Mehrheit gilt als sicher: Schuldenbremse kommt

Die SPD-Linke will die Schuldenbremse noch lockern. Doch ihre Chancen, im Bundestag oder Bundesrat das Gesetz noch zu stoppen, sind gering.

Björn Böhning wollte die Bremse noch stoppen - vergeblich. Bild: ap

Die SPD-Linke hat noch einmal einen kleinen Aufstand geprobt, um die Schuldenbremse zu verhindern. Doch am Ende blieb sie erfolglos. Bei einer Abstimmung in der SPD-Fraktion votierten knapp 20 SPD-Linke gegen den Schuldenstopp. Damit hat die große Koalition im Bundestag 37 Stimmen mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, rechnet bei der Abstimmung am Freitag zwar mit einer "erklecklichen Zahl von Gegenstimmen". Doch dass die SPD-Linke offen gegen die Parteispitze rebelliert und das Gesetz kippt, ist ausgeschlossen. Fraktionschef Peter Struck hatte mit Rücktritt gedroht, falls die SPD-Linke nicht spurt. Im Juni muss dann noch der Bundesrat zustimmen, ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit, da für die Schuldenbremse eine Grundgesetzänderung notwendig ist.

Bislang gilt, dass die Neuverschuldung nicht höher als die Investitionen sein darf. Ab 2020 soll der Bund nun nur noch geringe Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen dürfen. Das wären 2009 neun Milliarden Euro. Die Bundesländer dürfen gar keine Schulden mehr machen. Ausnahmen sind allerdings bei Abweichungen von der normalen Konjunkturentwicklung möglich.

Forciert hat die Verfassungsänderung vor allem die Union. Doch auch im SPD-Wahlprogramm findet sich, allerdings ohne Details, die Forderung nach der Schuldenbremse. Die SPD-Linke hatte versucht, dies zu verhindern, unterlag jedoch den SPD-Netzwerkern und Finanzminister Peer Steinbrück.

Wenig Chancen hat auch Matthias Platzecks Vorschlag, den Ländern wenigstens eine Neuverschuldung von 0,15 Prozent des BIP zu gewähren. Dies hatte der Ministerpräsident von Brandenburg vorgeschlagen, wohl auch um der SPD-Linken eine - allerdings wackelige - Brücke zu bauen. Die Union hat diesen Vorschlag bereits schroff zurückgewiesen.

Auch im Bundesrat zeichnet sich keine Sperrminorität von einem Drittel ab, die die Schuldenbremse in der jetzigen Form noch stoppt. Zwar ist der rot-rote Senat in Berlin gegen die Schuldenbremse, auch Länder mit CDU-Ministerpräsidenten wie Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein denken über eine Lockerung des totalen Schuldenverbots nach.

Gleichwohl ist ein Nein im Bundesrat unwahrscheinlich. Die Länder haben sich - auf Druck Bayerns - bereits auf das Schuldenverbot verpflichtet. Auch Jens Böhrnsen, SPD-Bürgermeister im rot-grün regierten Bremen, hält von einer Lockerung der Schuldenbremse nichts.

So bleibt als letzte Möglichkeit der Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der SPD-Linke Ralf Stegner hat angekündigt, Verfassungsklage einzureichen. Allerdings hat Karlsruhe in 60 Jahren noch nie eine Grundgesetzänderung gekippt.

Die SPD-Linke fürchtet bei dem Schuldenverbot einen Crash der öffentlichen Finanzen. Deshalb müsse die Schuldenbegrenzung nun durch eine "Einnahmesicherung durch Steuern" ergänzt werden. Ohne eine feste Steuerquote wird es "keine soliden Staatsfinanzen geben", heißt es in einem Brief, den unter anderem die Hamburger SPDler Ortwin Runde und Nils Annen unterschrieben haben.

Björn Böhning vertraut, wenn alles schiefgeht, auf die Macht des Faktischen. Es sei ja kein Zufall, so Böhning zur taz, dass das Schuldenverbot noch nirgendwo funktioniert habe. "Diese Schuldenbremse wird so nie umgesetzt werden", so Böhning.

Comments

[Klaus Häfner]

Aufgabe des Staates ist es für

1)ausgeglichenen Haushalt,

2)Geldwertstabilität,

3)ausgeglichene Handels/Leistungsbilanz und

4)Vollbeschäftigung zu sorgen. Das sog. goldene Viereck.

