Linke hofft auf Fehler: Warten auf schwarz-gelbes Scheitern

Die politische Linke wartet auf die ersten Fehler von Schwarz-Gelb. Was die neue Regierung entscheidet, werde den Linken schon den Wahlsieg bringen. Doch das ist ein Trugschluss.

Steinmeier und seine SPD warten auf Fehler von Merkel und Westerwelle. Bild: reuters

BERLiN taz | Den ersten Fehler in seiner neuen Rolle beging Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend kurz nach halb sieben. "Die müssen jetzt beweisen, dass sie es können", sagte er in der Berliner SPD-Zentrale über die neuen Machthaber von Union und FDP. "Und ich behalte meine Zweifel, dass sie es können."

Klar, so etwas muss man sagen als künftiger Oppositionsführer. Schlimm wird es nur, wenn man selber daran glaubt. Steinmeier ist dafür vielleicht zu intelligent. Aber schon am Tag zwei nach der Bundestagswahl zeichnete sich ab, dass sich viele im sogenannten linken Lager in dieser Illusion gemütlich einrichten:

In der Illusion, Schwarz-Gelb werde sowieso alles falsch machen, die Sozialsysteme ruinieren, schlimme Sicherheitsgesetze beschließen, die Mehrheit der Gesellschaft gegen sich aufbringen - sodass SPD, Linkspartei und Grüne eigentlich nur abwarten müssen, bis ihnen spätestens 2013 der eigene Wahlsieg automatisch in den Schoß fällt.

Natürlich kann Schwarz-Gelb scheitern. Das hängt vom weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise ab, von Angela Merkels taktischem Geschick, von Guido Westerwelles politischer Biegsamkeit. Wer weiß schon, was in den nächsten vier Jahren passiert. Trotzdem spricht viel gegen die Chaostheorie.

Zunächst die historische Erfahrung. Dass Helmut Kohl völlig ungeeignet sei für das Amt des Bundeskanzlers, konnte der Pfälzer schon bei seiner ersten Kanzlerkandidatur 1976 in allen Zeitungen nachlesen. Sechzehn Jahre lang stellte die Opposition bei jeder Wahl enttäuscht fest, dass den Wählern diese Einsicht in Helmut Kohls Unfähigkeit offenbar fehlte.

Zweitens sind die ostdeutsche Frau im Kanzleramt und ihr künftiger schwuler Außenminister keine Wiedergänger des Biedermanns Kohl und seines letzten Vizekanzlers Klaus Kinkel. Wobei man der historischen Wahrheit halber hinzufügen muss, dass sich die deutsche Gesellschaft niemals so tiefgreifend liberalisiert hat wie in der Ära Kohl. Die Umwälzung durch die Achtundsechziger, die bis in die Siebzigerjahre ein Elitenphänomen geblieben war, erreichte breite Bevölkerungsschichten - auch wenn sich Kohl dem Wandel auf der Ebene der Gesetzgebung komplett verweigerte.

Auf dem Gebiet des Sozialstaats verlängerte die Kohl-Regierung 1985 das Arbeitslosengeld für Ältere von 12 auf bis zu 32 Monate - ein Schritt, den der Sozialdemokrat Gerhard Schröder rückgängig machte. Zuletzt führte Kohls Minister Norbert Blüm mit der Pflegeversicherung sogar eine völlig neue Säule der Sozialversicherung ein.

Es war dieses sozialpolitische Erbe der Kohl-Ära, das Merkel mit den Beschlüssen des Leipziger Parteitags 2003 und der Wahlkampagne 2005 überwinden wollte. Hier hatte sie die Lektionen der Kohlschen Machttechnik nicht befolgt - oder nicht befolgen wollen, weil sie die Methode nicht mehr für finanzierbar hielt. An diesem Punkt hat sich Merkel als lernfähig erwiesen, und es gibt Anzeichen, dass die Lehren des Reformdebakels auch an Westerwelle nicht spurlos vorbeigezogen sind.

Beide werden nicht so dumm sein, die Erwartungshaltung der politischen Linken zu erfüllen. Beim Steuerrecht wird man sich einigen. Die komplizierte Materie bietet genügend Gestaltungsmöglichkeiten nicht nur für kreative Freiberufler, die ihre Steuerlast vermindern wollen, sondern auch für Politiker, die mühsam um Kompromisse ringen.

Wenn Merkel klug ist, wird sie ihre zweite Amtszeit ohnehin nicht mit dem Steuerrecht verplempern. Den Glauben, ein Platz in den Geschichtsbüchern werde durch das Abschmelzen des Mittelstandsbauchs errungen, kann sie getrost ihrem früheren Rivalen Friedrich Merz oder dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer überlassen.

Wie konservatives Regieren im 21. Jahrhundert funktionieren kann, haben Kollegen in anderen europäischen Ländern längst vorgemacht. Der Schwede Fredrik Reinfeldt, der Brite David Cameron oder der Franzose Nicolas Sarkozy haben mit einer jeweils sehr unterschiedlichen Mischung aus Sozial-, Integrations- und Bildungspolitik die Sozialdemokratie der jeweiligen Länder entweder bereits marginalisiert - oder sie sind zumindest auf dem besten Wege dorthin. Im französischen Fall kommt eine transformistische Personalpolitik hinzu, die Exponenten des sozialistischen Lagers im konservativen Kabinett sogar auf Ministerposten katapultiert hat.

Zuschnitt und Besetzung der Ressorts werden ein erster Prüfstein sein. Sollte die Kabinettsliste ausschließlich aus Namen wie Hermann Otto Solms oder Rainer Brüderle bestehen, wären die linken Hoffnungen berechtigt. Wahrscheinlicher ist, dass kein einziger Minister aus der Kohl-Ära am künftigen Kabinettstisch sitzt. Verglichen mit sozialdemokratischen Ministern vom Schlage Steinmeiers oder Peer Steinbrücks besteht die Gefahr eher in einem Mangel an Erfahrung als in fehlender Jugendlichkeit.

Mit ihrer Ankündigung, Bildung in ihrer zweiten Amtszeit nun wirklich zum Schwerpunktthema zu machen, hat Merkel eine Richtung bereits angedeutet. Ein zweiter Schritt wäre, die Integrationspolitik aus den Händen einer matten Staatsministerin im Kanzleramt in den Rang eines vollwertigen Ministeriums zu erheben.

Pünktlich zur Kabinettsbildung bringt sich der nordrhein-westfälische Amtsinhaber Armin Laschet mit einem Buch über "Die Aufsteigerrepublik" ins Gespräch, das an diesem Donnerstag der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit in Berlin vorstellt. Auch das deutet an, das die Fähigkeit der Merkel-CDU zur lagerübergreifenden Konsenspolitik mit dem Wechsel des Koalitionspartners keineswegs an ihrem Ende angelangt ist.

Selbst die Hoffnung auf das Mobilisierungsthema Atompolitik könnte sich noch als trügerisch erweisen. Zu dem Thema hat sich Merkel am Montag sehr vorsichtig geäußert. Ob aber kleinere Verschiebungen bei den Laufzeiten einzelner Kraftwerke am Ende ausreichen für eine größere Mobilisierung über den harten Kern der Bewegung hinaus ausreichen werden, wird sich erst noch erweisen müssen - zumal zeitweise auch prominente Grünen-Politiker Zweifel am Doppelausstieg aus Kohle und Atom erkennen ließen.

Auf einen Automatismus der Empörung gegen Schwarz-Gelb kann sich die Opposition im künftigen Bundestag jedenfalls nicht verlassen. Zumal dann nicht, wenn die SPD auch die nächsten vier Jahre vornehmlich dazu nutzt, um über die Aufarbeitung der Hartz-IV-Reform und ihr Verhältnis zur Linkspartei zu streiten. Wenn sie es weiter versäumt, Zukunftsthemen wie Bildung, Integration oder erneuerbare Energien aktiv zu besetzen - Themen, die doch eigentlich die ihren sind.

Comments

[M. Stocker]

Alles alles vergebens! Warten wird nichtmal die SPD, da sie sich als Oppositionspartei gerade selbst zerlegt und nicht mal den Hebel der Bundesrats-Mehrheit ergreifen will. Keiner wird 'auf irgendwelche Fehler der Regierung warten'.

Am allerwenigsten die SPD, da sie jetzt schon paralysiert ist. Koma-Politiker warten nicht mal, sie müssten ja erstmal aufwachen.

Und davon zu träumen, dass die Linkspartei wartet, darauf würde ich nichts wetten. Die Regierung MACHT nicht nur Fehler, sie IST der Fehler, da gibts nicht zu warten oder erwarten.

Vom Warten der Linken träumt nur Bollmann, von dem ich wie andere Vor-Kommentatoren auch schon öfters den Eindruck hatte, er bewerbe sich auf ein Sprecherpöstchen bei CDU oder Regierung.

[Monsieur]

Mich interessiert nicht, mit welchen Mitteln eine Partei wie die SPD, die im Sumpf des Lobbyismus steckt, wieder an die Macht kommt.

Vielmehr wie Sie sich wieder frei machen kann von irgendwelchen Lobbyinteressen, Lagerkämpfen und dergleichen, um mich davon wieder zu überzeugen,

dass Sie nicht nur bessere Linke sind sondern auch den besseren Konsens mit den Nicht-SPD-Wählern finden können.

Zuerst den Lobbyismus ausmerzen und mit der Machtgier fasten.

