Angeblicher Korruptionsskandal in NRW: Unschuldig – und doch ruiniert

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen NRW-Umweltministerium ein. Nach zwei Jahren Ermittlungen ist keine Rede mehr von Korruption, doch Harald Friedrichs Ruf ist ruiniert.

Verdächtigt ohne Grund: Harald Friedrich, früherer Abteilungsleiter des NRW-Umweltministerium. Bild: dpa

BOCHUM taz | Der Skandal zielte auf den Kern grüner Identität: Betrug, Untreue, Korruption, gesteuert aus dem NRW-Umweltministerium der Grünen Bärbel Höhn.So lautete vor zwei Jahren der schwere Vorwurf.

Im Zentrum war Höhns Abteilungsleiter und Parteifreund Harald Friedrich: Er wanderte 2008 in Untersuchungshaft. Als Kopf einer Bande sollte Friedrich mindestens 60 Millionen Euro an Forschungsmitteln an die immergleichen Hochschuleinrichtungen und Ingenieurbüros vergeben haben, glaubte die mittlerweile von der CDU gestellte Ministeriumsspitze um Höhns Nachfolger Eckhard Uhlenberg.

Auf über 4,3 Millionen Euro taxierte die Staatsanwaltschaft Wuppertal den Schaden und ließ bundesweit Instituts- und Geschäftsräume weiterer Verdächtiger durchsuchen. Tausende Telefonate wurden abgehört.

Doch zwei Jahre später ist von Korruption, Betrug oder Untreue keine Rede mehr: Der Anfangsverdacht habe sich "nicht erhärtet", schreiben die Ermittler. Lediglich für falsch abgerechnete Arbeitsessen soll Friedrich 700 Euro Geldbuße zahlen. Der promovierte Biochemiker hat das Angebot der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bereits angenommen: "Ich versuche, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen", sagt er.

Wegen der Ermittlungen verlor Friedrich nicht nur seinen Job im Ministerium. Auch als Berater für technischen Umweltschutz konnte er wegen des laufenden Verfahrens kaum Aufträge akquirieren.

Dabei hatte ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags schon im Frühjahr festgestellt, dass dem Korruptionsverdacht jede Grundlage fehlte. Zwar wollte die Ausschussmehrheit nicht – wie die Grünen – von einer gezielten Intrige gegen Friedrich sprechen. Der Experte für Wasserwirtschaft galt als unbequemer Kritiker von Höhns CDU-Nachfolger Uhlenberg.

Im Skandal um Trinkwasser aus der Ruhr, das Millionen Haushalte versorgte, obwohl es mit der krebserregenden Industriechemikalie PFT verseucht war, stellte er sein Fachwissen dem umweltpolitischen Sprecher der Grünen, Johannes Remmel, immer wieder zur Verfügung. Und brachte Uhlenberg so an den Rand des Rücktritts.

Der Justiziar des Umweltministeriums sei deshalb "mit besonderem Eifer" gegen Friedrich vorgegangen, hielt der Untersuchungsausschuss fest. Die Ermittlungen hätten den einstigen Abteilungsleiter "wirtschaftlich vernichtet", konstatierte der SPD-Abgeordnete Stephan Gatter.

Vollständig rehabilitieren will die neue rot-grüne Landesregierung Friedrich trotzdem nicht: Eine Rückkehr des Abteilungsleiters, heißt es aus dem mittlerweile vom Grünen Remmel geführten Umweltministerium, sei "vorerst nicht geplant".

Comments

[yoda]

@Celsius: ja, sieht so aus. Nur warum stellen ihn seine Parteifreunde jetzt nicht wieder ein?

Wenn sein Ruf zu Unrecht ruiniert wurde und er jetzt tatsächlich deshalb unter Anstrengungen versuchen muß, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen - dann bekommt es dadurch einen doppelt schalen Nachgeschmack.

http://tinyurl.com/34we7u4

[lounger]

Eine wahnsinnige Sauerei gegenüber einem Menschen, der zu viel Rückrat für eine deutsche Verwaltung hat. Neben den materiellen Folgen sind die psychischen Kosten (wie auch bei den Frankfurter Steuerfahndern) enrom und werden natürlich nicht ersetzt.

Pantherkandiat für Widerstand im öffentlichen Dienst.

[HamburgerJung]

Um mal einen, zugegeben weiten, Bogen zum Fall Kachelmann zu spannen, es ist immer das gleiche:

Man darf in D zwar (vielleicht) nur Schuldige Menschen in den Knast bringen, aber (ganz sicher) Unschuldige genüsslich in den Mühlen der Justiz komplett ruinieren, lange bevor auch nur die Vorwürfe ernsthaft geprüft sind.

Die Entschädiungen in solchen Fällen sind selbst für Nichtbanker "peanuts"...

[Zynankarlie]

Und wieder eine Geschichte aus dem Unrechtsstaat BRD.

[Celsus]

Die Härte der Nachforschungen mit der Hoffnung, dass doch mindestens Kleinigkeiten irgendwann hängen bleiben, ist offensichtlich der Tatsache geschuldet, dass der Grüne einer "falschen" Partei angehörte. Fast wird die Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Partei damit als Straftat geahndet. Wer derartiges betreibt, hat nicht nur eine Portion Menschnverachtung. Das ist undemokratisch bis ins Mark.

Für die CDU gilt: Ethisch ist das Verhalten minderwertig und ich fürchte, dass es bei Gelegenheit von den gleichen Akteuren wiederholt würde.