Aus unerfindlichen Gründen handeln die Regierungen nur im Sinne der ersten zwei Regeln. Nun wird zwar ein ausgeglichener Haushalt ins Grundgesetz übernommen, nicht aber die Verpflichtung zur Vollbeschäftigung. Die wurde in die HartzIV-Schublade entsorgt. Absurd.

Natürlich ist der Bürger für Schuldenbegrenzung zu begeistern. Er denkt aber dabei an eine sorgsamere, sparsamere Haushaltsführung.

Der Politiker hingegen denkt an seine Wiederwahl und wird steigenden Ausgaben durch Steuererhöhungen ausgleichen. In Zukunft wird er bei Protesten dann auf die gesetzliche Verpflichtung verweisen. Steuererhöhung nun laut Grundgesetz, absurd.

[Axel]

64 Professoren haben sich gegen die Schuldenbremse ausgesprochen:

http://www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf

Ihr Aufruf kann nun unter:

http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/schuldenbremse/schuldenbremse-form

unterstützt werden.

[sozi]

Herr Böhning gehört schon lange nicht mehr zu der SPD-Linke, er ist ein Opportunist wie Frau Nahles

[Karl Bold]

Seit 1969 gab es immer nur Neuverschuldung. Was soll das für eine Finanzplanung sein, wo man jetzt schon weiß, dass 2020 Schulden gemacht werden, die selbst 2040 nicht abbezahlt sind.

[vic]

"Struck droht mit Rücktritt",

Schuldenbremse "Auf Druck von Bayern"

Nun gut, wir werden es mal ohne Struck versuchen, und wen kümmert schon Druck aus Bayern.

Hier vergreifen sich Leute am Grundgesetz, die es eben noch am lautesten gelobt und gefeiert haben.

[dissenter]

Ich halte ein Vorhaben für inhaltlich falsch, sogar für verhängnisvoll, weil es den Staat seiner wenigen noch verbliebenen Handlungsmöglichkeiten beraubt. Ich äußere mich erst, als bereits alles beschlossen ist. Viel zu spät versuche ich wesentliche Änderungen durchzusetzen, erschrecke aber vor meiner eigenen Courage, als der Fraktionschef droht, mich nicht mehr lieb zu haben. Dabei geht der sowieso nach der Wahl aufs Altenteil.

Ich halte jetzt den Mund, denn mich hat neulich schon jemand mit Oskar Lafontaine reden sehen, dabei ist das doch verboten. Also denke ich lieber darüber nach, dass das Vorhaben im Bundesrat scheitern könnte. Oder vor dem Bundesverfassungsgericht. Wird es aber nicht. Ich gebe meine Bedenken zu Protokoll und stimme im Bundestag folgenlos dagegen oder setze mich während der Abstimmung ebenso folgenlos in die Cafeteria, aber nur, wenn der Oskar nicht in der Nähe ist.

Das Vorhaben wird durchgewunken. Ich tröste mich damit, dass es nicht funktionieren kann, darf und wird und mache die Augen wieder ganz fest zu. Zur Belohnung bekomme ich nach der Wahl einen stellvertretenden Staatssekretärsvertreter zusätzlich, falls die Partei noch etwas zu sagen haben sollte.

Wer bin ich? Richtig, ich bin die sogenannte SPD-Linke. Über mich lachen die Seeheimer, die Netzwerker und die Linkspartei. Zu Recht.

[linkshänder]

Die SPD Linke wird von den neoliberalen, angeblichen Realpolitikern ignoriert. SPD Linke, die die Politik für Alleinstehende Frauen, Hartz IV Empfänger, Klein Unternehmer, AN bis 2500.-€ brutto, Kranke, Rentner, Migranten, Umwelt verändern wollen sollten sich überlegen ob ein Wechsel zur Partei die Linke nicht vorteilhafter wäre. Mit gemeinsamen Ideen, Deutschland und Europa sozial gerechter und friedlicher gestalten. Dies gilt auch für die Grünen. Ihr wart mal eine Antikriegspartei.....!