Sich ums Eigentliche Kümmern um Probleme und neue prägnante Inhalte kümmern,

dann erst kann man sich gegen die neue Regierungspolitik behaupten!

[Helmut Ruch]

So ein hirn- und inhaltsloses Geblubber wie in diesem Artikel habe ich selbst in diesem Blatt, bzw. dessen Internetausgabe (das Abo der Printausgabe mußte ich leider, nach 20 Jahren, bereits vor 4 Jahren wegen der unerträglichen Nähe der Zeitung zur Schröder/Fischer-Gang kündigen), noch nicht erlebt! Man lese als Ergänzung zu diesem Erguss den Beitrag

„Guido Westerwelle, Die Ehe tut ihm gut“

Von Jan Feddersen

http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/kommentarseite/1/die-ehe-tut-ihm-gut/kommentare/1/1/

und man weiß, wie es mit der taz weitergehen wird. Oder man versteht endlich, wer diese Zeitung bereits seit längerer Zeit steuert!

[Graureiher]

Zitat docwitti:

"...herzliche darf ich Ihnen für diesen differenzierten und überraschend unideologisch belasteten Artikel in der TAZ danken."

...

"Als Spartenleser schätze ich die TAZ als Pondon zur Jungen Freiheit, lese beide und schätze beide, machen Sie weiter so, dann wirds auch wieder was mit den Abonnenetenzahlen!"

Treffender kann man den Artikel im Speziellen und die taz im Allgemeinen nicht beschreiben! Die taz ist inzwischen so unideologisch, dass sie in einem Atemzug mit der rechtsradikalen Jungen Freiheit genannt wird. Für schwarz-gelbe Zeiten also bestens gerüstet!

[docwitti]

Sehr geehrter Herr Bollmann,

herzliche darf ich Ihnen für diesen differenzierten und überraschend unideologisch belasteten Artikel in der TAZ danken.

Sie beschreiben die derzeitige Situation der Opposition sehr realistisch und bewerten die Befürchtungen vor der neuen Regierungskoalition ebenso nüchtern.

Es fehlt meiner Ansicht nach bei Ihnen einzig der Gedanke, daßsich die SPD durch ihre Annäherung zur Linkspartei auf einen Wettlauf der Versprechungen von Umverteilungswohltaten einlassen muß, den sie gegen eine bekennend sozialistische Partei nicht gewinnen kann. Sollte die SPD diesen Fehler machen, besteht die Gefahr, daß in einigen Jahren aus Linke und SPD eine SLD entsteht...dann fehlen nur noch zwei Striche in der Mitte und alles ist wieder wie früher..dies wäre dann der Preis für die Prostitution gegenüber dem alten Feind, der die SPD schon einmal gleichgeschaltet und zerstört hat.

Dies schmälert jedoch nicht den erfrischenden Gesamteindruck Ihrer Analyse.

Nach den letzten Tagen, in denen an im hiesigen Deutschlandteil ein buntes Potpourri von vor hilflosen Haß geifernden Artikel den Untergang des multikulturellen Abendlandes prophezeiten, lassen mich Ihre Worte wieder an der TAZ glauben.

Als Spartenleser schätze ich die TAZ als Pondon zur Jungen Freiheit,lese beide und schätze beide, machen Sie weiter so, dann wirds auch wieder was mit den Abonnenetenzahlen!

Als

[Clemens]

Hätte man damals einem 68 gesagt: "Hey in vierzig Jahren gibts ne Bundeskanzlerin aus der ehmaligen DDR und nen schwulen Viezekanzler" hätte der sich tierisch gefreut." Ach ja natürlich in einer schwarz-gelben Koalition."dann spätestens hätte er einem nicht mehr geglaubt.

Los schwarz, los gelb macht eure Arbeit gut!

[vic]

Was immer diese Regierung in den kommenden vier Jahren treibt, es ist völlig egal.

Dieses Volk frisst alles.

Und wie bereits von vielen erwähnt; es gibt nur eine linke Partei und die heißt so.

[Eleonor]

auf jeden Fall wird die SPD dringend gebraucht! Bei uns in SH gibt es eigentlich ein "links" - ich nenne es sozial orientiertes Lager mit Stimmenmehrheit und nun regiert wegen dem knappen Resultat durch Überhangmandate bald doch die schwarz-gelbe Pestilenz.

wir brauchen dringend eine Opposition die auch eine realistische Perspektive hat in die Regierungsverantwortung zu kommen. Das geht nur noch im Dreierbündnis mit einer SPD, die es evtl. schafft auch die ca 1,4 Mio ehem. SPDNeunichtwähler zu reaktivieren. Die SPD muss sich deshalb der linken zuwenden,sonst wäre kein Machwechsel mehr möglich, obwohl es in der Bevölkerung Tendenzen nach links gibt.

das Problem ist auch: die schwarz-gelbe Regirung macht Fehler und wird Fehler machen, aber: die Mehrheit der Menschen erkennt die Fehler doch gar nicht! Deshalb wurde diese Koaltion auch gewählt.

die meisten Menschen denken immer noch eine Volkswirtschaft funktioniert wie eine schwäbische Hausfrau und sie muss wie eine Privatperson agieren, sie denken Steuern müssen runter, weil sie DE einseitig für ein Hochsteuerland halten,nicht sehen, das Investitionen Wachstum generieren, und obwohl DE im Vergleich mit den AltEU15 kein hochsteuerland ist,sondern nur zu einseitig belastet. auch zur Staatsquote gibt es Vorurteile.

sie denken die Erbschaftssteuer zerstört Betriebe,obwohl es keinen einzig dokumentierten Fall dazu gibt. Sie denken Vermögenssteuern sind Leistungsfeindlich, obwohl Nobelpreisträger wie Paul Krugman sogar nachwiesen, dass erst der Staat seine Mittelschichten erst durch Umverteilung geschaffen hat, unter anderem nachdem er z.B. in den USA teilweise Spitzensteuersätze von 70 (über Jahrzehnte),80 bis tw. 94 % zuließ und umfangreich anfing den Wohlfahrtsstaat erst aufzubauen. Die Hoheit über die Meinungen und das Denken haben nunmal diejenigen Kreise, die selbst von diesem System profitieren. Man muss viel mehr auch Alternativen kommunizieren und herausarbeiten.

den meisten Menschen ist nicht mal der Einfluss der Banken bewusst, der gezielt versucht, neue Schuldner zu rekrutieren und deshalb dafür plädiert Studiengebühren und anderes aufzubauen, deshalb sollen die Krisenkosten auch auf den Bürger verlagert werden - vielleicht regieren hier ja schon die Banken? Prüfen sie doch mal die Aussagen des Finanzwissenschaftlers im DF zum Thema Wucherzinsen - wie andere europ. Länder versuchen diese unterbinden, nur die deutsche Regierung nicht, obwohl er dadurch sicherlich seinen eigenen Schuldenstand reduzieren könnte.

das Problem ist, dass viele leider schon recht eindimensional denken - die meisten verbinden ausgerechnet mit der fdp Wirtschaftskompetenz - da rauft sich so mancher die Haare.

es reicht deshalb nicht, auf Fehler zu warten und hinzuweisen,sondern man muss gezielt auf diese "anderen Meinungen" hinweisen, die entsprechenden Fakten zusammentragen (z.B. ist in vielen Ländern in Westeuropa Investitionsquote höher,Kapitalbesteuerung, ...die Beschäftigung im öD, höheres Wachstum durch bessere Arbeitslohnentwicklung gewesen etc) - und nur damit kann man auch überzeugen, dass es auch andere Wirtschaftsmodelle gibt, die erfolgreicher verlaufen

es muss klarer werden, dass es kein Sozialismus ist, sondern das es Keynesianisch orientiert ist und das es erfolgreich praktiziert werden kann und das diese Austarierung notwendig ist.Gerade die Krise bietet eigentlich Chancen dazu da es parallelen zur WWK 1 gibt.

auch in der FES Bibliothek stehen zahlreiche gut dargelegte Expertisen dazu - schaut die spd dort nicht hinein? wieso kommuniziert sie es nicht nach außen? Nennt es nicht neoliberal, sondern zu einseitig praktizierte Angebotsökonomie die zu einer eklatanten - auch wachstumsfeindlichen und nachfrageschwäche verursachenden Hemmung führen.

hierzu gehört natürlich das ehrlich kommuniziert wird, dass Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und eine ehrliche Aufarbeitung mit diesen.

kurz gesagt: meiner Meinung nach wird zuwenig darauf hingewiesen. Außerdem stehen Teile der SPD eher der fdp nahe, diese sind dringend zu entsorgen.

[Mira Scael]

Was politische Kommentatoren immer wieder komplett ausblenden, ist die Tatsache, dass Helmut Kohl ausser bei seiner ersten Wahl immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung im arbeitsfähigem Alter regiert hat. Seine Regierungsmehrheit wurde nur durch die massive Mehrheit in der Adenauerzeit sozialisierter Rentner möglich.

Bei der Wahl 2009 verhielt es sich nicht viel anderes.

[frettchenkapitalismus]

Die SPD kapiert es nicht und wird es auch wohl nicht kapieren. Auch wenn Ihr "wahren" taz-Leser es nicht gerne hört.

