Rot-Grüner Kandidat Gauck: "Vielen Dank für die Info, A.M."

SPD und Grüne stellen nun einen eigenen Kandidaten auf: Joachim Gauck. Den hatte die SPD Merkel auch schon als Konsenskandidat vorgeschlagen. Merkel antwortete knapp per SMS.

Knappe SMS-Antwort an Gabriel. Bild: dpa

BERLIN reuters | SPD und Grüne wollen den früheren Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, als Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler vorschlagen. Darauf verständigten sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, wie am Donnerstag aus Kreisen beider Parteien bestätigt wurde.

Der 70-jährige frühere DDR-Bürgerrechtler habe seine Zustimmung gegeben, sich am 30. Juni als Gegenkandidat der Opposition dem Votum der Bundesversammlung zu stellen. Union und FDP, die in dem Gremium eine klare Mehrheit stellen, wollen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) vorschlagen.

Gauck sei der Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch von Gabriel als ein Kandidat vorgeschlagen worden, den die Koalition aufstellen, dem die SPD aber auch zustimmen könne. Die Antwort der CDU-Chefin per SMS-Kurznachricht über ihr Mobiltelefon habe gelautet: "Vielen Dank für die Info, A.M.", hieß es aus Kreisen der Oppositionsparteien weiter. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP verständigten sich am Donnerstag nach Angaben aus der Koalition stattdessen auf Wulff als Kandidaten. Dieser ist für die SPD nach Worten von Gabriel nicht zustimmungsfähig.

Gabriel habe zunächst auch den brandenburgischen Ministerpräsidenten und SPD-Politiker Matthias Platzeck ins Gespräch gebracht. SPD und Grüne plädierten aber vor allem für einen überparteilichen Kandidaten. Mit der Nominierung Gaucks senden sie allerdings auch ein klares Signal von an die Linkspartei. Gauck hatte zuletzt den versöhnlichen Umgang Platzecks mit der Linkspartei scharf kritisiert.

Comments

[stadtnarr]

@Steffen:

nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, muss man sie nicht akzeptieren: wie kam die NPD in die Landtage? Was würde ihre Argumentation in Bezug auf die NPD bedeuten? gewählt=akzeptiert?

Was hat die Partei "die Linke" gegen jemanden, der die Stasi- Vergangenheit aufgearbeitet hat? Diese Frage sollte gestellt werden. Gauck sei "ein Mann der Vergangenheit" (Lötzsch im DFunk)...bloß nicht zurückschauen!? Im Übrigen kann Hr. Gauck den Liberalen zeigen, was "Freiheit" richtig verstanden bedeutet! Der Begriff ist von den sog. Markt- "Liberalen" missbraucht worden. Gauck ist der Erste seit langem mit einer klaren und deutlichen Sprache - Er sollte es werden!

[Paul]

@Steffen: Deine Frage hat eine Schwachstelle, schau mal:

"Ich versuche es nochmal, wie kann ein möglicher BP Gauck überparteilich sein wenn er persönlichen Groll gegen die demokratisch gewählte Partei NPD hegt ?"

(Und natürlich setze ich nicht NPD mit der Linken gleich. Wir sehen aber: demokratisch gewählt ist kein Qualitätssiegel.)

[Steffen]

Ich versuche es nochmal, wie kann ein möglicher BP Gauck überparteilich sein wenn er persönlichen Groll gegen die demokratisch gewählte Partei Die Linke hegt ?

Das hat mit Neutralität und Gleichbehandlung nichts zu tun sondern ist eine politische Kriegserklärung und dieses Amtes nicht würdig.

Das irgendwelche Anti-Linken Hurra schreien und sich davon Linken-Bashing erhoffen ist klar.

Am besten wäre ein wirklich neutraler Mensch gewesen der zu keinem Lager zu rechnen ist und sich mit Zukunftsthemen beschäftigt.

Aber das scheint hier unmöglich, von daher ist die ganze Veranstaltung eine Farce.

Zumal Gauck mehr Dreck am Stecken hat als hier erzählt wird, siehe die Verschleierung div. Stasi-IMs die zb. für die SPD tätig sind und waren ... Stolpe und Co.

[Martin]

auch der SPD geht es offenbar nur um taktik, sie wollen gar nicht mit gauck gewinnen, denn sie wissen genau, daß die linke ihn nicht wählt und er damit keine chance hat. es geht nur darum, politischen gewinn herauszuschlagen gegenüber der linken, denn die steht plötzlich ganz schön belämmert da, weil sie sich indirekt auf die seite der stasi stellt. auch wenn wulff nicht alle stimmen bekommt, ist es schon ein sieg der SPD. wenn sich allerdings nach dem 1. wahlgang abzeichnet, daß zuviele von schnwarzgelb abweichen, dann könnte die linke über ihren schatten springen und die sensation wäre perfekt. damit hätte die linke endlich die chance, sich von ihrer dunklen vergangenheit zu lösen, indem sie den stasiaufklärer mitwählt. die parteiführung ist vielleicht so klug, doch zuviele in der linken würden dem in geheimer wahl nicht folgen. letzte hoffnung: wulff stolpert noch über eine enthüllung bis zum 30.

