Kundus-Affäre: Trickserei im Ausschuss

Zum Start streitet der Untersuchungsausschuss übers Verfahren: Wer wird wann gehört und in welcher Reihenfolge? Und wird Guttenberg vor den NRW-Wahlen Auskunft geben?

Die Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Susanne Kastner. Bild: dpa

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Bombardement zweier Tanklaster und vieler Menschen im nordafghanischen Kundus begann seine Arbeit am Donnerstag mit heftigen Verfahrensstreitigkeiten: Welcher Zeuge wird wann gehört? Klar war bis in den frühen Abend lediglich, dass die Sitzungen donnerstags von 14 bis 20 Uhr stattfinden sollen. Auch dieser Punkt hatte Streit ausgelöst, weil die von der Opposition gewünschte Berichterstattung der Medien umso unwahrscheinlicher wird, je später der Ausschuss tagt.

Das Gezerre auf der ersten "Arbeitssitzung" warf erstens die Frage auf, ob der Ausschuss irgendwann einmal sachlich wird klären können, wie es zu dem Luftangriff kam, bei dem auch viele Zivilisten starben, und warum das Verteidigungsministerium diesbezüglich wochenlang Verwirrung stiftete. Zweitens blieb offen, ob es den Oppositionsfraktionen im Bundestag gelingen wird, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor den Untersuchungsausschuss zu zitieren.

Die Verteidigungsexperten, die schon in der vergangenen Legislaturperiode als Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet hatten, seien es "anders gewöhnt", klagte SPD-Mann Rainer Arnold. Die SPD ist frustriert, dass die CDU Siegfried Kauder, einen als "Wadenbeißer" bekannten Rechtspolitiker, in den Untersuchungsausschuss entsendet. Damit macht die Union nach Meinung der Opposition deutlich, dass ihr bloß an Verzögerungs- und Verzerrungstaktik gelegen ist. "Wenn die das so machen, dann machen wir das auch so", ergänzte Arnold.

Noch morgens hatte der Grüne Omid Nouripour den Verhandlungsstand dargestellt, wonach es zunächst einige Sitzungen geben werde, in denen nach Willen der Koalition zunächst niedrigrangige Soldaten und Zeugen dazu gehört werden sollen, was am 4. September 2009 in Kundus passiert ist und wie aus dem Lager in die Befehlsstände Masar-i-Scharif, Kabul und Potsdam kommuniziert wurde.

Dann - nach Nouripour ab März - könnten die von der Opposition geforderten politischen Zeugen wie Exverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), zu Guttenberg, dessen Staatssekretäre sowie der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gehört werden. "Ungefähr 50 Prozent" der bislang 40 geladenen Zeugen, sagte Nouripour, sollten medienöffentlich gehört werden - auch die Abteilungsleiter im Ministerium. "Guttenberg muss ein Interesse daran haben aufzuklären, was in seinem Hause schiefgegangen ist", so Nouripour.

Das darf bezweifelt werden. Denn am Donnerstag präsentiert die Süddeutsche Zeitung ein Papier aus dem Hause Guttenberg, das diesen weiter unter Druck setzt. Am 6. November hatte Guttenberg erklärt, der Luftangriff von Kundus sei angemessen und unvermeidlich gewesen. Auf den 3. November datiert jedoch laut SZ eine Bewertung des Einsatzführungsstabes des Ministeriums, die all die Fehler des deutschen Oberst Georg Klein unterstreicht, die zu diesem Zeitpunkt auch die Nato schon festgehalten hatte. Klein hatte unter anderem fälschlich behauptet, es gebe "Feindberührung" an dem Flussbett, in dem die beiden Tanklaster festsaßen, um deren Bombardierung notwendig erscheinen zu lassen. Das Papier aus dem Einsatzführungsstab lässt die Frage umso dringender erscheinen, wie Guttenberg zu seiner Einschätzung vom 6. November kam und auf welcher Grundlage er sie einen Monat später revidierte.

Die SPD-Führung bekräftigte unterdessen, dass sie eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan ablehnt. SPD-Verteidigungsexperte Arnold hatte am Mittwoch angedeutet, man wolle sich militärischen Notwendigkeiten nicht verschließen. Doch Parteichef Sigmar Gabriel erklärte am Donnerstag: "Wir wollen auf gar keinen Fall zusätzliche Kampftruppen haben, wir wollen die Ausbildung verstärken, wir müssen irgendwann aus Afghanistan raus." Bis dahin müssten die Sicherheitskräfte in Afghanistan verstärkt ausgebildet werden, sagte er. Die SPD wolle, dass zusätzliche Ausbilder aus dem Kontingent der 4.500 Soldatinnen und Soldaten gestellt werden.

