FDP berät über neuen Chef: Westerwelle gibt Vizekanzler-Posten ab
Wer folgt auf Guido Westerwelle als FDP-Chef? Kandidaten will die FDP erst am Dienstag präsentieren. Westerwelle kündigte an, auch zur Aufgabe seines Amtes als Vize-Kanzler bereit zu sein.
Christian Lindner (l.) oder Philipp Rösler? Der Generalsekretär und der Gesundheitsminister werden die Nachfolge Westerwelles wohl unter sich ausmachen. Bild: dapd
BERLIN dpa/rtr/dapd | Der scheidende FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle ist auch zur Abgabe seines Amtes als Vize-Kanzler bereit. Dies kündigte Westerwelle bei einer Präsidiumssitzung der FDP für den Fall an, dass sein Nachfolger Kabinettsmitglied ist. Für den Parteichef-Posten ist vor allem Gesundheitsminister Philipp Rösler im Gespräch.
Als weitere Konsequenz aus der Abgabe des Parteivorsitzes sagte Westerwelle, dass er auch nicht mehr als Spitzenkandidat für die FDP bei der nächsten Bundestagswahl zur Verfügung stehen werde. Westerwelle hatte am Sonntag angekündigt, beim Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Erwartet wird, dass bei der Sitzung in der FDP-Zentrale in Berlin bereits die Weichen für die neue Parteiführung gestellt werden.
Nach der Präsidumssitzung kündigte Generalsekretär Christian Lindner an, dass es am Montag definitv noch keine Entscheidung über Westerwelles Nachfolger geben wird. Darüber sei in der Präsidiumssitzung am Montag nicht gesprochen worden. Am Dienstag treffen sich Parteispitze und Landesverbände, danach sollen Kandidaturen bekannt gegeben werden, so Lindner.
Favorit für den FDP-Vorsitz ist Gesundheitsminister Philipp Rösler. Unklar ist jedoch, ob der 38-Jährige im Fall seiner Wahl ein anderes Ministerium übernehmen will. Ein weiterer möglicher Nachfolgekandidat ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Eine Übergangslösung mit der 59-Jährigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt dagegen als unwahrscheinlich.
Die FDP-Spitze will einem Zeitungsbericht zufolge schneller als geplant über die Nachfolge Westerwelles entscheiden. Die ursprünglich für Montag kommender Woche vorgesehene gemeinsame Sitzung von Präsidium und Landesvorsitzenden werde um sechs Tage vorverlegt, berichtete die Bild-Zeitung. Das Treffen werde nun schon am Dienstag dieser Woche stattfinden, hieß es unter Berufung auf Parteikreise. Anschließend solle der Bundesvorstand tagen und ebenfalls ein Votum abgeben. Mit den Terminänderungen solle schnell Klarheit geschaffen und verhindert werden, dass die Partei eine weitere Woche mit Personalspekulationen und Querelen beschäftigt sei, hieß es.
Auch nach Westerwelles Rückzugsankündigung verstummten nicht die Forderungen nach weiteren personellen Konsequenzen. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte im ZDF: "Es kann nicht nur bei der Position des Bundesvorsitzenden bleiben." Erneut nannte er dabei die Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger.
Auch der Vorsitzende des mitgliederstärksten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, hat weitere personelle Konsequenzen gefordert. Beim Parteitag im Mai gehe es um die Neuaufstellung der gesamten Führungsspitze, dies erwarte auch die Basis, sagte Bahr am Montag im Deutschlandfunk. "Wir müssen die gesamte Mannschaftsaufstellung finden", sagte Bahr, der selbst als Gesundheitsminister im Gespräch ist, sollte der bisherige Amtsinhaber Philipp Rösler Parteichef werden und in ein anderes Ressort wechseln.
Rösler mehr Erfahrung als Lindner
Nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen und tagelangem Machtkampf waren immer mehr FDP-Politiker vom Parteichef Westerwelle abgerückt. Am Sonntag kündigte er dann seinen Rückzug an und begründete ihn mit der Notwendigkeit eines Generationswechsel. Der 49-Jährige will aber Außenminister bleiben. Offen ließ Westerwelle, ob er am Amt des Vizekanzlers festhalten will.
Rösler ließ am Sonntagabend mitteilen: "Die FDP hat Guido Westerwelle viel zu verdanken. Deshalb ist es gut, dass er auch künftig als Außenminister die Politik in Deutschland prägen wird."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sprach sich für Rösler als Vorsitzenden aus. "Er hat deutlich gemacht, dass es nicht nur um eine personelle Neuaufstellung geht, sondern vor allem um die Inhalte", sagte der FDP-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, der Schweriner Volkszeitung. Kubicki sagte im ZDF, Rösler als Minister habe "die größere politische Erfahrung als Lindner".
