Nach dem Passauer Attentat: Was tun gegen rechts?

Machen Neonazis auf sich aufmerksam, wird reflexartig ein NPD-Verbot gefordert. Aber was bringt das? Und was kann man außerdem tun? Die taz hat nachgefragt, bei Künstlern, Forschern und der Polizei.

Demonstrieren. Und was noch? Bild: dpa

Gesetze anwenden

"Es muss Schluss sein mit der praktizierten Nachlässigkeit in Deutschland. Ich bin verblüfft, wenn nach wie vor abgestritten wird, dass es seit Jahren einen Rechtsterrorismus gibt. Von ihm geht die größte Gefahr im Inland aus. Wenn man den Kampf gegen rechts ernst nimmt, müssen die bestehenden Gesetze ausgeschöpft werden. Was das heißt? Dass der Staat rechte Straftäter wirklich verfolgt. Mit irgendwelchen Appellen an die Zivilgesellschaft ist es nicht getan." Feridun Zaimoglu, Schriftsteller

Gemeinsam in die Kita

"Man muss die Neonazis und die türkischen Schläger in denselben Kindergarten stecken. Natürlich bevor aus ihnen Neonazis und Schläger werden. Für die ausgewachsenen Glatzen habe ich kein Rezept, die sind meines Erachtens oft genauso verloren wie meine arabischen oder türkischen Intensivtäter. Ich sehe dieselben Gesichter immer wieder, am Verhalten ist ab einem gewissen Alter kaum noch etwas zu ändern. Deshalb sollten wir Maik und Ali ab drei Jahren zusammen in den Kindergarten gehen lassen, damit aus ihnen erst gar keine Neonazis und Schläger werden. Je früher hier gemischt wird, desto eher können Deutschstämmige und Einwanderer voneinander lernen. Einfach ausgedrückt: Die Migrantenkinder würden die deutsche Sprache besser lernen, die Deutschen etwas über andere Kulturen. Es mag etwas länger dauern, bis sich dadurch etwas ändert, aber dafür wäre es auch nachhaltig. Ein NPD-Verbot halte ich dagegen für wenig hilfreich. Schließlich verschwinden damit weder die Menschen noch ihre Einstellungen." Kirsten Heisig, Jugendrichterin. In 90er-Jahren betreute sie zahlreiche Fälle mit Neonazis im Berliner Ostbezirk Pankow

Bei sich selbst beginnen

"Der Kampf gegen Rassismus beginnt nicht in der Schule oder bei der Polizei, sondern bei uns selbst. Das heißt, wir müssen lernen, Zeichen von Rassismus oder Rechtsextremismus in unserer Umgebung wahrzunehmen, und wir müssen uns aktiv dazu verhalten. Um ein Beispiel zu nennen: Bei uns an der Universität prangte in den Umkleidekabinen drei Jahre lang sichtbar ein Hakenkreuz und der Spruch "Türken raus" - ohne dass das bei uns thematisiert wurde. Gunter A. Pilz, Fußballfan-Forscher an der Universität Hannover

Den Rechten das Geld wegnehmen

"Ich beobachte bei vielen Menschen inzwischen eine massive Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsextremen. Viele denken, das Problem wird schon die Polizei oder eine andere Institution lösen. Es ist nicht genügend verbreitet, dass jede und jeder Einzelne für das demokratische Miteinander verantwortlich ist. Die Menschen in Deutschland müssen deshalb stärker ermutigt werden, sich gegen rechtsextreme Ideologien unbedingt aufzulehnen - vor allem von Seiten der Nichtregierungsorganisationen und Bildungseinrichtungen. Aber auch der Staat ist in der Pflicht. Er muss die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher bekämpfen. Sie ist der Nährboden für rechte Ansichten. Auch ein Parteiverbot halte ich für sinnvoll. Denn den Rechtsextremen würden so wichtige öffentliche Gelder abhandenkommen. Zudem würde der Staat ein Zeichen setzen, dass er nicht alle Denkrichtungen duldet." Christa Wolf, Schriftstellerin

Konservative nicht verunglimpfen

"Die Fragestellung gibt auch einen Hinweis auf das, was nicht zu tun ist: Niemand setzt "links" mit "linksradikal" oder "autonom" gleich. Wir sollten aufhören, "rechts" mit "rechtsradikal" oder der NPD gleichzusetzen. Diese nur in Deutschland übliche Gleichsetzung und die damit verbundene Verunglimpfung konservativer Werte leistet einen nicht unerheblichen Beitrag zum Rechtsradikalismus." Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)

Mehr konkrete Projekte

"Wir brauchen eher konkrete Angebote und Projekte gegen rechts als eine erneute Debatte um die Frage NPD-Verbot ja oder nein. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus gegründet. Hier werden mobile Interventionsteams aufgebaut, die direkt vor Ort helfen beim Kampf gegen rechts." Armin Laschet, CDU-Politiker und Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen

Mehr Druck auf Unbelehrbare

"Es ist wichtig, dass die Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, nicht alleine gelassen werden. Der Passauer Polizeichef, den jetzt alle loben, hat ja seinen Kampf offenbar lange recht einsam geführt. Er musste selbst einen Anwalt bezahlen, damit rechtsextreme Schmähungen gegen ihn von Internetseiten verschwanden. Das darf nicht passieren. Zum Zweiten müssen Polizei und Justiz dem harten, unbelehrbaren Kern der Szene klar machen, dass sie ständig unter Beobachtung stehen. Sie müssen einen stetigen Druck spüren. Drittens brauchen wir Schulen, die ganz anders funktionieren als heute. Die Schüler müssen tatsächlich mitentscheiden dürfen, was an ihren Schulen passiert. Nur wer Demokratie erfährt, lernt sie zu schätzen. Und zum Vierten müssen die Aussteigerprogramme für Neonazis weiterhin bestehen. Wir müssen so viel wie nur irgend möglich unternehmen, um die Jugendlichen aus der rechtsextremen Szene wieder herauszuholen. Die Debatte über ein NPD-Verbot halte ich dagegen für verlogen und scheinheilig. Ein Verbot hätte diesen Anschlag nicht verhindert. Zudem haben diese Forderungen einen schalen Beigeschmack. Es sieht nämlich so aus, als gäbe es Opfer erster und zweiter Klasse, wenn jetzt von einem Paradigmenwechsel bei den Rechtsextremen gesprochen wird. Den gibt es nicht: Wir haben seit Jahren Verletzte und Tote nach Übergriffen durch Neonazis zu beklagen." Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden

Die bessere Party organisieren

"Meines Erachtens kann man vor allem zwei Dinge tun: Das eine ist, eigene, subkulturelle Strukturen aufzubauen, um so Jugendlichen, die noch nicht vollständig politisiert sind, ein kulturelles Angebot zu liefern, das sich politisch abgrenzt. Man könnte auch sagen: Die bessere Party organisieren. Das Zweite ist, den Nazis auf der Straße Grenzen aufzuzeigen, und in Fällen, wie neulich in Leipzig-Grünau, als ein Brandanschlag auf einen zivilgesellschaftlichen Treffpunkt verübt wurde, mit einer großen Menschenmenge zu protestieren. Das Ziel muss sein, Stadtteile zu schaffen, in denen sich die Nazis nicht alles trauen." Markus Streiter, Antifa Leipzig

Die Volksparteien am Zündeln hindern

"Es reicht nicht, zu sagen: ,Im Osten sitzen ein paar Neonazis, und das wars.' Man muss sich in den eigenen Reihen umschauen, das gilt für Gewerkschaften und Unternehmen genauso wie für Kirchen. Wichtig ist, dass die großen Parteien im Wahlkampf 2009 nicht wieder zündeln, wie etwa Roland Koch das in Hessen zuletzt gemacht hat. Und wir müssen alle aufpassen, dass nicht wieder Ausländer zu Sündenböcken gemacht werden, wenn jetzt die Wirtschaftslage kippt. Außerdem brauchen wir demokratischere Strukturen in Schulen, Universitäten und Betrieben, damit die Menschen mehr mitbestimmen können." Elmar Brähler, Rechtsextremismusforscher an der Universität Leipzig

Die alternative Szene fördern

"Es gibt so gut wie keine Kommune und Gemeinde, in der der Rechtsextremismus kein Thema ist. Unabhängig davon, wie groß das jeweilige Ausmaß ist, Rassismus und Rechtsextremismus müssen dort vor Ort in den regionalen Gremien behandelt werden. Man darf nicht wegsehen. Und dort, wo eine alternative, nichtrechte Jugendkultur im Ansatz spürbar ist, muss man sie effektiv fördern und unterstützen. Die Auseinandersetzung darf dabei auch nicht auf den Rechtextremismus reduziert werden, es geht vielmehr um den alltäglichen Rassismus, und das muss vor allem den gesellschaftlichen Verantwortungsträgern bewusst werden." Torsten Fischäder, Mitarbeiter im soziokulturellen Zentrum Treibhaus e. V. in Döbeln

Mehr Vielfalt in Betrieben

"Rechtsextremimus darf keinen Platz in der Gesellschaft haben. Gerade in den Betrieben gelingt das Zusammenleben verschiedener Nationalitäten gut. Wer mit seiner eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden ist, hat zudem weniger Veranlassung, dem Fremdem im Alltag zu misstrauen. Deshalb ist eine gute Integration von Migranten in der Arbeitswelt entscheidend. Dazu gehört, dass Betriebe die speziellen Fähigkeiten und die Kompetenzen ihrer Mitarbeiter zielgerichtet einsetzen und die kulturelle Vielfalt fördern." Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags

Selbstbewusste Kinder

"Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat immer davor gewarnt, Rechtsextremismus als Problem der neuen Bundesländer zu behandeln. Wir haben immer gesagt: Das wird irgendwann im Westen ankommen. Auch das Warten auf eine grundlegende Reform des Schulsystems ist kontraproduktiv. Wichtig ist, sich jetzt zu fragen, wie aus Kindern und Jugendlichen selbstbewusste Erwachsene werden, die bereit sind, eine Kultur der Anerkennung zu leben. Man muss, gerade auf kommunaler Ebene, genauer hinsehen, anstatt das Thema für Parteispielchen zu missbrauchen. Das schreckt die Leute ab und führt auch zu Demokratiemüdigkeit. Aber Gesellschaftspolitik ist in Deutschland nicht wirklich populär. Das zeigt auch die Reform der staatlichen Förderung, die die Situation vieler gerade kleinerer Initiativen gegen rechts nicht verbessert, sondern verschlechtert hat." Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen eine Ausbreitung der rechtsextremen Alltagskultur stemmt

Rechtes Gedankengut nicht dulden

"Sachsen hat bereits frühzeitig mit der eigens eingerichteten ,Soko Rex' auf die Bedrohung durch den Rechtsextremismus reagiert. Vor einem Monat wurde die Soko Rex personell aufgestockt auf jetzt 30 Beamte. Wir haben auch in der Vergangenheit mit den Verboten der Skinheads Sächsische Schweiz und der Kameradschaft Sturm 34 gezeigt, dass in Sachsen dem Rechtsextremismus klar begegnet wird. Ich würde mir wünschen, dass die Gesellschaft Tag für Tag deutlich macht, dass sie das Gedankengut dieser Leute nicht duldet." Bernd Merbitz, Landespolizeipräsident Sachsen

Integration in die Wirtschaft

"Gegen Fremdenfeindlichkeit und Radikalismus hilft Integration. Die deutsche Wirtschaft praktiziert die Integration von Ausländern in Deutschland jeden Tag: in ihren Betrieben und durch ihre internationalen Kontakte. Unser heutiger Wohlstand wäre ohne ausländische Mitbürger nicht möglich." Thomas Hüne, BDI-Sprecher

Protokolle: Wolfgang Gast, Ariane Lemme, Veit Medick, Daniel Schulz, Wolf Schmidt, Deniz Yücel

Comments

[Giselle]

Olaf Henkel möchte offenbar mit seinem Statement "Konservative" aus der Kritik nehmen.

Das spricht für sich, keinesfalls jedoch für Herrn Henkel.

Die Behauptung "niemand" würde 'links' mit 'linksradikal' oder 'autonom' gleichsetzen, war schon widerlegt, bevor Herr Henkel diese ausgeschrieben hatte.

Lese er sich mal in den Beiträgen der Faschisten-Banden in diversen Foren schlau.

'Rechts' ist aus gutem Grund in diesem Land der kritischen Betrachtung und der ständigen Gegenüberstellung von radikal und extrem Rechts ausgesetzt.

Daraus eine "in D übliche Gleichsetzung" konstruieren zu wollen, ist der degoutante Versuch berechtigte und zwingend notwendige Kritik zu tabuisieren.

Nicht zuletzt der von Filbinger gegründete Weikersheimer Studienkreis, den Günter Oettinger erst auf Druck verließ, ist ein Beleg dafür, dass der Übergang von 'rechts-konservativ' zu rechtsradikal und rechtsextrem insbesondere in D fließend ist.

Ganz zu schweigen von den Tatsachen, dass die Org-Gehlen (Vorläufer des BND) vom Hitler-General Reinhard Gehlen (FHO = Fremde Heere Ost) und dessen ausgewählten Gesinnungskameraden aufgebaut wurde,

dass neben der mehr als nachlässigen Aufarbeitung der Naziverbrechen, die von Fritz Bauer angestrengten Euthanasieprozesse nach dessen mysteriösen Tod nie durchgeführt wurden,

dass D der Aufforderung des EU-Parlaments die Aufklärung in Sachen Gladio zu betreiben, im Gegensatz zu Italien, Schweiz und Belgien nie nachkam,

dass ein Bundeskanzler sein unehrenhaftes Verhalten standhaft mit einem 'Ehrenwort' verteidigt usw. usf.

In einer Zeit, in der sich das Kapital immer offensichtlicher nur noch mittels Schüren von Terrorangst halten kann, ist es die erste Bürgerpflicht, um so wachsamer zu sein, gegenüber diversen Versuchen die Bevölkerung zu spalten und zu radikalisieren.

[Franka Merlion]

@WaltaKa: Nein, SIE verheddern da was. Denn – ob Sie´s glauben oder nicht – ich habe nirgendwo geschrieben „links ist gleich rechts“. Ich habe auf Extremismus und Totalitarismus von beiden Seiten hingewiesen, und dies ist FAKT: Verbürgt durch Millionen Tote. Ob die Verantwortlichen sich nun „Zentralkomitee“ oder „Reichstag“ oder sonst wie nannten ist mir egal: Sie waren unterschiedlich organisiert und verfolgten unterschiedliche politische (Wahn-)Vorstellungen, aber die Folgen für die jeweils Hingerichteten waren dieselben!

Und wer dies erkennt und ausspricht, hilft wohl kaum irgendwelchen Neoliberalen, die das Grundgesetz kippen wollen – wie Sie darauf kommen ist mir schleierhaft (was verheddert?).

@Moritz der Menschliche: Wir sind uns darin einig, dass rechtsradikale Angriffe juristisch verfolgt werden, und dass das im Rechtsstaat auch so zu sein hat. Über die „Angemessenheit“ der Strafen habe ich mich nicht ausgelassen. Ich gebe gerne zu, dass es hier in der Vergangenheit skandalöse Fehlurteile gegeben hat – ich erinnere mich an ein ostdeutsches Gericht, das einen Neonazi freigesprochen hatte, der jemanden erstach (das wurde damit begründet, dass Notwehr nicht ausgeschlossen werden konnte). Mein Eindruck ist, dass dies ein Problem der verantwortlichen Richter ist. Die gesellschaftliche Empörung war jedenfalls spürbar und es gab eindeutige Stellungnahmen von Politikern, die dies als Schlag für alle Leute mit Zivilcourage bezeichneten. Kurz: Es hat Fehlurteile gegeben, aber der gesellschaftliche und politische Gegendruck war vorhanden – man kann „den Staat“ nicht mit den Richtern gleichsetzen, die dieses abstoßende Urteil fällten. Wie man die entsprechenden Richter los wird, ist ein anderes Problem.

Zur Klassengesellschaft aus „wiederbelebten aristokratischen Zeiten“ – ich bezweifle, ob man die deutsche Gesellschaft so begreifen kann. Es gibt eine sich öffnende Schere zwischen arm und reich, hat das etwas mit starren Klassen und aristokratischen Relikten zu tun?

Zu Skandinavien: Die müssen oft als „heile Welt“ herhalten, und sie gehen mit Migranten sicherlich klüger um, gerade bei der Gewaltprävention. Aber die Neonaziszene ist auch dort stark, siehe z.B. den unaufgeklärten Palme-Mord, bei dem rechtsradikale Polizeikreise beteiligt gewesen sein sollen.

[Adrian]

@Moritz der Menschliche

"In diesem Sinne alles Gute & Liebe für das neue Jahr! Möge das Licht, das die Nazis von 1933 an ausgelöscht haben, doch eines Tages wieder leuchten wie vormals zu Zeiten Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts!"

Sie sind ein großer Satiriker!

Ihnen auch ein frohes Fest und einen guten Rutsch!

[electric]

sehr geehrt leser,

das sich hier die verschiedensten personen ihre persönlichen ansichten zum thema "was tun gegen rechts", oder auch "was tun gegen gewalttätige", bzw "was tun gegen extremismus" äussern, finde ich prinzipiell gut, auch wenn ich der meinung bin, das die einzelnen standpunkte zu diesem doch recht schwierigen und umfangreichem thema sollten nicht einfach nur nacheinander "aufgelistet" werden sondern miteinander besprochen werden, also in form einer diskussion.

leider geht das in einem forum nur schwer.

gerne würde ich auf jeden einzelnen kommentar gezielt eingehen, aber dafür habe ich leider nicht die zeit, und daher beschränke ich mich ebenfalls nur auf ein kurzes statement.

1. ein Verbot der NPD würde meiner meinung nach tatsächlich ein zeichen setzen, das nicht jede meinung gutgeheissen wird, doch ist die NPD trotz aller vorbehalte und zwischenfällen eine demokratisch gewählte partei, die sich mehr oder weniger an die spielregeln hält, was u.a auch der grund ist weshalb sie bislang nicht verboten werden konnte.

Ich selber finde es befremdlich, das sich menschen dieser partei anschliessen, eine partei die hinter vorgehaltener hand diskriminierung und gewalt gegen minderheiten billigt und demokratiefeindlich ist, wobei auch andere etablierte parteien zum gelegentlich demokratiefeindliche gesinnungen an den tag legen.

und, es trifft nicht nur auf die NPD zu vorurteile auszunutzen, womit sie sich auf ein ähnlich gefährliches abenteuer einlassen.

2. gewalttätiges verhalten gibt es in jeder einkommensschicht, bei jeder idiologie, sei sie plakativ rechts, links oder sonst was.

solches verhalten hat seine gründe, und die können nicht geleugnet werden.

wer kann sich sein elternhaus oder seine direkte umgebung schon aussuchen.

daher denke ich das es wichtig ist, das es einfach zu erreichende hilfestellungen gibt, also zb. öffentliche einrichtungen die sich sowohl um opfer von gewalt kümmern, wie auch um die täter, und sich mit denen auseinandersetzen, gegebenenfalls vermitteln.

zudem benötigt es immer auch privates engagement, sei es in einem gespräch/einer diskussion zwischen ein paar menschen in einer kneipe, dem eigenen verhalten zuhause, oder dem eingreifen auf offener strasse, wenn einem etwas auffällt was für einen persönlich "nicht in ordnung" ist.

auf diese art schafft man die grundlage für auseinandersetzung, sowohl mit den eigenen standpunkten, wie auch den anderer menschen.

dies alles benötigt zeit, und wenn es sich um öffentliche / staatliche einrichtungen handelt, auch geld, doch ich bin der festen überzeugung das sich jede gesellschaft sich sowas leisten muss, wenn sie "weiterkommen" möchte.

3. lernen.

lernen heisst ja oftmals auswendig lernen, doch das ist meiner meinung nach in diesem fall unsinn.

lernen heist miteinander reden, heist körperlich gesunde mit körperlich eingeschränkten menschen zusammen zu unterrichten, heist asylbewerber mit "deutschen bürgern" zusammen in einer klasse zu haben, heisst aufmerksam zu verfolgen wie diese sich verhalten und gebenenfalls einzuwirken.

dies benötigt ein schulsystem, welches mehr finanzielle unterstützung bekommt als es hierzulande bisher geschiedt.

kleinere klassen wenn nötig, starke persönlichkeiten als lehrer die sich die zeit nehmen können, auf jeden einzelnen eingehen zu können, sowohl wenn es sich um verständnissfragen handelt in bezug auf den klasssenstoff, wie auch wenn es zwischenmenschliche konflikte gibt.

hier ist also jeder gefragt, hinterfragen was man selber tut, und auch das zu hintzerfragen was andere tun, sowohl die gründe erforschen wie auch die konsequenzen.

anklagen ist leicht.

meckern auch.

damit ist leider nicht geholfen.

[WaltaKa]

@Franka Merlion: Sie verheddern sich in ihren Kommentaren. Ich bin immer noch der Meinung, es darf und soll auch einmal ganz ausschließlich über 'Rechts' diskutiert werden. Und selbstverständlich sind erzkonservative Kreise und Leute die den Überwachungsstaat bauen,für mich 'rechts'. Und deren Politikansätze und Menschenbilder ebenso. Und, ob Sie's glauben oder nicht, 'Links' ist wirklich nicht gleich 'Rechts'. Wer so etwas ernsthaft verbreitet, hilft den Blendern. Nicht denen vom rechtsextremen Rand aus der NPD zB, sondern denen aus der rechten, meinetwegen neoliberalen, Mitte.Und die sind für unsere Grundgesetz-Republik gefährlicher.

