Erika Steinbach

Verhärtete Front, ferner Kompromiss

BDV-Chefin Erika Steinbach gibt sich im Streit mit der Bundesregierung unnachgiebig. Die Fronten sind verhärtet, ein Kompromiss scheint kaum möglich. VON CHRISTIAN SEMLER

Erika Steinbach Ende Januar. Foto: dpa

BERLIN tazAm Mittwoch hat sich Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), im Streit um ihre Bestellung zum Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Integration" erneut unnachgiebig gezeigt. Steinbach hatte als Bedingung für ihren Verzicht auf den Stiftungssitz unter anderem gefordert, das Einspruchsrecht der Bundesregierung bei der Bestellung der Stiftungsratsmitglieder abzuschaffen. Das Stiftungsgesetz wäre entsprechend zu ändern. Steinbach sagt der Rheinischen Post: "Unsere Forderung nach einem Verzicht [der Regierung, C.S.] auf das Vetorecht ist nicht verhandelbar." Die BdV-Chefin lehnte in dem Interview auch einen Kompromiss ab, nach dem die Bundesregierung die Bestellung nur verweigern kann, wenn alle Mitglieder des Kabinetts gegen die Kandidatur sind.

Was "Bestellung" im Stiftungsgesetz eigentlich heißt, ist unter Juristen umstritten. Das Gutachten der "Wissenschaftlichen Dienste" des Bundestages, verfasst von dem Regierungsdirektor Harald Georgii, das von den Bündnisgrünen in Auftrag gegeben wurde, gibt der Regierung das Recht, die Bestellung zu verweigern, wenn wichtige außenpolitische Belange dadurch beeinträchtigt würden. Gerade dies sei bei Steinbach der Fall, denn ihre Bestellung würde die Beziehung zu Polen belasten. Meinungen mehrerer Staatsrechtler in den Medien widersprechen dem Gutachten und begrenzen das Ablehnungsrecht auf schwere Hinderungsgründe in der Person der Kandidatin, die im Fall Steinbachs nicht gegeben wären. Eine Klage Steinbachs auf Einräumung des Ratssitzes wäre also nicht aussichtslos.

Wenn Erika Steinbach bei den heutigen Verhandlungen zwischen ihr und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien nicht von ihrer Position abrückt, ist auch diese Runde zum Scheitern verurteilt. Denn die Koalition wird auf ihr Bestellungsrecht nicht verzichten. Zu den Stimmen, die endlich "die Kuh vom Eis haben wollen", gehört auch die Publizistin Helga Hirsch, Unterstützerin des "Zentrums gegen Vertreibungen" und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung. Hirsch glaubt, dass alle Beteiligten die Auseinandersetzung "satthaben". Sie sieht einen Kompromiss, der dem BdV im Gegenzug zum Verzicht Steinbachs einen größeren zahlenmäßigen Einfluss im Stiftungsrat und der künftigen ständigen Ausstellung eine bessere Ausstattung verspricht.