Schröder hat 1998 die Mehrheit bekommen, weil er zur Mitte tendiert ist, und die Wähler nach 16 Jahren eine verknöcherte CDU leid waren. Schröder war nicht links und ein Typ, der von Leuten gewählt wurde, die keine klassischen Sozialdemokraten sind. Dieselben Leute haben ihn 2002 gewählt, weil Schröder gegen den Krieg war und die Alternative Stoiber hieß. Diese Wähler hat die Spd verschreckt, indem sie sich immer weiter nach links orientiert. Vergesst mal die Sozialromantik, nicht Schröder und die Agenda sind an dem Desaster Schuld, sondern Nahles, Müntefehring und Ypsilanti.

Es sind auch keine 1,4 Millionen SPD -Wähler nicht zur Wahl gegangen, sie haben nur jemand anderen gewählt, und zwar in erster Linie FDP, CDU und Grüne, weil sie sich davon mehr versprechen. Ihr habt es Euch mit der liberalen Mitte verscherzt, genau die "Generation Tigerente", wie die taz kolportiert, da die einfach parteilich nicht festgelegt ist, und letztendlich auf Inhalte Wert legt. Und genau die hat die SPD nicht. Afghanisthan, Vorratsdatenspeicherung,Anti-Terror-Gesetze, Internetüberwachung, alles , was diese Generation interessiert und betrifft, wird bedenkenlos mitgetragen.

Und die Quittung dafür hat die SPD jetzt bekommen, und wenn sie sich nicht ändert, wird sie sie 2013 nochmal bekommen.

P.S: Vergeßt übrigens Eure Wunschklientel, die wirklich Linken und die Transfer-Empfänger. Die wählen längst die Linke, weil sie da wenigstens ein ehrliches Programm bekommen.

[keiner]

Na ja, ‘schwuler Aussenminister’ - angesichts der in der Union doch eher weit verbreiteten Verklemmtheit in dieser Frage fand ich das vor kurzem noch eins der ganz wenigen eher erfreulichen Ergebnisse dieser Wahl.

Putin in der Sauna, mit seitwärts abgewinkelten Beinen, ängstlich zusammengekniffen - sehr schöne Vorstellung, gerade nach den Erfahrungen, die Volker Beck in Moskau sammeln durfte. (fine)

Was aber leider gar nicht geht, ist dieses ‘In Deutschland wird deutsch gesprochen’, offensichtlich völlig überfordert in Richtung jenes BBC-Reporters, der ihn höflich auf Englisch ansprach.

Die Weigerung , sich in einer Fremdsprache auszudrücken, finde ich dabei völlig in Ordnung - der Dalai Lama hat irgendwo mal festgestellt, wirklich zuverlässig in religiösen Fragen könne er sich nur auf tibetisch äussern, und schon z.B. bei sensible ./. sensitive kann ja leicht aus einer im deutschen sensiblen Herangehensweise in der Übersetzung ins englische schnell die einzig vernünftige Vorgehensweise werden -, nein, die spontane Unfähigkeit, mit einer solchen, doch recht einfachen Situation umzugehen, ohne auf das, was der Independent „an enlightening foretaste of a new Teutonic assertiveness in international affairs“ nennt, zurückzugreifen, disqualifiziert ihn, und sollte es ihm gelingen, dies rechtzeitig einzusehen, könnte ihm das Jahre der permanenten Überforderung ersparen, denn der Wunsch, sich schon auf einer Pressekonferenz innerhalb deutscher Gepflogenheiten bewegen zu können, geht sicher über das sprachliche hinaus. Das lässt nichts gutes ahnen, wenn es an Verhandlungen mit den Schurken dieser Welt geht. (da capo al fine)

[Peter Braun]

"Auf dem Gebiet des Sozialstaats verlängerte die Kohl-Regierung 1985 das Arbeitslosengeld für Ältere von 12 auf bis zu 32 Monate." Macht ja nix, wenn das falsch ist, nicht wahr? Es ist nicht möglich "das Arbeitslosengeld" zu "verlängern". Das wird bewilligt oder nicht. Verlängert wird dessen Bezug, aber das ist den Damen und Herren der taz zuviel der Buchstaben, nehme ich an.

[DiversityAndEquality]

@Amalgam:

Mit Verlaub, ich bin schwul, und das ist keinesfalls eine Beleidigung, sondern ein Kompliment. Zeigt es doch, dass ein Mann seine eigene Sexualität gefunden und gegenüber heteronormativen Zwangsnormen behauptet hat. Außerdem ist Herr Westerwelle jemand, der mit seiner homosexuellen Identität bei weitem nicht so "offen" umgeht, wie es neuerdings immer dargestellt wird. Sein Coming-Out kam erst dann, als Politiker wie Klaus Wowereit ihm schon lange den Weg dafür bereitet hatten, und ansonsten hört man gerade zu den Themen, die einen schwulen Mann in dieser Gesellschaft eigentlich zu Recht interessieren müssten, herzlich wenig von Herrn Westerwelle.

Also, sexuelle Identität spielt sicherlich keine Rolle bei der Frage, wer ein guter Politiker oder was auch immer ist, aber sie muss ebenso wenig versteckt oder kleingeredet werden. Heterosexuelle kämen niemals auf die Idee, nicht ganz selbstverständlich mit ihrer sexuellen Identität umzugehen oder sich in diesem Punkt in irgendeiner Weise "zurückzuhalten". Warum auch??? Ganz im Gegenteil ist ein sehr viel höheres Maß an selbstbewusster Sichtbarkeit der sexuellen Vielfalt als wesentlichem Merkmal von Menschen (siehe u.a. Kinsey 50er Jahre des 20. Jahrhunderts) in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens dringend nötig und wünschenswert.

[Britt]

Ich empfinde den Artikel als sehr ausgewogen und vernünftig. Die taz überrascht hier positiv.

@ die Kritiker: Die Homosexualität wird zur Verdeutlichung hervorgehoben, dass das Duo Merkel und Westerwelle meilenweit entfernt ist von dem altbackenen Duo Kohl-Kinkel. Die heutige CDU hat dazugelernt und ist viel liberaler geworden. Und Merkel taugt selbst bei sehr Linken nicht als Feindbild. Ich habe erst vor zwei Abenden erlebt, wie ein Linke-Wähler sich grundsätzlich positiv über sie geäußert hat.

[Gelegenheitsleser]

Sehr nett - fast alle ablehnenden Leserkommentare bestätigen haargenau die Kernthese des Artikelschreibers, insbesondere diejenigen, die wütend aufjaulen, weil der Autor es "gewagt" hat, die SPD als "links" zu bezeichnen. Klar, die neue Regierung "muss" Fehler machen, schon weil sie nicht links ist, nicht aus Afghanistan raus will, usw. undsofort. Das "müssen" die Menschen doch kapieren, klar doch... Und zur Vorsorge, falls das dumme Volk es doch nicht kapiert, wird gleich alles auf die ach so bösen Medien schieben, nur weil das eigene individuelle Weltbild dort nicht gebührend gespiegelt wird...

Ich kann nur hoffen, dass die auch von mir gewählten Oppositionspolitiker im neuen Bundestag etwas klüger sind und sich nicht nur auf Fehler der Regierung verlassen (auch wenn die natürlich kommen werden).

[kricket]

Schöner Artikel, Danke! Dass schwarz-gelb abseits von den ganzen Sachen, die rot-grüne als Katastrophe sehen, auch konsensfähige Themen hat und weitere finden wird, darf bei den linken Ausblicken auf die Zukunft keineswegs übersehen werden.

[xyz]

erstens ist es nicht beleidigend, einen Schwulen als solchen zu bezeichnen, sofern er das öffentlich gemacht hat. Es wäre beleidigend, wenn er ein hetero wäre, ist er aber nicht.

zweitens ist die Bildungspolitik Ländersache, da kann die Bundesregierung (leider) nicht viel verbessern. Aber daß in D trotz vieler Jahre Sozialdemokratischer Regierungen in Bund und Ländern trotzdem die Bildung weitgehend vom Einkommen der Eltern abhängig ist, entging dem Autor wohl bislang. Die Länder mit den besten "Pisa"-und Co-Ergebnissen sind regelmäßig diejeingen mit langjährig konservativ geführten Regierungen: Ba-Wü, Bayern, Sachsen, Thüringen. Kann das ein Zufall sein?

drittens: wie sich die Regierung in vier Jahren schlagen wird, wird man erst dann sehen. Es gibt so viele Faktoren, die gar nicht von D aus beeinflußt werden wie z.B. die angloamerikanischen Banken, daß es absurd ist, sich jetzt schon darüber zu ver-spekulieren.

viertens: die Diskussion über Atomenergie ist in der nicht-linksalternativen Bevölkerung bei weitem nicht so dominant wie bei ersteren und hat bei der Wahl keine entscheidenden Rolle gespielt. Da spielen wohl etliche Gruppendynamiken eine Rolle im Kopf des s.g. Herrn Redakteurs.

Erst mal abwarten!

[DerVerstand]

@

Die Kriese war schon vorhersehbar, als noch ROT-SCHWARZ regiert haben, zum glück hat die SPD an Stimmen verloren, denn die SPD müsste mal wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren und an das soziale Denken nicht mehr an den Profit, den Egoismus und die falschen und schlechtesten Politiker ihrer Partei für sich sprechen zu lassen. Es gibt genug SPD-Politiker die im Untergrund jede Menge talent haben und das VOlk für sich gewinnen können, nur die an der SPITZE der SPD, sind die LOOSERs.... so

jetzt erstmal abwarten und TEE trinken ...