Der FDP-Vorstand und bayerischer Wirtschaftsminister Martin Zeil warnte im Berliner Tagesspiegel die Partei davor, sich inhaltlich völlig neu zu positionieren. "Wir dürfen jetzt auch nicht alles über Bord werfen, wofür wir gewählt wurden."
Opposition fordert Brüderle-Rücktritt
Aus Sicht der SPD und der Grünen ist Westerwelle nun auch als Außenminister nicht mehr tragbar. "Herr Westerwelle muss sich schon fragen lassen, ob er noch genügend Kraft hat, das Amt des Außenministers auszufüllen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Ein solches Amt verlange Substanz, Standfestigkeit und Kreativität. "Wenig war davon in seiner bisherigen Arbeit zu sehen."
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wies darauf hin, dass Westerwelle nicht wegen seiner außenpolitischen Expertise oder Leidenschaft Außenminister geworden sei, sondern weil er aus Statusgründen als Vorsitzender darauf zugegriffen habe. "Im UNO-Sicherheitsrat hat er Deutschland in EU und NATO isoliert, eine außenpolitische Mission oder ein Projekt ist bei ihm nicht zu erkennen", sagte Beck. "Deshalb ist es schwer verständlich, dass er der FDP nicht mehr vorsitzen kann, aber meint das mit dem Außenminister geht gerade noch. Deutschland hat da etwas Anderes verdient."" Da sei das letzte Wort wohl nicht gesprochen.
Unterdessen wird in der SPD-Fraktion der Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen der Protokollaffäre um seine Atom-Beichte gefordert. Brüderle steht auch parteiintern unter Druck wegen seiner angeblichen Andeutung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass die Atomwende der Koalition wahlkampfbedingt gewesen sei. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wies darauf hin, dass der wegen des Protokolls zurückgetretene BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf nur von einer Indiskretion, nicht aber einem falschen Protokoll gesprochen habe. Für Edathy hat Brüderle also vor dem Bundestag gelogen, als er ausführte, er sei im BDI-Protokoll falsch wiedergegeben worden. Edathy will das am Mittwoch im Bundestag zur Sprache bringen, wie er in der Mitteldeutschen Zeitung ankündigte.
Leser*innenkommentare
nciht nur Westerwelle Ahoj!
Gast
Und wann hört endlich Merkel auf??????????????????
Die Skandale, die diese Dame ausschweigt, gereichen ebenso, als BK das Amt niederzulegen und abzudampfen.
Frau Merkel denkt wie Westerwelle, schweigt sich jedoch aus. Da Frau Merkel eben feige ist und nur wegkicken kann, damit sie allein auf der Suppe schwimmen kann. Hoffentlich bald in der Uckermärkischen Pampa. Und Tschüss, Merkel.
Denn mit ihr sind noch weitaus schlimmere Figuren a lá FDP-Regierungsmitgliedern im Amte möglich, als denn je.
Peter Powilleit
Gast
Liebe Leser der TAZ !
Dem Hahn im Korb ist die Luft ausgegangen und die Hühner drehen durch. Westerwelle ist irreparabel beschädigt und muss nun Verantwortung übernehmen. Seriöse Politik ist mit Ihm, wie auch Wirtschaftsminister Brüderle, der in Rheinland-Pfalz total einbrach nicht mehr zu machen. Hoffnungsträger Rößler wird eher zur Zereißprobe für die FDP. Das fehlene arische Outfit wird Ihm eher schaden, als nützen. Linder und Bahr können jetzt die Macht an sich reißen und das wäre sogar für die FDP momentan von Vorteil. Was aber, wenn beide die FDP-Wähler nicht mobilisieren können, dann ist Schicht im Schacht für die FDP und den Raubtierliberalismus.
Peter Bibo
Gast
Philipp Rösler, ein Liberaler von echtem Schrot und Korn. Sollte er der Boss werden, wird Frau Hamm-Brücher bestimmt wieder in die Partei eintreten.
Wolfgang Bieber
Gast
Die FDP ist in einem fast so desolaten Zustand wie im Jahr 1994, als die Partei unter Parteichef Klaus Kinkel am Boden lag, als in Gera ein desaströser Parteitag stattfand und man nicht mehr wusste, ob und wie die FDP überleben soll. Auch heute geht es in der Partei drunter und drüber. Sie sucht ihr Heil in Personaldebatten und unterliegt wie schon so oft dem Irrtum, dass mit neuen Köpfen die FDP gerettet sei. Natürlich bringt neues Führungspersonal frischen Wind. Aber dieser Wind transportiert tückische Hoffnung, wenn sich nicht gleichzeitig etwas inhaltlich und programmatisch Substanzielles tut:
http://bit.ly/g5ywCs
Juergen K
Gast
Das dieser "Sich-Selbst-Neu-Gestaltung-svorgang"
überhaupt im Parlament sitzt ist schon unerhört!