[Klaus Häfner]

Aufgabe des Staates ist es für

1)ausgeglichenen Haushalt,

2)Geldwertstabilität,

3)ausgeglichene Handels/Leistungsbilanz und

4)Vollbeschäftigung zu sorgen. Das sog. goldene Viereck.

Aus unerfindlichen Gründen handeln die Regierungen nur im Sinne der ersten zwei Regeln. Nun wird zwar ein ausgeglichener Haushalt ins Grundgesetz übernommen, nicht aber die Verpflichtung zur Vollbeschäftigung. Die wurde in die HartzIV-Schublade entsorgt. Absurd.

Natürlich ist der Bürger für Schuldenbegrenzung zu begeistern. Er denkt aber dabei an eine sorgsamere, sparsamere Haushaltsführung.

Der Politiker hingegen denkt an seine Wiederwahl und wird steigenden Ausgaben durch Steuererhöhungen ausgleichen. In Zukunft wird er bei Protesten dann auf die gesetzliche Verpflichtung verweisen. Steuererhöhung nun laut Grundgesetz, absurd.

[Axel]

64 Professoren haben sich gegen die Schuldenbremse ausgesprochen:

http://www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf

Ihr Aufruf kann nun unter:

http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/schuldenbremse/schuldenbremse-form

unterstützt werden.

[sozi]

Herr Böhning gehört schon lange nicht mehr zu der SPD-Linke, er ist ein Opportunist wie Frau Nahles

[Karl Bold]

Seit 1969 gab es immer nur Neuverschuldung. Was soll das für eine Finanzplanung sein, wo man jetzt schon weiß, dass 2020 Schulden gemacht werden, die selbst 2040 nicht abbezahlt sind.

[vic]

"Struck droht mit Rücktritt",

Schuldenbremse "Auf Druck von Bayern"

Nun gut, wir werden es mal ohne Struck versuchen, und wen kümmert schon Druck aus Bayern.

Hier vergreifen sich Leute am Grundgesetz, die es eben noch am lautesten gelobt und gefeiert haben.

[dissenter]

Ich halte ein Vorhaben für inhaltlich falsch, sogar für verhängnisvoll, weil es den Staat seiner wenigen noch verbliebenen Handlungsmöglichkeiten beraubt. Ich äußere mich erst, als bereits alles beschlossen ist. Viel zu spät versuche ich wesentliche Änderungen durchzusetzen, erschrecke aber vor meiner eigenen Courage, als der Fraktionschef droht, mich nicht mehr lieb zu haben. Dabei geht der sowieso nach der Wahl aufs Altenteil.

Ich halte jetzt den Mund, denn mich hat neulich schon jemand mit Oskar Lafontaine reden sehen, dabei ist das doch verboten. Also denke ich lieber darüber nach, dass das Vorhaben im Bundesrat scheitern könnte. Oder vor dem Bundesverfassungsgericht. Wird es aber nicht. Ich gebe meine Bedenken zu Protokoll und stimme im Bundestag folgenlos dagegen oder setze mich während der Abstimmung ebenso folgenlos in die Cafeteria, aber nur, wenn der Oskar nicht in der Nähe ist.

Das Vorhaben wird durchgewunken. Ich tröste mich damit, dass es nicht funktionieren kann, darf und wird und mache die Augen wieder ganz fest zu. Zur Belohnung bekomme ich nach der Wahl einen stellvertretenden Staatssekretärsvertreter zusätzlich, falls die Partei noch etwas zu sagen haben sollte.

Wer bin ich? Richtig, ich bin die sogenannte SPD-Linke. Über mich lachen die Seeheimer, die Netzwerker und die Linkspartei. Zu Recht.

[linkshänder]

Die SPD Linke wird von den neoliberalen, angeblichen Realpolitikern ignoriert. SPD Linke, die die Politik für Alleinstehende Frauen, Hartz IV Empfänger, Klein Unternehmer, AN bis 2500.-€ brutto, Kranke, Rentner, Migranten, Umwelt verändern wollen sollten sich überlegen ob ein Wechsel zur Partei die Linke nicht vorteilhafter wäre. Mit gemeinsamen Ideen, Deutschland und Europa sozial gerechter und friedlicher gestalten. Dies gilt auch für die Grünen. Ihr wart mal eine Antikriegspartei.....!