[Moritz der Menschliche]

Betr. meinen Kommentar vom 17.12.08 - 19:26 Uhr

Ich bitte alle Freundinnen und Freunde der Sammlungen politischer Zitate und sonstiger Aussprüche vielmals um Entschuldigung, daß ich mich mich bei der Angabe meiner Quellenfunde zum deutschen Klassen- oder Schichtzugehörigkeitsdenken und der daraus resultierenden Privilegien bezüglich des

Fürsorgeverhaltens der Institutionen des Staates etwas vertan habe, weshalb ich die Zitate noch einmal korrekt belegen möchte:

1. Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, aus: Badische Zeitung.de, 17.12.08 (nicht SZ.de), Zitat: "Wir müssen Gewalt gegen Polizisten tabuisieren."

2. Stellungnahme von Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der SPD: aus Süddeutsche Zeitung.de, 17.12.08 (nicht 15.12.), wonach jeder Angriff auf einen Polizisten ein Angriff auf den Staat sei.

Wen es interessiert, der oder die wühle sich durch die täglichen Updates zum Passauer Messerattentat.

@ Franka Merlion - 18.12.08, 12:44 Uhr

Liebe Franka, zu Deiner Annahme, Neonazis würden für ihre Gewalttaten angemessen zur Verantwortung gezogen, rate ich Dir, Dich einmal durch die einschlägigen Gerichtsurteile zu googlen. Oder schau im taz-Archiv nach, und Du wirst sicher eines Besseren, oder vielmehr eines Schlimmeren belehrt werden.

Die meisten Gerichtsurteile bei schwerer Körperverletzung mit Todesfolge werden nach dem Jugendstrafrecht, das aus mir unerklärlichen Gründen auch auf Volljährige angewendet wird, die eigentlich wissen müßten, was sie nach den Geboten der Menschenrechte und des Grundgesetzes nicht tun dürften, gefällt und enden zumeist mit einem Freispruch oder einer Bewährungsstrafe von 1 bis 2, maximal 3 Jahren. Im Falle der Neonazis macht sich die deutsche Justiz meines Erachtens deshalb regelrecht zu ungewollten Komplizen des aus rechtem Ungeist hervorgehenden, gewalttätigen Menschenhasses.

Nach den Quasi-Freisprüchen treffen sich die Bösewichter gerne mit ihren rechtsaußenseitigen Gesinnungsbrüdern in irgendeiner Schenke zum kameradschaftlichen Besäufnis und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern, wie journalistischerseits eingehend dokumentiert ist.

Was die bundesdeutsche Klassengesellschaft betrifft, deren Existenz Du ja in Deiner Replik auf meinen Kommentar angezweifelt hast (18.12, 11:41 Uhr), so ist sie nun einmal eine soziologisch festellbare, traurige Hinterlassenschaft aus wiederbelebten aristokratischen Zeiten, und ist nicht allein in Indien anzutreffen.

Die Länder Schweden und Finnland hingegen haben die krasseste Form gesellschaftlicher Ausgrenzung und Exklusion jedoch bereits überwunden und stellen mit ihren progressiven, integrativen Schulsystemen ein Modell vielleicht auch für die Überwindung der schlimmsten Auswüchse rechten Verhaltens dar, weil ja Rassen- und Vernichtungswahn auch immer etwas mit dem psychologischen Phänomen des Spaltungsirreseins zu tun haben.

In diesem Sinne alles Gute & Liebe für das neue Jahr! Möge das Licht, das die Nazis von 1933 an ausgelöscht haben, doch eines Tages wieder leuchten wie vormals zu Zeiten Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts!

[Franka Merlion]

Jetzt muss ich mich aber selbst korrigieren, ich habe mich missverständlich ausgedrückt: Natürlich haben Nazis jüdische Großmütter etc. umgebracht, damals! Ich wollte kritisieren, dass es Fiktion ist, dass heutzutage "Menschen 'zweiter Klasse' - etwa jüdische Großmütter, afrikanische Studierende oder Grundschulkinder mit türkischem Migrationshintergrund -" (Moritz der Menschliche) Angst haben (müssten), dass ihre Peiniger nicht für ihre Taten bestraft würden. Von diesen Zeiten sind wir glücklicherweise weit weg, rechtsradikale Angriffe werden doch bestraft.

[Franka Merlion]

@ WaltaKa: Dass die TAZ die linksextremistische Terrorgruppe Antifa für einen geeigneten Ansprechpartner hält um zu fragen, was gegen Rechts getan werden solle, ist Anlass zur Kritik am Linksextremmismus und seiner Akzeptanz, die hier gerade ausdiskutiert wird. Ich denke, dass hier sowohl das Thema des Artikels als auch der Artikel selbst kommentiert werden darf. Über Rechtsextremismus sind wir uns doch sowieso einig. Allerdings scheinst du der Ansicht zu sein, dass man nicht nur extrem Rechte, sondern auch die CDU etc. abschaffen sollte (solange Roland Koch dabei ist wäre das evt. eine gute Sache). Und nur weil hier viele Linksextremismus auch doof finden musst du nicht glauben, dass einige "Sehnsucht [...] nach einem 'rechten' Staat" hätten. Totalitarismus kann links und rechts sein, beides sollten wir ablehnen, beides sollten wir "fürchten".

@ Moritz der Menschliche: "Sei "jeder Angriff auf einen Polizisten ein Angriff auf den Staat" " zitierst du, und irgendwie hat der Mann auch recht, denn der Polizist präsentiert in seinem Amt das Exekutivorgan des Staates.

Dir ist schon klar, dass dein Beispiel von den durch Nazis umgebrachten jüdischen Großmüttern etc., deren Ermordung ungesünt bliebe, reine Fiktion ist? Irgendwas ausdenken kann ich mir auch.

Dass man unter Alkoholeinfluss als vermindert strafmündig gilt, greift ja nicht nur bei Nazis und ist sicherlich zu kritisieren.

Im Übrigen kann ich mit deinem Schicht- und Klassendenken gar nichts anfangen. Klingt nach Vorgestern und Indien.

@ Carlos: "Es ist außerdem klar, dass es innerhalb der Polizei, gerade der Demopolizei (BFE oder wie die heißen) Schlägertypen gibt. Wer diesen Beruf ausübt, kann Gewalt eigentlich nicht komplett abgeneigt sein (vielleicht gibt es Ausnahmen)- das wäre irrational...". Wer sich heutzutage bei der Polizei bewirbt, muss u.a. psychologische Tests durchlaufen, die genau solche Schlägerpersönlichkeiten aussortieren. Und es kann sich kein Polizist erlauben, unangemessene Gewalt einzusetzen, da auch er sich nach geltendem Recht zu verhalten hat und sich ggf. vor Gericht zu verantworten hätte. Andererseits sind auch Polizisten nur Menschen, und ich kann mir vorstellen, dass sie ziemlich verärgert sind wenn man sie beschimpft und angreift. Dass einige dann beleidigend werden kann wohl sein, ich wäre es auch.

Wie man z.B. bei Wikipedia nachlesen kann, wurden die ersten BFEn "nach dem Tod zweier Polizeibeamter 1987 auf der Startbahn 18 West in Frankfurt am Main gegründet". Ihre Aufgabe ist es, mit Kameras Beweise über begangene Straftaten zu sichern und gezielt Störer aus einer großen Gruppe herauszuholen. Eine BFE hat nicht nur mit Demonstranten zu tun, sondern hat auch ganz andere Aufgaben, z.B. Razzien und Bekämpfung der Drogenkriminalität, Demonstrationen machen einen vergleichsweise geringen Anteil aus. Schon deshalb sollte man nicht glauben, dass sich in der Einheit nur Schläger aufhalten, die würden sich ohnehin schrecklich langweilen! Als Schläger wird man besser was anderes als Polizist.

"...da auf fast jeder Demo seitens dieser Polizeikräfte körperliche Gewalt eingesetzt wird." Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man dir das nicht erklärt?

Ob die Geschichten über den Chor und die Berichterstattung darüber nun so stimmen oder nicht – was soll ich glauben? Ich bin Skeptiker, und mir ist sowohl klar, dass in Polizeiberichten auch schon mal ein bißchen "beschönigt" oder zurechtgebogen wird, als auch, dass bei linksextremistischer "Recherchearbeit" mindestens genauso dreist manipuliert wird, um Feinbilder zu erhalten und den linken Mob motiviert zu halten.

[Franka Merlion]

@ Lars: Willst du jetzt allen Ernstes die Geschwister Scholl und die Edelweißpiraten mit der Antifa gleichsetzen? Im Übrigen leben wir nicht zur Zeit des Nationalsozialismus, aber das wissen Autonome ja nicht. Und wie kommst du dazu, uns "Ignoranz, Augen verschließen und blindes Vertrauen in den Staat und seine Schutztruppen" zu unterstellen? Wie wäre es, wenn ich dir Ignoranz und blindes Vertrauen in die Antifa unterstelle? Ich bin Skeptiker, und eben deshalb bin ich kein Fan der Antifa. Und wie ich schon schrieb; ich habe mir ein eigenes Bild gemacht auf Demos, und ich lese diverse Zeitungsartikel, höre und sehe Nachrichten in Radio und TV verschiedener Sender, und daher weiß ich sehr gut, wie berichtet wird – nämlich sachlich bis pro-Autonome. Dass Medien manipulativ sind will ich keineswegs bestreiten, nein, ich gehe sogar so weit, der Antifa selbst Manipulation von verwirrten autoritätsscheuen Jugendlichen zu unterstellen! Das ist auch ein guter Grund, warum ich sie niemals nach ihrer Meinung fragen würde, aber so hat es die TAZ nunmal in diesem Artikel getan.

"Erst mal bist du bei der Polizei? hey das muss dir doch nicht peinlich sein " fragst du, KaterKarlo. Nein, ich bin nicht bei der Polizei, ich arbeite an einer Uni. Es wäre mir auch in der heutigen Zeit und in diesem Land keinesfalls peinlich, Polizistin zu sein.

Du schreibst: "Unter anderem durch Autonome wird das ganze erst ein Thema über das geredet wird". Durch die Gewalt der Autonomen/Antifa bei Demos wird in Medien erwähnt, dass Nazis marschierten, aber generell hat die Antifa noch nie dafür gesorgt, dass Rechtsextremismus debattiert wird, wegen ihr wird allenfalls Linksextremismus zum Thema.

"... die meinen Antifaschismus hätte etwas mit Kommunismus zu tun...", nun, die Antifa scheint das schon zu meinen. So wie sie auch meinen, Kapitalismus mache den Faschismus erst möglich.

"Gewaltätig sind im übrigen die wenigsten." Die Marionettenspieler selbst wahrscheinlich nicht, aber die Marionetten. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Antifa – wie oben angedeutet – Feindbilder (z.B. Polizisten) konstruiert, um damit empfängliche kritiklose Dummköpfe zur Gewalttätigkeit gegen diese zu mobilisieren. Sowas kennt man auch von den Braunen.

[Carlos]

Ich weiß nicht recht, wie viel es bringt, hier etwas zu schreiben. Es handelt sich auch nicht im eigentlich Sinn um ein Forum.

Also mal eine persönliche Erfahrung. Hier in leipzig, in unserem Viertel in Lindenau hat vor 3 Wochen ein "NPD Bürgerbüro" aufgemacht. Innerhalb einer Woche gab es 4 rechte Übergriffe (siehe Chronik L.E.) und 3 Anzeigen bei der Polizei. Es gab 4 Demos, wovon 3 von der Antifa angemeldet wurden- bei einer Demo sang ein Chor bestehend aus Linken vor dem Zentrum. Es sind nicht einmal Steine geflogen. Lediglich bei 2 Demos kamen Böller aus dem NPD-Zentrum geflogen. Unter anderem einmal als der Chor sang. Die Polizei traf am Ort des Geschehens erst ein, als der Chor schon am gehen war. Trotzdem stand am nächsten Tag im Polizeibericht "Linksradikale" hätten das Zentrum versucht anzugreifen, es wären Steine geflogen und sie hätten Böller geworfen. Das ganze wurde ohne Eigenrechereche, unkommentiert von der Lokalzeitung LVZ und diversen Leipziger Kleinmedien übernommen. Erst nach massiven Protest wurde eine Gegendarstellung bei der LVZ gedruckt und einige der Kleinmedien revidierten ihre Artikel. Es gibt linke "Autonome", die Steinewerfen aber es gibt nicht den "autonomen Steinewerfer"- das ist eine undifferenzierte Vereinfachung und jeder der mal eine wissenschaftliche Arbeit geschrieben hat, sollte sich was schämen. Es ist außerdem klar, dass es innerhalb der Polizei, gerade der Demopolizei (BFE oder wie die heißen) Schlägertypen gibt. Wer diesen Beruf ausübt, kann Gewalt eigentlich nicht komplett abgeneigt sein (vielleicht gibt es Ausnahmen)- das wäre irrational, da auf fast jeder Demo seitens dieser Polizeikräfte körperliche Gewalt eingesetzt wird. Ich persönlich habe noch nie Gewalt gegen Polizisten ausgeübt, wurde aber auf mehreren Demos von Polizisten als fauler Student, Assi usw. denunziert, geschubbt, obwohl ein Wort ausgereicht hätte. Das sind nicht die krassesten Erfahrungen aber typische Provokationen der Polizei. Naja usw. usf. es ist eine lange Debatte, die hier nicht wirklich geführt werden kann.

[Moritz der Menschliche]

Die zahlreichen Stellungnahmen der politschen Oberschicht der Bundesrepublik Deutschland zum Messerattentat auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl am 13. Dezember 2008 haben meinen Glauben an Gleichheit und Geschwisterlichkeit in deutschen Landen einmal mehr zutiefst erschüttert.

Das selektierte Mitgefühl und elitäre Denken artikulierte sich am deut(sch)lichsten aus dem Munde des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft PDolG im DBB (Deutscher Beamtenbund), Rainer Wendt, Zitat: "Wir müssen Gewalt gegen Polizisten tabuisieren" (SZ.de, 15.12.08). Laut Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestags-SPD, sei "jeder Angriff auf einen Polizisten ein Angriff auf den Staat" (SZ.de, 15.12.08).

Es sprach die "exzellente" erste Klasse. Die im Denken der bundesdeutschen Funktionärselite nicht staatstragende zweite Klasse von Menschen sowie Bürgerinnen und Bürgern ist offenbar weniger schützenswert, wenn ich diese Verlautbarungen logisch interpretiere? Dann wäre etwas faul im Staate Deutschland.

Für die Menschen 'zweiter Klasse' - etwa jüdische Großmütter, afrikanische Studierende oder Grundschulkinder mit türkischem Migrationshintergrund - wird es also weiterhin ungewiß bleiben, ob ihre vom Rassenwahn und Mord- absichten getriebenen Peiniger jemals nach begangener Missetat hinter Schloß und Riegel kommen, sofern man ihrer habhaft werden sollte, zumal ja durch die deutsche juristische Brille betrachtet dem gemeinen Neonazi keine

Tötungsabsicht nachgewiesen werden kann, von politischer Motivation ganz zu schweigen, wenn feststeht, daß der oder die Täter zum Zeitpunkt des Verbrechens unter Alkoholeinfluß standen.

"Des einen Freud", hier die Destillationen, "des anderen Leid", heißt es in Deutschland. Wie gehabt. Wie zu Kaisers Zeiten und danach. Gute Nacht!

[Katta]

Vielleicht ist es nur die Gegendemo, die der Nazi-Demo die Aufmerksamkeit in den Medien bringt. Gerade das sollte einem aber zu denken geben! In diesem Land, mit dieser Vergangenheit aus Weggucken und Nicht-Bemerken, ist es sehr essentiell, hinzuweisen!

Ignoranz ist der vollkommen falsche Weg. Die Nazis haben sich schon lange davon verabschiedet, uns provozieren zu wollen. Sie wollen unser demokratisches System untergraben und es stürzen, und vor solchen Zielen sollte man niemals die Augen verschließen. Ignoranz hingegen ist der erste Schritt zur Akzeptanz.

[WaltaKa]

Wo bin ich denn hier gelandet. Liebe Mitkommentatoren, liebe 'Links/Rechts-Verdreher', bevor ihr hier noch mehr im Verwechslungs-Sumpf von 'Links' und 'Rechts' versinkt: wieso ist es offensichtlich nicht möglich, einfach mal nur und ausschließlich über 'Rechts' zu debattieren? Sofort geht dieses Verdrehen-Spiel los, dass die Linken ja sowiso böse sind und an allem schuld und...blablabla. Das war hier bei den Kommentaren zum elendigen 'Linke =SA'-Vergleich des Potsdamer OB genau so. Nicht alles was unter 'Links' firmiert, verdient den Heiligenschein. Aber alles was unter 'Rechts' firmiert, genau so wenig und muß diskutiert werden dürfen. Wieso wird da in vielen Kommentaren immer weggelenkt und auf die Linken gezeigt? Die Republik ist immer noch blind auf dem rechten Auge. Und wer die Augen zu macht und wenig über Geschichte weiß, darf sich nicht wundern, plötzlich in einem anderen Staat aufzuwachen. Das erzkonservative Gebräu ist ja schon da, Stichwort Einschränkung der Bürgerrechte (zB Fingerabdruck, Vorratsdatenspeicherung,BKA-Gesetz). Und alle Konservativen und fast alle SPDler heben den Finger. Stichwort: Armuterzeugungspolitik. Usw. Ich hoffe nicht, dass alle, die so gerne von einer Diskussion ausschließlich über 'Rechts' ablenken, Sehnsucht haben nach einem 'rechten' Staat. Vor dieser klammheimlichen 'rechten' Sehnsucht mancher Leute sollten wir uns fürchten.

[Adrian]

@Lars

"Lustigerweise bejubelt aber direkt jeder Franka weil sie genau das Bild beschreibt was von den manipulativen Medien (und das ist nicht nur die BILD) beschrieben wird. Bloß nicht selbst mal ein Bild machen, lieber schön mit dem Strom schwimmen."

Also ich war schon auf der einen oder anderen Demo gegen rechts und wohne ungefähr fünf Minuten entfernt von einem der großen autonomen Zentren in Deutschland. Ich denke, dass ich mir auf diese Weise durchaus ein eigenes Bild habe machen können und komme - wie Franka - zu dem Ergebnis, dass der "schwarze Block" kaum besser ist als der "braune Block".

Das kann man selbstverständlich auch anders sehen. Was mich stört ist die Tendenz in diesem Forum, Leuten die eine weniger linke Meinung haben gleich den Mund zu verbieten oder ihnen die Urteilsfähigkeit abzusprechen. Das mit den "manipulativen Medien", die natürlich nur so helle Köpfe wie Du durchschauen, passt genau ins Bild.

[KaterKarlo]

@Franka

Hmm, wie erkläre ich es dir am besten?

Erst mal bist du bei der Polizei? hey das muss dir doch nicht peinlich sein:)

Nein im Ernst, Lars hat das eigentlich schon gut auf den Punkt gebracht. Du hast ganz grundsätzliche Dinge nicht verstanden wenn du behauptest, das wenn wir die Nazis nur maschieren lassen sich das von selbst erledigt.

Hat ja schon mal gut geklappt in Deutschland.

Unter anderem durch Autonome wird das ganze erst ein Thema über das geredet wird.Ich habe doch schon gesagt das es überall Idioten gibt, die meinen Antifaschismus hätte etwas mit Kommunismus zu tun oder irgend ein Quatsch, aber das sind einzelne Gruppen oder Leute.

Du Urteilst pauschal obwohl die Antifa seit jahrzehnten aktiv ist, und aus unterschiedlichen Meinungen und Ansichten besteht.

Gewaltätig sind im übrigen die wenigsten.

Ach falls es dich interessiert ich bin nicht bei der Antifa, aber da ich in einem sogenannten Arisch befreiten Viertel(die nennen das echt so) in einer Platte aufgewachsen bin, weiß ich das ohne die Antifa vieles unerwähnt bliebe, und vielen Leuten bei direkter Bedrohung durch Nazis nicht geholfen worden währe.

[Jacob]

@Michael Klein

Ich wiederhole nochmal meine Frage von vorhin, weil es mich wirklich interessiert:

Sind Sie genauso kritisch was die Nähe der Linkspartei zur SED angeht? Oder muss man das irgendwie "differenzierter" sehen?

P.S. Ich glaube kaum, dass sich Jesus Christus in das doch sehr menschliche rechts-links-Schema einfügen würde.

P.P.S.Hier ist ja mittlerweile einiges los...

[tommy nipperdey]

solch ein gelaber wie hier, hab ich selten gelesen. katerkarlo und lars, ihr scheint ja sehr davon überzeugt zu sein, dass ihr krass viel ahnung habt und auch alles total super verstanden hat. also nochmal: gegen rechts, aber für links. und wer nicht links ist, ist jedenfalls ein spießer und vielleicht sogar ein rassist und darf daher auch nicht mitreden. schöne neue welt.

[Lars]

@Adrian

"Da meint aber mal einer er hätte die Weisheit gepachtet."

Keineswegs. Das hat mit Weisheit auch nicht viel zu tun. Ich kann nur durchaus aus Erfahrung ganz andere Dinge von Demos berichten als die gute Franka. Lustigerweise bejubelt aber direkt jeder Franka weil sie genau das Bild beschreibt was von den manipulativen Medien (und das ist nicht nur die BILD) beschrieben wird. Bloß nicht selbst mal ein Bild machen, lieber schön mit dem Strom schwimmen.

[Lars]

Was wir in Deutschland aber ganz bestimmt schonmal hatten ist diese Ignoranz, dieses Augen verschließen und dieses blinde Vertrauen in den Staat und seine Schutztruppen.

Aber ihr bezeichnet die Edelweisspiraten und die Geschwister Scholl wahrscheinlich auch als Verbrecher.

Vielleicht sind manch Linke paranoid, aber ein gewisses Maß an Skepsis würde dem ein oder anderen hier sicherlich mal ganz gut tun.

[Mika Demandt]

@Lars

"Die Demonstrationen der Linken machen die Demo der Rechten doch erst zu einem Ereignis, über das berichtet wird. Sonst würden Nazidemos in Nichtbeachtung untergehen."

Genauso siehts doch nunmal aus.

"Nichts verstanden, setzen, 6."

