Exmatrikulationen in Hamburg: Studien-Ende kurz vor der Wahl
Hamburgs Wissenschaftssenator Dräger zeigt wieder Zähne: Kurz vor der Wahl lässt er Studierende exmatrikulieren, weil sie Gebühren schuldig geblieben seien.
Schon vor der Massenexmatrikulation protestierten Studenten in Hamburg Bild: dpa
HAMBURG taz Das Timing ist gewagt: Kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag setzt Wissenschaftssenator Jörg Dräger (CDU) über 900 StudentInnen vor die Tür. Und das, obwohl die Rechtslage hinsichtlich der Gebührenverweigerer längst nicht geklärt ist. Den Wahlkampf wird das noch befeuern. Studierende und Gewerkschaften rufen für diese Woche auf die Straßen.
Die Massenexmatrikulation an der Universität Hamburg kommt zu einem Zeitpunkt, der nicht nur politisch, sondern auch juristisch riskant ist. In der Hansestadt laufen derzeit noch Verfahren aus dem letzten Semester, in denen entschieden werden soll, wie mit den Gebührenverweigerern umzugehen ist. Das Gericht muss entscheiden, ob die Studiengebühren in Hamburg auch noch während des Semesters bezahlt werden können. Den Wissenschaftssenator ficht das nicht an. Noch während des laufenden Semesters vermeldete die Uni die neue Exmatrikulation von 926 Studierenden.
"Dräger will mit allen Mitteln die Studiengebühren so radikal wie möglich durchsetzen", sagte die Grünen-Politikerin Heike Opitz der taz. "Zuerst werden die Unis mit der Gebühreneinnahme strukturell überfordert, dann haut der Wissenschaftssenator mit der Keule auf die Studis." Fredrik Dehnerdt, Bundessprecher der Studierenden in der GEW, sieht "ein linkisches Manöver, um der eigenen Wählerklientel mit aller Härte Entschlossenheit zu demonstrieren."
Dass die Entscheidung, 926 Studierende zu exmatrikulieren, zu diesem heiklen Zeitpunkt kommt, spricht aber eher für die Unerbittlichkeit des Senators - denn er hat bereits vergeblich versucht, Exempel zu statuieren. Im Januar drohten Dräger und die Uni, knapp zehn Prozent ihrer Studierenden vor die Tür zu setzen. 3.500 Studierende sollten exmatrikuliert werden, weil die Uni der Meinung war, dass sie ihre Gebühren nicht rechtzeitig überwiesen hatten. Doch diese Aktion erwies sich als Rohrkrepierer. Unter den Betroffenen waren etliche Studierende, die Härtefallregelungen geltend gemacht hatten - und deren Anträge von der Uni noch gar nicht bearbeitet worden waren. Außerdem drohte Dräger, der gerne von Eliteförderung spricht, auch der Elite mit dem Rausschmiss: Studierende, die wegen hervorragender Leistungen eigentlich von den Studiengebühren befreit worden waren, sollten ebenfalls vor die Tür gesetzt werden. Viele Fakultäten hatten einfach vergessen, die Namen der fünf Prozent Beststudenten weiterzugeben, die sie von den Gebühren befreit hatten.
Kein Wunder, dass der Senator für den Studentenexodus im Endspurt des Wahlkampfs nicht verantwortlich sein will. Sein Sprecher schob die Schuld auf die Uni. Dort herrschten "chaotische Zustände". Eine Ausrede, die die Opposition nicht gelten lässt: "Es war von Beginn an klar, dass das Studiengebührenmodell der CDU zu einem massiven Verwaltungsaufwand führen würde, dem die Uni nicht gewachsen ist. Und die politische Verantwortung dafür trägt nun einmal der zuständige Senator", sagt die Grüne Opitz.