Von einer Regierungsbeteiligung ganz zu schweigen!
Würde "heute" ein Parteizulassungsverfahren stattfinden,
wäre durchaus vorstellbar,
dass die "Selbst-Therapie-Runde" FDP
gar nicht erst so zugelassen würde - zur Wahl.
Diese Regierung ist umgehend aufzulösen.
mazza
Gast
ich kann nur noch grinsen über das konsortium um `rösler` - soll das ein witz sein - auch dieses männeken ist doch nicht ernst zu nehmen!
so wird das nichts - und hoffentlich bleiben die zukünftigen buben demnächst weit unter 5 %.
JoHnny
Gast
die konsequenz der spätrömischen dekadenz...
?!: westerwelle schneller als gaddafi
Jaqueline
Gast
Warum soll Brüderle auch gehen? Finde den sehr sympathisch und vorallem ist er ehrlich!
Als Nachfolger von Herrn Westerwelle würde ich gerne Herrn Rösler sehen, ganz oben sollte auch mal ein Ausländer die Chance bekommen.
Ostfriese
Gast
Die sog. Nachfolger Rösler / Lindner sind:
1. von Westerwelle zu ihren Posten gekommen
2. haben das gleiche pol. Lied wie Westerwelle ge -
sungen, daher kein Neuanfang
3. wer soll nun vor den kommenden Wahlen die Wähler
belügen, wie: mehr Netto vom Brutto?
4. ich war einmal FDP-Wähler
digitus
Gast
Rösler als Favorit?
Dann müssen wir uns hinsichtlich des Niedergangs der FDP ja keine Sorgen mehr machen ... wie sagt man so schön: den Teufel mit dem Beelzebub austreiben ...
Munter voran!
Boris
Gast
Hoffentlich wird einer mit Migrationshintergrund Westerwelles Nachfolger! Rösler finde ich nämlich richtig sympathisch!
Califax
Gast
So schnell wie die FDP zu Zeit das Fähnchen in den Wind hängt, kann ich diese Partei nicht mehr ernst nehmen. Egal wer da demnächst das sagen hat.
Widerlich finde ich (mal wieder) die Äußerungen von SPD und Grünen. Statt sich lieber mal um eigene Inhalte zu kümmern, wird nun hemmungslos auf den politischen Gegner eingedroschen. Pfui .....
Albrecht
Gast
"Die FDP ist mittlerweile überflüssig wie ein Kropf"
Es sind von den "jüngern Stars" nur ganz wenige, die nicht aus Eitelkeit Mitglied bei dieser Partei wurden. Die meisten "Jungen", haben einfach erkannten, das bei einer sehr kleinen Partei die Aufstiegschancen größer sind.
Wir können deutlich erkennen, das der neue Typus in der FDP nur Rhetoriker sein muss - Es gibt dort sehr gute Rhetoriker!
Inhalte zählen genau so wenig wie eine umfassende Analyse - nur die Darstellung ist wichtig!
Das Ziel dieser Menschen ist grundsätzlich nur Macht zu haben. Oder Spaß!
Brüderle reagierte vor Kurzem auf die Frage, ob als Minister zurücktreten würde überrascht und meinte, diese Arbeit macht doch Spaß.
Westerwelle klebt machtversessen, fast weinerlich, an seinen Ämtern. Gott sei Dank ist er bald wenigstens eines los!
Suryo
Gast
Es gibt kein Amt des Vizekanzlers!
Laut GG bestellt der Bundeskanzler einen Stellvertreter, der in Abwesenheit des Kanzlers die Kabinettssitzungen leitet. Sollte Angela Merkel heute nachmittag überfahren werden, dann wird Westerwelle zwar kurzzeitig die darauffolgende Sitzung leiten, der Nachfolger der Kanzlerin wird aber, wie jeder Bundeskanzler, vom Bundestag gewählt. Schwarz-gelb wird wohl kaum einen FDP-Abgeordneten wählen. Der Vertreter des Bundeskanzlers ist mithin keineswegs vergleichbar mit z.B. dem Vizepräsidenten der USA, der tatsächlich den verfassungsmäßigen Anspruch auf Nachfolge im Amt hat.
Also, liebe Politikjournalisten der taz und der anderen Medien: beweisen Sie doch bitte nicht dauernd Ihre Unkenntnis der Gesetzeslage dadurch, daß Sie diese "Vizekanzler"-Chose ernst nehmen. Klar, Guido schreibt den Titel sogar auf seine offiziellen AA-Einladungen, aber das ändert nichts daran, daß es den "Vizekanzler" nicht gibt!
Franz Fischer
Gast
Ein liberale Partei täte dringen Not in Deutschland. Aber die "Liberalen" sind nicht liberal, sondern eine reine Klientel-Partei.