[Edelweiß]

"Die politische Linke wartet ..."?

Wer ist damit gemeint? Nur weil Parteien jetzt in der Opposition sitzen sind sie nicht automatisch links! Ich kenne nur eine linke Partei und die nennt sich auch so!

[Amalgam]

Oh Taz, meine heissgeliebte Taz,

manche Artikel kann ich einfach nicht fertig lesen. So wie diesen zum Beispiel.

Erstmal, wie schon Thomas Jacob so richtig bemerkte, ist es unnötig und unschön, von unserem künftigen "schwulen" Vizekanzler zu reden. Was soll denn das? Die Taz ist doch sonst so gleichberechtigt... das ist einfach eine beleidigende Formulierung. Oder ist das nichtmehr so, und Afroafrikaner werden wieder Neger genannt?

(Auch wenn man Westerwelle nicht mag, dann doch bitte mit Anstand kritisieren.)

Und zweitens und vor Allem: wenn hier der historische Vergleich herangezogen wird, dann bitte etwas zielsicherer, die wichtige frage ist nämlich nicht "Wie war das damals mit Kohl?", sondern, "Wie war das damals mit der Weltwirtschaftskrise?"

Und die ist noch lange nicht überstanden, und ganz gleich welche Regierung jetzt auch dran ist, die nächsten vier Jahre werden für Alle Beteiligten verdammt hart werden. Gerade eine marktliberale Regierung wird es da vermutlich schwer haben, die Lasten so zu verteilen, dass nicht ähnlich grausige Dinge passieren, wie in den dreissiger Jahren.

[Raimund Hocke]

Hatte mir vorgenommen, mal wieder regelmäßig bei der taz vorbeizuschauen. Jetzt ist es halt grade bei diesem Artikel passiert.

Leider ist das eine Aneinanderreihung von Belanglosigkeiten, garniert mit persönlicher Anmache und tw. logisch nicht nachvollziehbar.

Ich hätte nach der Einleitung eher erwartet, wie Ihrer Ansicht nach dem "linken Lager" (gibt's auch m.E. nicht) von den Menschen, die der Tigerente skeptisch gegenüber stehen, klar gemacht werden kann, was wirklich wichtig ist.

Die Frage nach der Funktion Tigerenten-Pressesprecher fand ich sehr lustig ;-)

Ich werde trotzdem ab und zu nachschauen.

[Bodo Bender]

1982, nach Kohls Regierungsübernahme, prophezeite der knurrige, aber realistische Wehner, es werde 12 Jahre dauern, bis die SPD wieder mit von der Partie sei. Daraus sind dann 16 Jahre geworden. Und damals hatte die SPD bei weitem nicht die Probleme, die sie heute hat. Also genug Zeit, dass die SPD noch eine Reihe von Vorsitzenden und sonstigem Führungspersonal verschleisst - wenn sie sich denn tatsächlich auf die Diskussion einließe, was da vor allem unter Schröder alles schief gelaufen und an Identifikation mit der SPD und ihren einstigen Wählern zerstört worden ist.

[GWalter]

Das ist doch kein Wunder, bei der heutigen Politik der Unsicherheit und des Betrugs

an allen Bürgern und Rentnern....eine solche Politik muss scheitern!

Den Menschen muss endlich wieder Zuversicht und eine deutliche Perspektive geboten werden und die kann ich nur bei DER LINKEN erkennen!

Die Einkommen wurden halbiert, aber bei den Preisen wurde nur das Währungszeichen von DM auf Euro ausgetauscht:

Hotelübernachtung 60 Euro zuvor 60 DM,

Essen im Restaurant 12 Euro zuvor 12 DM,

2 Stück Wiener 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

1 Glas Bier 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

1 Kasten Bier 15,00 Euro zuvor 15,00 DM

1 Dose Fisch 0,90 Euro zuvor 0,90 DM

1 kg Brot 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

1 Bratwurst 2,20 Euro zuvor 2,20 DM

1 Herrenjacke 100,00 Euro zuvor 100,00 DM

Müllgebühren 45 Euro zuvor 40 DM

Friseur Herren 15 Euro zuvor 15 DM, Damen 45 Euro zuvor 45 DM

und so kann man endlos weitermachen und dies wissen Sie auch ganz genau, denn jeder kann dies bei seinem Einkauf selbst sehen!!!!!

Auch mit der seitherigen Inflation lassen sich solche Preise nicht begründen, denn dann hätten wir ja bereits 100 Prozent Inflation….oder!?

Es ist also nicht verwunderlich, wenn die Verarmung der Menschen in Deutschland seit dem Euro ungeheuer gestiegen ist und auch die Familien und Rentner aus dem "letzten Loch pfeifen"!

[Robert]

Seit wann sind Bildung und Integration linke Themen? Das sind urkonservative Themen.

Und es sind Themen, bei denen die deutsche Linke total versagt hat (siehe Pisa für SPD-Länder und Multi-Kulti-Utopie, die spätestens in der U-Bahn-Station ein Ende findet... )

[Willi200]

Wenn links heißt, noch mehr Sozialleistungen auf Kosten der nächsten Generation, dann darf die SPD

gar nicht mehr Links sein wollen. Sozialleistungen müßen erwirtschaftet werden und immer wieder auf den Prüfstand, um Sie der aktuellen wirtschaftlichen Leistungskraft anzupassen. So Leid es mir für die Leistungsempfänger auch tut. Aber es wird schon demontriert werden, so bald es nur einem an seine Sozialleistung geht.

[xda]

unleserliche Zeichensetzung. hängt meines erachtens nach aber auch mit dem recht dummen konstruiertem thema des artikels zusammen.

[Radikaldemokrat]

Herr Bollmann hat Recht. Der Weg zurück an die Macht verläuft nicht schnurstracks über einen galanten Linksschwenk und mit anschließender Beschleunigung durch schwarz-gelbe Fehler. Sollte sich Frau Merkel in den wesentlichen sozialen Fragen insbesonders bei den Arbeitnehmerrechten und den Mindestlöhnen durchsetzen, wird es schon sehr schwer, der Koalition sozialen Kahlschlag vorzuwerfen. Sollte sich zudem Herr Westerwelle mit ersten Steuererleichterungen für Familien durchsetzen, hat der sogenannte "kleine Mann" mehr gewonnen als unter 11 Jahren SPD. Der Wähler wird höhere Schulden genauso verzeihen wie die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken (das hat doch selbst in diesem Wahlkampf trotz krampfhafter Bemühungen nicht geklappt). Die SPD muß endlich ihre strategischen Fehler aufarbeiten. Dazu gehört auch die urdemokratische Fähigkeit, mit allen Parteien potenziell ein Bündnis einzugehen. Da muß man nicht mal nach links rutschen, sondern kann sich als Führungsmacht eines Mitte-Links-Bündnisses positionieren.

[Inge]

Die neue Regierung weiß sehr genau, dass die CDU/FDP-Landesregierung Gefahr läuft, bei der kommenden NRW-Wahl abgewählt zu werden (und die Bundesratsmehrheit zu verlieren), wenn im Bund jetzt zu viel Wind der "sozialen Kälte" aufkommt.

Es wird dabei völlig unerheblich sein, welche Maßnahmen die neue Regierung bis dahin ergreift oder nicht ergreift, sondern allein darauf ankommen, in welchem Maß die Opposition bei den Wählern das Gefühl der allgemeiner Empörung über die angeblich bevorstehenden Grausamkeiten zu entfachen imstande ist.

Dieses Spielchen kennen sowohl CDU/FDP als auch die SPD aus dem Effeff. Wie bei einem Schachspiel wird jetzt geschaut, wer als erstes aus der Deckung kommt. Die SPD hat dabei allerdings den Nachteil, dass sie handeln muss - und die einzige erfolgversprechende Handlungsalternative ist das völlige Überbordwerfen aller Bedenken gegen eine Annäherung an die Linken. Noch brisanter wird es dadurch, dass die Entscheidung sofort fallen muss: in Thüringen und im Saarland.

[GonZoo]

Drei Tage nach der Wahl - wir müssen wohl nicht lange auf Entscheidungen warten, die den Bürgern zeigen, was sie da gewählt haben.

Die Stimmen sind kaum ausgezählt, da kommt die Hiobsbotschaft:

"Es ist eine desaströse Bilanz für die staatlichen Konjunkturretter. Die Maßnahmen zur Stützung des Finanz- und Wirtschaftssektors haben im ersten Halbjahr 2009 ein großes Loch in den Haushalt gerissen. Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen summierte sich auf 57,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte - 50,2 Milliarden Euro mehr als noch vor einem Jahr."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...652198,00.html

Was für ein Timing!

Das kann auch Siemens:

"Wenige Tage nach der Bundestagswahl gesteht Siemens ein, dass das Geschäft schlechter läuft als gedacht. Das verunsichert Bürger und Mitarbeiter."

http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:verunsicherung-siemens-verschleiern-als-programm/50016827.html

Westerwelle wird mit uns Schlitten fahren auf dem Schuldenberg, das wird super! Vor allem geht es dann immer schön bergab....

[manfred (57)]

Tut mir leid, aber ich habe nach diesem Beitrag das Gefühl, der nächste Pressesprecher der Bundesregierung hieße Bollmann.