Da ist jemand aber sehr von der alleinigen Richtigkeit seiner Meinung überzeugt. Das hatten wir schonmal in Deutschland...

[Andi Ypsilon]

@Franka Merlion

Bravo!

@Lars

Ist vielleicht auch besser so. Ihre Belehrungen erscheinen mir doch sehr verzichtbar.

[Adrian]

@Lars

"Nichts verstanden."

Wenn ich das schon höre. Da meint aber mal einer er hätte die Weisheit gepachtet.

[Lars]

Ich geb's auf, liebe Karla. Nichts verstanden, setzen, 6. Danke für die Aufmerksamkeit.

"Die Demonstrationen der Linken machen die Demo der Rechten doch erst zu einem Ereignis, über das berichtet wird. Sonst würden Nazidemos in Nichtbeachtung untergehen."

Ohne Worte...

[Franka Merlion]

@ Lars: "Natürlich wird der medial stark begleitete Block der Gewerkschaften und der aufständigen Anständigen nicht so von der Polizei behandelt wie der Schwarze Block." Warum auch, die randalieren und prügeln ja nicht! Auch wenn du das Gegenteil behauptest.

Hier in Hessen haut sicherlich kein Polizist Demonstranten die Faust ins Gesicht, die dürfen sowieso fast nie eingreifen, und wenn doch dann mit den bei der Polizei üblichen Mitteln (obwohl im Gerangel sicher viel passieren kann).Wenn man Fenster einschmeisst und mit Steinen wirft muss man wohl damit rechnen, dass die Polizei das entsprechend unterbindet. Wie ich schon sagte: die Autonomen wehren sich nicht, sie greifen an! Ich habe das oft genug live und vor Ort gesehen.

"Der Black Bloc ist leichter aus der Reserve zu locken": ja, schon allein durch die Anwesenheit von Uniformierten, ich kenne ja auch die Hetze per Aufkleber, die die Antifa vor Demos überall aufkleben, die sich gezielt gegen die Polizei richten. Auch auf deren Homepage gehts fast nur gegen Polizei, nicht gegen Rechts, sieh doch nach!

Die Antifa geht heutzutage kaum noch gegen Faschismus vor, sondern mit aller Gewalt gegen Autorität und Ordnung. "Gegen Deutschland, für hedonistischen Kommunismus" – so oder so ähnlich steht es derzeit auf einigen Aufklebern der Antifa! Schon deshalb, bzw. generell wegen ihrer Gewaltbereitschaft und natürlich wegen des politischen Extremismus halte ich es einfach nur für Blödsinn, sie zu diesem Thema nach ihrer Meinung zu fragen.

"Berichte über gewaltbereite Autonome - genau das, was der demofaule Bürger lesen soll damit er auch weiterhin Demonstrationen fern bleibt und der braune Mob endlich mal ohne Knüppeleinsatz in Ruhe marschieren kann." Das ist so eine typische Linksextremisten-Paranoia! Zumal die Medien ohnehin überwiegend sehr unkritisch über Autonome berichten, außer vielleicht die BILD, auf die du dich möglicherweise beziehst, aber sowas liest man ja auch nicht. Die Demonstrationen der Linken machen die Demo der Rechten doch erst zu einem Ereignis, über das berichtet wird. Sonst würden Nazidemos in Nichtbeachtung untergehen.

"Überleg mal, wo wir ohne diese ganze antifaschistische Arbeit wären?" Dann wäre Linksradikalismus sicher kein Thema mehr und die Kommunen würden viel Geld sparen, das ihnen durch die Sachschäden, die die Autonomen verursachen, verloren geht!

@ KaterKarlo: das ist jetzt aber unfair zu behaupten, wir hätten keine Ahnung und dann nicht zu sagen, womit wir denn deiner Meinung nach falsch liegen! Sag doch mal, wovon du meinst, mehr Ahnung zu haben.

[KaterKarlo]

Was werden hier eigentlich für Kommentare abgegeben( Franka und Markus z. b.).Wenn die Rechten Socken im Alltag mal so mutig wären.Im Internet über Antifa und Linkspartei herziehen, aber von nichts ne Ahnung.

Klar gibts da Idioten und Schreihälse aber pauschal zu verurteilen, kann nur jemand der sowenig Ahnung hat wie ihr.Vieleicht informiert ihr und alle anderen Schlaumeier euch nächstes mal bevor ihr über Dinge redet von denen ihr nix versteht.

[Lars]

Nachtrag:

Und warum immer alle AntiFa mit der Linkspartei in einem Atemzug nenn ist mir auch unbegreiflich. Die Linkspartei ist nicht annähernd so links wie ihr Name suggeriert. Und von daher besteht für die meisten Linken keinerlei Veranlassung, sich für diese Partei zu rechtfertigen.

[Lars]

Liebe Franka:

Das müssen ja tolle Demos gewesen sein. Natürlich wird der medial stark begleitete Block der Gewerkschaften und der aufständigen Anständigen nicht so von der Polizei behandelt wie der Schwarze Block. Der Grund ist recht simpel: Der Black Bloc ist leichter aus der Reserve zu locken. Das liegt aber nicht daran, daß er gewaltbereiter ist als der bürgerliche Block sondern daran, daß er sich einfach nicht alles gefallen lässt. Wenn der Ottonormalbürger mal die Faust eines Bereitschaftspolizisten im Gesicht spürt dann berichtet er am nächsten Tag seiner Frau und seinen Kindern, daß es ganz schön ruppig zuging. Wenn jemand aus dem Black Bloc diese Faust ins Gesicht bekommt fliegen Fäuste zurück.

Und was gibt es da am nächsten Tag in jeder Zeitung? Berichte über gewaltbereite Autonome - genau das, was der demofaule Bürger lesen soll damit er auch weiterhin Demonstrationen fern bleibt und der braune Mob endlich mal ohne Knüppeleinsatz in Ruhe marschieren kann. Denn dann fällt das auch nicht immer gleich so auf, daß es diesen Mob und die Probleme, die er mit sich bringt, existiert.

Überleg mal, wo wir ohne diese ganze antifaschistische Arbeit wären? Fast niemand wüßte beispielsweise über Thor Steinar Bescheid und jeder würde es als normale Kleidungsmarke ansehen. Aufklärung über Thor Steinar? Erfolge antifaschistischer Recherche- und Aufklärungsarbeit. Und das ist nur das derzeit populärste Beispiel.

Jaja, wenn die Welt doch bloß so einfach wäre, nicht?

[Hansematz]

Alle Welt spricht von Passau, doch nur wenige von Berlin-Charlottenburg. Dort ist gestern ein Polizist beim Versuch, einen Autoknacker festzunehmen, von diesem durch mehrere Stiche in Hals und Brust lebensgefährlich verletzt worden. Die Story hat einen kleinen Schönheitsfehler: Es handelt sich bei dem Täter nicht um einen vermeintlichen Rechtsextremisten, sondern um einen türkischen Migranten namens Erkan Ö.

[Jacob]

@Michael Klein

Sind Sie genauso kritisch was die Nähe der Linkspartei zur SED angeht? Oder muss man das irgendwie "differenzierter" sehen?

[Ganz böser Rassist]

Es geht überhaupt nicht darum rechte Gewalt irgendwie zu relativieren. Der jetzt diskutierte Anschlag wurde ohne Zweifel von einem Rechtsradikalen verübt und der Täter sitzt hoffentlich bald im Knast. Die engagiert gestellte Frage "Was tun gegen rechts?" ist aber nunmal symptomatisch für die Eindimensionalität der deutschen Linken, die Gewalt von anderer Seite allzu gerne relativiert. Erst wenn autonome Steinewerfer und Ehrenmörder mit der gleichen Kompromisslosigkeit angegangen werden, können diejenigen, die sich dem gängigen Links-Rechts-Schema verweigern, das Engagement gegen Rechts wirklich ernst nehmen. Wenn man in Sachen Rechtsradikalismus das Wort den Leute von der anderen Seite überlässt, die (beinahe) genauso hirnverbrannt sind, dann macht man den Bock zum Gärtner.

[Franka Merlion]

@ Lars und Carlos:

Ich bin selbst auf einigen Demos gewesen, zu denen u.a. die Antifa aufgerufen hat. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass diese Demos hauptsächlich aus Autonomen zusammengesetzt waren, die unter dem Vorwand, gegen Rechts oder Imperialismus etc. zu sein die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht haben! Nichts weiter! Und die Antifa selbst berichtet auf ihrer Website auch noch falsch über die Geschehnisse auf der Demo (von wegen "Die Antifa arbeitet sehr stark im Bereich Recherche"! [Carlos], aber wie!), behauptet ständig, die Gewalt ginge immer nur von der Polizei aus – ohne jeden Grund versteht sich, logisch! Pure Hetzte! Tatsächlich geht dem Eingreifen der Polizei nach meiner eigenen Beobachtung direkt vor Ort immer Sachbeschädigung und Gewalt gegen Polizisten voraus (Steine werfen etc.)! Lars, du fragst wer "setzt dabei seine Gesundheit, ja gar sein Leben auf's Spiel?" Die Antwort lautet: Niemand. Die Antifa setzt allenfalls die Gesundheit der Polizisten aufs Spiel, genauer gesagt ist zumindest Körperverletzung ihre eigentliche Absicht! "Sie zeigen demokratisches, zivilgesellschaftliches Engagment" sagt Carlos, aber wie verträgt sich das mit der Masse an Gewalttaten, die man ausschließlich von Autonomen (aus denen sich die Antifa ja zum großen Teil zusammen setzt) kennt??

Und eben weil die Antifa selbst eine Terrorgruppe ist, ist es einfach absurd, sie über andere Terroristen urteilen zu lassen. Da könnte man ja genauso gut von den Bandidos ein kritisches Urteil über die Hell's Angels erfragen!

[Michael Klein]

@anonym!

Die Gleichsetzungen von rechtsextrem und rechtsradikal mit rechtskonservativ sind also laut Ihrer Ansicht undifferenziert und unangemessen! Vielleicht haben Sie da gar nicht so unrecht, aber die Grenzen zwischen rechtsextrem und rechtskonservativ sind unsichtbar und fließend! Vergessen wir auch nicht, dass die CDU bis weit in die 80er Jahre das Auffangbecken für Altnazis war (sind Namen wie Globcke, Kiesinger, Carstens, Lübcke, Filbinger und Manfred HOmann schon vergessen?) und leider auch heute noch hört man von zahlreichen POlitikern dieser Partei Aussagen, die wie ein Ei dem anderen mit der NPD einhergehen!

Ein Linksrutsch in der CDU wäre nur gut, da dies auch im Namen des Christentums wäre! Jesus Christus hätte heute garantiert seine Probleme mit der CDU! In meinen Augen war er ein politisch LInker!

Zu den Äußerungen der Forenteilnehmern (bis auf Ausnahmen wie Karl, Birte Burgänger und Carlos) spare ich mir jeglichen KOmmentar, sonst müsste ich kotzen vor Ekel! Sorry, aber soviel Dummheit und Blödheit ist schon verletzend!

[Gegen die zunehmenden Relativierungsversuche in Foren]

Es ist zum Teil schon angesprochen worden. Die Art und Weise, wie sofort wieder - und wahrhaft untypisch für die sonst qualitativ hochwertigeren Diskussionen in taz-Foren - rassistische Übergriffe relativiert werden ist reine Augenwischerei. Selbst wenn es irgendwann den Eindruck machen sollte, dass solche Meinungen in Foren vorherrschend sind, heißt das noch garnichts. Rechtsextremer Terror in Deutschland ist leider Alltag. Ich frage mich, wann die Politik endlich aktiv wird, statt sich in immerneuen NPD-Verbotsdebatten zu verstricken?!

[Angela Brederecke]

@ Anonym

In den PRO-Banden sitzen für gewöhnlich die gleichen Nazischweine, die an dem jeweiligen Ort auch in NPD, DVU, REP, etc. aktiv sind!

Dass weisst Du bestimmt auch!

Der Kommentar von Henkel zeigt wieder einmal, dass hinter dem Faschismus das Kapital steht und der Kampf um Befreiung international ist.

[rainer wahnsinn]

allein hier spiegelt sich doch schon wieder das wir ein rechtes problem haben.

und radikale probleme aller art haben ihren ursprung in unser globalengesellschaft in der niemand mehr handlungsfähig ist. außer die jenigen die die wirtschaftlich und militärische macht ausüben.

demokratie für alle!

soziale sicherheit für alle!

freiheit für alle!

und all diese besitz ansprüche es kotzt mich an die wellt gehört allen zu gleichten teil wann werden das die menschen endlich merken!!!

ps: ein staat der so einen sicherheitsapperat besitz ist keine demokratie mehr ... oder!?

[O8AMA]

Nationalsozialismus abschaffen!

[Anonym]

Hans-Olaf Henkel hat recht!

Die ewigen pauschalen Gleichsetzungen von rechtsextrem mit rechtsradikal und rechtskonservativ, nationalfreiheitlich mit national/sozialistisch usf. sind völlig undifferenziert und unangemessen (- und diese naiven Gleichsetzungen sind im übrigen einer der Hauptgründe, warum ich nach 10 Jahren taz auf andere Blätter ausweiche).

Diese Pauschalisierungen sorgen nur für einen Schulterschluss von konservativen, nationalen und neonazistischen Positionen, wobei doch die Grenze zwischen demokratisch und nicht-demokratisch Parteien gezogen werden sollte!

Natürlich gibt es eine Menge Arschlöcher unter diesen Leuten, natürlich!, aber die Frage ist doch: Sind es demokratische Arschlöcher oder sind es gefährliche Arschlöcher, also Leute, die unsere Demokratie "überwinden" wollen?!

Nach dem Linksrutsch der CDU ist eine riesige Lücke zwischen CDU/CSU und der NPD entstanden, und viele Wähler fragen sich nun, ob sie ihre Vorstellungen besser mit der CDU oder der NPD verwirklicht sehen. Und mit wachsender Unzufriedenheit (Politikverdrossenheit, Wirtschaftskrise, Moralischer Bankrott der Eliten) werden immer mehr Stimmen der NPD zufallen. Schade eigentlich, dass die Strategie "rechts neben der CSU darf es keine Parteien geben", zwar die Republikaner und Pro-Leute beschädigt (hat), dafür aber DVU und NPD massiv in die Hände spielte. Können Reps und Co (vgl. Parteiprogramm der Reps) noch als Demokraten adressiert werden, gelingt dies mit der extrem-rechten NPD nicht mehr.

Und die Jungs - es sind fast nur Jungs - von der NPD stellen sich immer geschickter an. Vergleichen Sie mal ihre Reden im sächsischen Landtag. Mitunter gelingt es ihnen sogar, die demokratischen Parteien vorzuführen, nämlich, dass sich ausgerechnet die Demokraten nicht mehr demokratisch verhalten. Damit gelingt es ihnen nicht nur, sich selbst als Opfer des Systems zu stilisieren (und damit noch mehr Protestwählerstimmen zu fangen), sondern auch, deutlich zu machen, dass ihre Ordnung eine bessere Ordnung ist, da es die Demokratie realexistierend gar nicht mehr gibt.

Leute, ich hoffe es wird nie dazu kommen, aber es könnte sein, dass ihr eines Tages die Heiders und Möllemanns, die Reps und die Pro-Leute wirklich vermissen könntet!

Also bleibt fair und demokratisch und setzt euch mit konservativen und populistischen Positionen so auseinander, wie es sich für Demokraten gehört!

[marvi]

@Karl:

Warum? Ganz einfach. Weil viele dieser "ausländisch-stämmigen" Schläger genauso rassistisch sind wie unsere Neonazis. Oder glauben sie allen Ernstes, nur weil Migrantenassis keine Bomberjack und Glatze tragen wären es anständigere Bürger dieses Landes als deutsche Assis. Woher wissen sie eigentlich, dass die heiligen Linken noch niemanden getötet haben? Besitzen sie mehr Informationen,...und woher?

Sie relativieren doch selbst!

zum Thema? Nichts wird man tun können. Der Zug rollt, ob wir das verabscheuen oder nicht!

[Lars]

Wieso rufen solche Debatten eigentlich immer gleich einen Haufen uneinsichtiger Links-Rechts Relativierer auf den Plan?

Wer hindert denn die Nazis am marschieren? Wer macht denn immer wieder Mobil gegen rechte Hetze und die Verbreitung faschistischen Gedankenguts? Wer stellt sich den Nazis regelmäßig in den Weg und setzt dabei seine Gesundheit, ja gar sein Leben auf's Spiel? Ihr "Links ist doch genauso schlimm" Großmäuler seid das garantiert nicht. Ihr sitzt nur bequem mit euren Ärschen auf dem Sofa, lest die BILD und gebt relativierende Kommentare im Internet ab.

Und wenn dann die Nazis dann doch mal an die Macht kommen werdet ihr schön kuschen und das so hinnehmen.

Ich warte noch auf den ersten, der sagt die Verfolgung der neuen Nazis sei genauso schlimm wie die der Juden im dritten Reich. Herzlichen Glückwunsch Deutschland. Und wieder einmal nichts dazu gelernt.

[Carlos]

Ich habe selten so viele undurchdachte Kommentare auf einen taz Artikel gelesen. Mal kurz zur Antifa: Hier besteht bei den meisten Leuten ein völlig falsches Bild: "Linke" die auf Demos Steine werfen, was übrigens auch nicht bei jeder Demo passiert und meist von einer sehr kleinen Gruppe ausgeht, sind nicht die Antifa. Die Antifa arbeitet sehr stark im Bereich Recherche über Rechte Strukturen, Rechte Gewalt usw. Sie geben außerdem Zeitschriften raus, arbeiten mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien zusammen. Die Antifa sind nicht gleich Steineschmeißer. Das stimmt einfach nicht.

Die Gleichsetzung von autonomen Linken und Rechtsextremen ist umso unerträglicher, als sie die vielen (Todes-)Opfer der von Rechtsextremisten ausgehenden Gewalt verhöhnen.

Die Kommentare, die- ähnlich wie viele Medienberichte- alle "nichtbürgerlichen" Demonstranten als "Radikale" oder "Extremisten" stigmatisieren, entziehen kreativen und engagierten Protestlern die Legitimation. Wer sind denn diejenigen, die ins letzte Kaff nach Sachsen Anhalt fahren und dort gegen rechte Gewalt demonstrieren? Das sind meist Leute aus dem Umfeld der Antifa. Sie zeigen demokratisches, zivilgesellschaftliches Engagment und nutzen das demokratische Recht auf Demonstrationen. Andere haben doch in den letzten Monaten nicht einmal ihren Arsch hochbekommen, sie sind die selbstgerecht richtenden Außenstehenden.

Viel Spaß weiterhin bei der Rolle. Aber ein bisschen Information aus eigener Erfahrung, mal mit dabei sein und mit den Leuten reden, würde ihr Bild wahrscheinlich etwas aufhellen.

[el antifascista]

Ich finde es erbärmlich, wie schnell Diskussionen immer in eine Rechts-, Links-, Ausländer Debatte abgleiten. Hier liegt ein Rechtsradikales Attentat vor. Darüber muss man diskutieren. Nicht ob Linke oder Moslems genauso schlimm sind oder nicht. Die Einzige Antwort kann sein: Null Toleranz für Nazis!!!!

[Angela Brederecke]

Mit Antikommunismus wird man den Vormarsch der Faschisten, der überall zu beobachten ist, nicht stoppen können!

[efjott ess]

@taz-bwl-abteilung: sollten all die rechts-außen-wirrköpfe, die in letzter zeit so fleißig kommentieren, auch die printausgabe erwerben, wäre die taz ihre ewigen geldsorgen wohl auf weiteres los. daraus kann man doch vielleicht etwas machen.

[karl]

Schon interessant, ich dachte anlässlich dieses Vorfalls wäre es angebracht über Rechts-Terrorismus zu diskutieren. Stattdessen werden umgehend Nazis mit "ausländisch-stämmigen" Schlägern verglichen, man macht sich Sorgen um den Konservativismus, der ja in Deutschland ohnehin von Links ganz ganz schlimm bedroht wird und setzt wieder einmal pauschal zur Linken-Hetze an. Die haben in den letzten Jahren gleich nochmal wieviele Leute umgebracht? Ach so, gar keine? Naja, Autos anzünden ist ja fast genau so schlimm. Und wenn nichts mehr zieht verweisen wir schnell noch auf die DDR...Deutschland, einig Relativisten-Land.

[Anti-Antifa und Anti-NPD]

"Was tun gegen Extremisten?" - müsste die Frage lauten. Ein pauschales "gegen Rechts" ist genauso ungerechtfertigt wie ein pauschales "gegen Links".

[Leidkultur]

Was wäre mit den viel zu vielen Sozialarbeitern, gäbe es nicht den Krampf gegen rechts!!

Im Übrigen habe ich Zeit meines Lebens noch nie einen Nazi gesehen, pöbelnde Ausländer aber schon. Und zu Frau Heisig wäre zu sagen, dass ich im Gegensatz zu linksgrünen Gutmenschen (die für ihre eigenen Kinder schon seit den 90er Jahren den Privatkindergarten., die private - oder konfessionelle Schule favorisieren) meine Kinder mit Achmed und Fatima in einen Kindergarten hab gehen lassen. Meine friedliebenden Kinder konnten sich aber nicht durchsetzen und wurden von ausschließlich ausländischen Kindern beklaut und gehauen.

[michaelbolz]

Mein Harry meint: "Opinions are like asholes. Everybody has one." - quot erat demonstrandum.

Gegen Rechts oder sonstwas zu arbeiten, demokratisch sein bedeutet - genau damit klarzukommen.

But: Eine Gesellschaft, die sozialdarwinistisch funktioniert, wie soll das dort gelingen?

[Birte Burgänger]

Wo ist eigentlich all diese Betroffenheit gewesen, die laute Empörung, als es ausländische Mitbürger getroffen hat?

Plötzlich ist das Geschrei groß, weil eine neue Dimension erreicht sei. Sind farbige Mitmenschen eine andere Dimension als ein Polizeichef???

