E-Petition gegen Pfefferspray-Einsätze: "Verbieten sollte man das!"
Immer wieder gerät die Polizei wegen des übertriebenen Einsatzes von Pfefferspray in die Kritik. Eine E-Petition will ihn dem Schusswaffengebrauch gleichsetzen lassen.
Pfefferspray-Einsatz am 1. Mai 2009 in Berlin. Bild: dapd
BERLIN taz | Pfuideibel, dieses Pfefferspray. Eine dicke Dröhnung, ein kurzer Atemzug und fieses Beißen im Gesicht - das sind immer häufiger Begleiterscheinungen unübersichtlicher Demonstrationssituationen. Weil die großzügige Dosierung von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen in den letzten Monaten immer wieder in die Kritik geriet, fordert eine Göttinger Bürgerrechtsinitiative nun das Verbot des Einsatzmittels.
Mit einer //epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847:E-Petition beim Deutschen Bundestag setzt sich die Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" dafür ein, dass die Verwendung der umstrittenen Substanz dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt wird. Hintergrund sind zahlreiche Einsätze, die jüngst für öffentliche Debatten sorgten. So hatte die Polizei während des letzten Castor-Transportes im Wendland im November 2010 massenhaft Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt.
Im Februar brachte die Polizei im Rahmen der Blockaden des Neonzai-Aufmarschs in Dresden sogenannte "Pepperballs" zum Einsatz. Das sind mit Reizstoff geladene Kügelchen, die per Gewehr verschossen werden können.
Zuletzt hatte die Polizei am 1. Mai in Berlin wiederholt Demonstranten mit Pfefferspray attackiert und damit bis zu 200 Verletzte produziert. Der Berliner Polizeipräsident hatte daraufhin die einem Feuerlöscher ähnlichen, sehr großen neuen Einsatzmodelle RSG8 kritisiert und einen zurückhaltenden Umgang mit dem Reizstoff angemahnt. Vereinzelt wurde in der Vergangenheit auch von Todesfällen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray berichtet.
"Bei Demonstrationen, Sitzblockaden und Verhaftungen setzt die Polizei immer häufiger in großem Umfang Pfefferspray ein", sagt Roland Laich von der Göttinger Initiative. "Dabei handelt es sich um ein potenziell tödliches Reizmittel, dessen Wirkungen kaum belastbar erforscht sind."
Erhöhte Gefahr für Asthmatiker und Allergiker
Tatsächlich ist auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer Ausarbeitung vom November 2010 zu dem Ergebnis gekommen, dass für Asthmatiker, Allergiker und blutdrucklabile Personen eine erhöhte Gefahr indirekter gesundheitlicher Folgen bestehe. Darin verweist der Wissenschaftliche Dienst auch auf Fälle, bei denen unter Drogeneinfluss stehende Menschen aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray ums Leben gekommen seien.
In der Online-Petition fordern die Petenten daher: "Pfefferspray soll künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und die Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Durch die dann erforderliche Dokumentationspflicht eines Pfeffersprayeinsatzes kann dessen Rechtmäßigkeit im Nachhinein überprüft werden."
Bislang unterzeichneten gut 2.000 Menschen die Petition, die auf der Homepage des Bundestages noch bis zum 7. Juli mitgezeichnet werden kann. Damit über sie im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten wird, sind allerdings 50.000 Unterschriften nötig. Sollte die Petition erfolgreich sein, müsste der Petitionsausschuss des Bundestags darüber beraten, ob und welche Konsequenzen die Parlamentarier für die dem Bund unterstellte Bundespolizei daraus ziehen wollen. Außerdem wird der Bundestag aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Forderung mittels eines Bundesgesetzes Eingang in die Gesetze der Länder finden könnte.
Leser*innenkommentare
Der Sizilianer
Gast
Als lungenkranker Mensch ist es für mich selbstverständlich, eine solche Petition zu unterstützen.
Solange "Pfefferspray" seinen Ruf als "harmlos", als "mildestes polizeiliches Zwangsmittel" behält, bleibt es für Menschen wie mich wohl leider zu gefährlich, auf eine Demonstration zu gehen - weil man auch als friedliche Demonstrantin / friedlicher Demonstrant immer befürchten muss, aus Versehen in eine Kampfgaswolke hineinzugeraten.
Danke daher den Petenten für ihr Engagement!
P.S. - Ein informativer taz-Hintergrundartikel für Interessierte, die sich vielleicht noch nicht so mit dem Thema beschäftigt haben, findet sich hier:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/chili-anstatt-ausgestreckte-hand/
E.L.
