Bastapolitik und Ansagen von oben gewöhnt. Jetzt soll sie innerparteiliche Demokratie lernen. Das dauert.

Hinzu kommen die üblichen Anlaufschwierigkeiten einer Partei, die lange regiert hat und erst mal üben muss, wie Opposition geht. Vor allem Steinmeier, der wie kein Zweiter für die Agenda-Politik und den Afghanistan-Einsatz steht, drängt darauf, dass die SPD "konstruktive Opposition" betreibt und stets das Wohl der gesamten Gesellschaft im Auge hat. Die SPD-Fraktion wirkt daher unter seiner Führung zeitweise noch so, als wäre sie eine Art Nebenregierung, die nicht immer derselben Meinung wie die Kanzlerin ist.

Die interne Arbeitsteilung der SPD sieht derzeit so aus: Parteichef Sigmar Gabriel versucht zum Beispiel bei der Rente mit 67 Unterschiede zur Linie der Regierungs-SPD zu markieren. Steinmeier, der sich in der Fraktion auf eine Mehrheit von Seeheimern und Netzwerkern stützen kann, hingegen bremst alle Versuche, von der Linie der Regierungs-SPD abzuweichen.

Deutlich sichtbar wurde dies bei der Vermögenssteuer, deren Einführung die SPD auf ihrem Parteitag in Dresden beschloss - gegen Steinmeiers Willen. Auch bei Detailfragen, wie der Rücknahme der von Rot-Grün eingeführten Praxisgebühr, beharrt Steinmeier auf Kontinuität. Die SPD fährt mit angezogener Handbremse. Richtig in Fahrt kommt sie so nicht.

Comments

[träger]

@Dr.No

Ich habe mit dem Kapitalismus auch absolut kein Problem.

Ich finde es nur seltsam, wie die taz sich marktstrategisch als linke und progressive Zeitung positioniert.

Und was davon in Realität zu sehen ist.

Stefan Reinecke....... tz tz.

Da finde ich Kai Diekmann und die bild irgendwie aufrechter.

Die positionieren sich wenigstens marktstrategisch nicht als bewusst anderes/als eine ausdrückliche Alternative.

[Dr. No]

Das größte Problem der SPD: Glaubwürdigkeit!!!

Die SPD hat in den letzten 10 Jahren einfach viel zu viel Mist gemacht. Wenn sie nicht aufpasst, fällt sie ins Bodenlose. Sigmar Gabriel ist gar nicht schlecht, seine Rede auf dem Parteitag war wirklich gut.

Wie sagte Frankie-Boy: "Die SPD ist nicht das alte Möbelstück". Oh doch, das ist sie. Dabei hat sie noch Riesenglück, dass die Linkspartei in der Presse dermaßen schlecht wegkommt, dass einem schlecht wird. Auch die halbwegs linken Blätter wie Rundschau und taz hauen sie permanent in die Pfanne. Man gehe doch einfach mal auf www.linksfraktion.de und lese oder höre die Reden ihrer Abgeordneten. Es sind durch die Bank gute bis sehr gute Leute, Leute mit Feuer unterm Hintern. Jeder, der sich der Linkspartei unvoreingenommen nähert, wird zugestehen müssen: Sehr, sehr gut! Von Zerfleischung kann man da wohl kaum sprechen, das wirkt alles ausgezeichnet. Demgegenüber sieht die SPD einfach sehr alt aus. In dem Moment, in dem die Presse die Linkspartei einigermaßen fair behandelt, fällt die SPD völlig hinten runter. Und man weiß noch nicht mal, was man ihr raten soll. Der Karren ist völlig im Dreck.

Mag sein, dass es zwischen Lafontaine und Bartsch Ärger gibt. Beide sind sicher gute Leute. Sie müssen sich zusammenraufen und ich bin sicher, Gregor Gysi wird das auch hinbekommen. Der ist für die nächsten 5 Jahre der wichtigste Mann überhaupt.

Und die Grünen? Ich weiß nicht. Hier liegen doch die größten Brüche. Die Grünen haben wahrscheinlich die heterogenste Wählerschaft überhaupt.