[Markus]

Hmmm und was wird mit den Linksfaschisten? Sollen sie weiter demonstrieren "gegen das scheiß Deutschland" und dabei Autos, Geschäfte und Unis zerstören? Man sollte auch mal über ein verbot der Links parteien nachdenken!

[philgeland]

P. S.

Die beste Methode ist eine preussische:

Gesetze anwenden. Konsequent. So einfach ist das. Sollen sie doch in den Parlamenten sitzen. Es ist besser, wenn man diese Leute sehen kann - wenn das, was sie von sich geben, öffentlich abgeht. Einen besseren Lakmus-Test für eine demokratische Gesellschaft gibt´s doch eigentlich gar nicht.

[philgeland]

Die NPD verbieten zu wollen ist genauso hirnrissig, als wollte man per Gesetz keine Zahnschmerzen mehr zulassen. Die sind nämlich da. Ob man sie nun verbietet oder nicht. Schlimmer noch: die fühlen sich eher bestätigt, wenn man ihnen die rote Karte zeigt und kriegen noch mehr Zulauf als bisher. Wollen wir wetten?

[dooleys]

Wir sollten aufhören, "rechts" mit "rechtsradikal" oder der NPD gleichzusetzen. Diese nur in Deutschland übliche Gleichsetzung und die damit verbundene Verunglimpfung konservativer Werte leistet einen nicht unerheblichen Beitrag zum Rechtsradikalismus.

--> Ich habe noch keine Äußerung von Hans-Olaf Henkel wahrgenommen, der ich dermaßen uneingeschränkt zugestimmt hätte.

[Franka Merlion]

Das ist aber eine fragwürdige Methode: Extremisten von kaum weniger schlimmer Extremisten der Gegenseite beurteilen zu lassen und sie nach einer Lösung fragen! Die Antifa sollte selbst als Terrorgruppe eingestuft werden. Sie sind keine Soziologen, warum fragt man sie zu dem Thema? Durch was sonst als durch Gewalt, Sachbeschädigung und Hass gegen jede Form von Autorität, dis sie gezielt durch exzessive Gewalt gegen Polizisten äußern, definieren sie sich? Ok, nebenher sind sie gegen rechts, aber das sind auch viel andere, die keine Gewalttäter sind. Und was meint Herr Streiter wohl, wenn er noch nicht politisierten Menschen ein kulturelles Angebot liefern will? Was hätte denn in dieser Hinsicht die Antifa zu bieten? Fenster einschlagen, Container anzünden, Geschäfte verwüsten, Flaschen und Steine auf Menschen werfen? Super!Antifa an die Macht! Hauptsache nicht rechts. Als wäre Linksextremismus die Lösung!

[Richard Detzer]

Da es links gibt, werden Sie sich schwer tun, rechts verbieten zu können. Mein Tip: Versuchen Sie es mit Realität. Mit geistigem Über-Fanatismus ist dem Ding jedenfalls nicht beizukommen.

Bei Links gegen Rechts haben Sie nie mehr als eine fifty-fifty Chance; das kippt schnell ins Gegenteil.

In Ludwigshafen haben türkische Kinder sofort ausgesagt, kurz vor dem Brand hätten sich vermutlich Rechtsradikale verdächtig an den Mülltonnen zu schaffen gemacht. Das war praktisch die erste Aussage. Nach Bekanntgabe der Brandursache wurde das nie weiter untersucht.

Ideologie, Dummheit, Fanatismus ist wie ein Auto ohne Steuermann. Wenn dergleichen stark wird, geben wir damit nur ein Vorbild ab. Für die Krise vielen Dank!

[sebastian]

"Zudem würde der Staat ein Zeichen setzen, dass er nicht alle Denkrichtungen duldet."

Ich finde das klingt faschistisch.

[Arminius]

Was tun gegen rechts?

Was tun gegen links?

Was tun gegen Islam?

Unsere Freiheit wird von vielen Seiten bedroht und muß gegen alle ihre Feinde verteidigt werden. Sei ihre Farbe nun braun, rot oder grün.

[Giselle]

Olaf Henkel möchte offenbar mit seinem Statement "Konservative" aus der Kritik nehmen.

Das spricht für sich, keinesfalls jedoch für Herrn Henkel.

Die Behauptung "niemand" würde 'links' mit 'linksradikal' oder 'autonom' gleichsetzen, war schon widerlegt, bevor Herr Henkel diese ausgeschrieben hatte.

Lese er sich mal in den Beiträgen der Faschisten-Banden in diversen Foren schlau.

'Rechts' ist aus gutem Grund in diesem Land der kritischen Betrachtung und der ständigen Gegenüberstellung von radikal und extrem Rechts ausgesetzt.

Daraus eine "in D übliche Gleichsetzung" konstruieren zu wollen, ist der degoutante Versuch berechtigte und zwingend notwendige Kritik zu tabuisieren.

Nicht zuletzt der von Filbinger gegründete Weikersheimer Studienkreis, den Günter Oettinger erst auf Druck verließ, ist ein Beleg dafür, dass der Übergang von 'rechts-konservativ' zu rechtsradikal und rechtsextrem insbesondere in D fließend ist.

Ganz zu schweigen von den Tatsachen, dass die Org-Gehlen (Vorläufer des BND) vom Hitler-General Reinhard Gehlen (FHO = Fremde Heere Ost) und dessen ausgewählten Gesinnungskameraden aufgebaut wurde,

dass neben der mehr als nachlässigen Aufarbeitung der Naziverbrechen, die von Fritz Bauer angestrengten Euthanasieprozesse nach dessen mysteriösen Tod nie durchgeführt wurden,

dass D der Aufforderung des EU-Parlaments die Aufklärung in Sachen Gladio zu betreiben, im Gegensatz zu Italien, Schweiz und Belgien nie nachkam,

dass ein Bundeskanzler sein unehrenhaftes Verhalten standhaft mit einem 'Ehrenwort' verteidigt usw. usf.

In einer Zeit, in der sich das Kapital immer offensichtlicher nur noch mittels Schüren von Terrorangst halten kann, ist es die erste Bürgerpflicht, um so wachsamer zu sein, gegenüber diversen Versuchen die Bevölkerung zu spalten und zu radikalisieren.

[Franka Merlion]

@WaltaKa: Nein, SIE verheddern da was. Denn – ob Sie´s glauben oder nicht – ich habe nirgendwo geschrieben „links ist gleich rechts“. Ich habe auf Extremismus und Totalitarismus von beiden Seiten hingewiesen, und dies ist FAKT: Verbürgt durch Millionen Tote. Ob die Verantwortlichen sich nun „Zentralkomitee“ oder „Reichstag“ oder sonst wie nannten ist mir egal: Sie waren unterschiedlich organisiert und verfolgten unterschiedliche politische (Wahn-)Vorstellungen, aber die Folgen für die jeweils Hingerichteten waren dieselben!

Und wer dies erkennt und ausspricht, hilft wohl kaum irgendwelchen Neoliberalen, die das Grundgesetz kippen wollen – wie Sie darauf kommen ist mir schleierhaft (was verheddert?).

@Moritz der Menschliche: Wir sind uns darin einig, dass rechtsradikale Angriffe juristisch verfolgt werden, und dass das im Rechtsstaat auch so zu sein hat. Über die „Angemessenheit“ der Strafen habe ich mich nicht ausgelassen. Ich gebe gerne zu, dass es hier in der Vergangenheit skandalöse Fehlurteile gegeben hat – ich erinnere mich an ein ostdeutsches Gericht, das einen Neonazi freigesprochen hatte, der jemanden erstach (das wurde damit begründet, dass Notwehr nicht ausgeschlossen werden konnte). Mein Eindruck ist, dass dies ein Problem der verantwortlichen Richter ist. Die gesellschaftliche Empörung war jedenfalls spürbar und es gab eindeutige Stellungnahmen von Politikern, die dies als Schlag für alle Leute mit Zivilcourage bezeichneten. Kurz: Es hat Fehlurteile gegeben, aber der gesellschaftliche und politische Gegendruck war vorhanden – man kann „den Staat“ nicht mit den Richtern gleichsetzen, die dieses abstoßende Urteil fällten. Wie man die entsprechenden Richter los wird, ist ein anderes Problem.

Zur Klassengesellschaft aus „wiederbelebten aristokratischen Zeiten“ – ich bezweifle, ob man die deutsche Gesellschaft so begreifen kann. Es gibt eine sich öffnende Schere zwischen arm und reich, hat das etwas mit starren Klassen und aristokratischen Relikten zu tun?

Zu Skandinavien: Die müssen oft als „heile Welt“ herhalten, und sie gehen mit Migranten sicherlich klüger um, gerade bei der Gewaltprävention. Aber die Neonaziszene ist auch dort stark, siehe z.B. den unaufgeklärten Palme-Mord, bei dem rechtsradikale Polizeikreise beteiligt gewesen sein sollen.

[Adrian]

@Moritz der Menschliche

"In diesem Sinne alles Gute & Liebe für das neue Jahr! Möge das Licht, das die Nazis von 1933 an ausgelöscht haben, doch eines Tages wieder leuchten wie vormals zu Zeiten Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts!"

Sie sind ein großer Satiriker!

Ihnen auch ein frohes Fest und einen guten Rutsch!

[electric]

sehr geehrt leser,

das sich hier die verschiedensten personen ihre persönlichen ansichten zum thema "was tun gegen rechts", oder auch "was tun gegen gewalttätige", bzw "was tun gegen extremismus" äussern, finde ich prinzipiell gut, auch wenn ich der meinung bin, das die einzelnen standpunkte zu diesem doch recht schwierigen und umfangreichem thema sollten nicht einfach nur nacheinander "aufgelistet" werden sondern miteinander besprochen werden, also in form einer diskussion.

leider geht das in einem forum nur schwer.

gerne würde ich auf jeden einzelnen kommentar gezielt eingehen, aber dafür habe ich leider nicht die zeit, und daher beschränke ich mich ebenfalls nur auf ein kurzes statement.

1. ein Verbot der NPD würde meiner meinung nach tatsächlich ein zeichen setzen, das nicht jede meinung gutgeheissen wird, doch ist die NPD trotz aller vorbehalte und zwischenfällen eine demokratisch gewählte partei, die sich mehr oder weniger an die spielregeln hält, was u.a auch der grund ist weshalb sie bislang nicht verboten werden konnte.

Ich selber finde es befremdlich, das sich menschen dieser partei anschliessen, eine partei die hinter vorgehaltener hand diskriminierung und gewalt gegen minderheiten billigt und demokratiefeindlich ist, wobei auch andere etablierte parteien zum gelegentlich demokratiefeindliche gesinnungen an den tag legen.

und, es trifft nicht nur auf die NPD zu vorurteile auszunutzen, womit sie sich auf ein ähnlich gefährliches abenteuer einlassen.

2. gewalttätiges verhalten gibt es in jeder einkommensschicht, bei jeder idiologie, sei sie plakativ rechts, links oder sonst was.

solches verhalten hat seine gründe, und die können nicht geleugnet werden.

wer kann sich sein elternhaus oder seine direkte umgebung schon aussuchen.

daher denke ich das es wichtig ist, das es einfach zu erreichende hilfestellungen gibt, also zb. öffentliche einrichtungen die sich sowohl um opfer von gewalt kümmern, wie auch um die täter, und sich mit denen auseinandersetzen, gegebenenfalls vermitteln.

zudem benötigt es immer auch privates engagement, sei es in einem gespräch/einer diskussion zwischen ein paar menschen in einer kneipe, dem eigenen verhalten zuhause, oder dem eingreifen auf offener strasse, wenn einem etwas auffällt was für einen persönlich "nicht in ordnung" ist.

auf diese art schafft man die grundlage für auseinandersetzung, sowohl mit den eigenen standpunkten, wie auch den anderer menschen.

dies alles benötigt zeit, und wenn es sich um öffentliche / staatliche einrichtungen handelt, auch geld, doch ich bin der festen überzeugung das sich jede gesellschaft sich sowas leisten muss, wenn sie "weiterkommen" möchte.

3. lernen.

lernen heisst ja oftmals auswendig lernen, doch das ist meiner meinung nach in diesem fall unsinn.

lernen heist miteinander reden, heist körperlich gesunde mit körperlich eingeschränkten menschen zusammen zu unterrichten, heist asylbewerber mit "deutschen bürgern" zusammen in einer klasse zu haben, heisst aufmerksam zu verfolgen wie diese sich verhalten und gebenenfalls einzuwirken.

dies benötigt ein schulsystem, welches mehr finanzielle unterstützung bekommt als es hierzulande bisher geschiedt.

kleinere klassen wenn nötig, starke persönlichkeiten als lehrer die sich die zeit nehmen können, auf jeden einzelnen eingehen zu können, sowohl wenn es sich um verständnissfragen handelt in bezug auf den klasssenstoff, wie auch wenn es zwischenmenschliche konflikte gibt.

hier ist also jeder gefragt, hinterfragen was man selber tut, und auch das zu hintzerfragen was andere tun, sowohl die gründe erforschen wie auch die konsequenzen.

anklagen ist leicht.

meckern auch.

damit ist leider nicht geholfen.

[WaltaKa]

@Franka Merlion: Sie verheddern sich in ihren Kommentaren. Ich bin immer noch der Meinung, es darf und soll auch einmal ganz ausschließlich über 'Rechts' diskutiert werden. Und selbstverständlich sind erzkonservative Kreise und Leute die den Überwachungsstaat bauen,für mich 'rechts'. Und deren Politikansätze und Menschenbilder ebenso. Und, ob Sie's glauben oder nicht, 'Links' ist wirklich nicht gleich 'Rechts'. Wer so etwas ernsthaft verbreitet, hilft den Blendern. Nicht denen vom rechtsextremen Rand aus der NPD zB, sondern denen aus der rechten, meinetwegen neoliberalen, Mitte.Und die sind für unsere Grundgesetz-Republik gefährlicher.

[Moritz der Menschliche]

Betr. meinen Kommentar vom 17.12.08 - 19:26 Uhr

Ich bitte alle Freundinnen und Freunde der Sammlungen politischer Zitate und sonstiger Aussprüche vielmals um Entschuldigung, daß ich mich mich bei der Angabe meiner Quellenfunde zum deutschen Klassen- oder Schichtzugehörigkeitsdenken und der daraus resultierenden Privilegien bezüglich des

Fürsorgeverhaltens der Institutionen des Staates etwas vertan habe, weshalb ich die Zitate noch einmal korrekt belegen möchte:

1. Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, aus: Badische Zeitung.de, 17.12.08 (nicht SZ.de), Zitat: "Wir müssen Gewalt gegen Polizisten tabuisieren."

2. Stellungnahme von Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der SPD: aus Süddeutsche Zeitung.de, 17.12.08 (nicht 15.12.), wonach jeder Angriff auf einen Polizisten ein Angriff auf den Staat sei.

Wen es interessiert, der oder die wühle sich durch die täglichen Updates zum Passauer Messerattentat.

@ Franka Merlion - 18.12.08, 12:44 Uhr

Liebe Franka, zu Deiner Annahme, Neonazis würden für ihre Gewalttaten angemessen zur Verantwortung gezogen, rate ich Dir, Dich einmal durch die einschlägigen Gerichtsurteile zu googlen. Oder schau im taz-Archiv nach, und Du wirst sicher eines Besseren, oder vielmehr eines Schlimmeren belehrt werden.

Die meisten Gerichtsurteile bei schwerer Körperverletzung mit Todesfolge werden nach dem Jugendstrafrecht, das aus mir unerklärlichen Gründen auch auf Volljährige angewendet wird, die eigentlich wissen müßten, was sie nach den Geboten der Menschenrechte und des Grundgesetzes nicht tun dürften, gefällt und enden zumeist mit einem Freispruch oder einer Bewährungsstrafe von 1 bis 2, maximal 3 Jahren. Im Falle der Neonazis macht sich die deutsche Justiz meines Erachtens deshalb regelrecht zu ungewollten Komplizen des aus rechtem Ungeist hervorgehenden, gewalttätigen Menschenhasses.

Nach den Quasi-Freisprüchen treffen sich die Bösewichter gerne mit ihren rechtsaußenseitigen Gesinnungsbrüdern in irgendeiner Schenke zum kameradschaftlichen Besäufnis und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern, wie journalistischerseits eingehend dokumentiert ist.

Was die bundesdeutsche Klassengesellschaft betrifft, deren Existenz Du ja in Deiner Replik auf meinen Kommentar angezweifelt hast (18.12, 11:41 Uhr), so ist sie nun einmal eine soziologisch festellbare, traurige Hinterlassenschaft aus wiederbelebten aristokratischen Zeiten, und ist nicht allein in Indien anzutreffen.

Die Länder Schweden und Finnland hingegen haben die krasseste Form gesellschaftlicher Ausgrenzung und Exklusion jedoch bereits überwunden und stellen mit ihren progressiven, integrativen Schulsystemen ein Modell vielleicht auch für die Überwindung der schlimmsten Auswüchse rechten Verhaltens dar, weil ja Rassen- und Vernichtungswahn auch immer etwas mit dem psychologischen Phänomen des Spaltungsirreseins zu tun haben.

In diesem Sinne alles Gute & Liebe für das neue Jahr! Möge das Licht, das die Nazis von 1933 an ausgelöscht haben, doch eines Tages wieder leuchten wie vormals zu Zeiten Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts!

[Franka Merlion]

Jetzt muss ich mich aber selbst korrigieren, ich habe mich missverständlich ausgedrückt: Natürlich haben Nazis jüdische Großmütter etc. umgebracht, damals! Ich wollte kritisieren, dass es Fiktion ist, dass heutzutage "Menschen 'zweiter Klasse' - etwa jüdische Großmütter, afrikanische Studierende oder Grundschulkinder mit türkischem Migrationshintergrund -" (Moritz der Menschliche) Angst haben (müssten), dass ihre Peiniger nicht für ihre Taten bestraft würden. Von diesen Zeiten sind wir glücklicherweise weit weg, rechtsradikale Angriffe werden doch bestraft.

[Franka Merlion]

@ WaltaKa: Dass die TAZ die linksextremistische Terrorgruppe Antifa für einen geeigneten Ansprechpartner hält um zu fragen, was gegen Rechts getan werden solle, ist Anlass zur Kritik am Linksextremmismus und seiner Akzeptanz, die hier gerade ausdiskutiert wird. Ich denke, dass hier sowohl das Thema des Artikels als auch der Artikel selbst kommentiert werden darf. Über Rechtsextremismus sind wir uns doch sowieso einig. Allerdings scheinst du der Ansicht zu sein, dass man nicht nur extrem Rechte, sondern auch die CDU etc. abschaffen sollte (solange Roland Koch dabei ist wäre das evt. eine gute Sache). Und nur weil hier viele Linksextremismus auch doof finden musst du nicht glauben, dass einige "Sehnsucht [...] nach einem 'rechten' Staat" hätten. Totalitarismus kann links und rechts sein, beides sollten wir ablehnen, beides sollten wir "fürchten".

@ Moritz der Menschliche: "Sei "jeder Angriff auf einen Polizisten ein Angriff auf den Staat" " zitierst du, und irgendwie hat der Mann auch recht, denn der Polizist präsentiert in seinem Amt das Exekutivorgan des Staates.

Dir ist schon klar, dass dein Beispiel von den durch Nazis umgebrachten jüdischen Großmüttern etc., deren Ermordung ungesünt bliebe, reine Fiktion ist? Irgendwas ausdenken kann ich mir auch.

Dass man unter Alkoholeinfluss als vermindert strafmündig gilt, greift ja nicht nur bei Nazis und ist sicherlich zu kritisieren.

Im Übrigen kann ich mit deinem Schicht- und Klassendenken gar nichts anfangen. Klingt nach Vorgestern und Indien.

@ Carlos: "Es ist außerdem klar, dass es innerhalb der Polizei, gerade der Demopolizei (BFE oder wie die heißen) Schlägertypen gibt. Wer diesen Beruf ausübt, kann Gewalt eigentlich nicht komplett abgeneigt sein (vielleicht gibt es Ausnahmen)- das wäre irrational...". Wer sich heutzutage bei der Polizei bewirbt, muss u.a. psychologische Tests durchlaufen, die genau solche Schlägerpersönlichkeiten aussortieren. Und es kann sich kein Polizist erlauben, unangemessene Gewalt einzusetzen, da auch er sich nach geltendem Recht zu verhalten hat und sich ggf. vor Gericht zu verantworten hätte. Andererseits sind auch Polizisten nur Menschen, und ich kann mir vorstellen, dass sie ziemlich verärgert sind wenn man sie beschimpft und angreift. Dass einige dann beleidigend werden kann wohl sein, ich wäre es auch.

Wie man z.B. bei Wikipedia nachlesen kann, wurden die ersten BFEn "nach dem Tod zweier Polizeibeamter 1987 auf der Startbahn 18 West in Frankfurt am Main gegründet". Ihre Aufgabe ist es, mit Kameras Beweise über begangene Straftaten zu sichern und gezielt Störer aus einer großen Gruppe herauszuholen. Eine BFE hat nicht nur mit Demonstranten zu tun, sondern hat auch ganz andere Aufgaben, z.B. Razzien und Bekämpfung der Drogenkriminalität, Demonstrationen machen einen vergleichsweise geringen Anteil aus. Schon deshalb sollte man nicht glauben, dass sich in der Einheit nur Schläger aufhalten, die würden sich ohnehin schrecklich langweilen! Als Schläger wird man besser was anderes als Polizist.

"...da auf fast jeder Demo seitens dieser Polizeikräfte körperliche Gewalt eingesetzt wird." Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man dir das nicht erklärt?

Ob die Geschichten über den Chor und die Berichterstattung darüber nun so stimmen oder nicht – was soll ich glauben? Ich bin Skeptiker, und mir ist sowohl klar, dass in Polizeiberichten auch schon mal ein bißchen "beschönigt" oder zurechtgebogen wird, als auch, dass bei linksextremistischer "Recherchearbeit" mindestens genauso dreist manipuliert wird, um Feinbilder zu erhalten und den linken Mob motiviert zu halten.

