Nach dem Rücktritt von Michael Offer: Um Schäuble wird es einsam

Der Sprecher des Finanzministers tritt, nachdem er öffentlich bloßgestellt wurde, zurück. Das schadet aber vor allem einem - Schäuble selbst.

Steht zunehmend allein da: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: dpa

Am Tag zuvor versuchten sie den Fall Wolfgang Schäuble (CDU) noch herunterzuspielen. Nein, sie habe "keine Zweifel" an seinem Führungsstil, ließ CDU-Kanzlerin Angela Merkel am Montag wissen. Und klar, "gehen Sie sicher davon aus, dass Michael Offer Schäubles Sprecher bleibt", hieß es aus dem Finanzministerium. Am Dienstag erklärte Offer seinen Rücktritt. Nichts ist mehr sicher. Schäubles Posten ist es auch nicht.

Der Kern der Geschichte beginnt am vergangenen Donnerstag. Schäubles Sprecher Offer versucht, eine Pressekonferenz zu eröffnen. Es soll darum gehen, dass die Steuereinnahmen steigen, das Haushaltsloch schrumpft, um Erfreuliches also. Die Unterlagen mit Details zu den Zahlen seien ja bereits verteilt, sagt er.

Die anwesenden Journalisten murren "Nein". Schäuble lehnt sich zurück: "Tja!", sagt weiter: "Das hatte ich gerade vor 20 Minuten gesagt: Es wäre schön, wenn die Zahlen verteilt wären." Grinsen. Überheblich wirkt das. Offer setzt zu einer Erklärung an.

Schäuble unterbricht: "Herr Offer, reden Sie nicht, sorgen Sie dafür, dass die Zahlen jetzt verteilt werden." Einige Sätze später reißt Schäuble seinen Rollstuhl rum, verlässt den Saal. Nach 20 Minuten kommt er zurück, spöttisch.

Hunderttausende haben sich die Szene mittlerweile im Internet angeschaut. Wer Zeitung liest, findet Titel wie "Schäubles überheblicher Umgang mit Journalisten und Beamten" (Süddeutsche) oder "Zweifel an der Amtsfähigkeit des Bundesfinanzministers" (Berliner Zeitung). Plötzlich ist vom "Klima der Angst" im Finanzressort die Rede. Der Vorfall schadet Schäuble mehr als Offer.

Schäuble hat den 51-jährigen Haushaltsexperten vor einem Jahr aus der Unionsfraktion im Bundestag in sein Haus geholt. Fortan verkaufte Offer den Minister selbst während dessen wochenlangen Klinikaufenthalten noch als starken Mann. Die Häme seines Chefs erträgt er am Donnerstag mit Geduld. Ein Wochenende und zwei Tage später aber zieht er Konsequenzen.

Ihm sei deutlich geworden, dass er nicht sein volles Vertrauen genieße, schreibt Offer in einem Brief an Schäuble - und: "Ich erkläre damit meinen Rücktritt als Ihr Sprecher und bitte um Zuweisung einer neuen Aufgabe." Am Montagabend hatte es noch einmal ein Gespräch zwischen ihm und seinem Chef gegeben.

Schäuble sagte, er werde Offers Wunsch entsprechen. Er dankte ihm im besten Bürokratensprech für "seinen unermüdlichen Einsatz und seine Loyalität". Einen Nachfolger benannte er noch nicht.

Schäuble gilt als pflichtbewusst, aber auch als gesundheitlich angeschlagen. Seit einem Attentat ist er querschnittsgelähmt, das ständige Sitzen quält. Allein in diesem Jahr lag er mehrfach im Krankenhaus. Die Regierung musste sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich in einer Finanzkrise einen geschwächten Finanzminister leisten könne.

Neue Namen wurden auch schon genannt: Innenminister Thomas de Maizière etwa. Der war schon mal in Sachsen Finanzminister, hat derzeit allerdings mit der Terrorabwehr genug zu tun.

Oder: Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch, der jedoch auf ein gutes Gehalt im Baugewerbe nicht gleich wieder verzichten wollen wird. So einfach ist die Sache mit der Nachfolge nicht, am Dienstag wollte ohnehin keiner darüber reden. Richtig sei, so hieß es nur: Schäuble habe nach seinem Kontrollverlust Rückhalt verloren.

Comments

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Wer sehen kann, der sehe (endlich genau hin!)...

Wieviel offenkundiges Führungsversagen in diesem Kabinett Merkel kann sich dieses Land denn noch leisten!- Ich kann mich nicht erinnern, dass eine derartige Anhäufung von politischen "low performern" jemals in einer Bundesregierung anzutreffen war?

Hier mangelt es offenbar nicht nur an politischer Befähigung, sondern hier treten auch unglaubliche Führungsdefizite zu Tage, die außerhalb des Kabinetts geeignet wären, der Führungskraft die Übernahme einer Aufgabe nahezulegen, die eher fachlich geprägt wäre.

Der Mann soll endlich in den verdienten Ruhestand gehen!- Damit ist Deutschland gedient, und ihm vermutlich auch!?

[jps-mm]

Penetrantes Schweigen über Menschenrechtsverletzungen schwerster Art

Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto "Mehr Freiheit wagen". Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass

- die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden,

- die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden,

- mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,

- das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,

- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,

- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,

- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.

Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Die Merkel hat den Begriff "Freiheit" damit vollständig entkernt. Deutschland ist schon längst ein asozialer Unrechtsstaat. Und das muss man direkt ansprechen.

[Manfred Feller]

Schäuble ist nicht nur krank, sondern auch noch boshaft. Was er sich mit seinem Pressesprecher geleistet hat, ist einmalig in der deutschen Nachkriegs-Geschichte.

Die Kanzlerin hätte Schäuble sofort zur Rechenschaft ziehen müssen. Aber diese Dame ist ja genau so schwach, wie Schäuble.

Ich bin nur froh, dass Herr Asmussen (SPD) noch sein Staatssekretär aus der Steinbrück-Ära ist. Wegen seiner Parteizugehörigkeit hat ja auch die FDP schon "gemosert" und Ablösung verlangt.

Noch ein Satz zu Schäubles Berufung:

Ich verstehe nicht, dass er wegen seiner Vergangenheit als "verbrannter" Politiker (Spendenaffäre), überhaupt berufen wurde.

[Jimmy Glitschie]

An der Mutmaßung, das diese fiese Aktion der Anfang vom Ende Schäubles politischer Karriere ist, könnte etwas dran sein.

Vielleicht wird es für ihn wirklich langsam Zeit...

Nur, was für Alternativen gibt es ?!