[Steffen]

Wie bitte kann ein Kandidat überparteilich sein wenn dieser ganz offensichtlich Partei ergreift zb. gegen die Linke ?

Im Grunde eine ganz billige Kriegserklärung an die Linke aus den Reihen der SPD und den Grünen.

Zum Glück wird der Kerl keine Chance haben, die Linke pocht auf einen neutralen BP, CDU und FDP wählen einen BP aus ihren Reihen.

So, nun hoffe ich mal das TAZ hier nicht lustig zensiert und mein Beitrag im Nirvana verschwindet.

[Kreuzberger]

Joachim Gauck ist in meinen Augen ein starker und überzeugender Vorschlag. Vielleicht gelingt es ja, Liberale aus der Union (von der Leyen, Müller) und den Länderparlamenten für ein verfassungsgemäßes Votum (allein dem Gewissen verantwortlich) zu gewinnen.

Klar, dass die rechten CDU/CSUler und die DDR-Nostalgiker Gauck nicht unterstützen werden. Es müsste also schon eine bewegende öffentliche Diskussion beginnen, in deren Verlauf beispielsweise von Weizsäcker, Geissler, Töpfer, Baum, Hirsch, Hamm-Brücher u.a. öffentlich für Gauck votieren - ob das etwas bewegen würde? Schön wäre es.

[Axel Wartburg]

Ich bin auch hier für einen Struktur-Wechsel. Gleiche Strukturen = Gleiche Ergebnisse. Ergo:

Bundespräsident wird vom Volk gewählt.

Meine Vorschläge:

Georg Schramm und Volker Pispers.

Damit bekämen endlich Systemkritiker eine Beachtung, wie sie ihnen meines Erachtens nach zustehen sollte und sinnvoller Weise in einer Demokratie: Mehr Öffentlichkeit.

Ich empfinde es als peinlich, dass Mainstream-Medien stets die Meinung kolportieren, die oportun ist und sich nur noch selten trauen auch gegenteilige Meinungen auzuzeigen.

[Sebastian Siegler]

Während die Koalition einen Fehler nach dem anderen macht, agiert die SPD cleverer.

Wulff ist ein Kandidat, der nur aus einem Grund ernannt wurde: Merkels Machterhaltungsstrategie.

Alle Kandidaten, die die CDU bevorzugte, waren schlechte Kandidaten. Nicht weil sie nichts können.

Schäuble und von der Leyen sind die einzigen zwei Minister der CDU, die noch Format haben, obwohl v. d. L. ja nur das umgesetzt hat, was ich Renate Schmidt vorher als Familienministerien überlegt hat. Von vdL habe ich als Arbeitsministerin nichts gehört, aber die Bevölkerung liebt sie halt. mERKEL HAT ABER vdL drei Tage rumlaufen lassen, als sei sie schon die Kandidatin. Jetzt hört man, für die CSU sei sie zu liberal, für die FDP zu konservativ. Moment, aber die sitzt ja weiter im Kabinett. Mögen CSU udn FDP sie da auch nicht? Merkel hat uns die Antwort gegeben: Ja!!!

Schäuble ist fähig, aber krank. Außerdem ist er im Kabinett nicht verzichtbar.

Aber das es jetzt Wulff wird, ist nicht zu fassen. Und das sagen heute morgen ja auch die konservativen Blätter. Ein Mann, der direkt aus der Politik kommt, keiner weiß für was er steht. Er gilt in Niedersachsen als Grüßonkel und Präsidialministerpräsident. Er redet gerne über die Offenheit der Welt, aber weniger gerne über die großen Strukturprobleme in Niedersachsen. Naja, als Bundespräsi ist er für Merkel aber nicht mehr gefährlich. Das wäre aber zu kurz gedacht. Er ist der einizige Ministerpräsident, der deutschlandweit bekannt ist. Wer kennt schon Carstensen, Tillich und Mappus???

Warum hat Merkel nicht so Leute wie Töpfer, Süßmuth, Biedenkopf, Geißler aufgestellt? Das waren Politiker, die weit weg sind von der aktuellen Politik.

Merkel macht einen Fehler nach dem anderen. Das ist nicht nur schlecht für Ihre Partei. Es ist auch schlecht für die Bundesbürger. Und die stehen eigentlich im Mittelpunkt.