[Franka Merlion]

@ Lars: Willst du jetzt allen Ernstes die Geschwister Scholl und die Edelweißpiraten mit der Antifa gleichsetzen? Im Übrigen leben wir nicht zur Zeit des Nationalsozialismus, aber das wissen Autonome ja nicht. Und wie kommst du dazu, uns "Ignoranz, Augen verschließen und blindes Vertrauen in den Staat und seine Schutztruppen" zu unterstellen? Wie wäre es, wenn ich dir Ignoranz und blindes Vertrauen in die Antifa unterstelle? Ich bin Skeptiker, und eben deshalb bin ich kein Fan der Antifa. Und wie ich schon schrieb; ich habe mir ein eigenes Bild gemacht auf Demos, und ich lese diverse Zeitungsartikel, höre und sehe Nachrichten in Radio und TV verschiedener Sender, und daher weiß ich sehr gut, wie berichtet wird – nämlich sachlich bis pro-Autonome. Dass Medien manipulativ sind will ich keineswegs bestreiten, nein, ich gehe sogar so weit, der Antifa selbst Manipulation von verwirrten autoritätsscheuen Jugendlichen zu unterstellen! Das ist auch ein guter Grund, warum ich sie niemals nach ihrer Meinung fragen würde, aber so hat es die TAZ nunmal in diesem Artikel getan.

"Erst mal bist du bei der Polizei? hey das muss dir doch nicht peinlich sein " fragst du, KaterKarlo. Nein, ich bin nicht bei der Polizei, ich arbeite an einer Uni. Es wäre mir auch in der heutigen Zeit und in diesem Land keinesfalls peinlich, Polizistin zu sein.

Du schreibst: "Unter anderem durch Autonome wird das ganze erst ein Thema über das geredet wird". Durch die Gewalt der Autonomen/Antifa bei Demos wird in Medien erwähnt, dass Nazis marschierten, aber generell hat die Antifa noch nie dafür gesorgt, dass Rechtsextremismus debattiert wird, wegen ihr wird allenfalls Linksextremismus zum Thema.

"... die meinen Antifaschismus hätte etwas mit Kommunismus zu tun...", nun, die Antifa scheint das schon zu meinen. So wie sie auch meinen, Kapitalismus mache den Faschismus erst möglich.

"Gewaltätig sind im übrigen die wenigsten." Die Marionettenspieler selbst wahrscheinlich nicht, aber die Marionetten. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Antifa – wie oben angedeutet – Feindbilder (z.B. Polizisten) konstruiert, um damit empfängliche kritiklose Dummköpfe zur Gewalttätigkeit gegen diese zu mobilisieren. Sowas kennt man auch von den Braunen.

[Carlos]

Ich weiß nicht recht, wie viel es bringt, hier etwas zu schreiben. Es handelt sich auch nicht im eigentlich Sinn um ein Forum.

Also mal eine persönliche Erfahrung. Hier in leipzig, in unserem Viertel in Lindenau hat vor 3 Wochen ein "NPD Bürgerbüro" aufgemacht. Innerhalb einer Woche gab es 4 rechte Übergriffe (siehe Chronik L.E.) und 3 Anzeigen bei der Polizei. Es gab 4 Demos, wovon 3 von der Antifa angemeldet wurden- bei einer Demo sang ein Chor bestehend aus Linken vor dem Zentrum. Es sind nicht einmal Steine geflogen. Lediglich bei 2 Demos kamen Böller aus dem NPD-Zentrum geflogen. Unter anderem einmal als der Chor sang. Die Polizei traf am Ort des Geschehens erst ein, als der Chor schon am gehen war. Trotzdem stand am nächsten Tag im Polizeibericht "Linksradikale" hätten das Zentrum versucht anzugreifen, es wären Steine geflogen und sie hätten Böller geworfen. Das ganze wurde ohne Eigenrechereche, unkommentiert von der Lokalzeitung LVZ und diversen Leipziger Kleinmedien übernommen. Erst nach massiven Protest wurde eine Gegendarstellung bei der LVZ gedruckt und einige der Kleinmedien revidierten ihre Artikel. Es gibt linke "Autonome", die Steinewerfen aber es gibt nicht den "autonomen Steinewerfer"- das ist eine undifferenzierte Vereinfachung und jeder der mal eine wissenschaftliche Arbeit geschrieben hat, sollte sich was schämen. Es ist außerdem klar, dass es innerhalb der Polizei, gerade der Demopolizei (BFE oder wie die heißen) Schlägertypen gibt. Wer diesen Beruf ausübt, kann Gewalt eigentlich nicht komplett abgeneigt sein (vielleicht gibt es Ausnahmen)- das wäre irrational, da auf fast jeder Demo seitens dieser Polizeikräfte körperliche Gewalt eingesetzt wird. Ich persönlich habe noch nie Gewalt gegen Polizisten ausgeübt, wurde aber auf mehreren Demos von Polizisten als fauler Student, Assi usw. denunziert, geschubbt, obwohl ein Wort ausgereicht hätte. Das sind nicht die krassesten Erfahrungen aber typische Provokationen der Polizei. Naja usw. usf. es ist eine lange Debatte, die hier nicht wirklich geführt werden kann.

[Moritz der Menschliche]

Die zahlreichen Stellungnahmen der politschen Oberschicht der Bundesrepublik Deutschland zum Messerattentat auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl am 13. Dezember 2008 haben meinen Glauben an Gleichheit und Geschwisterlichkeit in deutschen Landen einmal mehr zutiefst erschüttert.

Das selektierte Mitgefühl und elitäre Denken artikulierte sich am deut(sch)lichsten aus dem Munde des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft PDolG im DBB (Deutscher Beamtenbund), Rainer Wendt, Zitat: "Wir müssen Gewalt gegen Polizisten tabuisieren" (SZ.de, 15.12.08). Laut Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestags-SPD, sei "jeder Angriff auf einen Polizisten ein Angriff auf den Staat" (SZ.de, 15.12.08).

Es sprach die "exzellente" erste Klasse. Die im Denken der bundesdeutschen Funktionärselite nicht staatstragende zweite Klasse von Menschen sowie Bürgerinnen und Bürgern ist offenbar weniger schützenswert, wenn ich diese Verlautbarungen logisch interpretiere? Dann wäre etwas faul im Staate Deutschland.

Für die Menschen 'zweiter Klasse' - etwa jüdische Großmütter, afrikanische Studierende oder Grundschulkinder mit türkischem Migrationshintergrund - wird es also weiterhin ungewiß bleiben, ob ihre vom Rassenwahn und Mord- absichten getriebenen Peiniger jemals nach begangener Missetat hinter Schloß und Riegel kommen, sofern man ihrer habhaft werden sollte, zumal ja durch die deutsche juristische Brille betrachtet dem gemeinen Neonazi keine

Tötungsabsicht nachgewiesen werden kann, von politischer Motivation ganz zu schweigen, wenn feststeht, daß der oder die Täter zum Zeitpunkt des Verbrechens unter Alkoholeinfluß standen.

"Des einen Freud", hier die Destillationen, "des anderen Leid", heißt es in Deutschland. Wie gehabt. Wie zu Kaisers Zeiten und danach. Gute Nacht!

[Katta]

Vielleicht ist es nur die Gegendemo, die der Nazi-Demo die Aufmerksamkeit in den Medien bringt. Gerade das sollte einem aber zu denken geben! In diesem Land, mit dieser Vergangenheit aus Weggucken und Nicht-Bemerken, ist es sehr essentiell, hinzuweisen!

Ignoranz ist der vollkommen falsche Weg. Die Nazis haben sich schon lange davon verabschiedet, uns provozieren zu wollen. Sie wollen unser demokratisches System untergraben und es stürzen, und vor solchen Zielen sollte man niemals die Augen verschließen. Ignoranz hingegen ist der erste Schritt zur Akzeptanz.

[WaltaKa]

Wo bin ich denn hier gelandet. Liebe Mitkommentatoren, liebe 'Links/Rechts-Verdreher', bevor ihr hier noch mehr im Verwechslungs-Sumpf von 'Links' und 'Rechts' versinkt: wieso ist es offensichtlich nicht möglich, einfach mal nur und ausschließlich über 'Rechts' zu debattieren? Sofort geht dieses Verdrehen-Spiel los, dass die Linken ja sowiso böse sind und an allem schuld und...blablabla. Das war hier bei den Kommentaren zum elendigen 'Linke =SA'-Vergleich des Potsdamer OB genau so. Nicht alles was unter 'Links' firmiert, verdient den Heiligenschein. Aber alles was unter 'Rechts' firmiert, genau so wenig und muß diskutiert werden dürfen. Wieso wird da in vielen Kommentaren immer weggelenkt und auf die Linken gezeigt? Die Republik ist immer noch blind auf dem rechten Auge. Und wer die Augen zu macht und wenig über Geschichte weiß, darf sich nicht wundern, plötzlich in einem anderen Staat aufzuwachen. Das erzkonservative Gebräu ist ja schon da, Stichwort Einschränkung der Bürgerrechte (zB Fingerabdruck, Vorratsdatenspeicherung,BKA-Gesetz). Und alle Konservativen und fast alle SPDler heben den Finger. Stichwort: Armuterzeugungspolitik. Usw. Ich hoffe nicht, dass alle, die so gerne von einer Diskussion ausschließlich über 'Rechts' ablenken, Sehnsucht haben nach einem 'rechten' Staat. Vor dieser klammheimlichen 'rechten' Sehnsucht mancher Leute sollten wir uns fürchten.

[Adrian]

@Lars

"Lustigerweise bejubelt aber direkt jeder Franka weil sie genau das Bild beschreibt was von den manipulativen Medien (und das ist nicht nur die BILD) beschrieben wird. Bloß nicht selbst mal ein Bild machen, lieber schön mit dem Strom schwimmen."

Also ich war schon auf der einen oder anderen Demo gegen rechts und wohne ungefähr fünf Minuten entfernt von einem der großen autonomen Zentren in Deutschland. Ich denke, dass ich mir auf diese Weise durchaus ein eigenes Bild habe machen können und komme - wie Franka - zu dem Ergebnis, dass der "schwarze Block" kaum besser ist als der "braune Block".

Das kann man selbstverständlich auch anders sehen. Was mich stört ist die Tendenz in diesem Forum, Leuten die eine weniger linke Meinung haben gleich den Mund zu verbieten oder ihnen die Urteilsfähigkeit abzusprechen. Das mit den "manipulativen Medien", die natürlich nur so helle Köpfe wie Du durchschauen, passt genau ins Bild.

[KaterKarlo]

@Franka

Hmm, wie erkläre ich es dir am besten?

Erst mal bist du bei der Polizei? hey das muss dir doch nicht peinlich sein:)

Nein im Ernst, Lars hat das eigentlich schon gut auf den Punkt gebracht. Du hast ganz grundsätzliche Dinge nicht verstanden wenn du behauptest, das wenn wir die Nazis nur maschieren lassen sich das von selbst erledigt.

Hat ja schon mal gut geklappt in Deutschland.

Unter anderem durch Autonome wird das ganze erst ein Thema über das geredet wird.Ich habe doch schon gesagt das es überall Idioten gibt, die meinen Antifaschismus hätte etwas mit Kommunismus zu tun oder irgend ein Quatsch, aber das sind einzelne Gruppen oder Leute.

Du Urteilst pauschal obwohl die Antifa seit jahrzehnten aktiv ist, und aus unterschiedlichen Meinungen und Ansichten besteht.

Gewaltätig sind im übrigen die wenigsten.

Ach falls es dich interessiert ich bin nicht bei der Antifa, aber da ich in einem sogenannten Arisch befreiten Viertel(die nennen das echt so) in einer Platte aufgewachsen bin, weiß ich das ohne die Antifa vieles unerwähnt bliebe, und vielen Leuten bei direkter Bedrohung durch Nazis nicht geholfen worden währe.

[Jacob]

@Michael Klein

Ich wiederhole nochmal meine Frage von vorhin, weil es mich wirklich interessiert:

Sind Sie genauso kritisch was die Nähe der Linkspartei zur SED angeht? Oder muss man das irgendwie "differenzierter" sehen?

P.S. Ich glaube kaum, dass sich Jesus Christus in das doch sehr menschliche rechts-links-Schema einfügen würde.

P.P.S.Hier ist ja mittlerweile einiges los...

[tommy nipperdey]

solch ein gelaber wie hier, hab ich selten gelesen. katerkarlo und lars, ihr scheint ja sehr davon überzeugt zu sein, dass ihr krass viel ahnung habt und auch alles total super verstanden hat. also nochmal: gegen rechts, aber für links. und wer nicht links ist, ist jedenfalls ein spießer und vielleicht sogar ein rassist und darf daher auch nicht mitreden. schöne neue welt.

[Lars]

@Adrian

"Da meint aber mal einer er hätte die Weisheit gepachtet."

Keineswegs. Das hat mit Weisheit auch nicht viel zu tun. Ich kann nur durchaus aus Erfahrung ganz andere Dinge von Demos berichten als die gute Franka. Lustigerweise bejubelt aber direkt jeder Franka weil sie genau das Bild beschreibt was von den manipulativen Medien (und das ist nicht nur die BILD) beschrieben wird. Bloß nicht selbst mal ein Bild machen, lieber schön mit dem Strom schwimmen.

[Lars]

Was wir in Deutschland aber ganz bestimmt schonmal hatten ist diese Ignoranz, dieses Augen verschließen und dieses blinde Vertrauen in den Staat und seine Schutztruppen.

Aber ihr bezeichnet die Edelweisspiraten und die Geschwister Scholl wahrscheinlich auch als Verbrecher.

Vielleicht sind manch Linke paranoid, aber ein gewisses Maß an Skepsis würde dem ein oder anderen hier sicherlich mal ganz gut tun.

[Mika Demandt]

@Lars

"Die Demonstrationen der Linken machen die Demo der Rechten doch erst zu einem Ereignis, über das berichtet wird. Sonst würden Nazidemos in Nichtbeachtung untergehen."

Genauso siehts doch nunmal aus.

"Nichts verstanden, setzen, 6."

Da ist jemand aber sehr von der alleinigen Richtigkeit seiner Meinung überzeugt. Das hatten wir schonmal in Deutschland...

[Andi Ypsilon]

@Franka Merlion

Bravo!

@Lars

Ist vielleicht auch besser so. Ihre Belehrungen erscheinen mir doch sehr verzichtbar.

[Adrian]

@Lars

"Nichts verstanden."

Wenn ich das schon höre. Da meint aber mal einer er hätte die Weisheit gepachtet.

[Lars]

Ich geb's auf, liebe Karla. Nichts verstanden, setzen, 6. Danke für die Aufmerksamkeit.

"Die Demonstrationen der Linken machen die Demo der Rechten doch erst zu einem Ereignis, über das berichtet wird. Sonst würden Nazidemos in Nichtbeachtung untergehen."

Ohne Worte...

[Franka Merlion]

@ Lars: "Natürlich wird der medial stark begleitete Block der Gewerkschaften und der aufständigen Anständigen nicht so von der Polizei behandelt wie der Schwarze Block." Warum auch, die randalieren und prügeln ja nicht! Auch wenn du das Gegenteil behauptest.

Hier in Hessen haut sicherlich kein Polizist Demonstranten die Faust ins Gesicht, die dürfen sowieso fast nie eingreifen, und wenn doch dann mit den bei der Polizei üblichen Mitteln (obwohl im Gerangel sicher viel passieren kann).Wenn man Fenster einschmeisst und mit Steinen wirft muss man wohl damit rechnen, dass die Polizei das entsprechend unterbindet. Wie ich schon sagte: die Autonomen wehren sich nicht, sie greifen an! Ich habe das oft genug live und vor Ort gesehen.

"Der Black Bloc ist leichter aus der Reserve zu locken": ja, schon allein durch die Anwesenheit von Uniformierten, ich kenne ja auch die Hetze per Aufkleber, die die Antifa vor Demos überall aufkleben, die sich gezielt gegen die Polizei richten. Auch auf deren Homepage gehts fast nur gegen Polizei, nicht gegen Rechts, sieh doch nach!

Die Antifa geht heutzutage kaum noch gegen Faschismus vor, sondern mit aller Gewalt gegen Autorität und Ordnung. "Gegen Deutschland, für hedonistischen Kommunismus" – so oder so ähnlich steht es derzeit auf einigen Aufklebern der Antifa! Schon deshalb, bzw. generell wegen ihrer Gewaltbereitschaft und natürlich wegen des politischen Extremismus halte ich es einfach nur für Blödsinn, sie zu diesem Thema nach ihrer Meinung zu fragen.

"Berichte über gewaltbereite Autonome - genau das, was der demofaule Bürger lesen soll damit er auch weiterhin Demonstrationen fern bleibt und der braune Mob endlich mal ohne Knüppeleinsatz in Ruhe marschieren kann." Das ist so eine typische Linksextremisten-Paranoia! Zumal die Medien ohnehin überwiegend sehr unkritisch über Autonome berichten, außer vielleicht die BILD, auf die du dich möglicherweise beziehst, aber sowas liest man ja auch nicht. Die Demonstrationen der Linken machen die Demo der Rechten doch erst zu einem Ereignis, über das berichtet wird. Sonst würden Nazidemos in Nichtbeachtung untergehen.

"Überleg mal, wo wir ohne diese ganze antifaschistische Arbeit wären?" Dann wäre Linksradikalismus sicher kein Thema mehr und die Kommunen würden viel Geld sparen, das ihnen durch die Sachschäden, die die Autonomen verursachen, verloren geht!

@ KaterKarlo: das ist jetzt aber unfair zu behaupten, wir hätten keine Ahnung und dann nicht zu sagen, womit wir denn deiner Meinung nach falsch liegen! Sag doch mal, wovon du meinst, mehr Ahnung zu haben.

[KaterKarlo]

Was werden hier eigentlich für Kommentare abgegeben( Franka und Markus z. b.).Wenn die Rechten Socken im Alltag mal so mutig wären.Im Internet über Antifa und Linkspartei herziehen, aber von nichts ne Ahnung.

Klar gibts da Idioten und Schreihälse aber pauschal zu verurteilen, kann nur jemand der sowenig Ahnung hat wie ihr.Vieleicht informiert ihr und alle anderen Schlaumeier euch nächstes mal bevor ihr über Dinge redet von denen ihr nix versteht.

[Lars]

Nachtrag:

Und warum immer alle AntiFa mit der Linkspartei in einem Atemzug nenn ist mir auch unbegreiflich. Die Linkspartei ist nicht annähernd so links wie ihr Name suggeriert. Und von daher besteht für die meisten Linken keinerlei Veranlassung, sich für diese Partei zu rechtfertigen.

[Lars]

Liebe Franka:

Das müssen ja tolle Demos gewesen sein. Natürlich wird der medial stark begleitete Block der Gewerkschaften und der aufständigen Anständigen nicht so von der Polizei behandelt wie der Schwarze Block. Der Grund ist recht simpel: Der Black Bloc ist leichter aus der Reserve zu locken. Das liegt aber nicht daran, daß er gewaltbereiter ist als der bürgerliche Block sondern daran, daß er sich einfach nicht alles gefallen lässt. Wenn der Ottonormalbürger mal die Faust eines Bereitschaftspolizisten im Gesicht spürt dann berichtet er am nächsten Tag seiner Frau und seinen Kindern, daß es ganz schön ruppig zuging. Wenn jemand aus dem Black Bloc diese Faust ins Gesicht bekommt fliegen Fäuste zurück.

Und was gibt es da am nächsten Tag in jeder Zeitung? Berichte über gewaltbereite Autonome - genau das, was der demofaule Bürger lesen soll damit er auch weiterhin Demonstrationen fern bleibt und der braune Mob endlich mal ohne Knüppeleinsatz in Ruhe marschieren kann. Denn dann fällt das auch nicht immer gleich so auf, daß es diesen Mob und die Probleme, die er mit sich bringt, existiert.

Überleg mal, wo wir ohne diese ganze antifaschistische Arbeit wären? Fast niemand wüßte beispielsweise über Thor Steinar Bescheid und jeder würde es als normale Kleidungsmarke ansehen. Aufklärung über Thor Steinar? Erfolge antifaschistischer Recherche- und Aufklärungsarbeit. Und das ist nur das derzeit populärste Beispiel.

Jaja, wenn die Welt doch bloß so einfach wäre, nicht?

[Hansematz]

Alle Welt spricht von Passau, doch nur wenige von Berlin-Charlottenburg. Dort ist gestern ein Polizist beim Versuch, einen Autoknacker festzunehmen, von diesem durch mehrere Stiche in Hals und Brust lebensgefährlich verletzt worden. Die Story hat einen kleinen Schönheitsfehler: Es handelt sich bei dem Täter nicht um einen vermeintlichen Rechtsextremisten, sondern um einen türkischen Migranten namens Erkan Ö.

[Jacob]

@Michael Klein

Sind Sie genauso kritisch was die Nähe der Linkspartei zur SED angeht? Oder muss man das irgendwie "differenzierter" sehen?

[Ganz böser Rassist]

Es geht überhaupt nicht darum rechte Gewalt irgendwie zu relativieren. Der jetzt diskutierte Anschlag wurde ohne Zweifel von einem Rechtsradikalen verübt und der Täter sitzt hoffentlich bald im Knast. Die engagiert gestellte Frage "Was tun gegen rechts?" ist aber nunmal symptomatisch für die Eindimensionalität der deutschen Linken, die Gewalt von anderer Seite allzu gerne relativiert. Erst wenn autonome Steinewerfer und Ehrenmörder mit der gleichen Kompromisslosigkeit angegangen werden, können diejenigen, die sich dem gängigen Links-Rechts-Schema verweigern, das Engagement gegen Rechts wirklich ernst nehmen. Wenn man in Sachen Rechtsradikalismus das Wort den Leute von der anderen Seite überlässt, die (beinahe) genauso hirnverbrannt sind, dann macht man den Bock zum Gärtner.

