Email-Skandal in Geldern: CDU klaut eigener Fraktion die Mails
Bernd Holz ist CDU-Kommunalpolitiker. Seine Mails wurden von seiner Partei automatisch umgeleitet. "Eine Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten", sagen die. Holz hat Strafanzeige erstattet.
Einfach weitergeleitet: Persönliche E-Mails. Bild: ap
KÖLN taz | Das Spargeldorf Walbeck ist eines jener kleinen verschlafenen Örtchen am Niederrhein, in denen noch jeder jeden kennt. So wunderte sich Bernd Holz, der das "Spargeldorf" bis zum vorvergangenen Sonntag im Rat der Stadt Geldern vertrat, auch nicht darüber, warum ihn bisher noch nie eine E-Mail erreichte - obwohl doch seine Mailadresse auf der Webseite der CDU Geldern verzeichnet war.
"Ich dachte, in so einer kleinen Ortschaft wie hier in Walbeck nutzen die Bürger eben keine Mails, sondern sprechen mich direkt an", glaubte der CDU-Kommunalpolitiker. Doch inzwischen weiß er, dass das wohl etwas naiv war.
Wer unter bernd.holz@cdu-geldern.de eine Mail an den bisherigen CDU-Ratsherrn schickte, landete bei dessen Gelderner Stadtverband. Das hat Holz jetzt herausgefunden: Die örtliche CDU hat tatsächlich die mit dem jeweiligen Vor- und Nachnamen personalisierte elektronische Post ihrer Ratsmitglieder automatisch umgeleitet. Informiert hat sie die jeweiligen Adressaten über diese eigentümliche Praxis nicht.
Auf die Mailumleitung war Holz durch einen Zufall gestoßen: Ein Bürger, an den er eine SMS gesendet hatte, antwortete per E-Mail. Die erreichte ihn jedoch erst über einen Umweg - Holz bekam die Mail von der stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Marianne Ingenstau weitergeleitet. Die fragte dann auch gleich nochmal nach, um was es in der Mail eigentlich gehe.
Dadurch sei ihm klar geworden, dass seine Mails "abgefangen und mitgelesen" wurden, empört sich Holz und spricht von einem "eklatanten Vertrauensbruch". Von seiner Partei fordert er nun eine „lückenlose Aufklärung“, sogar Strafanzeige hat der Christdemokrat gestellt. „Das Vertrauen der Bürger und der Parteimitglieder ist nachhaltig geschädigt“, sagte der 40-jährige Politiker der Rheinischen Post, die den Vorgang publik gemacht hat.
Stadtverbands-Vize Ingenstau, die auch die CDU-Ratsfraktion anführt, kann die Aufregung jedoch nicht nachvollziehen. Der Vorstand habe sich "rechtlich schlau gemacht", sagte sie. "Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten." Deshalb glaube sie auch "nicht, dass es da Probleme gibt". Im Sinne des Strafgesetzbuches werde das Briefgeheimnis schließlich erst durch die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes verletzt. Die Umleitung gebe es "seit etwa einem Jahr".
Doch der Unmut in der Partei über das "Mini-Watergate" (WDR) ist groß. Intern soll sogar schon von "Stasi-Methoden" die Rede sein.
Via Twitter forderte der frisch bestätigte CDU-Bürgermeister Ulrich Janssen: "Die Verantwortlichen sollten schnell, besonnen, nachhaltig handeln." Eine erste Reaktion hat es bereits gegeben: Von der Internetseite der CDU Geldern wurde die E-Mail-Adresse von Bernd Holz mittlerweile einfach stillschweigend gelöscht. Die der anderen Ratsmitglieder nicht.
Leser*innenkommentare
Fernglas
Gast
Wie man auch an Ihrem Artikel feststellen kann, scheint es mit der Recherche im Journalismus nicht weit her zu sein. Man hört auf Einige Wenige, Fakten werden unvollständig und damit verfälscht dargestellt. Einzig und Allein vor dem Hintergrund bestimmte Leute aus dem Weg räumen zu wollen und dieses mitlerweile in einer mehr als erschreckenden Art und Weise. Erinnert sich Herr Holz nicht vielleicht doch daran über dieses Thema sogar einmal diskutiert zu haben, als man überlegte, ob es sinnvoll sei ein internetbasiertes web-access hierfür zu favorisieren ?? Hat er vergessen, dass seinem Vater sogar mangels eines PC´s die Mails ausgedruckt und nach Hause gebracht werden mussten ??? Irgendwie scheint auch das Twittern einiger Weniger nicht zielorientiert auf Versachlichung hinzudeuten.....
Staatsbürger
Gast
Stasi-Praktiken bei der CDU.
Das kennen wir schon aus der Wirtschaft.
"Sie haben die Kraft" - für kriminelle Handlungen und systematisch perfider Untergrabung des Grundgesetztes.
Nordlicht
Gast
Hihi, der Schäuble verlegt sich aufs Experiment. Erkenntnisgewinn: Versuch im CDU-Labor unter den günstigsten Bedingungen gescheitert.