SPD wählen die Leute, deren Großväter Revoluzzer waren, Grüne wählen die Leute, die im früheren Leben mal Revoluzzer waren und links wählen die, die sich noch einen Rest von Revoluzzertum bewahrt haben.

Ich selbst bin übrigens eher ein Konservativer, für den echter Kapitalismus völlig okay ist, solange er in der Politik einen starken Gegenspieler hat und die Politik nicht zum Spielball kapitalistischer Interessen wird.

[träger]

na klar, liebe taz. :-)

Alle Oppositionsparteien versagen, alle ausser den Grünen natürlich.

Die taz ändert sich auch nie.

[Moped Auspuff]

Lieber Moped City:

du saugst.

[Kati]

Naja, die SPD vertritt ja ihre "Agenda 2010 ist so toll" Meinung. Das Problem sind die Menschen, die diese Tollheit nur nicht verstehen könnten.

Was erwartet eine Partei, die, zusammen mit den taz-Grünen, Massenarmut in Deutschland zur Massenerscheinung gemacht hat.

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Die Nullerjahre der SPD

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Die SPD hat den Wandel von der Industriegesellschaft hin zur nachindustriellen (1973, Daniel Bell, amerik. Soziologe) einfach nicht geschafft. Sie will neue Problemstellungen mit alten Mitteln lösen - Stichwort HARTZ IV.

Dabei wäre es gerade die SPD, die sich in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen vorwärts bewegen sollte.

Ich möchte deshalb Helmut Schmidts fatale Aussage zum Thema VISIONEN umwandeln: Wer keine gesellchaftlichen Visionen hat, der muss schon gar nicht mehr zum Doktor, sondern ist ist mental schon längst tot.

Alle nach Willi Brandt, Helmut Schmidt eingeschlossen, tragen am Verfall der SPD Mitverantwortung. Die SPD hat das Vertrauen als Anwalt für soziale Gerechtigkeit total verspielt.

Frank-Walter Steinmeiner hätte, als Schröders Agenda Mann, schon gar nicht mehr Fraktionsvorsitzender im Bundestag werden dürfen.

Was könnte man der SPD raten?

Engagement für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Engagement für ein konsumbasiertes Steuerwesen, mit einer höheren MwSt (EU-konform sind 25% möglich) zur Sanierung der öffentlichen Haushalte und für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit in Form eines so finanzierten bedingungslosen Grundeinkommens.

Die MwSt ist nicht nur die globalisierungstaugliche Steuer, sondern besteuert indirekt auch leistungslose Einkommen aus Zinserträgen und Dividendenzahlungen; sprich keiner kann sich der MwSt entziehen und wer nur wenig Einkommen hat zahl wenig MwSt und wer viel Einkommen hat zahlt absolut viel mehr an Steuern!

Kurz: Die MwSt ist die Steuer für soziale Gerechtigkeit.

Alles Visionen für die SPD, um dem selbst verursachten Jammertal der Nullerjahre durch eine Vorwärtsstrategie zu entkommen.

L.P. Häußner, Karlsruhe

[chris]

Aha, "LINKE-Bashing-Experte" Stefan Reineke war mal wieder am Werk! "Die Linke zerfleischt sich selbst", - war da mal wieder der Wunsch der Vater des Gedanken, - auf dass die Grünen bei der immer näher rückenden NRW-Wahl drei Stimmen mehr bekommen? Nein danke, die VIER neoliberalen Parteien haben in den letzten 11 Jahren genug Unheil angerichtet....

Oskar Lafontaine wünsche ich eine baldige und anhalende Genesung, welcher Politiker besitzt denn sonst noch die Zivilcourage, gegen

den Mainstream anzuschwimmen und seine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen den verlogenen Krieg in Afghanistan zu erheben...

Von "S"PD und Grünen ist da wohl eher das Gegenteil zu erwarten!