[Franka Merlion]

@ Lars und Carlos:

Ich bin selbst auf einigen Demos gewesen, zu denen u.a. die Antifa aufgerufen hat. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass diese Demos hauptsächlich aus Autonomen zusammengesetzt waren, die unter dem Vorwand, gegen Rechts oder Imperialismus etc. zu sein die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht haben! Nichts weiter! Und die Antifa selbst berichtet auf ihrer Website auch noch falsch über die Geschehnisse auf der Demo (von wegen "Die Antifa arbeitet sehr stark im Bereich Recherche"! [Carlos], aber wie!), behauptet ständig, die Gewalt ginge immer nur von der Polizei aus – ohne jeden Grund versteht sich, logisch! Pure Hetzte! Tatsächlich geht dem Eingreifen der Polizei nach meiner eigenen Beobachtung direkt vor Ort immer Sachbeschädigung und Gewalt gegen Polizisten voraus (Steine werfen etc.)! Lars, du fragst wer "setzt dabei seine Gesundheit, ja gar sein Leben auf's Spiel?" Die Antwort lautet: Niemand. Die Antifa setzt allenfalls die Gesundheit der Polizisten aufs Spiel, genauer gesagt ist zumindest Körperverletzung ihre eigentliche Absicht! "Sie zeigen demokratisches, zivilgesellschaftliches Engagment" sagt Carlos, aber wie verträgt sich das mit der Masse an Gewalttaten, die man ausschließlich von Autonomen (aus denen sich die Antifa ja zum großen Teil zusammen setzt) kennt??

Und eben weil die Antifa selbst eine Terrorgruppe ist, ist es einfach absurd, sie über andere Terroristen urteilen zu lassen. Da könnte man ja genauso gut von den Bandidos ein kritisches Urteil über die Hell's Angels erfragen!

[Michael Klein]

@anonym!

Die Gleichsetzungen von rechtsextrem und rechtsradikal mit rechtskonservativ sind also laut Ihrer Ansicht undifferenziert und unangemessen! Vielleicht haben Sie da gar nicht so unrecht, aber die Grenzen zwischen rechtsextrem und rechtskonservativ sind unsichtbar und fließend! Vergessen wir auch nicht, dass die CDU bis weit in die 80er Jahre das Auffangbecken für Altnazis war (sind Namen wie Globcke, Kiesinger, Carstens, Lübcke, Filbinger und Manfred HOmann schon vergessen?) und leider auch heute noch hört man von zahlreichen POlitikern dieser Partei Aussagen, die wie ein Ei dem anderen mit der NPD einhergehen!

Ein Linksrutsch in der CDU wäre nur gut, da dies auch im Namen des Christentums wäre! Jesus Christus hätte heute garantiert seine Probleme mit der CDU! In meinen Augen war er ein politisch LInker!

Zu den Äußerungen der Forenteilnehmern (bis auf Ausnahmen wie Karl, Birte Burgänger und Carlos) spare ich mir jeglichen KOmmentar, sonst müsste ich kotzen vor Ekel! Sorry, aber soviel Dummheit und Blödheit ist schon verletzend!

[Gegen die zunehmenden Relativierungsversuche in Foren]

Es ist zum Teil schon angesprochen worden. Die Art und Weise, wie sofort wieder - und wahrhaft untypisch für die sonst qualitativ hochwertigeren Diskussionen in taz-Foren - rassistische Übergriffe relativiert werden ist reine Augenwischerei. Selbst wenn es irgendwann den Eindruck machen sollte, dass solche Meinungen in Foren vorherrschend sind, heißt das noch garnichts. Rechtsextremer Terror in Deutschland ist leider Alltag. Ich frage mich, wann die Politik endlich aktiv wird, statt sich in immerneuen NPD-Verbotsdebatten zu verstricken?!

[Angela Brederecke]

@ Anonym

In den PRO-Banden sitzen für gewöhnlich die gleichen Nazischweine, die an dem jeweiligen Ort auch in NPD, DVU, REP, etc. aktiv sind!

Dass weisst Du bestimmt auch!

Der Kommentar von Henkel zeigt wieder einmal, dass hinter dem Faschismus das Kapital steht und der Kampf um Befreiung international ist.

[rainer wahnsinn]

allein hier spiegelt sich doch schon wieder das wir ein rechtes problem haben.

und radikale probleme aller art haben ihren ursprung in unser globalengesellschaft in der niemand mehr handlungsfähig ist. außer die jenigen die die wirtschaftlich und militärische macht ausüben.

demokratie für alle!

soziale sicherheit für alle!

freiheit für alle!

und all diese besitz ansprüche es kotzt mich an die wellt gehört allen zu gleichten teil wann werden das die menschen endlich merken!!!

ps: ein staat der so einen sicherheitsapperat besitz ist keine demokratie mehr ... oder!?

[O8AMA]

Nationalsozialismus abschaffen!

[Anonym]

Hans-Olaf Henkel hat recht!

Die ewigen pauschalen Gleichsetzungen von rechtsextrem mit rechtsradikal und rechtskonservativ, nationalfreiheitlich mit national/sozialistisch usf. sind völlig undifferenziert und unangemessen (- und diese naiven Gleichsetzungen sind im übrigen einer der Hauptgründe, warum ich nach 10 Jahren taz auf andere Blätter ausweiche).

Diese Pauschalisierungen sorgen nur für einen Schulterschluss von konservativen, nationalen und neonazistischen Positionen, wobei doch die Grenze zwischen demokratisch und nicht-demokratisch Parteien gezogen werden sollte!

Natürlich gibt es eine Menge Arschlöcher unter diesen Leuten, natürlich!, aber die Frage ist doch: Sind es demokratische Arschlöcher oder sind es gefährliche Arschlöcher, also Leute, die unsere Demokratie "überwinden" wollen?!

Nach dem Linksrutsch der CDU ist eine riesige Lücke zwischen CDU/CSU und der NPD entstanden, und viele Wähler fragen sich nun, ob sie ihre Vorstellungen besser mit der CDU oder der NPD verwirklicht sehen. Und mit wachsender Unzufriedenheit (Politikverdrossenheit, Wirtschaftskrise, Moralischer Bankrott der Eliten) werden immer mehr Stimmen der NPD zufallen. Schade eigentlich, dass die Strategie "rechts neben der CSU darf es keine Parteien geben", zwar die Republikaner und Pro-Leute beschädigt (hat), dafür aber DVU und NPD massiv in die Hände spielte. Können Reps und Co (vgl. Parteiprogramm der Reps) noch als Demokraten adressiert werden, gelingt dies mit der extrem-rechten NPD nicht mehr.

Und die Jungs - es sind fast nur Jungs - von der NPD stellen sich immer geschickter an. Vergleichen Sie mal ihre Reden im sächsischen Landtag. Mitunter gelingt es ihnen sogar, die demokratischen Parteien vorzuführen, nämlich, dass sich ausgerechnet die Demokraten nicht mehr demokratisch verhalten. Damit gelingt es ihnen nicht nur, sich selbst als Opfer des Systems zu stilisieren (und damit noch mehr Protestwählerstimmen zu fangen), sondern auch, deutlich zu machen, dass ihre Ordnung eine bessere Ordnung ist, da es die Demokratie realexistierend gar nicht mehr gibt.

Leute, ich hoffe es wird nie dazu kommen, aber es könnte sein, dass ihr eines Tages die Heiders und Möllemanns, die Reps und die Pro-Leute wirklich vermissen könntet!

Also bleibt fair und demokratisch und setzt euch mit konservativen und populistischen Positionen so auseinander, wie es sich für Demokraten gehört!

[marvi]

@Karl:

Warum? Ganz einfach. Weil viele dieser "ausländisch-stämmigen" Schläger genauso rassistisch sind wie unsere Neonazis. Oder glauben sie allen Ernstes, nur weil Migrantenassis keine Bomberjack und Glatze tragen wären es anständigere Bürger dieses Landes als deutsche Assis. Woher wissen sie eigentlich, dass die heiligen Linken noch niemanden getötet haben? Besitzen sie mehr Informationen,...und woher?

Sie relativieren doch selbst!

zum Thema? Nichts wird man tun können. Der Zug rollt, ob wir das verabscheuen oder nicht!

[Lars]

Wieso rufen solche Debatten eigentlich immer gleich einen Haufen uneinsichtiger Links-Rechts Relativierer auf den Plan?

Wer hindert denn die Nazis am marschieren? Wer macht denn immer wieder Mobil gegen rechte Hetze und die Verbreitung faschistischen Gedankenguts? Wer stellt sich den Nazis regelmäßig in den Weg und setzt dabei seine Gesundheit, ja gar sein Leben auf's Spiel? Ihr "Links ist doch genauso schlimm" Großmäuler seid das garantiert nicht. Ihr sitzt nur bequem mit euren Ärschen auf dem Sofa, lest die BILD und gebt relativierende Kommentare im Internet ab.

Und wenn dann die Nazis dann doch mal an die Macht kommen werdet ihr schön kuschen und das so hinnehmen.

Ich warte noch auf den ersten, der sagt die Verfolgung der neuen Nazis sei genauso schlimm wie die der Juden im dritten Reich. Herzlichen Glückwunsch Deutschland. Und wieder einmal nichts dazu gelernt.

[Carlos]

Ich habe selten so viele undurchdachte Kommentare auf einen taz Artikel gelesen. Mal kurz zur Antifa: Hier besteht bei den meisten Leuten ein völlig falsches Bild: "Linke" die auf Demos Steine werfen, was übrigens auch nicht bei jeder Demo passiert und meist von einer sehr kleinen Gruppe ausgeht, sind nicht die Antifa. Die Antifa arbeitet sehr stark im Bereich Recherche über Rechte Strukturen, Rechte Gewalt usw. Sie geben außerdem Zeitschriften raus, arbeiten mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien zusammen. Die Antifa sind nicht gleich Steineschmeißer. Das stimmt einfach nicht.

Die Gleichsetzung von autonomen Linken und Rechtsextremen ist umso unerträglicher, als sie die vielen (Todes-)Opfer der von Rechtsextremisten ausgehenden Gewalt verhöhnen.

Die Kommentare, die- ähnlich wie viele Medienberichte- alle "nichtbürgerlichen" Demonstranten als "Radikale" oder "Extremisten" stigmatisieren, entziehen kreativen und engagierten Protestlern die Legitimation. Wer sind denn diejenigen, die ins letzte Kaff nach Sachsen Anhalt fahren und dort gegen rechte Gewalt demonstrieren? Das sind meist Leute aus dem Umfeld der Antifa. Sie zeigen demokratisches, zivilgesellschaftliches Engagment und nutzen das demokratische Recht auf Demonstrationen. Andere haben doch in den letzten Monaten nicht einmal ihren Arsch hochbekommen, sie sind die selbstgerecht richtenden Außenstehenden.

Viel Spaß weiterhin bei der Rolle. Aber ein bisschen Information aus eigener Erfahrung, mal mit dabei sein und mit den Leuten reden, würde ihr Bild wahrscheinlich etwas aufhellen.

[el antifascista]

Ich finde es erbärmlich, wie schnell Diskussionen immer in eine Rechts-, Links-, Ausländer Debatte abgleiten. Hier liegt ein Rechtsradikales Attentat vor. Darüber muss man diskutieren. Nicht ob Linke oder Moslems genauso schlimm sind oder nicht. Die Einzige Antwort kann sein: Null Toleranz für Nazis!!!!

[Angela Brederecke]

Mit Antikommunismus wird man den Vormarsch der Faschisten, der überall zu beobachten ist, nicht stoppen können!

[efjott ess]

@taz-bwl-abteilung: sollten all die rechts-außen-wirrköpfe, die in letzter zeit so fleißig kommentieren, auch die printausgabe erwerben, wäre die taz ihre ewigen geldsorgen wohl auf weiteres los. daraus kann man doch vielleicht etwas machen.

[karl]

Schon interessant, ich dachte anlässlich dieses Vorfalls wäre es angebracht über Rechts-Terrorismus zu diskutieren. Stattdessen werden umgehend Nazis mit "ausländisch-stämmigen" Schlägern verglichen, man macht sich Sorgen um den Konservativismus, der ja in Deutschland ohnehin von Links ganz ganz schlimm bedroht wird und setzt wieder einmal pauschal zur Linken-Hetze an. Die haben in den letzten Jahren gleich nochmal wieviele Leute umgebracht? Ach so, gar keine? Naja, Autos anzünden ist ja fast genau so schlimm. Und wenn nichts mehr zieht verweisen wir schnell noch auf die DDR...Deutschland, einig Relativisten-Land.

[Anti-Antifa und Anti-NPD]

"Was tun gegen Extremisten?" - müsste die Frage lauten. Ein pauschales "gegen Rechts" ist genauso ungerechtfertigt wie ein pauschales "gegen Links".

[Leidkultur]

Was wäre mit den viel zu vielen Sozialarbeitern, gäbe es nicht den Krampf gegen rechts!!

Im Übrigen habe ich Zeit meines Lebens noch nie einen Nazi gesehen, pöbelnde Ausländer aber schon. Und zu Frau Heisig wäre zu sagen, dass ich im Gegensatz zu linksgrünen Gutmenschen (die für ihre eigenen Kinder schon seit den 90er Jahren den Privatkindergarten., die private - oder konfessionelle Schule favorisieren) meine Kinder mit Achmed und Fatima in einen Kindergarten hab gehen lassen. Meine friedliebenden Kinder konnten sich aber nicht durchsetzen und wurden von ausschließlich ausländischen Kindern beklaut und gehauen.

[michaelbolz]

Mein Harry meint: "Opinions are like asholes. Everybody has one." - quot erat demonstrandum.

Gegen Rechts oder sonstwas zu arbeiten, demokratisch sein bedeutet - genau damit klarzukommen.

But: Eine Gesellschaft, die sozialdarwinistisch funktioniert, wie soll das dort gelingen?

[Birte Burgänger]

Wo ist eigentlich all diese Betroffenheit gewesen, die laute Empörung, als es ausländische Mitbürger getroffen hat?

Plötzlich ist das Geschrei groß, weil eine neue Dimension erreicht sei. Sind farbige Mitmenschen eine andere Dimension als ein Polizeichef???

[Markus]

Hmmm und was wird mit den Linksfaschisten? Sollen sie weiter demonstrieren "gegen das scheiß Deutschland" und dabei Autos, Geschäfte und Unis zerstören? Man sollte auch mal über ein verbot der Links parteien nachdenken!

[philgeland]

P. S.

Die beste Methode ist eine preussische:

Gesetze anwenden. Konsequent. So einfach ist das. Sollen sie doch in den Parlamenten sitzen. Es ist besser, wenn man diese Leute sehen kann - wenn das, was sie von sich geben, öffentlich abgeht. Einen besseren Lakmus-Test für eine demokratische Gesellschaft gibt´s doch eigentlich gar nicht.

[philgeland]

Die NPD verbieten zu wollen ist genauso hirnrissig, als wollte man per Gesetz keine Zahnschmerzen mehr zulassen. Die sind nämlich da. Ob man sie nun verbietet oder nicht. Schlimmer noch: die fühlen sich eher bestätigt, wenn man ihnen die rote Karte zeigt und kriegen noch mehr Zulauf als bisher. Wollen wir wetten?

[dooleys]

Wir sollten aufhören, "rechts" mit "rechtsradikal" oder der NPD gleichzusetzen. Diese nur in Deutschland übliche Gleichsetzung und die damit verbundene Verunglimpfung konservativer Werte leistet einen nicht unerheblichen Beitrag zum Rechtsradikalismus.

--> Ich habe noch keine Äußerung von Hans-Olaf Henkel wahrgenommen, der ich dermaßen uneingeschränkt zugestimmt hätte.

[Franka Merlion]

Das ist aber eine fragwürdige Methode: Extremisten von kaum weniger schlimmer Extremisten der Gegenseite beurteilen zu lassen und sie nach einer Lösung fragen! Die Antifa sollte selbst als Terrorgruppe eingestuft werden. Sie sind keine Soziologen, warum fragt man sie zu dem Thema? Durch was sonst als durch Gewalt, Sachbeschädigung und Hass gegen jede Form von Autorität, dis sie gezielt durch exzessive Gewalt gegen Polizisten äußern, definieren sie sich? Ok, nebenher sind sie gegen rechts, aber das sind auch viel andere, die keine Gewalttäter sind. Und was meint Herr Streiter wohl, wenn er noch nicht politisierten Menschen ein kulturelles Angebot liefern will? Was hätte denn in dieser Hinsicht die Antifa zu bieten? Fenster einschlagen, Container anzünden, Geschäfte verwüsten, Flaschen und Steine auf Menschen werfen? Super!Antifa an die Macht! Hauptsache nicht rechts. Als wäre Linksextremismus die Lösung!

[Richard Detzer]

Da es links gibt, werden Sie sich schwer tun, rechts verbieten zu können. Mein Tip: Versuchen Sie es mit Realität. Mit geistigem Über-Fanatismus ist dem Ding jedenfalls nicht beizukommen.

Bei Links gegen Rechts haben Sie nie mehr als eine fifty-fifty Chance; das kippt schnell ins Gegenteil.

In Ludwigshafen haben türkische Kinder sofort ausgesagt, kurz vor dem Brand hätten sich vermutlich Rechtsradikale verdächtig an den Mülltonnen zu schaffen gemacht. Das war praktisch die erste Aussage. Nach Bekanntgabe der Brandursache wurde das nie weiter untersucht.

Ideologie, Dummheit, Fanatismus ist wie ein Auto ohne Steuermann. Wenn dergleichen stark wird, geben wir damit nur ein Vorbild ab. Für die Krise vielen Dank!

[sebastian]

"Zudem würde der Staat ein Zeichen setzen, dass er nicht alle Denkrichtungen duldet."

Ich finde das klingt faschistisch.

[Arminius]

Was tun gegen rechts?

Was tun gegen links?

Was tun gegen Islam?

Unsere Freiheit wird von vielen Seiten bedroht und muß gegen alle ihre Feinde verteidigt werden. Sei ihre Farbe nun braun, rot oder grün.

[Giselle]

Olaf Henkel möchte offenbar mit seinem Statement "Konservative" aus der Kritik nehmen.

Das spricht für sich, keinesfalls jedoch für Herrn Henkel.

Die Behauptung "niemand" würde 'links' mit 'linksradikal' oder 'autonom' gleichsetzen, war schon widerlegt, bevor Herr Henkel diese ausgeschrieben hatte.

Lese er sich mal in den Beiträgen der Faschisten-Banden in diversen Foren schlau.

'Rechts' ist aus gutem Grund in diesem Land der kritischen Betrachtung und der ständigen Gegenüberstellung von radikal und extrem Rechts ausgesetzt.

Daraus eine "in D übliche Gleichsetzung" konstruieren zu wollen, ist der degoutante Versuch berechtigte und zwingend notwendige Kritik zu tabuisieren.

Nicht zuletzt der von Filbinger gegründete Weikersheimer Studienkreis, den Günter Oettinger erst auf Druck verließ, ist ein Beleg dafür, dass der Übergang von 'rechts-konservativ' zu rechtsradikal und rechtsextrem insbesondere in D fließend ist.

Ganz zu schweigen von den Tatsachen, dass die Org-Gehlen (Vorläufer des BND) vom Hitler-General Reinhard Gehlen (FHO = Fremde Heere Ost) und dessen ausgewählten Gesinnungskameraden aufgebaut wurde,

dass neben der mehr als nachlässigen Aufarbeitung der Naziverbrechen, die von Fritz Bauer angestrengten Euthanasieprozesse nach dessen mysteriösen Tod nie durchgeführt wurden,

dass D der Aufforderung des EU-Parlaments die Aufklärung in Sachen Gladio zu betreiben, im Gegensatz zu Italien, Schweiz und Belgien nie nachkam,

dass ein Bundeskanzler sein unehrenhaftes Verhalten standhaft mit einem 'Ehrenwort' verteidigt usw. usf.

In einer Zeit, in der sich das Kapital immer offensichtlicher nur noch mittels Schüren von Terrorangst halten kann, ist es die erste Bürgerpflicht, um so wachsamer zu sein, gegenüber diversen Versuchen die Bevölkerung zu spalten und zu radikalisieren.

[Franka Merlion]

@WaltaKa: Nein, SIE verheddern da was. Denn – ob Sie´s glauben oder nicht – ich habe nirgendwo geschrieben „links ist gleich rechts“. Ich habe auf Extremismus und Totalitarismus von beiden Seiten hingewiesen, und dies ist FAKT: Verbürgt durch Millionen Tote. Ob die Verantwortlichen sich nun „Zentralkomitee“ oder „Reichstag“ oder sonst wie nannten ist mir egal: Sie waren unterschiedlich organisiert und verfolgten unterschiedliche politische (Wahn-)Vorstellungen, aber die Folgen für die jeweils Hingerichteten waren dieselben!

Und wer dies erkennt und ausspricht, hilft wohl kaum irgendwelchen Neoliberalen, die das Grundgesetz kippen wollen – wie Sie darauf kommen ist mir schleierhaft (was verheddert?).

@Moritz der Menschliche: Wir sind uns darin einig, dass rechtsradikale Angriffe juristisch verfolgt werden, und dass das im Rechtsstaat auch so zu sein hat. Über die „Angemessenheit“ der Strafen habe ich mich nicht ausgelassen. Ich gebe gerne zu, dass es hier in der Vergangenheit skandalöse Fehlurteile gegeben hat – ich erinnere mich an ein ostdeutsches Gericht, das einen Neonazi freigesprochen hatte, der jemanden erstach (das wurde damit begründet, dass Notwehr nicht ausgeschlossen werden konnte). Mein Eindruck ist, dass dies ein Problem der verantwortlichen Richter ist. Die gesellschaftliche Empörung war jedenfalls spürbar und es gab eindeutige Stellungnahmen von Politikern, die dies als Schlag für alle Leute mit Zivilcourage bezeichneten. Kurz: Es hat Fehlurteile gegeben, aber der gesellschaftliche und politische Gegendruck war vorhanden – man kann „den Staat“ nicht mit den Richtern gleichsetzen, die dieses abstoßende Urteil fällten. Wie man die entsprechenden Richter los wird, ist ein anderes Problem.