Vielleicht sollten Sie nicht nur auf die schönen Worte der neugewählten lauschen, sondern sie bei ihren Taten nennen. Da relativiert sich das Gesäusel von "Bildung - jetzt aber ganz bestimmt" sehr schnell. Und auch die Atomlobby möchte, daß sich ihre Wahlkampfspenden schnell amortisieren. Die ersten Konzernchefs haben sich da schon ziemlich klar geäußert.

Die Kanzlerin hat einen guten Draht zu den Chefetagen der Banken, das wurde hinlänglich deutlich. Also wird sie im Verein mit der FDP alles daransetzen, durch immer weitere Privatisierungen des Gesundheits- und Sozialwesens immer fettere Renditen in diese Richtung zu schieben. Die Steuerkasse gehört den Banken schon, jetzt sind die Beitragskassen fällig. Wie gesagt, man muß nur hinsehen, welche Taten diese Herrschaften schon vollbracht haben, dann kommt man da selber drauf, Herr Bollmann.

[Georg Fries]

Ich glaube wirklich nicht, daß auch nur eine Minderheit der seit Jahren gebeutelten Linken, der trotz so vieler konservativer Fehler von rot-grün bis schwarz-gelb in den Medien niedergemachten Billiglohn-Jobberinnen, Arbeitsloser und um soziale Gerechtigkeit kämpfender Menschen denkt wie Sie, Herr Bollmann. Alle wissen, wie schwierig es werden wird, nicht zuletzt, weil die Medien, grade in "postmodern" und "vielfältig" genannten Zeiten, so eindimensional schreiben, seit Jahren schon. Steinmeier muß sowas sagen, wenn er, der an Hartz4 mitschrieb, nicht ehrlich genug ist, einfach zuzugeben, daß er die SPD mit runtergezogen hat, wie die jetzigen Lobbyisten Schröder und Clement und andere. Viele sind inzwischen mutlos, gehen nicht mal mehr wählen, andere sind desorientiert und denken, Westerwelles Plakate ("Arbeit muß sich wieder lohnen") würden ihnen tatsächlich aus der Resignation helfen... Wahrlich niemand denkt, es wäre irgendwas einfach... Unpolitische Zeiten, eine Unimehrheit, die "das Private ist das Politische" dahergebetet hat, mehrheitlich für die 2/3-Gesellschaft plädierende Medien - es wird fürchterlich schwierig werden in den nächsten Jahren. Eine Weltwirtschaftskrise hat nichts geändert! Der Bankrott von FDP-Gedanken, die Staatshilfe für gescheiterte Marktwirtschaftler, hat nichts geändert... Wie sollte jemand so dumm sein, auf "Fehler von schwarz-gelb" zu warten?

[Alexander Erben]

Sofern der Opposition etwas an ihren Themen liegt und weniger an sich selbst und ihrem Status, dürfte es für sie wohl kaum ein Problem darstellen, wenn die Regierung *keine* schwerwiegenden Fehler macht, oder?

[stanley williams]

verehrter herr bollmann,

die spd als die politische linke zu bezeichnen, schlägt dem fass den boden aus.

leute, die sowas behaupten, sind die neuen ewig gestrigen.

[Hans Dampf]

Ein sehr intelligenter Artikel! Langsam beruhigt sich die taz vom Groll des Wahlausgangs. Einfach drauf los poltern wird 2013 nicht ausreichen.

[Martin]

Wer sich beim Thema 'politische Linke' auf die SPD konzentriert, hat viel verschlafen. Who, the fuck, is 'SPD'? Und was sind 'Zukunftsthemen'? Laut Autor Bildung, Integration, alternative Energien, weder Mindestlohn, Arbeiterrechte, Kündigungsschutz und Truppenrückzug aus Afghanistan. Krieg und Leichen, immer noch Hoffnung der Reichen. Links ist anders.

[Thomas Jacob]

Ich bin nicht gerade ein Fan von Herrn Westerwelle.Ich frage mich aber, warum Sie Herr Bollman die sexuelle Orientierung von Herrn Westerwelle mit dem dem künftigen Amt in Verbindung bringen.Auch kein Fan? Dann ist es aber beleidigend und diffamierend.TAZ oder doch BILD?

[M. Stocker]

Alles alles vergebens! Warten wird nichtmal die SPD, da sie sich als Oppositionspartei gerade selbst zerlegt und nicht mal den Hebel der Bundesrats-Mehrheit ergreifen will. Keiner wird 'auf irgendwelche Fehler der Regierung warten'.

Am allerwenigsten die SPD, da sie jetzt schon paralysiert ist. Koma-Politiker warten nicht mal, sie müssten ja erstmal aufwachen.

Und davon zu träumen, dass die Linkspartei wartet, darauf würde ich nichts wetten. Die Regierung MACHT nicht nur Fehler, sie IST der Fehler, da gibts nicht zu warten oder erwarten.

Vom Warten der Linken träumt nur Bollmann, von dem ich wie andere Vor-Kommentatoren auch schon öfters den Eindruck hatte, er bewerbe sich auf ein Sprecherpöstchen bei CDU oder Regierung.

[Monsieur]

Mich interessiert nicht, mit welchen Mitteln eine Partei wie die SPD, die im Sumpf des Lobbyismus steckt, wieder an die Macht kommt.

Vielmehr wie Sie sich wieder frei machen kann von irgendwelchen Lobbyinteressen, Lagerkämpfen und dergleichen, um mich davon wieder zu überzeugen,

dass Sie nicht nur bessere Linke sind sondern auch den besseren Konsens mit den Nicht-SPD-Wählern finden können.

Zuerst den Lobbyismus ausmerzen und mit der Machtgier fasten.

Sich ums Eigentliche Kümmern um Probleme und neue prägnante Inhalte kümmern,

dann erst kann man sich gegen die neue Regierungspolitik behaupten!

[Helmut Ruch]

So ein hirn- und inhaltsloses Geblubber wie in diesem Artikel habe ich selbst in diesem Blatt, bzw. dessen Internetausgabe (das Abo der Printausgabe mußte ich leider, nach 20 Jahren, bereits vor 4 Jahren wegen der unerträglichen Nähe der Zeitung zur Schröder/Fischer-Gang kündigen), noch nicht erlebt! Man lese als Ergänzung zu diesem Erguss den Beitrag

„Guido Westerwelle, Die Ehe tut ihm gut“

Von Jan Feddersen

http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/kommentarseite/1/die-ehe-tut-ihm-gut/kommentare/1/1/

und man weiß, wie es mit der taz weitergehen wird. Oder man versteht endlich, wer diese Zeitung bereits seit längerer Zeit steuert!

[Graureiher]

Zitat docwitti:

"...herzliche darf ich Ihnen für diesen differenzierten und überraschend unideologisch belasteten Artikel in der TAZ danken."

...

"Als Spartenleser schätze ich die TAZ als Pondon zur Jungen Freiheit, lese beide und schätze beide, machen Sie weiter so, dann wirds auch wieder was mit den Abonnenetenzahlen!"

Treffender kann man den Artikel im Speziellen und die taz im Allgemeinen nicht beschreiben! Die taz ist inzwischen so unideologisch, dass sie in einem Atemzug mit der rechtsradikalen Jungen Freiheit genannt wird. Für schwarz-gelbe Zeiten also bestens gerüstet!

[docwitti]

Sehr geehrter Herr Bollmann,

herzliche darf ich Ihnen für diesen differenzierten und überraschend unideologisch belasteten Artikel in der TAZ danken.

Sie beschreiben die derzeitige Situation der Opposition sehr realistisch und bewerten die Befürchtungen vor der neuen Regierungskoalition ebenso nüchtern.

Es fehlt meiner Ansicht nach bei Ihnen einzig der Gedanke, daßsich die SPD durch ihre Annäherung zur Linkspartei auf einen Wettlauf der Versprechungen von Umverteilungswohltaten einlassen muß, den sie gegen eine bekennend sozialistische Partei nicht gewinnen kann. Sollte die SPD diesen Fehler machen, besteht die Gefahr, daß in einigen Jahren aus Linke und SPD eine SLD entsteht...dann fehlen nur noch zwei Striche in der Mitte und alles ist wieder wie früher..dies wäre dann der Preis für die Prostitution gegenüber dem alten Feind, der die SPD schon einmal gleichgeschaltet und zerstört hat.

Dies schmälert jedoch nicht den erfrischenden Gesamteindruck Ihrer Analyse.

Nach den letzten Tagen, in denen an im hiesigen Deutschlandteil ein buntes Potpourri von vor hilflosen Haß geifernden Artikel den Untergang des multikulturellen Abendlandes prophezeiten, lassen mich Ihre Worte wieder an der TAZ glauben.

Als Spartenleser schätze ich die TAZ als Pondon zur Jungen Freiheit,lese beide und schätze beide, machen Sie weiter so, dann wirds auch wieder was mit den Abonnenetenzahlen!

Als

[Clemens]

Hätte man damals einem 68 gesagt: "Hey in vierzig Jahren gibts ne Bundeskanzlerin aus der ehmaligen DDR und nen schwulen Viezekanzler" hätte der sich tierisch gefreut." Ach ja natürlich in einer schwarz-gelben Koalition."dann spätestens hätte er einem nicht mehr geglaubt.

Los schwarz, los gelb macht eure Arbeit gut!

[vic]

Was immer diese Regierung in den kommenden vier Jahren treibt, es ist völlig egal.

Dieses Volk frisst alles.

Und wie bereits von vielen erwähnt; es gibt nur eine linke Partei und die heißt so.