[Martin]

Die Taz ist sicherlich kein Hofberichterstatter für Parteien und man sollte sich, auch als Linker, über Sprüche wie 'die Linke zerfleischt sich' nicht so im Übermaß aufregen. Der Artikel hat dort, wo er sich auf die SPD und Steinmeier konzentriert, doch nicht unrecht? Gespalten in ihrem Bemühen, einen neuen Anfang vorzuspielen, aber das Alte zu bewahren, was bei Steinmeier deutlich wird, aber auch bei anderen SPDlern wie Herrn Klose, der es gegenüber Frau Käßmann nicht lassen konnte, den Afghanistan-Krieg weiterhin zu befürworten. Frau Käßmann würde die Position der Linken vertreten, sagte er, was angesichts der Tatsache, dass es sonst keine Partei gegen diesen Kriegsirrsinn gibt, nicht verwundert. Und die 'Linken' in der SPD: nicht einmal sie seien, laut Artikel, für den Abzug der Bundeswehr. 'Immerhin hat Rot-Grün den Afghanistaneinsatz beschlossen', schreibt der Autor. Was ebenfalls stimmt! Und mit jedem weiteren dortigen Desaster des korrupten Regimes, mit jedem weiteren afghanischen und mit jedem deutschen Toten wird die Rechnung für alle größer, die es einfach nicht lernen wollen, dass diese Besatzung nie Erfolg haben kann, was immerhin eine deutsche Partei seit langem sagt. Und die wähle ich dann auch hier in NRW....

[hamlet]

An alle Kommentatoren:

Exakt!!!

[vic]

Die SPD? Nicht mit Steinmeier, soviel steht fest.

Sie werden eines Tages auf die Gnade der Linken angewiesen sein sollten die sich wieder einkriegen. Die Linke kann nicht ohne Lafontaine (beste Wünsche an dieser Stelle), die SPD kann nicht mit Steinmeier.

Es ist ein Jammer, Eine derart desaströse Regierung, und niemand da der sie herausfordert.

[Moped City]

Echt, mich kotzt dieses ewige Opfer und "Niemand kann uns Leiden-Getue dieser Linkspartei-Symphatisanten in den Taz-Foren so an. Es klingt echt bitter, aber ich muss es sagen: Wie politisch dämlich und verantwortungslos muss man sein, wenn man permanent auf andere basht aber nie zu seinen eigenen Fehlern stehen kann? Sorry, aber das ist so peinlich frühpubertär, dass ich jegliche Hoffnung auf ein großes Linksbündnis, was ihr als Taz ja so gerne herbeireden wollt, als nicht real empfinden kann. Liebe Taz-redaktion, liebe Menschen in Ostdeutschland: Wacht auf und erkennt: Die Linkspartei hat nichts mit linker Politik zu tun. Es ist der schlichte Populismus peinlichster Natur. Die reiten uns endgültig in die Scheiße!

[Edelweiß]

Die SPD ist dort angekommen wo sie hinwollte, in der Mitte, und dort wird sie jetzt zerrieben. Ein "weiter so" wird die SPD nur als bedeutungslose Splitterpartei überleben.

Der Eiertanz der SPD ist unerträglich. (Hessen, Thüringen, NRW) Für ein Linksbündnis ist die SPD derzeit nicht koalitionsfähig. Ich sehe die SPD in einer Zerreißprobe, die hoffentlich in einer Abspaltung der konservativen "Seeheimer" mündet, diese sind in der CDU besser aufgehoben. Erst dann ist ein Neuanfang möglich.

[iBot]

"...als Oppositionsführer bislang gehemmt wirkt"

Ist das ernst gemeint? Oppositionsführer als Bezeichnung für Steinmeier kann eigentlich nur reiner Hohn sein. Der Mann führt so wenig, wie er opponiert.

[Eser]

Liebe Taz, ich glaube langsam ihr habt ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Grundwerten, auch wenn ich entgegen meiner früheren Versprechen euch noch manchmal gerne lese. Wenn in einer Partei Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen werden, "zerfleischt" sich die Partei gleich. Ich bitte den Autoren dieses Artikels, sich bei der BILD zu bewerben, denn dort ist dieses Niveau sehr gefragt.

Bitte denkt daran: MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN sind etwas völlig normales und viel besser als kommunistisch-nationalistische Block-Disziplin wie in der CDU, wo Abgeordnete mit anderer Meinung rausgeekelt werden.