Comments

[hickhack]

ausschuss in der fabrik bedeutet wegschmeißen. kann sich kein unternehmen auf dauer leisten. hier demokratisieren zweitrangige polit-clowns innerhalb des nächsten halben jahres 2 bomben und 140 tote aus dem letzten jahr. etwas gutes hat das ja. die kirche traut sich aus den löchern und redet endlich tacheles. und wenn sie damit fertig sind, haben die taliban ihre haubitzen justiert und jagen unsere jungs dahin, wo sie hingehören. raus da und ab nach hause.

[Volker Rockel]

Wohin man im Moment schaut, richtige erstklassiger Politiker, denen man als Bürger bereit wäre sein Vertrauen uneingeschränkt zu schenken, sind inzwischen rar gesät in unserem Lande!

Ich sehe mich als Bürger zunehmend einer immer größer werdenden Anzahl von Mandatsträgern und Berufspolitikern gegenüber, bei denen - ob ihrer erkennbaren, bewertbaren politischen Leistung - sich nicht unberechtigterweise die Frage nach ausreichender Qualifikation, sprich Befähigung für ein politisches Mandat oder Amt stellt!

Und ich kann mich in diesem Zusammenhang auch nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen nicht ausreichender Befähigung und dem latenten Versuch eines Teils der deutschen Politiker, eigenes politisches Versagen durch Schönreden, Täuschen, Tricksen und Verschleiern zu verdecken, um sich damit einer persönlichen Verantwortung und einer objektiven öffentlichen Bewertung des eigenen Handeln und der erbrachten politischen Leistung zu entziehen!

Das was sich hier in Deutschland zwischenzeitlich offenbart ist ein politischer Reparaturbetrieb (Hinterhofwerkstatt wäre wahrscheinlich begrifflich angebrachter!), der inzwischen nichts weiter macht als Probleme versucht zu lösen, die durch eigene politische Versäumnisse, politische Fehlentscheidungen oder schlichtweg durch politisches Versagen entstanden sind.

Wobei selbst der Begriff Reparatur kritisch zu hinterfragen ist. Denn offensichtlich erschöpft sich das Lösen von Problemen entweder im Kaschieren des eigentlichen Problems oder in dem Rumdoktern an den Symptomen. Die eigentlichen Ursachenbeseitigung stellt sich augenscheinlich häufig als eine derart große politische Herausforderung für unser Spitzenpolitiker dar, dass man im Hinblick auf eine breite öffentliche kritische Diskussion vorsichtshalber ganz darauf verzichtet.

Offensichtlich habe irgendwie alle irgendwie politisch Verantwortlichen Gründe gehabt, sich an den "Drei Affen" ein Beispiel zu nehmen und sich zu bemühen, die Hintergründe und das Ausmass des Luftschlags v. 04 September vor der Bundestagswahl im Dunkeln zu lassen!?- Und ich Frage mich immer noch: Was ist eigentlich die ganze Wahrheit? Und ich vermute, wir als Bürger kennen sie immer noch nicht ganz!?

Ich weiß nicht wie es ihnen geht? Mich kotzt diesen Schönreden, Rumlügen, Täuschen, Tricksen und Verschleiern nur noch an!

[vic]

Es wäre der erste Untersuchungsausschuss, der zu belastbaren Ergebnissen führt.

Ein Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Deckmäntelchen für´s Volk, mehr nicht.

[Klaus W.Klinkel]

Na da soll wieder einiges vertuscht und nicht an die

Öffentlichkeit kommen.Aber auch die Opposition bietet

ein Bild des Jammers.Von Herrn zu Guttenberg platzt

allmählich der Lack ab.Aber wer hat denn da etwas

anderes erwartet?Diese Regierungspolitiker setzen sich schon selbst in die Nesseln und die sogenannten

Oppositionparteien?

[Regine Metes]

Es geht doch um Folgendes:

und zwar schon von Anfang an: spätestens der Ausspruch Frau Merkels, drei Tage nach dem Vorfall, sollte zu denken geben: "Sollten Zivilisten getötet worden sein, dann wäre das bedauerlich".

Im Klartext: bereits 3 Tage danach wußte man, wahrscheinlich über den Besuch des amerikanischen Generals im Krankenhaus, daß dem so ist.

Dann am 14. September kam definitiv die Antwort: es sind Zivilisten zu Schaden gekommen. Aber zu dem Zeitpunkt wollte man davon nichts mehr wissen.

Zwischenzeitlich war wohl klar geworden, daß es hier Probleme geben wird.

Ehrlich wäre es gewesen, sofort zu reagieren.