[Eleonor]

auf jeden Fall wird die SPD dringend gebraucht! Bei uns in SH gibt es eigentlich ein "links" - ich nenne es sozial orientiertes Lager mit Stimmenmehrheit und nun regiert wegen dem knappen Resultat durch Überhangmandate bald doch die schwarz-gelbe Pestilenz.

wir brauchen dringend eine Opposition die auch eine realistische Perspektive hat in die Regierungsverantwortung zu kommen. Das geht nur noch im Dreierbündnis mit einer SPD, die es evtl. schafft auch die ca 1,4 Mio ehem. SPDNeunichtwähler zu reaktivieren. Die SPD muss sich deshalb der linken zuwenden,sonst wäre kein Machwechsel mehr möglich, obwohl es in der Bevölkerung Tendenzen nach links gibt.

das Problem ist auch: die schwarz-gelbe Regirung macht Fehler und wird Fehler machen, aber: die Mehrheit der Menschen erkennt die Fehler doch gar nicht! Deshalb wurde diese Koaltion auch gewählt.

die meisten Menschen denken immer noch eine Volkswirtschaft funktioniert wie eine schwäbische Hausfrau und sie muss wie eine Privatperson agieren, sie denken Steuern müssen runter, weil sie DE einseitig für ein Hochsteuerland halten,nicht sehen, das Investitionen Wachstum generieren, und obwohl DE im Vergleich mit den AltEU15 kein hochsteuerland ist,sondern nur zu einseitig belastet. auch zur Staatsquote gibt es Vorurteile.

sie denken die Erbschaftssteuer zerstört Betriebe,obwohl es keinen einzig dokumentierten Fall dazu gibt. Sie denken Vermögenssteuern sind Leistungsfeindlich, obwohl Nobelpreisträger wie Paul Krugman sogar nachwiesen, dass erst der Staat seine Mittelschichten erst durch Umverteilung geschaffen hat, unter anderem nachdem er z.B. in den USA teilweise Spitzensteuersätze von 70 (über Jahrzehnte),80 bis tw. 94 % zuließ und umfangreich anfing den Wohlfahrtsstaat erst aufzubauen. Die Hoheit über die Meinungen und das Denken haben nunmal diejenigen Kreise, die selbst von diesem System profitieren. Man muss viel mehr auch Alternativen kommunizieren und herausarbeiten.

den meisten Menschen ist nicht mal der Einfluss der Banken bewusst, der gezielt versucht, neue Schuldner zu rekrutieren und deshalb dafür plädiert Studiengebühren und anderes aufzubauen, deshalb sollen die Krisenkosten auch auf den Bürger verlagert werden - vielleicht regieren hier ja schon die Banken? Prüfen sie doch mal die Aussagen des Finanzwissenschaftlers im DF zum Thema Wucherzinsen - wie andere europ. Länder versuchen diese unterbinden, nur die deutsche Regierung nicht, obwohl er dadurch sicherlich seinen eigenen Schuldenstand reduzieren könnte.

das Problem ist, dass viele leider schon recht eindimensional denken - die meisten verbinden ausgerechnet mit der fdp Wirtschaftskompetenz - da rauft sich so mancher die Haare.

es reicht deshalb nicht, auf Fehler zu warten und hinzuweisen,sondern man muss gezielt auf diese "anderen Meinungen" hinweisen, die entsprechenden Fakten zusammentragen (z.B. ist in vielen Ländern in Westeuropa Investitionsquote höher,Kapitalbesteuerung, ...die Beschäftigung im öD, höheres Wachstum durch bessere Arbeitslohnentwicklung gewesen etc) - und nur damit kann man auch überzeugen, dass es auch andere Wirtschaftsmodelle gibt, die erfolgreicher verlaufen

es muss klarer werden, dass es kein Sozialismus ist, sondern das es Keynesianisch orientiert ist und das es erfolgreich praktiziert werden kann und das diese Austarierung notwendig ist.Gerade die Krise bietet eigentlich Chancen dazu da es parallelen zur WWK 1 gibt.

auch in der FES Bibliothek stehen zahlreiche gut dargelegte Expertisen dazu - schaut die spd dort nicht hinein? wieso kommuniziert sie es nicht nach außen? Nennt es nicht neoliberal, sondern zu einseitig praktizierte Angebotsökonomie die zu einer eklatanten - auch wachstumsfeindlichen und nachfrageschwäche verursachenden Hemmung führen.

hierzu gehört natürlich das ehrlich kommuniziert wird, dass Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und eine ehrliche Aufarbeitung mit diesen.

kurz gesagt: meiner Meinung nach wird zuwenig darauf hingewiesen. Außerdem stehen Teile der SPD eher der fdp nahe, diese sind dringend zu entsorgen.

[Mira Scael]

Was politische Kommentatoren immer wieder komplett ausblenden, ist die Tatsache, dass Helmut Kohl ausser bei seiner ersten Wahl immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung im arbeitsfähigem Alter regiert hat. Seine Regierungsmehrheit wurde nur durch die massive Mehrheit in der Adenauerzeit sozialisierter Rentner möglich.

Bei der Wahl 2009 verhielt es sich nicht viel anderes.

[frettchenkapitalismus]

Die SPD kapiert es nicht und wird es auch wohl nicht kapieren. Auch wenn Ihr "wahren" taz-Leser es nicht gerne hört.

Schröder hat 1998 die Mehrheit bekommen, weil er zur Mitte tendiert ist, und die Wähler nach 16 Jahren eine verknöcherte CDU leid waren. Schröder war nicht links und ein Typ, der von Leuten gewählt wurde, die keine klassischen Sozialdemokraten sind. Dieselben Leute haben ihn 2002 gewählt, weil Schröder gegen den Krieg war und die Alternative Stoiber hieß. Diese Wähler hat die Spd verschreckt, indem sie sich immer weiter nach links orientiert. Vergesst mal die Sozialromantik, nicht Schröder und die Agenda sind an dem Desaster Schuld, sondern Nahles, Müntefehring und Ypsilanti.

Es sind auch keine 1,4 Millionen SPD -Wähler nicht zur Wahl gegangen, sie haben nur jemand anderen gewählt, und zwar in erster Linie FDP, CDU und Grüne, weil sie sich davon mehr versprechen. Ihr habt es Euch mit der liberalen Mitte verscherzt, genau die "Generation Tigerente", wie die taz kolportiert, da die einfach parteilich nicht festgelegt ist, und letztendlich auf Inhalte Wert legt. Und genau die hat die SPD nicht. Afghanisthan, Vorratsdatenspeicherung,Anti-Terror-Gesetze, Internetüberwachung, alles , was diese Generation interessiert und betrifft, wird bedenkenlos mitgetragen.

Und die Quittung dafür hat die SPD jetzt bekommen, und wenn sie sich nicht ändert, wird sie sie 2013 nochmal bekommen.

P.S: Vergeßt übrigens Eure Wunschklientel, die wirklich Linken und die Transfer-Empfänger. Die wählen längst die Linke, weil sie da wenigstens ein ehrliches Programm bekommen.

[keiner]

Na ja, ‘schwuler Aussenminister’ - angesichts der in der Union doch eher weit verbreiteten Verklemmtheit in dieser Frage fand ich das vor kurzem noch eins der ganz wenigen eher erfreulichen Ergebnisse dieser Wahl.

Putin in der Sauna, mit seitwärts abgewinkelten Beinen, ängstlich zusammengekniffen - sehr schöne Vorstellung, gerade nach den Erfahrungen, die Volker Beck in Moskau sammeln durfte. (fine)

Was aber leider gar nicht geht, ist dieses ‘In Deutschland wird deutsch gesprochen’, offensichtlich völlig überfordert in Richtung jenes BBC-Reporters, der ihn höflich auf Englisch ansprach.

Die Weigerung , sich in einer Fremdsprache auszudrücken, finde ich dabei völlig in Ordnung - der Dalai Lama hat irgendwo mal festgestellt, wirklich zuverlässig in religiösen Fragen könne er sich nur auf tibetisch äussern, und schon z.B. bei sensible ./. sensitive kann ja leicht aus einer im deutschen sensiblen Herangehensweise in der Übersetzung ins englische schnell die einzig vernünftige Vorgehensweise werden -, nein, die spontane Unfähigkeit, mit einer solchen, doch recht einfachen Situation umzugehen, ohne auf das, was der Independent „an enlightening foretaste of a new Teutonic assertiveness in international affairs“ nennt, zurückzugreifen, disqualifiziert ihn, und sollte es ihm gelingen, dies rechtzeitig einzusehen, könnte ihm das Jahre der permanenten Überforderung ersparen, denn der Wunsch, sich schon auf einer Pressekonferenz innerhalb deutscher Gepflogenheiten bewegen zu können, geht sicher über das sprachliche hinaus. Das lässt nichts gutes ahnen, wenn es an Verhandlungen mit den Schurken dieser Welt geht. (da capo al fine)

[Peter Braun]

"Auf dem Gebiet des Sozialstaats verlängerte die Kohl-Regierung 1985 das Arbeitslosengeld für Ältere von 12 auf bis zu 32 Monate." Macht ja nix, wenn das falsch ist, nicht wahr? Es ist nicht möglich "das Arbeitslosengeld" zu "verlängern". Das wird bewilligt oder nicht. Verlängert wird dessen Bezug, aber das ist den Damen und Herren der taz zuviel der Buchstaben, nehme ich an.