GFruendt
Gast
Wer hat nur die verantwortungslose Mär in die Welt gesetzt, E-Mail sei wie eine Postkarte und jeder dürfe Sie lesen. Das würde ja bedeuten, dass jede und jeder über die dazu gehörende E-Mail-Adresse verfügen kann, denn ohne E-Mail-Account keine E-Mail! .... Nein, das Bild von der Postkarte soll ein Freibrief sein, und rechtfertig in der E-Mail-Praxis scheinbar alles. Ich kenne kein Gesetz, in dem das steht, worüber sich der Vorstand angeblich "rechtlich schlau gemacht" habe. Welches ist es denn? Mit meinen 111-E-Mail-Regeln versuche ich, gegen dieses naive Verständnis von E-Mail anzugehen - komme mir aber ein wenig vor wie Don Quichotte, also auf!
Tobi Wacke
Gast
Die taz liest die Gulli-News...und umgekehrt ;)
A.S. Reyntjes
Gast
Ein e-mail ist gut-geldernsch - also eine Postkarte, die der, der sie organisiert abfängt, verschwinden lassen kann.
So läuft die "Post" am Niederrhein:
Watt es datt? (Rätsel):
"Et es schworrt, hät acht Bee
än flögt dörr dä Loft?"
Nein, nicht ein Segment (Bogen) der "Rheinischen Post" - sondern "vier Krääje", die als Irrläufer (oder -flieger) noch abgefangen werden müssen. Damit die "dörfliche" Nachrichtenwelt wieder ihre Ordnung hat.
Iro
Gast
Ich verstehe die künstliche Aufregung von herrn Holz nicht. Hat er den nicht das Parteiprogramm seiner Partei gelesen? Oder sich mit der Politik von Herrn Schäuble und Frau von der Leyen beschäftigt? Da haben Überwachung und Kontrolle einen sehr hohen Stellenwert. Oder hat er etwa geglaubt, er sei etwas besonderes, nur weil er ein gewählter Volksvertreter und Parteimitglied ist?
Susanne StoHelit
Gast
wer sich an Recht und Gesetz hält, hat doch nichts zu verbergen. Oder was soll jetzt der Aufstand ?
Fernglas
Gast
Wie man auch an Ihrem Artikel feststellen kann, scheint es mit der Recherche im Journalismus nicht weit her zu sein. Man hört auf Einige Wenige, Fakten werden unvollständig und damit verfälscht dargestellt. Einzig und Allein vor dem Hintergrund bestimmte Leute aus dem Weg räumen zu wollen und dieses mitlerweile in einer mehr als erschreckenden Art und Weise. Erinnert sich Herr Holz nicht vielleicht doch daran über dieses Thema sogar einmal diskutiert zu haben, als man überlegte, ob es sinnvoll sei ein internetbasiertes web-access hierfür zu favorisieren ?? Hat er vergessen, dass seinem Vater sogar mangels eines PC´s die Mails ausgedruckt und nach Hause gebracht werden mussten ??? Irgendwie scheint auch das Twittern einiger Weniger nicht zielorientiert auf Versachlichung hinzudeuten.....
Staatsbürger
Gast
Stasi-Praktiken bei der CDU.
Das kennen wir schon aus der Wirtschaft.
"Sie haben die Kraft" - für kriminelle Handlungen und systematisch perfider Untergrabung des Grundgesetztes.
Nordlicht
Gast
Hihi, der Schäuble verlegt sich aufs Experiment. Erkenntnisgewinn: Versuch im CDU-Labor unter den günstigsten Bedingungen gescheitert.
GFruendt
Gast
Wer hat nur die verantwortungslose Mär in die Welt gesetzt, E-Mail sei wie eine Postkarte und jeder dürfe Sie lesen. Das würde ja bedeuten, dass jede und jeder über die dazu gehörende E-Mail-Adresse verfügen kann, denn ohne E-Mail-Account keine E-Mail! .... Nein, das Bild von der Postkarte soll ein Freibrief sein, und rechtfertig in der E-Mail-Praxis scheinbar alles. Ich kenne kein Gesetz, in dem das steht, worüber sich der Vorstand angeblich "rechtlich schlau gemacht" habe. Welches ist es denn? Mit meinen 111-E-Mail-Regeln versuche ich, gegen dieses naive Verständnis von E-Mail anzugehen - komme mir aber ein wenig vor wie Don Quichotte, also auf!
Tobi Wacke
Gast
Die taz liest die Gulli-News...und umgekehrt ;)
A.S. Reyntjes
Gast
Ein e-mail ist gut-geldernsch - also eine Postkarte, die der, der sie organisiert abfängt, verschwinden lassen kann.
So läuft die "Post" am Niederrhein:
Watt es datt? (Rätsel):
"Et es schworrt, hät acht Bee
än flögt dörr dä Loft?"
Nein, nicht ein Segment (Bogen) der "Rheinischen Post" - sondern "vier Krääje", die als Irrläufer (oder -flieger) noch abgefangen werden müssen. Damit die "dörfliche" Nachrichtenwelt wieder ihre Ordnung hat.
Iro
Gast
Ich verstehe die künstliche Aufregung von herrn Holz nicht. Hat er den nicht das Parteiprogramm seiner Partei gelesen? Oder sich mit der Politik von Herrn Schäuble und Frau von der Leyen beschäftigt? Da haben Überwachung und Kontrolle einen sehr hohen Stellenwert. Oder hat er etwa geglaubt, er sei etwas besonderes, nur weil er ein gewählter Volksvertreter und Parteimitglied ist?
Susanne StoHelit
Gast
wer sich an Recht und Gesetz hält, hat doch nichts zu verbergen. Oder was soll jetzt der Aufstand ?