Saar-FDP von rechts unterwandert: "Umrubbeln zur Haider-FPÖ"

Der Chef des FDP-Kreisverbands Saarpfalz, Stefan Krämer, kommt immer mehr unter Druck. Wegen seiner Kontakte zur rechten Szene fordern Jungliberale einen Sonderparteitag.

Mit Winkelementen für die Liberalen reißt man an der Saar derzeit niemanden vom Stuhl. Bild: imago/Christian Thiel

SAARBRÜCKEN taz | Der umstrittene Vorsitzende der FDP im Saarpfalzkreis, Stefan Krämer, will sich einem Vertrauensvotum des Kreisvorstandes stellen. Dem freien Unternehmensberater, der zugleich Kirchenbeauftragter seiner Partei ist, wird vorgeworfen, mit dem Landeschef der NPD Saar, Frank Franz, in privater Runde Monopoly gespielt zu haben.

Zudem hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen Krämer wegen des Verdachts auf falsche Titelführung ermittelt. Dieses Verfahren wurde inzwischen zwar eingestellt, doch wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, flog Krämer schon im Oktober 2010 aus dem Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte raus, weil er "falsche Angaben" über seinen beruflichen Status gemacht habe.

Krämer soll wider besseres Wissen behauptet haben, über ein Universitätsdiplom als Informatiker zu verfügen. Zudem habe er "fälschlicherweise" den Doktortitel geführt. Krämer klagte und gewann in erster Instanz. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Dass sich Krämer jetzt dem Vertrauensvotum des Kreisvorstandes stellen will, genügt etwa den Jungen Liberalen (Julis) nicht. Die Sache tangiere die ganze Partei und schade ihrem Ruf. Krämer habe die Vertrauensfrage deshalb auf einem Sonderparteitag des KV Saarpfalz zu stellen, heißt es in einer Erklärung der Julis Saar. Sie fordern zudem die "Verankerung des Wohnortprinzips" in der Satzung. Aktuell seien nämlich "überproportional viele nicht im Landkreis wohnende Mitglieder" in Ortsvereinen des Kreises aktiv.

Hessen wohnen plötzlich an der Saar

Tatsächlich wohnen Mitglieder der FDP aus Hessen mit Kontakten zu Rechtsradikalen, darunter ein ehemaliger Christdemokrat, jetzt plötzlich im Saarland. Von "Unterwanderung" ist bereits die Rede. Und davon, dass die FDP-Saar "zu einer Art Haider-FPÖ umgerubbelt" werden solle.

Den Kreisverband Saarpfalz gleich ganz verlassen will dagegen der Landtagsfraktionschef der FDP Saar, Christian Schmitt, der die FDP/NPD-Monopolyspielrunde hatte auffliegen lassen: Schmitt, der kreisgrenznah in Mandelbachtal wohnt, reichte beim KV Saarbrücken einen Aufnahmeantrag ein.

Comments

[Wolfi]

dieser nette Vertreter seiner Zunft ist auch als Lobbyist für diverse Förderungen tätig (siehe: http://cotranetz.blogspot.com/).

[Bobo]

Einige Kommentateure mögen ja gerne in der braune K.... wühlen und stören sich wohl auch nicht an den braunen Bremsstreifen der FDP.

Allerdings würde ich mir dann schon überlegen, was eine Verbindung zwischen demokratischen Parteien (z.b SPD und Grüne , oder meinetwegen wenn's einigen hier so viel bedeutet FDP mit den Grünen).

Bei der NPD ist das doch wohl anders. Wer nicht merkt ,das diese die Verfassungsrechte nutzen um jene eben auszuhebeln sollte vielleicht sehen ob er seine Pillen morgens eingeworfen hat gegen mentalen Durchfall.

[Elle]

Die Liberalen unterschieden nicht zwischen Deutschen und Migranten; das politische Ziel ist gleiche Rechte fuer alle, und um das voranzutreiben bedarf es einer gerechteren Integration. Wenn Herr Kraemer diese Meinung nicht teilt, soll er wieder zurueck zu den Christdemokraten gehn oder zu seiner ach so harmlosen NPD.

Und was die EU betrifft; gilt die Kritik lediglich den Institutionen und den Finanzen und nicht der europaeischen Idee an sich.

Um die ungerechte Besteuerung zu beseitigen, fordert die FDP niedrige Einkommenssteuern fuer untere und mittlere Einkommen. Reiche waehlen deswegen eher die CDU als die FDP, weil ihnen die FDP zu sozial ist.

[Bdolf]

FDP und NPD nehmen Reiche und Vermögende in schutz und förden durch fehlinformationen die soziale Ungleichheit .

Langsam bergreifen die Leute wer hier der Schmarotzer ist ,den 90% Bevölkerung leben von nur einem viertel des Volksvermögens .

Dann Gnade deuch Gott .

[Rainer David W. Früh]

Naja, aber so verfügen die Grünen doch wenigstens innerhalb der Jamaika-Koalition über einen Kontaktmann zur NPD; wer weiß, wie man´s mal brauchen kann!

[Mephisto]

@Kaboom:

Zum Verbot einer Partei braucht es mehr als "verfassungsfeindlich" und es liegt nicht an Undercover-Agenten, daß kein neues Verfahren eingeleitet wird, sondern daran, daß wenn das BVerfG die "Verfassungswidrigkeit" der Partei festellte, die Begründung dazu führte, daß in der deutschen Parteienlandschaft nicht mehr viel los wäre, und auch so ziemlich jedes Parteiprogramm plötzlich seeehr viel kürzer ausfallen würde.Nun ja, das nur nebenbei.Was viel wichtiger ist: NIRGENDS, auch nicht in der taz erfahr ich endlich das einzig wirklich WICHTIGE: Wer hat denn nun gewonnen?

[Mac-Lennox]

@Enzo Aduro

Fremdenfeindliche Flanke bei der Linken? Sicher sprach vor einigen Jahren Oskar Lafontaine von so genannten "Fremdarbeitern", was in der Partei aber einhellig ablehnt wurde. Ansonsten wird diese Partei gerade von der NPD gehasst, weil sie gerade nicht fremdenfeindlich ist.

[Kaboom]

@broxx:

Ist schon interessant, wie systematisch die Nazis von der NPD verharmlost werden. Die NPD wird vom Verfassungsschutz als durchgehend verfassungsfeindlich eingestuft.

Und nicht verboten ist diese Partei, weil der Verfassungsschutz Namen von Undercover-Agenten nicht nennen wollte, um deren Leben zu schützen.

[Enzo Aduro]

Da muss man in Zukunft genauer hinschauen. An sich ist die FDP im Kern gar nicht fremdenfeindlich, wohingegen die Linke und die CDU da schon manchmal offene Flanken zeigen.

Aber die Kritik an der EU die jüngst immer wieder aus der FDP kommt klingt schon sehr FPÖ mäßig.

[broxx]

Hat der Autor -innen seine Pillen nicht genommen? Soweit ich weiß ist die NPD eine nicht verbotene Partei (wie z.B. die Linke auch).Was soll diese Hysterie? Ist doch auch nicht schlimm wenn der Thierse sich mit Grünen trifft ;-)