[DiversityAndEquality]

@Amalgam:

Mit Verlaub, ich bin schwul, und das ist keinesfalls eine Beleidigung, sondern ein Kompliment. Zeigt es doch, dass ein Mann seine eigene Sexualität gefunden und gegenüber heteronormativen Zwangsnormen behauptet hat. Außerdem ist Herr Westerwelle jemand, der mit seiner homosexuellen Identität bei weitem nicht so "offen" umgeht, wie es neuerdings immer dargestellt wird. Sein Coming-Out kam erst dann, als Politiker wie Klaus Wowereit ihm schon lange den Weg dafür bereitet hatten, und ansonsten hört man gerade zu den Themen, die einen schwulen Mann in dieser Gesellschaft eigentlich zu Recht interessieren müssten, herzlich wenig von Herrn Westerwelle.

Also, sexuelle Identität spielt sicherlich keine Rolle bei der Frage, wer ein guter Politiker oder was auch immer ist, aber sie muss ebenso wenig versteckt oder kleingeredet werden. Heterosexuelle kämen niemals auf die Idee, nicht ganz selbstverständlich mit ihrer sexuellen Identität umzugehen oder sich in diesem Punkt in irgendeiner Weise "zurückzuhalten". Warum auch??? Ganz im Gegenteil ist ein sehr viel höheres Maß an selbstbewusster Sichtbarkeit der sexuellen Vielfalt als wesentlichem Merkmal von Menschen (siehe u.a. Kinsey 50er Jahre des 20. Jahrhunderts) in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens dringend nötig und wünschenswert.

[Britt]

Ich empfinde den Artikel als sehr ausgewogen und vernünftig. Die taz überrascht hier positiv.

@ die Kritiker: Die Homosexualität wird zur Verdeutlichung hervorgehoben, dass das Duo Merkel und Westerwelle meilenweit entfernt ist von dem altbackenen Duo Kohl-Kinkel. Die heutige CDU hat dazugelernt und ist viel liberaler geworden. Und Merkel taugt selbst bei sehr Linken nicht als Feindbild. Ich habe erst vor zwei Abenden erlebt, wie ein Linke-Wähler sich grundsätzlich positiv über sie geäußert hat.

[Gelegenheitsleser]

Sehr nett - fast alle ablehnenden Leserkommentare bestätigen haargenau die Kernthese des Artikelschreibers, insbesondere diejenigen, die wütend aufjaulen, weil der Autor es "gewagt" hat, die SPD als "links" zu bezeichnen. Klar, die neue Regierung "muss" Fehler machen, schon weil sie nicht links ist, nicht aus Afghanistan raus will, usw. undsofort. Das "müssen" die Menschen doch kapieren, klar doch... Und zur Vorsorge, falls das dumme Volk es doch nicht kapiert, wird gleich alles auf die ach so bösen Medien schieben, nur weil das eigene individuelle Weltbild dort nicht gebührend gespiegelt wird...

Ich kann nur hoffen, dass die auch von mir gewählten Oppositionspolitiker im neuen Bundestag etwas klüger sind und sich nicht nur auf Fehler der Regierung verlassen (auch wenn die natürlich kommen werden).

[kricket]

Schöner Artikel, Danke! Dass schwarz-gelb abseits von den ganzen Sachen, die rot-grüne als Katastrophe sehen, auch konsensfähige Themen hat und weitere finden wird, darf bei den linken Ausblicken auf die Zukunft keineswegs übersehen werden.

[xyz]

erstens ist es nicht beleidigend, einen Schwulen als solchen zu bezeichnen, sofern er das öffentlich gemacht hat. Es wäre beleidigend, wenn er ein hetero wäre, ist er aber nicht.

zweitens ist die Bildungspolitik Ländersache, da kann die Bundesregierung (leider) nicht viel verbessern. Aber daß in D trotz vieler Jahre Sozialdemokratischer Regierungen in Bund und Ländern trotzdem die Bildung weitgehend vom Einkommen der Eltern abhängig ist, entging dem Autor wohl bislang. Die Länder mit den besten "Pisa"-und Co-Ergebnissen sind regelmäßig diejeingen mit langjährig konservativ geführten Regierungen: Ba-Wü, Bayern, Sachsen, Thüringen. Kann das ein Zufall sein?

drittens: wie sich die Regierung in vier Jahren schlagen wird, wird man erst dann sehen. Es gibt so viele Faktoren, die gar nicht von D aus beeinflußt werden wie z.B. die angloamerikanischen Banken, daß es absurd ist, sich jetzt schon darüber zu ver-spekulieren.

viertens: die Diskussion über Atomenergie ist in der nicht-linksalternativen Bevölkerung bei weitem nicht so dominant wie bei ersteren und hat bei der Wahl keine entscheidenden Rolle gespielt. Da spielen wohl etliche Gruppendynamiken eine Rolle im Kopf des s.g. Herrn Redakteurs.

Erst mal abwarten!

[DerVerstand]

@

Die Kriese war schon vorhersehbar, als noch ROT-SCHWARZ regiert haben, zum glück hat die SPD an Stimmen verloren, denn die SPD müsste mal wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren und an das soziale Denken nicht mehr an den Profit, den Egoismus und die falschen und schlechtesten Politiker ihrer Partei für sich sprechen zu lassen. Es gibt genug SPD-Politiker die im Untergrund jede Menge talent haben und das VOlk für sich gewinnen können, nur die an der SPITZE der SPD, sind die LOOSERs.... so

jetzt erstmal abwarten und TEE trinken ...

[Edelweiß]

"Die politische Linke wartet ..."?

Wer ist damit gemeint? Nur weil Parteien jetzt in der Opposition sitzen sind sie nicht automatisch links! Ich kenne nur eine linke Partei und die nennt sich auch so!

[Amalgam]

Oh Taz, meine heissgeliebte Taz,

manche Artikel kann ich einfach nicht fertig lesen. So wie diesen zum Beispiel.

Erstmal, wie schon Thomas Jacob so richtig bemerkte, ist es unnötig und unschön, von unserem künftigen "schwulen" Vizekanzler zu reden. Was soll denn das? Die Taz ist doch sonst so gleichberechtigt... das ist einfach eine beleidigende Formulierung. Oder ist das nichtmehr so, und Afroafrikaner werden wieder Neger genannt?

(Auch wenn man Westerwelle nicht mag, dann doch bitte mit Anstand kritisieren.)

Und zweitens und vor Allem: wenn hier der historische Vergleich herangezogen wird, dann bitte etwas zielsicherer, die wichtige frage ist nämlich nicht "Wie war das damals mit Kohl?", sondern, "Wie war das damals mit der Weltwirtschaftskrise?"

Und die ist noch lange nicht überstanden, und ganz gleich welche Regierung jetzt auch dran ist, die nächsten vier Jahre werden für Alle Beteiligten verdammt hart werden. Gerade eine marktliberale Regierung wird es da vermutlich schwer haben, die Lasten so zu verteilen, dass nicht ähnlich grausige Dinge passieren, wie in den dreissiger Jahren.

[Raimund Hocke]

Hatte mir vorgenommen, mal wieder regelmäßig bei der taz vorbeizuschauen. Jetzt ist es halt grade bei diesem Artikel passiert.

Leider ist das eine Aneinanderreihung von Belanglosigkeiten, garniert mit persönlicher Anmache und tw. logisch nicht nachvollziehbar.

Ich hätte nach der Einleitung eher erwartet, wie Ihrer Ansicht nach dem "linken Lager" (gibt's auch m.E. nicht) von den Menschen, die der Tigerente skeptisch gegenüber stehen, klar gemacht werden kann, was wirklich wichtig ist.

Die Frage nach der Funktion Tigerenten-Pressesprecher fand ich sehr lustig ;-)

Ich werde trotzdem ab und zu nachschauen.

[Bodo Bender]

1982, nach Kohls Regierungsübernahme, prophezeite der knurrige, aber realistische Wehner, es werde 12 Jahre dauern, bis die SPD wieder mit von der Partie sei. Daraus sind dann 16 Jahre geworden. Und damals hatte die SPD bei weitem nicht die Probleme, die sie heute hat. Also genug Zeit, dass die SPD noch eine Reihe von Vorsitzenden und sonstigem Führungspersonal verschleisst - wenn sie sich denn tatsächlich auf die Diskussion einließe, was da vor allem unter Schröder alles schief gelaufen und an Identifikation mit der SPD und ihren einstigen Wählern zerstört worden ist.

[GWalter]

Das ist doch kein Wunder, bei der heutigen Politik der Unsicherheit und des Betrugs

an allen Bürgern und Rentnern....eine solche Politik muss scheitern!

Den Menschen muss endlich wieder Zuversicht und eine deutliche Perspektive geboten werden und die kann ich nur bei DER LINKEN erkennen!

Die Einkommen wurden halbiert, aber bei den Preisen wurde nur das Währungszeichen von DM auf Euro ausgetauscht:

Hotelübernachtung 60 Euro zuvor 60 DM,

Essen im Restaurant 12 Euro zuvor 12 DM,

2 Stück Wiener 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

1 Glas Bier 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

1 Kasten Bier 15,00 Euro zuvor 15,00 DM

1 Dose Fisch 0,90 Euro zuvor 0,90 DM

1 kg Brot 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

1 Bratwurst 2,20 Euro zuvor 2,20 DM

1 Herrenjacke 100,00 Euro zuvor 100,00 DM

Müllgebühren 45 Euro zuvor 40 DM

Friseur Herren 15 Euro zuvor 15 DM, Damen 45 Euro zuvor 45 DM

und so kann man endlos weitermachen und dies wissen Sie auch ganz genau, denn jeder kann dies bei seinem Einkauf selbst sehen!!!!!