[Klaus Häfner]

Aufgabe des Staates ist es für

1)ausgeglichenen Haushalt,

2)Geldwertstabilität,

3)ausgeglichene Handels/Leistungsbilanz und

4)Vollbeschäftigung zu sorgen. Das sog. goldene Viereck.

Aus unerfindlichen Gründen handeln die Regierungen nur im Sinne der ersten zwei Regeln. Nun wird zwar ein ausgeglichener Haushalt ins Grundgesetz übernommen, nicht aber die Verpflichtung zur Vollbeschäftigung. Die wurde in die HartzIV-Schublade entsorgt. Absurd.

Natürlich ist der Bürger für Schuldenbegrenzung zu begeistern. Er denkt aber dabei an eine sorgsamere, sparsamere Haushaltsführung.

Der Politiker hingegen denkt an seine Wiederwahl und wird steigenden Ausgaben durch Steuererhöhungen ausgleichen. In Zukunft wird er bei Protesten dann auf die gesetzliche Verpflichtung verweisen. Steuererhöhung nun laut Grundgesetz, absurd.

[Axel]

64 Professoren haben sich gegen die Schuldenbremse ausgesprochen:

http://www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf

Ihr Aufruf kann nun unter:

http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/schuldenbremse/schuldenbremse-form

unterstützt werden.

[sozi]

Herr Böhning gehört schon lange nicht mehr zu der SPD-Linke, er ist ein Opportunist wie Frau Nahles

[Karl Bold]

Seit 1969 gab es immer nur Neuverschuldung. Was soll das für eine Finanzplanung sein, wo man jetzt schon weiß, dass 2020 Schulden gemacht werden, die selbst 2040 nicht abbezahlt sind.

[vic]

"Struck droht mit Rücktritt",

Schuldenbremse "Auf Druck von Bayern"

Nun gut, wir werden es mal ohne Struck versuchen, und wen kümmert schon Druck aus Bayern.

Hier vergreifen sich Leute am Grundgesetz, die es eben noch am lautesten gelobt und gefeiert haben.

[dissenter]

Ich halte ein Vorhaben für inhaltlich falsch, sogar für verhängnisvoll, weil es den Staat seiner wenigen noch verbliebenen Handlungsmöglichkeiten beraubt. Ich äußere mich erst, als bereits alles beschlossen ist. Viel zu spät versuche ich wesentliche Änderungen durchzusetzen, erschrecke aber vor meiner eigenen Courage, als der Fraktionschef droht, mich nicht mehr lieb zu haben. Dabei geht der sowieso nach der Wahl aufs Altenteil.

Ich halte jetzt den Mund, denn mich hat neulich schon jemand mit Oskar Lafontaine reden sehen, dabei ist das doch verboten. Also denke ich lieber darüber nach, dass das Vorhaben im Bundesrat scheitern könnte. Oder vor dem Bundesverfassungsgericht. Wird es aber nicht. Ich gebe meine Bedenken zu Protokoll und stimme im Bundestag folgenlos dagegen oder setze mich während der Abstimmung ebenso folgenlos in die Cafeteria, aber nur, wenn der Oskar nicht in der Nähe ist.

Das Vorhaben wird durchgewunken. Ich tröste mich damit, dass es nicht funktionieren kann, darf und wird und mache die Augen wieder ganz fest zu. Zur Belohnung bekomme ich nach der Wahl einen stellvertretenden Staatssekretärsvertreter zusätzlich, falls die Partei noch etwas zu sagen haben sollte.

Wer bin ich? Richtig, ich bin die sogenannte SPD-Linke. Über mich lachen die Seeheimer, die Netzwerker und die Linkspartei. Zu Recht.

[linkshänder]

Die SPD Linke wird von den neoliberalen, angeblichen Realpolitikern ignoriert. SPD Linke, die die Politik für Alleinstehende Frauen, Hartz IV Empfänger, Klein Unternehmer, AN bis 2500.-€ brutto, Kranke, Rentner, Migranten, Umwelt verändern wollen sollten sich überlegen ob ein Wechsel zur Partei die Linke nicht vorteilhafter wäre. Mit gemeinsamen Ideen, Deutschland und Europa sozial gerechter und friedlicher gestalten. Dies gilt auch für die Grünen. Ihr wart mal eine Antikriegspartei.....!