Koalitionsverhandlungen im Saarland

"Steigbügelhalter Lafontaine"

Nach der Entscheidung der Grünen im Saarland, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP zu führen, ist ein Streit über die Ursachen entbrannt. In der SPD gibt es unterschiedliche Sichtweisen.

Im Saarland wird es wohl zur ersten Jamaika-Koalition kommen. Foto: dpa

BERLIN ap/dpa/afp | Angesichts der sich abzeichnenden Jamaika-Koalition im Saarland gibt es in der SPD unterschiedliche Interpretation über die Schuldigen für das Scheitern des ersten rot-rot-grünen Bündnisses. SPD-Vizechefin Andrea Nahles machte Linke-Chef Lafontaine verantwortlich. "Absicht oder nicht: Lafontaine agiert als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten", sagte Nahles der Berliner Zeitung. Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas warf dagegen den Grünen vor, mit den "Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet" zu haben.

Die Grünen verteidigten ihren Kurs. Die Partei habe damit kein Wahlversprechen gebrochen, sagte der saarländische Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Bei den Verhandlungen habe die Partei im Saarland viele wichtige Inhalte durchsetzen können, darunter die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland und die Absage an weitere Kohle-Großkraftwerke.

"Wir haben uns als Grüne mit unseren Positionen recht weit durchsetzen können. Sogar die wichtige Frage des Atomausstiegs mit Blick auf den Bundesrat wird vom Saarland aus mittels 'Jamaika' so behandelt, dass der Atomausstieg Bestand haben soll. Und auch die Laufzeiten, wie die Grünen sie mal auf Bundesebene verhandelt haben, werden Bestand haben", sagte Ulrich.

Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht in der saarländischen Entscheidung kein Signal für die Bundespolitik. "Da sehe ich zur Zeit eher etwas anderes", sagte Trittin in den ARD-"Tagesthemen". "CDU und FDP gehen daran, den Atommüll zu vermehren." Hinzu kämen aus Grünen-Sicht negative Signale aus den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zum Kündigungsschutz und den Minijobs. "Das ist kein Koalitionsangebot, sondern eine Kampfansage an die Grünen", so Trittin.

Hinter der Festlegung der Saar-Grünen für Verhandlungen über das bundesweit erste "Jamaika"-Bündnis mit CDU und FDP sieht Trittin vor allem persönliche Motive. "Sie haben für das Saarland entschieden und nur für das Saarland." Eine Rolle habe auch das Verhalten von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine gespielt, der in seiner Heimat Saarland Wahlkampf gegen die Grünen gemacht habe.

Die CDU begrüßte die Koalition. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht Bündnisse zwischen Christdemokraten und Grünen auf dem Weg zur politischen Normalität. "Das ist eine gute Nachricht", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Die CDU in Hamburg hat nur gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht. Mich freut, dass auch andere Länder diesen Weg jetzt einschlagen und wir in Hamburg damit keine Ausnahmeerscheinung mehr sind." In Hamburg regiert seit 2008 ein Bündnis aus CDU und Grünen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in der ARD: "Für die Bundesebene ist 'Jamaika' keine Alternative. Aber wir sollten sie jetzt im Saarland erproben." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Tagesspiegel: "Wenn die Grünen jetzt im Saarland anders als vergangenes Jahr in Hessen erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung."

Der Generalsekretär der Saar-CDU, Stephan Toscani sagte, das "Jamaika"-Büdnis könne Brücken über die politischen Lager hinweg bauen und möglicherweise Modellcharakter für die Parteienlandschaften in Deutschland entfalten. Auch FDP-Landeschef Christoph Hartmann äußerte sich erfreut: Das Projekt sei eine "große Chance" für das Saarland. "Am Ende muss dann ein Koalitionsvertrag stehen, in dem deutlich eine liberale, aber auch eine grüne und schwarze Handschrift zu erkennen ist."

Nach der Entscheidung der Saar-Grünen für Verhandlungen über das "Jamaika"-Bündnis wollen die möglichen Partner diese Woche zügig einen Fahrplan erarbeiten. Die Fraktionen im Saarbrücker Landtag bewerten am Mittag die Koalitions-Entscheidung der Grünen. Sollten die Verhandlungen glücken, kann der seit 1999 regierende CDU-Ministerpräsident Peter Müller im Amt bleiben. Wegen der anstehenden Herbstferien wird frühestens im November mit der Wahl des Saar-Regierungschefs gerechnet.