Auch mit der seitherigen Inflation lassen sich solche Preise nicht begründen, denn dann hätten wir ja bereits 100 Prozent Inflation….oder!?

Es ist also nicht verwunderlich, wenn die Verarmung der Menschen in Deutschland seit dem Euro ungeheuer gestiegen ist und auch die Familien und Rentner aus dem "letzten Loch pfeifen"!

[Robert]

Seit wann sind Bildung und Integration linke Themen? Das sind urkonservative Themen.

Und es sind Themen, bei denen die deutsche Linke total versagt hat (siehe Pisa für SPD-Länder und Multi-Kulti-Utopie, die spätestens in der U-Bahn-Station ein Ende findet... )

[Willi200]

Wenn links heißt, noch mehr Sozialleistungen auf Kosten der nächsten Generation, dann darf die SPD

gar nicht mehr Links sein wollen. Sozialleistungen müßen erwirtschaftet werden und immer wieder auf den Prüfstand, um Sie der aktuellen wirtschaftlichen Leistungskraft anzupassen. So Leid es mir für die Leistungsempfänger auch tut. Aber es wird schon demontriert werden, so bald es nur einem an seine Sozialleistung geht.

[xda]

unleserliche Zeichensetzung. hängt meines erachtens nach aber auch mit dem recht dummen konstruiertem thema des artikels zusammen.

[Radikaldemokrat]

Herr Bollmann hat Recht. Der Weg zurück an die Macht verläuft nicht schnurstracks über einen galanten Linksschwenk und mit anschließender Beschleunigung durch schwarz-gelbe Fehler. Sollte sich Frau Merkel in den wesentlichen sozialen Fragen insbesonders bei den Arbeitnehmerrechten und den Mindestlöhnen durchsetzen, wird es schon sehr schwer, der Koalition sozialen Kahlschlag vorzuwerfen. Sollte sich zudem Herr Westerwelle mit ersten Steuererleichterungen für Familien durchsetzen, hat der sogenannte "kleine Mann" mehr gewonnen als unter 11 Jahren SPD. Der Wähler wird höhere Schulden genauso verzeihen wie die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken (das hat doch selbst in diesem Wahlkampf trotz krampfhafter Bemühungen nicht geklappt). Die SPD muß endlich ihre strategischen Fehler aufarbeiten. Dazu gehört auch die urdemokratische Fähigkeit, mit allen Parteien potenziell ein Bündnis einzugehen. Da muß man nicht mal nach links rutschen, sondern kann sich als Führungsmacht eines Mitte-Links-Bündnisses positionieren.

[Inge]

Die neue Regierung weiß sehr genau, dass die CDU/FDP-Landesregierung Gefahr läuft, bei der kommenden NRW-Wahl abgewählt zu werden (und die Bundesratsmehrheit zu verlieren), wenn im Bund jetzt zu viel Wind der "sozialen Kälte" aufkommt.

Es wird dabei völlig unerheblich sein, welche Maßnahmen die neue Regierung bis dahin ergreift oder nicht ergreift, sondern allein darauf ankommen, in welchem Maß die Opposition bei den Wählern das Gefühl der allgemeiner Empörung über die angeblich bevorstehenden Grausamkeiten zu entfachen imstande ist.

Dieses Spielchen kennen sowohl CDU/FDP als auch die SPD aus dem Effeff. Wie bei einem Schachspiel wird jetzt geschaut, wer als erstes aus der Deckung kommt. Die SPD hat dabei allerdings den Nachteil, dass sie handeln muss - und die einzige erfolgversprechende Handlungsalternative ist das völlige Überbordwerfen aller Bedenken gegen eine Annäherung an die Linken. Noch brisanter wird es dadurch, dass die Entscheidung sofort fallen muss: in Thüringen und im Saarland.

[GonZoo]

Drei Tage nach der Wahl - wir müssen wohl nicht lange auf Entscheidungen warten, die den Bürgern zeigen, was sie da gewählt haben.

Die Stimmen sind kaum ausgezählt, da kommt die Hiobsbotschaft:

"Es ist eine desaströse Bilanz für die staatlichen Konjunkturretter. Die Maßnahmen zur Stützung des Finanz- und Wirtschaftssektors haben im ersten Halbjahr 2009 ein großes Loch in den Haushalt gerissen. Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen summierte sich auf 57,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte - 50,2 Milliarden Euro mehr als noch vor einem Jahr."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...652198,00.html

Was für ein Timing!

Das kann auch Siemens:

"Wenige Tage nach der Bundestagswahl gesteht Siemens ein, dass das Geschäft schlechter läuft als gedacht. Das verunsichert Bürger und Mitarbeiter."

http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:verunsicherung-siemens-verschleiern-als-programm/50016827.html

Westerwelle wird mit uns Schlitten fahren auf dem Schuldenberg, das wird super! Vor allem geht es dann immer schön bergab....

[manfred (57)]

Tut mir leid, aber ich habe nach diesem Beitrag das Gefühl, der nächste Pressesprecher der Bundesregierung hieße Bollmann.

Vielleicht sollten Sie nicht nur auf die schönen Worte der neugewählten lauschen, sondern sie bei ihren Taten nennen. Da relativiert sich das Gesäusel von "Bildung - jetzt aber ganz bestimmt" sehr schnell. Und auch die Atomlobby möchte, daß sich ihre Wahlkampfspenden schnell amortisieren. Die ersten Konzernchefs haben sich da schon ziemlich klar geäußert.

Die Kanzlerin hat einen guten Draht zu den Chefetagen der Banken, das wurde hinlänglich deutlich. Also wird sie im Verein mit der FDP alles daransetzen, durch immer weitere Privatisierungen des Gesundheits- und Sozialwesens immer fettere Renditen in diese Richtung zu schieben. Die Steuerkasse gehört den Banken schon, jetzt sind die Beitragskassen fällig. Wie gesagt, man muß nur hinsehen, welche Taten diese Herrschaften schon vollbracht haben, dann kommt man da selber drauf, Herr Bollmann.

[Georg Fries]

Ich glaube wirklich nicht, daß auch nur eine Minderheit der seit Jahren gebeutelten Linken, der trotz so vieler konservativer Fehler von rot-grün bis schwarz-gelb in den Medien niedergemachten Billiglohn-Jobberinnen, Arbeitsloser und um soziale Gerechtigkeit kämpfender Menschen denkt wie Sie, Herr Bollmann. Alle wissen, wie schwierig es werden wird, nicht zuletzt, weil die Medien, grade in "postmodern" und "vielfältig" genannten Zeiten, so eindimensional schreiben, seit Jahren schon. Steinmeier muß sowas sagen, wenn er, der an Hartz4 mitschrieb, nicht ehrlich genug ist, einfach zuzugeben, daß er die SPD mit runtergezogen hat, wie die jetzigen Lobbyisten Schröder und Clement und andere. Viele sind inzwischen mutlos, gehen nicht mal mehr wählen, andere sind desorientiert und denken, Westerwelles Plakate ("Arbeit muß sich wieder lohnen") würden ihnen tatsächlich aus der Resignation helfen... Wahrlich niemand denkt, es wäre irgendwas einfach... Unpolitische Zeiten, eine Unimehrheit, die "das Private ist das Politische" dahergebetet hat, mehrheitlich für die 2/3-Gesellschaft plädierende Medien - es wird fürchterlich schwierig werden in den nächsten Jahren. Eine Weltwirtschaftskrise hat nichts geändert! Der Bankrott von FDP-Gedanken, die Staatshilfe für gescheiterte Marktwirtschaftler, hat nichts geändert... Wie sollte jemand so dumm sein, auf "Fehler von schwarz-gelb" zu warten?

[Alexander Erben]

Sofern der Opposition etwas an ihren Themen liegt und weniger an sich selbst und ihrem Status, dürfte es für sie wohl kaum ein Problem darstellen, wenn die Regierung *keine* schwerwiegenden Fehler macht, oder?

[stanley williams]

verehrter herr bollmann,

die spd als die politische linke zu bezeichnen, schlägt dem fass den boden aus.

leute, die sowas behaupten, sind die neuen ewig gestrigen.

[Hans Dampf]

Ein sehr intelligenter Artikel! Langsam beruhigt sich die taz vom Groll des Wahlausgangs. Einfach drauf los poltern wird 2013 nicht ausreichen.

[Martin]

Wer sich beim Thema 'politische Linke' auf die SPD konzentriert, hat viel verschlafen. Who, the fuck, is 'SPD'? Und was sind 'Zukunftsthemen'? Laut Autor Bildung, Integration, alternative Energien, weder Mindestlohn, Arbeiterrechte, Kündigungsschutz und Truppenrückzug aus Afghanistan. Krieg und Leichen, immer noch Hoffnung der Reichen. Links ist anders.

[Thomas Jacob]

Ich bin nicht gerade ein Fan von Herrn Westerwelle.Ich frage mich aber, warum Sie Herr Bollman die sexuelle Orientierung von Herrn Westerwelle mit dem dem künftigen Amt in Verbindung bringen.Auch kein Fan? Dann ist es aber beleidigend und diffamierend.TAZ oder doch BILD?