SPD-Politiker wechselt Partei

Tauss entert Piraten

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist seit dem Wochenende Mitglied bei der Piratenpartei. Die freut sich, denn so hat sie unverhofft einen Sitz im Parlament gewonnen. VON DANIEL SCHULZ

Erster Pirat im Bundestag: Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss. Foto: dpa

Die Piratenpartei ist kurz vor der Bundestagswahl noch in den Bundestag eingezogen. Der langjährige Abgeordnete und Medienexperte der SPD, Jörg Tauss, trat am Wochenende bei den Sozialdemokraten aus und bei den Internet-Aktivisten ein. "In meiner früheren Partei hatte ich einfach keinen Handlungsspielraum mehr", sagte Tauss der taz. "Deshalb bin ich nun der erste Pirat im Bundestag."

In einer Erklärung zu seinem Schritt, schrieb Tauss, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei der SPD "eine schlimme Fehlentwicklung" in der Innenpolitik. Dass die SPD nun noch den Internet-Sperren zugestimmt habe, mit denen Kinderpornografie bekämpft werden soll, sei der Auslöser für den Austritt gewesen. Mit dem Sperrgesetz werde "eine staatliche Zensurinfrastruktur" geschaffen. "Diese Entwicklung muss gestoppt werden", forderte Tauss.

Nach dem Austritt forderten sozialdemokratische Politiker, Tauss solle ganz aus dem Parlament verschwinden. "Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte unter anderem die baden- württembergische SPD-Chefin Ute Vogt der Deutschen Presse Agentur. Bis zum Frühjahr 2009 war Tauss Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg und saß seit 1994 für die Partei im Bundestag.

Am 5. März hob der Bundestag die Immunität von Tauss auf, weil gegen ihn wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Der 55jährige Abgeordnete gibt dies auch zu. Er sagt, er habe selbst in dem Millieu ermitteln wollen, um zu belegen, dass solche Pornografie hauptsächlich nicht über das Internet sondern über persönliche Kontakte gehandelt wird. Mit dem Bundeskriminalamt habe er nicht zusammenarbeiten wollen, weil es sich in solchen Fragen nicht neutral verhalte, sondern parteiisch sei.

Das BKA hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für verschärfte Sicherheitsgesetze eingesetzt. Tauss hatte genau die entgegengesetzte Linie vertreten und war damit für Teile der digitalen Bürgerrechtsbewegung zu einem Idol geworden.

Trotz der undurchsichtigen Gemengelage sieht man bei der Piratenpartei keinen Grund, Tauss abzuweisen. Sie hieß ihn als einen der erfahrensten Politiker beim Thema Neue Medien "herzlich willkommen". Solange Tauss nicht verurteilt sei, habe die Piratenpartei "keinen Anlass, an seiner Unschuld zu zweifeln." Die 2006 gegründete Partei setzt sich für die informationelle Selbstbestimmung und den freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Die Idee für eine solche Gruppierung stammt aus Schweden - dort bekamen die Piraten vor allem von Jüngeren bei der letzten Europawahl so viele Stimmen, dass sie einen Abgeordneten nach Straßburg schicken konnten.

Auf der Webseite der Partei wird der Überläufer nicht nur freudig begrüßt. Skeptiker kritisieren, dass jemand, der zumindest auf zweifelhafte Weise mit kinderpornografischem Material umgegangen ist, sich bei diesem Thema erst einmal zurückhalten sollte. So schreibt der Nutzer "Golem": "Im Prinzip holt ihr euch jemanden in die Bewegung, der euch das Genick brechen kann. Denn ihr wollt ja sicher nicht die Partei sein, die anonymes Kinderpornosgucken schützen will."

Tauss hingegen hält das Herstellen solcher Zusammenhänge "für eine Kampagne gegen mich und alles wofür ich stehe." Er habe sich nicht ausgesucht, dass er sich im Laufe seiner Arbeit nun einmal mit Kinderpornografie habe beschäftigen müssen, sagte er der taz. Deshalb wolle er zu diesem Thema auch weiterhin nicht schweigen.