Merkel denkt weder an die Bundesbürger noch an die eigene Partei. Sie denkt an ihren Posten.

Die SPD kann als Oppostitionspartei keine großen Entscheidungen treffen. Und die die sie trifft, sind einfach clever.

Gauck ist ein Kandidat mit gesamtdeutscher Biografie. Pfarrer, Bürgerrechtler, Ex-Chefaufklärer in Sachen Stasi. Die Behörde wird heute nich Gauck-Behörde genannt. Jeder kennt ihn. Er ist parteilos. Hat ein hartes Leben hinter sich. Durfte nicht das Lieblingsfach studieren, weil er nicht in der FDJ war. (In dem Punkt war Merkel als FDJ-Führerin für Agitation anpassungsfähiger. Kurz gesagt: KEINER KANN WAS GEGENGAUCK SAGEN. Stopp, falsch. Die Linkspartei hasst ihn. Naja, ist ja nicht verwunderlich. Schließlich sitzen in der Linkspartei immernoch die alten SEDler.

Gesinne Schwan war verbrannt und im Übrigen immer eine schwache Kandidatin. Die kannte nämlich keiner.

Gauck kann viele Stimmen der Koalition auf sich ziehen.

[Volker Rockel]

In einer Zeit in der der Regierungskoalition nichts weiter einfällt als für das Bundespräsidentenamt wiederum nur einen ihrer eigenen sogenannten "Spitzenpolitiker" aus parteipolitischen Kalkül heraus zu benennen, tut es gut zumindest einen Gegenkandidaten zu sehen, der nicht dem üblichen politischen Sumpf der Parteipolitik entspringt!

Im Übrigen erscheint es mir an der Zeit darüber zu sprechen, wie unsere Demokratie aus der Abhängigkeit der Parteien wieder entrissen und wie dem Bürgerwille nachdrücklicher Ausdruck verleiht werden kann!

Diese Demokratie ist zunehmend zu einem Spielball der Parteipolitik und einer nicht mehr zweifelsfreien politisch erstklassigen und im Sinn der Bürger handelnden Politikerkaste mutiert!

Und wie am aktuellen Handeln der Regierung der letzten Jahre deutlich wird, ist nicht nur immer weniger der erklärte Bürgerwille Maßstab des politischen Handelns, sondern offensichtlich ist man auch latent bemüht immer weniger das Parlament angemessen in die Entscheidungsfindung und die Entscheidungen selbst einzubeziehen!

Dieses ist ein klar erkennbarer Trend, der seitens des Souveräns in diesem Staate nicht unwidersprochen bleiben darf!

Diese Repräsentative Demokratie hat sich über Jahrzehnte bewährt!- Die jetzige Entwicklung zeigt aber auf, dass "unser Demokratie" nun einer angemessenen Erneuerung zu unterziehen ist und der erklärte Bürgerwille sich wesentlich stärker in der Wahl seiner Repräsentanten, wie auch in der Einflussnahme auf das politisches Handeln seiner Volksvertreter widerspiegeln muss!

Demokratie ist kein Zustand;- sondern ein fortwährender Prozess des Ringens um ihren Erhalt!- Ein demokratisches System muss deutlich machen können, dass es einen Wert für die hat, die es mittragen!- Demokratie muss sich die Fähigkeit erhalten begeistern zu können und zum Mitmachen anzuhalten!

Wen man den Zustand unsrer Demokratie (heute) betrachtet, dann besteht zweifellos die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Überarbeitung im Sinn des Souveräns!- D.h., die erkannten Schwachstellen müssen beseitigt werden und eine zeitgemäßen Ausgestaltung im Sinne des Bürgerwillens wieder Einzug halten!- Es ist an der Zeit, dass wir nun damit beginnen...

[Wolfgang]

SPD-Spezialdemokraten und ihre Bündnisgrünen wollen Pfarrer Joachim Gauck auch als ideologische und antikommunistische Allzweckwaffe - liegt auch im BDI-BDA-Kapitalinteresse - gegen Links.

[TheOrbitter]

Was denn, von Sozis und Grünen kommt nicht Gesine Schwan? Kein "Heide Simonis zum ersten, Heide Simonis zum zweiten, Heide Simonis zum ..." dieses mal?

[Gabi]

"Vielen Dank für die Info"!!! Per SMS!!!

Tolle Kanzlerin!

Meine Tochter "simst" auch so gerne.

Und diese "Simserei" der Kanzlerin wurde dem Wähler lange Zeit als etwas "Außergewöhnliches" suggeriert.

Nahe beim Volk, oder so...

[konrad]

Entweder sind die Sozen komplett gaga und provozieren nur noch oder sie sind einfach nur zu dämlich zum Rechnen.

[Nothingman]

Keine Ursache. Immer wieder.