Gast
Liebe Taz und Leser,
der Link im Text
'E-Petition beim Deutschen Bundestag'
ist falsch und muss heißen:
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847
Ende Mitzeichnungsfrist: 7.7.2011
Liebe Grüße
Jens
Gast
@ Anton: Selten ein so dämliches Kommentar gelesen
Das es auch auf friedlichen Demonstrationen immer wieder zu unnötiger Polizeigewalt kommt, blenden hier leider auch einige andere Meinungen aus.
Susa
Gast
Die Gleichstellung mit Schusswaffengebrauch bezieht sich im Petitionstext auf die dann erforderliche Dokumentationspflicht (und damit nachträgliche Überprüfbarkeit) des Einsatzes von Pfefferspray. Dass Pfefferspray und Schusswaffen nicht gleichermaßen gefährlich bzw tödlich sind, ist den Petenten vollkommen klar! Der derzeitige Einsatz von Pfefferspray seitens der Polizei lässt allerdings die Vermutung zu, einige von ihnen würden es für ähnlich harmlos halten wie z.B. Raumspray oder Deo. Und hier ein weiteres Mal der link zu Petition und weiteren Infos:https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847 Und Infod hier http://www.buerger-beobachten-polizei.de/
Anton
Gast
Selten solch eine dämliche Forderung gelesen.
Den Petitionserstellern ist offenbar nicht klar, dass das Pfefferspray eine ziemlich weiche Methode ist, den Eigenschutz zu bewerkstelligen.
Und genau das wird gemacht. Pfeffer wird in den allermeisten Fällen für Eigenschutz verwendet. Aber Demonstranten, die eine Polizeikette durchbrechen, ist offenbar nicht klar, dass die eingesetzten Beamten mit Leib und Leben eine Meute gegenüberstehen.
Aber in Zukunft wird dann eben zu dem niedriger angesiedelten Mittel gegriffen: Schlagstock.
Herzlichen Glückwunsch, Petitionsersteller.
@Artikelautor: Die Polizei "produziert" ganz sicher keine Verletzten. Ein bisschen weniger polemisch wäre nicht schlecht. Oder rottet sich die Polizei alljährlich in Berlin zusammen, um zu randalieren?
Ursache und Wirkung nicht verwechseln!
Ja genau!
Gast
"Zuletzt hatte die Polizei am 1. Mai in Berlin wiederholt Demonstranten mit Pfefferspray attackiert und damit bis zu 200 Verletzte produziert".
Ja, das Übliche halt. Seit den 80ern rotten sich am ersten Mai Polizisten in Kreuzberg zusammen, um Demonstranten anzugreifen. Jetzt sogar mit Pfefferspray. Da muß man was tun! Gut, daß es die taz gibt. Sonst hätten die Menschen alle ein ideologisches Brett vor dem Kopf und würden gar nichts peilen. Weiter so liebe taz, ihr seid die Speerspitze des Spitzenjournalismus.
Klaus Kleber
Gast
Und wo ist bitteschön der Link dorthin?
Ich mach das mal:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847
Peter Ferber
Gast
Ich als Polizist würde immer Pfefferspray verwenden!
HGW XX7
Gast
Na ganz toll, ich ahne schon worauf das wieder hinausläuft. Nun kann man sich vermutlich darauf einstellen, dass Pfefferspray neu bewertet und für den zivilen Gebrauch verboten wird. Das wohl einzige wirklich effektive Mittel zur Selbstverteidigung, wenn man nicht der nächste sein möchte, der in einer S-Bahn totgeprügelt wird. Vielen Dank an die staatliche Exekutive! Vielen Dank aber auch an den schwarzen Block!
Philipp Kindt
Gast
...und hier der Link, der im Artikel leider fehlt:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847
wolfgang
Gast
URL der Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847
Ergänzungen
Gast
Hier dann praktischerweise auch gleich der Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847
Auch zu finden unter der Pet-ID: 17847 (Bei Suche eingeben).
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem möge der Deutsche Bundestag prüfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschränkung Eingang in die Gesetze für die Polizeien der Länder findet.
miesgelaunter
Gast
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847
hier ein link zur petition
Tha
Gast
"Vereinzelt wurde in der Vergangenheit auch von Todesfällen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray berichtet".