Deswegen ist es auch völlig unwichtig, wer eine Partei führt, die regelmäßig zwischen 5,0 und 7,0 Prozent erreicht, abgesehen von wenigen Ausreißern in die eine oder andere Richtung.
Zieht man die Nichtwähler ab, die konsequent und illegaler weise ignoriert werden, reden wir von einer Partei, die von 100 Leuten durchschnittlich zwei bis drei Leute wählen. Warum reden wir überhaupt darüber? Macht das Sinn? Diese Debatte ist nicht das Geld und die Zeit wert, die sich die vielen Presseleute damit befassen. Die Energie ist total verschwendet!!
Angesichts der atomaren Problem in Japan, des verseuchten Wassers, dass man tonnenweise ins Meer leitet, der tausenden Toten durch das Erdbeben und des Tsunamis, angesichts des mittlerweile total vergessenen Bohrunglücks in der Tiefsee, wo jetzt schon wieder fleißig und völlig verantwortungslos weiter gebohrt wird - obwohl das die größte anzunehmende Umweltkatastrophe aller Zeiten war, werden Auswirkungen und Zerstörung völlig unter dem Teppich gekehrt (das ist ein totales Versagen der Medien!).
Angesichts des drohenden Untergangs des sozialen Friedens durch den Rettungsschirm in Europa und hier in Deutschland, weil die Haushalte austrocknen werden, was soziale Verwerfungen verursachen wird, weil man die Investitionen derer, die ein Vielfaches von dem haben, was sie zum Leben brauchen und ihr Geld risikoreich und rentierlich anlegen wollen, durch Steuergelder sichern und "retten" musste, bleiben Straßen, Schulen, Kindergärten, kulturelle Einrichtungen und viele andere wichtige Dinge dem Verfall überlassen.
Das ist nur ein kleiner Auszug von dem, was wirklich wichtig ist! Noch Fragen?
Wen interessiert es denn wirklich, wer von einer tatsächlichen 2 bis 3 Prozent-Partei den Vorsitz übernimmt oder nicht? Was spielt das für eine Rolle?
Die ganze taz Seite hier voll mit diesem Schwachsinn, wo es ein Artikel täte und das schon beinahe zu viel Ehre für dies Partei wäre.
Mirko
Gast
Philipp Rösler hat das Solidaritätsprinzip angegriffen, und wird nun FDP-Chef - das ist nur konsequent.
Die Frage stellt sich immer noch, trotz Westerwelles abgang, warum darf eine Minderheitenpartei all dies machen, und niemand wehrt sich?
Der Lobbyist
Gast
Die FDP wird sich treu bleiben und eine andere Marionette der Lobbyisten einsetzen.
Es steht nur noch nicht fest, welche Interessenvertretung am meisten zahlt, um die Außen- und Wirtschaftspolitik bestimmen zu dürfen.
Mit Rösler als Favorit werden wohl die Versicherungskonzerne höchstbietend den Zuschlag erhalten.
Werner Schmalgenthaler
Gast
Ich wünsch mir Herrn Rösler als Nachfolger, damit die FDP ihre Transformation zur Apotheker- und Ärztepartei endlich vollenden kann und dauerhaft unter 5% bleibt.
Wolfgang Banse
Gast
Neue Leute braucht die FDP
Die kleine,feine,Möchte-Gern-Partei zuständig für die Besserverdienenden,Schönen und Reichen im Standort Deutschland sucht nach dem Rückzug des derzeit amtierenden Parteivorsitzenden Guido Westerwelle eine neue Parteivorsitzende,beziehungsweise einen n euen Parteivorsitzenden.
Die Auswahl ist beschränkt.Versäumt hat die FDP neue junge Leute aufzubauen,die das Ruder übernehm,en können.
Unweigerlich ist die FDP angeschlagen.Von einer einst dritten Partei in der Parteienlandschaft in der Bundesrepublik-Deutschland ist sie jetzt auf Platz 5 gelandet.Vieles was die FDP vertrat haben andere Parteien in ihr Parteiprogramm mit aufgenommen.Nur mit dem Liberalismus zu werben-ist ein vielfaches Stück zu wenig.
Eine Auszeit täte der FDP gut um sich zu erneuern.
Eine Hildegard Hamm-Brücher bräuchte die FDP,die aber wegen Jürgen Möllemann austrat,um wieder Wind unter den Segeln zu haben.Denkbar wäre ein
Mann wie Gerd Baum.Viel auswahl hat die FDP nicht,ob der immer wieder ins Spiel gebrachte Rössler der richtige Mann,am richtigen Ort und zur Zeit der Richtige ist,mag dahin gestellt sein.
Alex
Gast
Ich bin für Phillip Rösler, jemand mit Migrationshintergrund fände ich super für die FDP!