Zur Klassengesellschaft aus „wiederbelebten aristokratischen Zeiten“ – ich bezweifle, ob man die deutsche Gesellschaft so begreifen kann. Es gibt eine sich öffnende Schere zwischen arm und reich, hat das etwas mit starren Klassen und aristokratischen Relikten zu tun?

Zu Skandinavien: Die müssen oft als „heile Welt“ herhalten, und sie gehen mit Migranten sicherlich klüger um, gerade bei der Gewaltprävention. Aber die Neonaziszene ist auch dort stark, siehe z.B. den unaufgeklärten Palme-Mord, bei dem rechtsradikale Polizeikreise beteiligt gewesen sein sollen.

[Adrian]

@Moritz der Menschliche

"In diesem Sinne alles Gute & Liebe für das neue Jahr! Möge das Licht, das die Nazis von 1933 an ausgelöscht haben, doch eines Tages wieder leuchten wie vormals zu Zeiten Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts!"

Sie sind ein großer Satiriker!

Ihnen auch ein frohes Fest und einen guten Rutsch!

[electric]

sehr geehrt leser,

das sich hier die verschiedensten personen ihre persönlichen ansichten zum thema "was tun gegen rechts", oder auch "was tun gegen gewalttätige", bzw "was tun gegen extremismus" äussern, finde ich prinzipiell gut, auch wenn ich der meinung bin, das die einzelnen standpunkte zu diesem doch recht schwierigen und umfangreichem thema sollten nicht einfach nur nacheinander "aufgelistet" werden sondern miteinander besprochen werden, also in form einer diskussion.

leider geht das in einem forum nur schwer.

gerne würde ich auf jeden einzelnen kommentar gezielt eingehen, aber dafür habe ich leider nicht die zeit, und daher beschränke ich mich ebenfalls nur auf ein kurzes statement.

1. ein Verbot der NPD würde meiner meinung nach tatsächlich ein zeichen setzen, das nicht jede meinung gutgeheissen wird, doch ist die NPD trotz aller vorbehalte und zwischenfällen eine demokratisch gewählte partei, die sich mehr oder weniger an die spielregeln hält, was u.a auch der grund ist weshalb sie bislang nicht verboten werden konnte.

Ich selber finde es befremdlich, das sich menschen dieser partei anschliessen, eine partei die hinter vorgehaltener hand diskriminierung und gewalt gegen minderheiten billigt und demokratiefeindlich ist, wobei auch andere etablierte parteien zum gelegentlich demokratiefeindliche gesinnungen an den tag legen.

und, es trifft nicht nur auf die NPD zu vorurteile auszunutzen, womit sie sich auf ein ähnlich gefährliches abenteuer einlassen.

2. gewalttätiges verhalten gibt es in jeder einkommensschicht, bei jeder idiologie, sei sie plakativ rechts, links oder sonst was.

solches verhalten hat seine gründe, und die können nicht geleugnet werden.

wer kann sich sein elternhaus oder seine direkte umgebung schon aussuchen.

daher denke ich das es wichtig ist, das es einfach zu erreichende hilfestellungen gibt, also zb. öffentliche einrichtungen die sich sowohl um opfer von gewalt kümmern, wie auch um die täter, und sich mit denen auseinandersetzen, gegebenenfalls vermitteln.

zudem benötigt es immer auch privates engagement, sei es in einem gespräch/einer diskussion zwischen ein paar menschen in einer kneipe, dem eigenen verhalten zuhause, oder dem eingreifen auf offener strasse, wenn einem etwas auffällt was für einen persönlich "nicht in ordnung" ist.

auf diese art schafft man die grundlage für auseinandersetzung, sowohl mit den eigenen standpunkten, wie auch den anderer menschen.

dies alles benötigt zeit, und wenn es sich um öffentliche / staatliche einrichtungen handelt, auch geld, doch ich bin der festen überzeugung das sich jede gesellschaft sich sowas leisten muss, wenn sie "weiterkommen" möchte.

3. lernen.

lernen heisst ja oftmals auswendig lernen, doch das ist meiner meinung nach in diesem fall unsinn.

lernen heist miteinander reden, heist körperlich gesunde mit körperlich eingeschränkten menschen zusammen zu unterrichten, heist asylbewerber mit "deutschen bürgern" zusammen in einer klasse zu haben, heisst aufmerksam zu verfolgen wie diese sich verhalten und gebenenfalls einzuwirken.

dies benötigt ein schulsystem, welches mehr finanzielle unterstützung bekommt als es hierzulande bisher geschiedt.

kleinere klassen wenn nötig, starke persönlichkeiten als lehrer die sich die zeit nehmen können, auf jeden einzelnen eingehen zu können, sowohl wenn es sich um verständnissfragen handelt in bezug auf den klasssenstoff, wie auch wenn es zwischenmenschliche konflikte gibt.

hier ist also jeder gefragt, hinterfragen was man selber tut, und auch das zu hintzerfragen was andere tun, sowohl die gründe erforschen wie auch die konsequenzen.

anklagen ist leicht.

meckern auch.

damit ist leider nicht geholfen.

[WaltaKa]

@Franka Merlion: Sie verheddern sich in ihren Kommentaren. Ich bin immer noch der Meinung, es darf und soll auch einmal ganz ausschließlich über 'Rechts' diskutiert werden. Und selbstverständlich sind erzkonservative Kreise und Leute die den Überwachungsstaat bauen,für mich 'rechts'. Und deren Politikansätze und Menschenbilder ebenso. Und, ob Sie's glauben oder nicht, 'Links' ist wirklich nicht gleich 'Rechts'. Wer so etwas ernsthaft verbreitet, hilft den Blendern. Nicht denen vom rechtsextremen Rand aus der NPD zB, sondern denen aus der rechten, meinetwegen neoliberalen, Mitte.Und die sind für unsere Grundgesetz-Republik gefährlicher.

[Moritz der Menschliche]

Betr. meinen Kommentar vom 17.12.08 - 19:26 Uhr

Ich bitte alle Freundinnen und Freunde der Sammlungen politischer Zitate und sonstiger Aussprüche vielmals um Entschuldigung, daß ich mich mich bei der Angabe meiner Quellenfunde zum deutschen Klassen- oder Schichtzugehörigkeitsdenken und der daraus resultierenden Privilegien bezüglich des

Fürsorgeverhaltens der Institutionen des Staates etwas vertan habe, weshalb ich die Zitate noch einmal korrekt belegen möchte:

1. Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, aus: Badische Zeitung.de, 17.12.08 (nicht SZ.de), Zitat: "Wir müssen Gewalt gegen Polizisten tabuisieren."

2. Stellungnahme von Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der SPD: aus Süddeutsche Zeitung.de, 17.12.08 (nicht 15.12.), wonach jeder Angriff auf einen Polizisten ein Angriff auf den Staat sei.

Wen es interessiert, der oder die wühle sich durch die täglichen Updates zum Passauer Messerattentat.

@ Franka Merlion - 18.12.08, 12:44 Uhr

Liebe Franka, zu Deiner Annahme, Neonazis würden für ihre Gewalttaten angemessen zur Verantwortung gezogen, rate ich Dir, Dich einmal durch die einschlägigen Gerichtsurteile zu googlen. Oder schau im taz-Archiv nach, und Du wirst sicher eines Besseren, oder vielmehr eines Schlimmeren belehrt werden.

Die meisten Gerichtsurteile bei schwerer Körperverletzung mit Todesfolge werden nach dem Jugendstrafrecht, das aus mir unerklärlichen Gründen auch auf Volljährige angewendet wird, die eigentlich wissen müßten, was sie nach den Geboten der Menschenrechte und des Grundgesetzes nicht tun dürften, gefällt und enden zumeist mit einem Freispruch oder einer Bewährungsstrafe von 1 bis 2, maximal 3 Jahren. Im Falle der Neonazis macht sich die deutsche Justiz meines Erachtens deshalb regelrecht zu ungewollten Komplizen des aus rechtem Ungeist hervorgehenden, gewalttätigen Menschenhasses.

Nach den Quasi-Freisprüchen treffen sich die Bösewichter gerne mit ihren rechtsaußenseitigen Gesinnungsbrüdern in irgendeiner Schenke zum kameradschaftlichen Besäufnis und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern, wie journalistischerseits eingehend dokumentiert ist.

Was die bundesdeutsche Klassengesellschaft betrifft, deren Existenz Du ja in Deiner Replik auf meinen Kommentar angezweifelt hast (18.12, 11:41 Uhr), so ist sie nun einmal eine soziologisch festellbare, traurige Hinterlassenschaft aus wiederbelebten aristokratischen Zeiten, und ist nicht allein in Indien anzutreffen.

Die Länder Schweden und Finnland hingegen haben die krasseste Form gesellschaftlicher Ausgrenzung und Exklusion jedoch bereits überwunden und stellen mit ihren progressiven, integrativen Schulsystemen ein Modell vielleicht auch für die Überwindung der schlimmsten Auswüchse rechten Verhaltens dar, weil ja Rassen- und Vernichtungswahn auch immer etwas mit dem psychologischen Phänomen des Spaltungsirreseins zu tun haben.

In diesem Sinne alles Gute & Liebe für das neue Jahr! Möge das Licht, das die Nazis von 1933 an ausgelöscht haben, doch eines Tages wieder leuchten wie vormals zu Zeiten Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts!

[Franka Merlion]

Jetzt muss ich mich aber selbst korrigieren, ich habe mich missverständlich ausgedrückt: Natürlich haben Nazis jüdische Großmütter etc. umgebracht, damals! Ich wollte kritisieren, dass es Fiktion ist, dass heutzutage "Menschen 'zweiter Klasse' - etwa jüdische Großmütter, afrikanische Studierende oder Grundschulkinder mit türkischem Migrationshintergrund -" (Moritz der Menschliche) Angst haben (müssten), dass ihre Peiniger nicht für ihre Taten bestraft würden. Von diesen Zeiten sind wir glücklicherweise weit weg, rechtsradikale Angriffe werden doch bestraft.

[Franka Merlion]

@ WaltaKa: Dass die TAZ die linksextremistische Terrorgruppe Antifa für einen geeigneten Ansprechpartner hält um zu fragen, was gegen Rechts getan werden solle, ist Anlass zur Kritik am Linksextremmismus und seiner Akzeptanz, die hier gerade ausdiskutiert wird. Ich denke, dass hier sowohl das Thema des Artikels als auch der Artikel selbst kommentiert werden darf. Über Rechtsextremismus sind wir uns doch sowieso einig. Allerdings scheinst du der Ansicht zu sein, dass man nicht nur extrem Rechte, sondern auch die CDU etc. abschaffen sollte (solange Roland Koch dabei ist wäre das evt. eine gute Sache). Und nur weil hier viele Linksextremismus auch doof finden musst du nicht glauben, dass einige "Sehnsucht [...] nach einem 'rechten' Staat" hätten. Totalitarismus kann links und rechts sein, beides sollten wir ablehnen, beides sollten wir "fürchten".

@ Moritz der Menschliche: "Sei "jeder Angriff auf einen Polizisten ein Angriff auf den Staat" " zitierst du, und irgendwie hat der Mann auch recht, denn der Polizist präsentiert in seinem Amt das Exekutivorgan des Staates.

Dir ist schon klar, dass dein Beispiel von den durch Nazis umgebrachten jüdischen Großmüttern etc., deren Ermordung ungesünt bliebe, reine Fiktion ist? Irgendwas ausdenken kann ich mir auch.

Dass man unter Alkoholeinfluss als vermindert strafmündig gilt, greift ja nicht nur bei Nazis und ist sicherlich zu kritisieren.

Im Übrigen kann ich mit deinem Schicht- und Klassendenken gar nichts anfangen. Klingt nach Vorgestern und Indien.

@ Carlos: "Es ist außerdem klar, dass es innerhalb der Polizei, gerade der Demopolizei (BFE oder wie die heißen) Schlägertypen gibt. Wer diesen Beruf ausübt, kann Gewalt eigentlich nicht komplett abgeneigt sein (vielleicht gibt es Ausnahmen)- das wäre irrational...". Wer sich heutzutage bei der Polizei bewirbt, muss u.a. psychologische Tests durchlaufen, die genau solche Schlägerpersönlichkeiten aussortieren. Und es kann sich kein Polizist erlauben, unangemessene Gewalt einzusetzen, da auch er sich nach geltendem Recht zu verhalten hat und sich ggf. vor Gericht zu verantworten hätte. Andererseits sind auch Polizisten nur Menschen, und ich kann mir vorstellen, dass sie ziemlich verärgert sind wenn man sie beschimpft und angreift. Dass einige dann beleidigend werden kann wohl sein, ich wäre es auch.

Wie man z.B. bei Wikipedia nachlesen kann, wurden die ersten BFEn "nach dem Tod zweier Polizeibeamter 1987 auf der Startbahn 18 West in Frankfurt am Main gegründet". Ihre Aufgabe ist es, mit Kameras Beweise über begangene Straftaten zu sichern und gezielt Störer aus einer großen Gruppe herauszuholen. Eine BFE hat nicht nur mit Demonstranten zu tun, sondern hat auch ganz andere Aufgaben, z.B. Razzien und Bekämpfung der Drogenkriminalität, Demonstrationen machen einen vergleichsweise geringen Anteil aus. Schon deshalb sollte man nicht glauben, dass sich in der Einheit nur Schläger aufhalten, die würden sich ohnehin schrecklich langweilen! Als Schläger wird man besser was anderes als Polizist.

"...da auf fast jeder Demo seitens dieser Polizeikräfte körperliche Gewalt eingesetzt wird." Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man dir das nicht erklärt?

Ob die Geschichten über den Chor und die Berichterstattung darüber nun so stimmen oder nicht – was soll ich glauben? Ich bin Skeptiker, und mir ist sowohl klar, dass in Polizeiberichten auch schon mal ein bißchen "beschönigt" oder zurechtgebogen wird, als auch, dass bei linksextremistischer "Recherchearbeit" mindestens genauso dreist manipuliert wird, um Feinbilder zu erhalten und den linken Mob motiviert zu halten.

[Franka Merlion]

@ Lars: Willst du jetzt allen Ernstes die Geschwister Scholl und die Edelweißpiraten mit der Antifa gleichsetzen? Im Übrigen leben wir nicht zur Zeit des Nationalsozialismus, aber das wissen Autonome ja nicht. Und wie kommst du dazu, uns "Ignoranz, Augen verschließen und blindes Vertrauen in den Staat und seine Schutztruppen" zu unterstellen? Wie wäre es, wenn ich dir Ignoranz und blindes Vertrauen in die Antifa unterstelle? Ich bin Skeptiker, und eben deshalb bin ich kein Fan der Antifa. Und wie ich schon schrieb; ich habe mir ein eigenes Bild gemacht auf Demos, und ich lese diverse Zeitungsartikel, höre und sehe Nachrichten in Radio und TV verschiedener Sender, und daher weiß ich sehr gut, wie berichtet wird – nämlich sachlich bis pro-Autonome. Dass Medien manipulativ sind will ich keineswegs bestreiten, nein, ich gehe sogar so weit, der Antifa selbst Manipulation von verwirrten autoritätsscheuen Jugendlichen zu unterstellen! Das ist auch ein guter Grund, warum ich sie niemals nach ihrer Meinung fragen würde, aber so hat es die TAZ nunmal in diesem Artikel getan.

"Erst mal bist du bei der Polizei? hey das muss dir doch nicht peinlich sein " fragst du, KaterKarlo. Nein, ich bin nicht bei der Polizei, ich arbeite an einer Uni. Es wäre mir auch in der heutigen Zeit und in diesem Land keinesfalls peinlich, Polizistin zu sein.

Du schreibst: "Unter anderem durch Autonome wird das ganze erst ein Thema über das geredet wird". Durch die Gewalt der Autonomen/Antifa bei Demos wird in Medien erwähnt, dass Nazis marschierten, aber generell hat die Antifa noch nie dafür gesorgt, dass Rechtsextremismus debattiert wird, wegen ihr wird allenfalls Linksextremismus zum Thema.

"... die meinen Antifaschismus hätte etwas mit Kommunismus zu tun...", nun, die Antifa scheint das schon zu meinen. So wie sie auch meinen, Kapitalismus mache den Faschismus erst möglich.

"Gewaltätig sind im übrigen die wenigsten." Die Marionettenspieler selbst wahrscheinlich nicht, aber die Marionetten. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Antifa – wie oben angedeutet – Feindbilder (z.B. Polizisten) konstruiert, um damit empfängliche kritiklose Dummköpfe zur Gewalttätigkeit gegen diese zu mobilisieren. Sowas kennt man auch von den Braunen.

[Carlos]

Ich weiß nicht recht, wie viel es bringt, hier etwas zu schreiben. Es handelt sich auch nicht im eigentlich Sinn um ein Forum.

Also mal eine persönliche Erfahrung. Hier in leipzig, in unserem Viertel in Lindenau hat vor 3 Wochen ein "NPD Bürgerbüro" aufgemacht. Innerhalb einer Woche gab es 4 rechte Übergriffe (siehe Chronik L.E.) und 3 Anzeigen bei der Polizei. Es gab 4 Demos, wovon 3 von der Antifa angemeldet wurden- bei einer Demo sang ein Chor bestehend aus Linken vor dem Zentrum. Es sind nicht einmal Steine geflogen. Lediglich bei 2 Demos kamen Böller aus dem NPD-Zentrum geflogen. Unter anderem einmal als der Chor sang. Die Polizei traf am Ort des Geschehens erst ein, als der Chor schon am gehen war. Trotzdem stand am nächsten Tag im Polizeibericht "Linksradikale" hätten das Zentrum versucht anzugreifen, es wären Steine geflogen und sie hätten Böller geworfen. Das ganze wurde ohne Eigenrechereche, unkommentiert von der Lokalzeitung LVZ und diversen Leipziger Kleinmedien übernommen. Erst nach massiven Protest wurde eine Gegendarstellung bei der LVZ gedruckt und einige der Kleinmedien revidierten ihre Artikel. Es gibt linke "Autonome", die Steinewerfen aber es gibt nicht den "autonomen Steinewerfer"- das ist eine undifferenzierte Vereinfachung und jeder der mal eine wissenschaftliche Arbeit geschrieben hat, sollte sich was schämen. Es ist außerdem klar, dass es innerhalb der Polizei, gerade der Demopolizei (BFE oder wie die heißen) Schlägertypen gibt. Wer diesen Beruf ausübt, kann Gewalt eigentlich nicht komplett abgeneigt sein (vielleicht gibt es Ausnahmen)- das wäre irrational, da auf fast jeder Demo seitens dieser Polizeikräfte körperliche Gewalt eingesetzt wird. Ich persönlich habe noch nie Gewalt gegen Polizisten ausgeübt, wurde aber auf mehreren Demos von Polizisten als fauler Student, Assi usw. denunziert, geschubbt, obwohl ein Wort ausgereicht hätte. Das sind nicht die krassesten Erfahrungen aber typische Provokationen der Polizei. Naja usw. usf. es ist eine lange Debatte, die hier nicht wirklich geführt werden kann.

[Moritz der Menschliche]

Die zahlreichen Stellungnahmen der politschen Oberschicht der Bundesrepublik Deutschland zum Messerattentat auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl am 13. Dezember 2008 haben meinen Glauben an Gleichheit und Geschwisterlichkeit in deutschen Landen einmal mehr zutiefst erschüttert.

Das selektierte Mitgefühl und elitäre Denken artikulierte sich am deut(sch)lichsten aus dem Munde des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft PDolG im DBB (Deutscher Beamtenbund), Rainer Wendt, Zitat: "Wir müssen Gewalt gegen Polizisten tabuisieren" (SZ.de, 15.12.08). Laut Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestags-SPD, sei "jeder Angriff auf einen Polizisten ein Angriff auf den Staat" (SZ.de, 15.12.08).

Es sprach die "exzellente" erste Klasse. Die im Denken der bundesdeutschen Funktionärselite nicht staatstragende zweite Klasse von Menschen sowie Bürgerinnen und Bürgern ist offenbar weniger schützenswert, wenn ich diese Verlautbarungen logisch interpretiere? Dann wäre etwas faul im Staate Deutschland.

Für die Menschen 'zweiter Klasse' - etwa jüdische Großmütter, afrikanische Studierende oder Grundschulkinder mit türkischem Migrationshintergrund - wird es also weiterhin ungewiß bleiben, ob ihre vom Rassenwahn und Mord- absichten getriebenen Peiniger jemals nach begangener Missetat hinter Schloß und Riegel kommen, sofern man ihrer habhaft werden sollte, zumal ja durch die deutsche juristische Brille betrachtet dem gemeinen Neonazi keine

Tötungsabsicht nachgewiesen werden kann, von politischer Motivation ganz zu schweigen, wenn feststeht, daß der oder die Täter zum Zeitpunkt des Verbrechens unter Alkoholeinfluß standen.

"Des einen Freud", hier die Destillationen, "des anderen Leid", heißt es in Deutschland. Wie gehabt. Wie zu Kaisers Zeiten und danach. Gute Nacht!

[Katta]

Vielleicht ist es nur die Gegendemo, die der Nazi-Demo die Aufmerksamkeit in den Medien bringt. Gerade das sollte einem aber zu denken geben! In diesem Land, mit dieser Vergangenheit aus Weggucken und Nicht-Bemerken, ist es sehr essentiell, hinzuweisen!

Ignoranz ist der vollkommen falsche Weg. Die Nazis haben sich schon lange davon verabschiedet, uns provozieren zu wollen. Sie wollen unser demokratisches System untergraben und es stürzen, und vor solchen Zielen sollte man niemals die Augen verschließen. Ignoranz hingegen ist der erste Schritt zur Akzeptanz.