Todesfälle nach Pfefferspraygebrauch sind ja wohl schon ein starkes Stück. Dass der Author dies so nebenbei und ohne nähere Angaben erwähnt, lässt allerdings darauf schließen, dass er es selbst nicht genau weiß und einfach mal so zur Unterfütterung seiner Meinung eingestreut hat. Kein guter Journalismus.
Abgesehen davon nimmt die Gewalt gegen Polizisten gerade auf linken Demonstrationen immer mehr zu. Da nutzt auch die Ausrede nichts, diese würden von einigen wenigen Radikalen missbraucht. Fakt ist, die Gewalt ist vorhanden, und die Polizisten müssen die Möglichkeit erhalten, sich angemessen zu wehren. Ich halte es für eine erbärmliche Haltung, von Polizisten nur zu verlangen, den Kopf hinzuhalten. Vielleicht gäbe es die Möglichkeit für Journalisten, sich mal in Polizeioutfit auf eine Demonstration zu begeben und sich stundenlang beschimpfen und mit Steinen bewerfen zu lassen. Das würde dann eine interessante Reportage ergeben.
Oder wir umgehen das ganze Problem und ziehen Polizisten bei Demonstrationen einfach gar nicht mehr hinzu. Manchem wäre es vermutlich ganz recht, wenn die Macht der Straße über den reaktionären Rechtsstaat siegen würde. Solange sich diese Macht nicht gegen den eigenen Besitzstand wendet.
Basisdemokrat
Gast
Ach E-Petition, wir brauchen eine Volksabstimmung dazu! Mehr Basisdemokratie, jetzt!!
pipapo
Gast
Eventuell kann mir hier ja eine ernsthafte Antwort geben: Was passiert, wenn man nach einem ungerechtfertigten Pfeffersprayangriff einfach zurücksprüht, aus Gründen der Selbstverteidigung?
narf
Gast
Warum verlinkt ihr die Petition nicht auch direkt?
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=2ca005cd9add678eefe26276761d450d&action=petition;sa=details;petition=17847
AntiAntt
Gast
Immer dieses Rumgejammere...
Aber davon mal abgesehen hilft auch einfach mal nachdenken:
Wenn die Anzahl der Kräfte nicht ausreicht, und das Pfefferspray nichtmehr als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zu Verfügung steht, wie wird dann wohl eine Sitzblockade aufgelöst oder eine Polizeikette gehalten?
Richtig, per Schlagstockeinsatz, denn dieser wäre dann ja als Waffeneinsatz unterhalb den Schusswaffeneinsatzes angesiedelt.
Und das ist bei weitem gefährlicher als die 2 Toten aus den USA bei denen Pfefferspray begleitender Todesumstand war, und auch auf jeden Fall schlimmer als 20 Minuten tränende Augen und Husten.
Und weiterführend nimmt man den Polizeibeamten damit ein effektives Mittel bei Widerständen oder Angriffen von betrunkenden oder aggressiven Einzelpersonen oder Gruppen im täglichen Streifendienst, sodass auch dort zur massiven Körperlichen Gewalt oder dem Waffeneinsatz gegriffen werden muss.
Aber soweit haben die Petitionssteller ja nicht gedacht, dort hofft man ja anscheinend dass man nun ohne Pfeffereinsatz rumrandalieren und blockieren kann...
Und abgesehen davon ist die Anwendung von Zwangsmitteln Sache der Landespolizeigesetze, weshalb eine Bundespetition der völlig falsche Weg ist.
Aber ich denke und hoffe sowieso, dass ein paar Schmalspurdenker nichts daran ändern können, und Pfeffer weiterhin ein effektives Hilfsmittel der körperlichen Gewalt bleibt.
Jörg
Gast
Das Pfefferspray ist definitiv eine Waffe und wird viel zu leichtfertig eingesetzt.
WO IST DER LINK ZU DER E-PETITION ?
Könnt Ihr den bitte hier reinstellen.
Danke
Gruß
Jörg
Marten
Gast
Halte ich nichts von, dass man Pfefferspray den Schusswaffen gleich setzt. Wie oft ging ich schon Abends am Bahnhof vorbei und fühlte wenigstens etwas Sicherheit, da ich eine Dose vom dem Zeug in meiner Hosentasche hatte.
acti-man
Gast
das RSG8 ist keine "neue" erfindung - das tragen die berliner freunde und helfer schon seit jahren mit sich herum. und setzen es auch schon seit jahren sehr offenherzig ein. das sollte glietsch als (ex-)polizeipräsident durchaus wissen.
neu ist nur, dass sich dieser lockere umgang mittlerweile deutschlandweit verbreitet hat - die vorteile für den anwender liegen ja auch klar auf der hand: pfefferspray ist effektiv, statt mit vollem körpereinsatz zu schubsen oder zuzuschlagen, reicht eine daumenbewegung, um das gegenüber außer gefecht zu setzen, und eine ärztlich attestierbare verletzung bleibt auch nur in den seltensten fällen zurück. was wiederum weniger streß für den anwender bedeutet.