[kannitforstaan]

Da die sPD nicht geschaft hatte,nach der Bundestagswahl sich von einigen

Altlasten zu befreien, dümpelt der Kahn (sPD) mit

halber Kraft ziellos auf dem Meer herum. Das liegt

auch an der neuen Führung, wo insbesonders Steinmeier durch mediale abwesenheit glänzt.Vielleicht werden die Genossen ja, nach der

Landtagswahl in NRW, eine erneute Personal-Depatte

starten.

[Dampfwalze]

Münti unterschreibt jetzt auch nicht mehr Koalitionsverträge sondern Eheverträge - und der Schwiegervater will Opa werden!

[Dampfwalze]

Ich empfehle die Bestellung des Insolvenzverwalters!

Münti unterschreibt jetzt auch nicht mehr Koalitionsverträge sondern Eheverträge - und der Schwiegervater will Opa werden!

[manu chao]

@andrea: beruhig dich mal. in der linken gibt es momentan einige interne schwierigkeiten. das ist nicht von der hand zu weisen. "zerfleischt sich" ist jetzt vielleicht ein bischen drastisch ausgedrückt, aber das zeigt zumindest, dass es bewegung in der linkspartei gibt und dass diskutiert wird, was doch eigentlich ein gutes zeichen ist.

ganz im gegensatz zur toten spd

"Die SPD-Fraktion wirkt daher unter seiner Führung zeitweise noch so, als wäre sie eine Art Nebenregierung, die nicht immer derselben Meinung wie die Kanzlerin ist."

sehr schön gesagt

[audio001]

Wer sollte die SPD auch derzeit herausführen aus dem Trauertal der politischen Unwichtigkeit?

Ein Oppositionsführer der SPD wie Frank-Walter Steinmeier, der alle Hände voll zu tun hat seine eigenen Versäumnisse und Fehlentscheidungen aus der Schröder Ära zu deckeln?

Eine Andrea Nahles, die offensichtlich mit ihrem Image in der Öffentlichkeit mehr beschäftigt ist, als mit ihrer Aufgabe als SPD Generalsekretärin? (Wobei Zweifel nicht unberechtigt erscheinen, dass sie diese Aufgabe überhaupt auszufüllen vermag!?)

Ein Sigmar Gabriel, der gerade dabei ist zu Lernen mit einem Frank-Walter Steinmeir umzugehen der auf Halten spielt und offensichtlich immer noch daran glaubt, dass eine Neuauflage der großen Koalition möglich erscheint.

Ein Sigmar Gabriel, der versucht den ungestillten Ehrgeiz einer Andrea Nahles im Zaum zu halten, die sich ihrer eigenen Grenzen scheinbar immer noch nicht bewußt zu sein scheint und an ihrer weiteren Polit- Karriere bastelt?

Nö, so gesehen wird das wohl absehbar nichts mit dem Verlassen der Talsohle für die SPD!?

[Bus]

Andrea hat schon recht, die taz schmiert echt teilweise übel mit gegen die Linken..für die taz geht es nur niemals gegen die Grünen..ob es denen so gut tut, wenn die Linke fertig gemacht wird?!

[A.S. Reyntjes]

"Sie wirkt immer noch wie eine Nebenregierung."

- "Nebenregierung" finde ich das falsche Wort.

Ich empfinde: Regierungsmüll.

[Andrea]

"die Linke zerfleischt sich...." (ZE)

Ach ja, nur weil Ihr vom Stern abschreibt, was der Stern vorher bei Spiegel Online abgeschrieben hat ? Spiegel Online hatte ja auch behauptet, dass Oskars Rückzug auf eine Liebes-Affäre mit Sara Wagenknecht zurückzuführen ist. Leider hat Oskar ja dann seinen Prostatakrebs aus dem Hut gezaubert (!). Tss, nicht mal auf eine Affäre kann man sich bei Oskar verlassen, der läuft doch glatt mit einem Prostatakrebs davon und dreht Euch Journalisten eine lange Nase.

*Sarkasmuss off*

@taz: Ihr seid moralisch so dermaßen verkommen, mir graut vor Euch! Nicht einmal einen Krebskranken könnt Ihr in Ruhe lassen. Und Euch halten manche Leute für links! Wenn man das s weglässt, dann stimmt es allerdings wieder. Ihr seid echt link! Widerwärtig!