Susa Pauli
Gast
Der direkte link zu dieser Petition ist: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847
(Auf der Seite epetitionen mit der Überschrift "Bundespolizei - restriktiverer Einsatz von...")
Und eine kleine Ergänzung zum Artikel: der Petitionsausschuss des Bundestages muss auch bei wenigen MitunterzeichnerInnen über eine Petition beraten - allerdings hat die Petition natürlich größeres Gewicht, wenn sie von vielen Menschen unterzeichnet wird. Genauso wichtig ist auch, dass das Thema öffentlich diskutiert und verbreitet wird.
Die Internetseite der Göttinger Bügerinitiative (mit weiteren Informationen)findet ihr hier: http://www.buerger-beobachten-polizei.de/
juergen
Gast
Wie schade, daß dieser gut geschriebene Artikel keinen Hinweis darauf enthält, wie man diese Petition mitzeichnen kann. Ein simpler link auf die Entsprechende Unterseite des Webauftritts unseres Bundestages hätte vermutlich gereicht.
Besucher
Gast
Was für eine bescheuerte Petition. Wenn ich nach dem Polizeirecht soweit bin, dass ich die Schusswaffe anwenden darf, werde ich bestimmt kein Pfefferspray benutzen. Denken die Leute nach, was sie fordern?
Das Pfefferpray ist im Regelfall (Ausnahmen gibt es immer) das mildeste Mittel: die Wirkung ist temporär, dauerhafte Verletzungen treten nicht auf und der Einsatz einscheindenderer Mittel (Tonfa, Schusswaffe) belibt erspart.
Stechuhren
Gast
Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847
Wolfgang Weinmann
Gast
"Immer wieder gerät die Polizei wegen des übertriebenen Einsatzes von Pfefferspray in die Kritik. Eine E-Petition beim Bundestag will ihn dem Schusswaffengebrauch gleichsetzen lassen"
Pfefferspray = tödliche Schußwaffe
Wie verlogen muß man sein, um sowas zu behaupten?
Wer sowas behauptet hat wohl eher ein generelles Problem mit diesem Land.
Wenstruba
Gast
Warum empört sich eigentlich niemand, über den skrupellosen Mord der Polizistin an der Deutschen, die im JobCenter ERSCHOSSEN wurde?
Für diese Mutter-Frau wird übrigens am 18. Juni 2011 demonstriert. Folgender Text wird dazu im Internet unterstützt.
http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/
Des Weiteren gibt es eine Unterschriftenkampagne auf der Website vom Braunen Mob.
http://blog.derbraunemob.info/2011/05/25/liste-der-mituntertzeichner_innen-der-pressemitteilung-erschiesung-anscheinend-unproblematisch/
http://blog.derbraunemob.info/2011/06/10/frankfurtmain-sa-18-6-2011-demonstration-und-kundgebung-im-gedenken-an-christy/
Dagegen kommt mir Pfefferspray auf Demonstranten fast albern vor.
Ingo
Gast
Die Polizei hat Waffen der Bürger nicht.
Die Polizei hat Taser, der Bürger nicht mehr (verboten).
Die Polizei hat Pfefferspray, der Bürger darf es nicht benutzen.
Die Polizei hat Elektroschocker, der Bürger darf diese nicht tragen(auch nicht mit Waffenschein).
Von miraus soll die Polizei doch diese Waffen benutzen,
aber dann will ich zumindestens ohne Waffenschein diese Dinge auch benutzen dürfen. Waffen in Bürgerhand!
Hundebesitzer
Gast
Wenn die Nutzung von Pfefferspray dem Schußwaffengebrauch gleichgesetzt wird, dann müßte zwangsläufig das Pfefferspray für Privatleute verboten werden. Wie würde man sich dann gegen agressive Hunde verteidigen können?
Die Dinge haben oft zwei Seiten.
Moorhuepfer
Gast
Wichtiger Beitrag. Aber ohne Link? :((
Beste Grüsse, Arne
Exil
Gast
Wie wäre es mit einem Link zu Petition?
Oder sehe ich den nur nicht?