[WaltaKa]

Wo bin ich denn hier gelandet. Liebe Mitkommentatoren, liebe 'Links/Rechts-Verdreher', bevor ihr hier noch mehr im Verwechslungs-Sumpf von 'Links' und 'Rechts' versinkt: wieso ist es offensichtlich nicht möglich, einfach mal nur und ausschließlich über 'Rechts' zu debattieren? Sofort geht dieses Verdrehen-Spiel los, dass die Linken ja sowiso böse sind und an allem schuld und...blablabla. Das war hier bei den Kommentaren zum elendigen 'Linke =SA'-Vergleich des Potsdamer OB genau so. Nicht alles was unter 'Links' firmiert, verdient den Heiligenschein. Aber alles was unter 'Rechts' firmiert, genau so wenig und muß diskutiert werden dürfen. Wieso wird da in vielen Kommentaren immer weggelenkt und auf die Linken gezeigt? Die Republik ist immer noch blind auf dem rechten Auge. Und wer die Augen zu macht und wenig über Geschichte weiß, darf sich nicht wundern, plötzlich in einem anderen Staat aufzuwachen. Das erzkonservative Gebräu ist ja schon da, Stichwort Einschränkung der Bürgerrechte (zB Fingerabdruck, Vorratsdatenspeicherung,BKA-Gesetz). Und alle Konservativen und fast alle SPDler heben den Finger. Stichwort: Armuterzeugungspolitik. Usw. Ich hoffe nicht, dass alle, die so gerne von einer Diskussion ausschließlich über 'Rechts' ablenken, Sehnsucht haben nach einem 'rechten' Staat. Vor dieser klammheimlichen 'rechten' Sehnsucht mancher Leute sollten wir uns fürchten.

[Adrian]

@Lars

"Lustigerweise bejubelt aber direkt jeder Franka weil sie genau das Bild beschreibt was von den manipulativen Medien (und das ist nicht nur die BILD) beschrieben wird. Bloß nicht selbst mal ein Bild machen, lieber schön mit dem Strom schwimmen."

Also ich war schon auf der einen oder anderen Demo gegen rechts und wohne ungefähr fünf Minuten entfernt von einem der großen autonomen Zentren in Deutschland. Ich denke, dass ich mir auf diese Weise durchaus ein eigenes Bild habe machen können und komme - wie Franka - zu dem Ergebnis, dass der "schwarze Block" kaum besser ist als der "braune Block".

Das kann man selbstverständlich auch anders sehen. Was mich stört ist die Tendenz in diesem Forum, Leuten die eine weniger linke Meinung haben gleich den Mund zu verbieten oder ihnen die Urteilsfähigkeit abzusprechen. Das mit den "manipulativen Medien", die natürlich nur so helle Köpfe wie Du durchschauen, passt genau ins Bild.

[KaterKarlo]

@Franka

Hmm, wie erkläre ich es dir am besten?

Erst mal bist du bei der Polizei? hey das muss dir doch nicht peinlich sein:)

Nein im Ernst, Lars hat das eigentlich schon gut auf den Punkt gebracht. Du hast ganz grundsätzliche Dinge nicht verstanden wenn du behauptest, das wenn wir die Nazis nur maschieren lassen sich das von selbst erledigt.

Hat ja schon mal gut geklappt in Deutschland.

Unter anderem durch Autonome wird das ganze erst ein Thema über das geredet wird.Ich habe doch schon gesagt das es überall Idioten gibt, die meinen Antifaschismus hätte etwas mit Kommunismus zu tun oder irgend ein Quatsch, aber das sind einzelne Gruppen oder Leute.

Du Urteilst pauschal obwohl die Antifa seit jahrzehnten aktiv ist, und aus unterschiedlichen Meinungen und Ansichten besteht.

Gewaltätig sind im übrigen die wenigsten.

Ach falls es dich interessiert ich bin nicht bei der Antifa, aber da ich in einem sogenannten Arisch befreiten Viertel(die nennen das echt so) in einer Platte aufgewachsen bin, weiß ich das ohne die Antifa vieles unerwähnt bliebe, und vielen Leuten bei direkter Bedrohung durch Nazis nicht geholfen worden währe.

[Jacob]

@Michael Klein

Ich wiederhole nochmal meine Frage von vorhin, weil es mich wirklich interessiert:

Sind Sie genauso kritisch was die Nähe der Linkspartei zur SED angeht? Oder muss man das irgendwie "differenzierter" sehen?

P.S. Ich glaube kaum, dass sich Jesus Christus in das doch sehr menschliche rechts-links-Schema einfügen würde.

P.P.S.Hier ist ja mittlerweile einiges los...

[tommy nipperdey]

solch ein gelaber wie hier, hab ich selten gelesen. katerkarlo und lars, ihr scheint ja sehr davon überzeugt zu sein, dass ihr krass viel ahnung habt und auch alles total super verstanden hat. also nochmal: gegen rechts, aber für links. und wer nicht links ist, ist jedenfalls ein spießer und vielleicht sogar ein rassist und darf daher auch nicht mitreden. schöne neue welt.

[Lars]

@Adrian

"Da meint aber mal einer er hätte die Weisheit gepachtet."

Keineswegs. Das hat mit Weisheit auch nicht viel zu tun. Ich kann nur durchaus aus Erfahrung ganz andere Dinge von Demos berichten als die gute Franka. Lustigerweise bejubelt aber direkt jeder Franka weil sie genau das Bild beschreibt was von den manipulativen Medien (und das ist nicht nur die BILD) beschrieben wird. Bloß nicht selbst mal ein Bild machen, lieber schön mit dem Strom schwimmen.

[Lars]

Was wir in Deutschland aber ganz bestimmt schonmal hatten ist diese Ignoranz, dieses Augen verschließen und dieses blinde Vertrauen in den Staat und seine Schutztruppen.

Aber ihr bezeichnet die Edelweisspiraten und die Geschwister Scholl wahrscheinlich auch als Verbrecher.

Vielleicht sind manch Linke paranoid, aber ein gewisses Maß an Skepsis würde dem ein oder anderen hier sicherlich mal ganz gut tun.

[Mika Demandt]

@Lars

"Die Demonstrationen der Linken machen die Demo der Rechten doch erst zu einem Ereignis, über das berichtet wird. Sonst würden Nazidemos in Nichtbeachtung untergehen."

Genauso siehts doch nunmal aus.

"Nichts verstanden, setzen, 6."

Da ist jemand aber sehr von der alleinigen Richtigkeit seiner Meinung überzeugt. Das hatten wir schonmal in Deutschland...

[Andi Ypsilon]

@Franka Merlion

Bravo!

@Lars

Ist vielleicht auch besser so. Ihre Belehrungen erscheinen mir doch sehr verzichtbar.

[Adrian]

@Lars

"Nichts verstanden."

Wenn ich das schon höre. Da meint aber mal einer er hätte die Weisheit gepachtet.

[Lars]

Ich geb's auf, liebe Karla. Nichts verstanden, setzen, 6. Danke für die Aufmerksamkeit.

"Die Demonstrationen der Linken machen die Demo der Rechten doch erst zu einem Ereignis, über das berichtet wird. Sonst würden Nazidemos in Nichtbeachtung untergehen."

Ohne Worte...

[Franka Merlion]

@ Lars: "Natürlich wird der medial stark begleitete Block der Gewerkschaften und der aufständigen Anständigen nicht so von der Polizei behandelt wie der Schwarze Block." Warum auch, die randalieren und prügeln ja nicht! Auch wenn du das Gegenteil behauptest.

Hier in Hessen haut sicherlich kein Polizist Demonstranten die Faust ins Gesicht, die dürfen sowieso fast nie eingreifen, und wenn doch dann mit den bei der Polizei üblichen Mitteln (obwohl im Gerangel sicher viel passieren kann).Wenn man Fenster einschmeisst und mit Steinen wirft muss man wohl damit rechnen, dass die Polizei das entsprechend unterbindet. Wie ich schon sagte: die Autonomen wehren sich nicht, sie greifen an! Ich habe das oft genug live und vor Ort gesehen.

"Der Black Bloc ist leichter aus der Reserve zu locken": ja, schon allein durch die Anwesenheit von Uniformierten, ich kenne ja auch die Hetze per Aufkleber, die die Antifa vor Demos überall aufkleben, die sich gezielt gegen die Polizei richten. Auch auf deren Homepage gehts fast nur gegen Polizei, nicht gegen Rechts, sieh doch nach!

Die Antifa geht heutzutage kaum noch gegen Faschismus vor, sondern mit aller Gewalt gegen Autorität und Ordnung. "Gegen Deutschland, für hedonistischen Kommunismus" – so oder so ähnlich steht es derzeit auf einigen Aufklebern der Antifa! Schon deshalb, bzw. generell wegen ihrer Gewaltbereitschaft und natürlich wegen des politischen Extremismus halte ich es einfach nur für Blödsinn, sie zu diesem Thema nach ihrer Meinung zu fragen.

"Berichte über gewaltbereite Autonome - genau das, was der demofaule Bürger lesen soll damit er auch weiterhin Demonstrationen fern bleibt und der braune Mob endlich mal ohne Knüppeleinsatz in Ruhe marschieren kann." Das ist so eine typische Linksextremisten-Paranoia! Zumal die Medien ohnehin überwiegend sehr unkritisch über Autonome berichten, außer vielleicht die BILD, auf die du dich möglicherweise beziehst, aber sowas liest man ja auch nicht. Die Demonstrationen der Linken machen die Demo der Rechten doch erst zu einem Ereignis, über das berichtet wird. Sonst würden Nazidemos in Nichtbeachtung untergehen.

"Überleg mal, wo wir ohne diese ganze antifaschistische Arbeit wären?" Dann wäre Linksradikalismus sicher kein Thema mehr und die Kommunen würden viel Geld sparen, das ihnen durch die Sachschäden, die die Autonomen verursachen, verloren geht!

@ KaterKarlo: das ist jetzt aber unfair zu behaupten, wir hätten keine Ahnung und dann nicht zu sagen, womit wir denn deiner Meinung nach falsch liegen! Sag doch mal, wovon du meinst, mehr Ahnung zu haben.

[KaterKarlo]

Was werden hier eigentlich für Kommentare abgegeben( Franka und Markus z. b.).Wenn die Rechten Socken im Alltag mal so mutig wären.Im Internet über Antifa und Linkspartei herziehen, aber von nichts ne Ahnung.

Klar gibts da Idioten und Schreihälse aber pauschal zu verurteilen, kann nur jemand der sowenig Ahnung hat wie ihr.Vieleicht informiert ihr und alle anderen Schlaumeier euch nächstes mal bevor ihr über Dinge redet von denen ihr nix versteht.

[Lars]

Nachtrag:

Und warum immer alle AntiFa mit der Linkspartei in einem Atemzug nenn ist mir auch unbegreiflich. Die Linkspartei ist nicht annähernd so links wie ihr Name suggeriert. Und von daher besteht für die meisten Linken keinerlei Veranlassung, sich für diese Partei zu rechtfertigen.

[Lars]

Liebe Franka:

Das müssen ja tolle Demos gewesen sein. Natürlich wird der medial stark begleitete Block der Gewerkschaften und der aufständigen Anständigen nicht so von der Polizei behandelt wie der Schwarze Block. Der Grund ist recht simpel: Der Black Bloc ist leichter aus der Reserve zu locken. Das liegt aber nicht daran, daß er gewaltbereiter ist als der bürgerliche Block sondern daran, daß er sich einfach nicht alles gefallen lässt. Wenn der Ottonormalbürger mal die Faust eines Bereitschaftspolizisten im Gesicht spürt dann berichtet er am nächsten Tag seiner Frau und seinen Kindern, daß es ganz schön ruppig zuging. Wenn jemand aus dem Black Bloc diese Faust ins Gesicht bekommt fliegen Fäuste zurück.

Und was gibt es da am nächsten Tag in jeder Zeitung? Berichte über gewaltbereite Autonome - genau das, was der demofaule Bürger lesen soll damit er auch weiterhin Demonstrationen fern bleibt und der braune Mob endlich mal ohne Knüppeleinsatz in Ruhe marschieren kann. Denn dann fällt das auch nicht immer gleich so auf, daß es diesen Mob und die Probleme, die er mit sich bringt, existiert.

Überleg mal, wo wir ohne diese ganze antifaschistische Arbeit wären? Fast niemand wüßte beispielsweise über Thor Steinar Bescheid und jeder würde es als normale Kleidungsmarke ansehen. Aufklärung über Thor Steinar? Erfolge antifaschistischer Recherche- und Aufklärungsarbeit. Und das ist nur das derzeit populärste Beispiel.

Jaja, wenn die Welt doch bloß so einfach wäre, nicht?

[Hansematz]

Alle Welt spricht von Passau, doch nur wenige von Berlin-Charlottenburg. Dort ist gestern ein Polizist beim Versuch, einen Autoknacker festzunehmen, von diesem durch mehrere Stiche in Hals und Brust lebensgefährlich verletzt worden. Die Story hat einen kleinen Schönheitsfehler: Es handelt sich bei dem Täter nicht um einen vermeintlichen Rechtsextremisten, sondern um einen türkischen Migranten namens Erkan Ö.

[Jacob]

@Michael Klein

Sind Sie genauso kritisch was die Nähe der Linkspartei zur SED angeht? Oder muss man das irgendwie "differenzierter" sehen?

[Ganz böser Rassist]

Es geht überhaupt nicht darum rechte Gewalt irgendwie zu relativieren. Der jetzt diskutierte Anschlag wurde ohne Zweifel von einem Rechtsradikalen verübt und der Täter sitzt hoffentlich bald im Knast. Die engagiert gestellte Frage "Was tun gegen rechts?" ist aber nunmal symptomatisch für die Eindimensionalität der deutschen Linken, die Gewalt von anderer Seite allzu gerne relativiert. Erst wenn autonome Steinewerfer und Ehrenmörder mit der gleichen Kompromisslosigkeit angegangen werden, können diejenigen, die sich dem gängigen Links-Rechts-Schema verweigern, das Engagement gegen Rechts wirklich ernst nehmen. Wenn man in Sachen Rechtsradikalismus das Wort den Leute von der anderen Seite überlässt, die (beinahe) genauso hirnverbrannt sind, dann macht man den Bock zum Gärtner.

[Franka Merlion]

@ Lars und Carlos:

Ich bin selbst auf einigen Demos gewesen, zu denen u.a. die Antifa aufgerufen hat. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass diese Demos hauptsächlich aus Autonomen zusammengesetzt waren, die unter dem Vorwand, gegen Rechts oder Imperialismus etc. zu sein die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht haben! Nichts weiter! Und die Antifa selbst berichtet auf ihrer Website auch noch falsch über die Geschehnisse auf der Demo (von wegen "Die Antifa arbeitet sehr stark im Bereich Recherche"! [Carlos], aber wie!), behauptet ständig, die Gewalt ginge immer nur von der Polizei aus – ohne jeden Grund versteht sich, logisch! Pure Hetzte! Tatsächlich geht dem Eingreifen der Polizei nach meiner eigenen Beobachtung direkt vor Ort immer Sachbeschädigung und Gewalt gegen Polizisten voraus (Steine werfen etc.)! Lars, du fragst wer "setzt dabei seine Gesundheit, ja gar sein Leben auf's Spiel?" Die Antwort lautet: Niemand. Die Antifa setzt allenfalls die Gesundheit der Polizisten aufs Spiel, genauer gesagt ist zumindest Körperverletzung ihre eigentliche Absicht! "Sie zeigen demokratisches, zivilgesellschaftliches Engagment" sagt Carlos, aber wie verträgt sich das mit der Masse an Gewalttaten, die man ausschließlich von Autonomen (aus denen sich die Antifa ja zum großen Teil zusammen setzt) kennt??

Und eben weil die Antifa selbst eine Terrorgruppe ist, ist es einfach absurd, sie über andere Terroristen urteilen zu lassen. Da könnte man ja genauso gut von den Bandidos ein kritisches Urteil über die Hell's Angels erfragen!

[Michael Klein]

@anonym!

Die Gleichsetzungen von rechtsextrem und rechtsradikal mit rechtskonservativ sind also laut Ihrer Ansicht undifferenziert und unangemessen! Vielleicht haben Sie da gar nicht so unrecht, aber die Grenzen zwischen rechtsextrem und rechtskonservativ sind unsichtbar und fließend! Vergessen wir auch nicht, dass die CDU bis weit in die 80er Jahre das Auffangbecken für Altnazis war (sind Namen wie Globcke, Kiesinger, Carstens, Lübcke, Filbinger und Manfred HOmann schon vergessen?) und leider auch heute noch hört man von zahlreichen POlitikern dieser Partei Aussagen, die wie ein Ei dem anderen mit der NPD einhergehen!

Ein Linksrutsch in der CDU wäre nur gut, da dies auch im Namen des Christentums wäre! Jesus Christus hätte heute garantiert seine Probleme mit der CDU! In meinen Augen war er ein politisch LInker!

Zu den Äußerungen der Forenteilnehmern (bis auf Ausnahmen wie Karl, Birte Burgänger und Carlos) spare ich mir jeglichen KOmmentar, sonst müsste ich kotzen vor Ekel! Sorry, aber soviel Dummheit und Blödheit ist schon verletzend!

[Gegen die zunehmenden Relativierungsversuche in Foren]

Es ist zum Teil schon angesprochen worden. Die Art und Weise, wie sofort wieder - und wahrhaft untypisch für die sonst qualitativ hochwertigeren Diskussionen in taz-Foren - rassistische Übergriffe relativiert werden ist reine Augenwischerei. Selbst wenn es irgendwann den Eindruck machen sollte, dass solche Meinungen in Foren vorherrschend sind, heißt das noch garnichts. Rechtsextremer Terror in Deutschland ist leider Alltag. Ich frage mich, wann die Politik endlich aktiv wird, statt sich in immerneuen NPD-Verbotsdebatten zu verstricken?!

[Angela Brederecke]

@ Anonym

In den PRO-Banden sitzen für gewöhnlich die gleichen Nazischweine, die an dem jeweiligen Ort auch in NPD, DVU, REP, etc. aktiv sind!

Dass weisst Du bestimmt auch!

Der Kommentar von Henkel zeigt wieder einmal, dass hinter dem Faschismus das Kapital steht und der Kampf um Befreiung international ist.

[rainer wahnsinn]

allein hier spiegelt sich doch schon wieder das wir ein rechtes problem haben.

und radikale probleme aller art haben ihren ursprung in unser globalengesellschaft in der niemand mehr handlungsfähig ist. außer die jenigen die die wirtschaftlich und militärische macht ausüben.

demokratie für alle!

soziale sicherheit für alle!

freiheit für alle!

und all diese besitz ansprüche es kotzt mich an die wellt gehört allen zu gleichten teil wann werden das die menschen endlich merken!!!

ps: ein staat der so einen sicherheitsapperat besitz ist keine demokratie mehr ... oder!?

[O8AMA]

Nationalsozialismus abschaffen!

[Anonym]

Hans-Olaf Henkel hat recht!

Die ewigen pauschalen Gleichsetzungen von rechtsextrem mit rechtsradikal und rechtskonservativ, nationalfreiheitlich mit national/sozialistisch usf. sind völlig undifferenziert und unangemessen (- und diese naiven Gleichsetzungen sind im übrigen einer der Hauptgründe, warum ich nach 10 Jahren taz auf andere Blätter ausweiche).

Diese Pauschalisierungen sorgen nur für einen Schulterschluss von konservativen, nationalen und neonazistischen Positionen, wobei doch die Grenze zwischen demokratisch und nicht-demokratisch Parteien gezogen werden sollte!

Natürlich gibt es eine Menge Arschlöcher unter diesen Leuten, natürlich!, aber die Frage ist doch: Sind es demokratische Arschlöcher oder sind es gefährliche Arschlöcher, also Leute, die unsere Demokratie "überwinden" wollen?!

Nach dem Linksrutsch der CDU ist eine riesige Lücke zwischen CDU/CSU und der NPD entstanden, und viele Wähler fragen sich nun, ob sie ihre Vorstellungen besser mit der CDU oder der NPD verwirklicht sehen. Und mit wachsender Unzufriedenheit (Politikverdrossenheit, Wirtschaftskrise, Moralischer Bankrott der Eliten) werden immer mehr Stimmen der NPD zufallen. Schade eigentlich, dass die Strategie "rechts neben der CSU darf es keine Parteien geben", zwar die Republikaner und Pro-Leute beschädigt (hat), dafür aber DVU und NPD massiv in die Hände spielte. Können Reps und Co (vgl. Parteiprogramm der Reps) noch als Demokraten adressiert werden, gelingt dies mit der extrem-rechten NPD nicht mehr.

Und die Jungs - es sind fast nur Jungs - von der NPD stellen sich immer geschickter an. Vergleichen Sie mal ihre Reden im sächsischen Landtag. Mitunter gelingt es ihnen sogar, die demokratischen Parteien vorzuführen, nämlich, dass sich ausgerechnet die Demokraten nicht mehr demokratisch verhalten. Damit gelingt es ihnen nicht nur, sich selbst als Opfer des Systems zu stilisieren (und damit noch mehr Protestwählerstimmen zu fangen), sondern auch, deutlich zu machen, dass ihre Ordnung eine bessere Ordnung ist, da es die Demokratie realexistierend gar nicht mehr gibt.

Leute, ich hoffe es wird nie dazu kommen, aber es könnte sein, dass ihr eines Tages die Heiders und Möllemanns, die Reps und die Pro-Leute wirklich vermissen könntet!

Also bleibt fair und demokratisch und setzt euch mit konservativen und populistischen Positionen so auseinander, wie es sich für Demokraten gehört!

[marvi]

@Karl:

Warum? Ganz einfach. Weil viele dieser "ausländisch-stämmigen" Schläger genauso rassistisch sind wie unsere Neonazis. Oder glauben sie allen Ernstes, nur weil Migrantenassis keine Bomberjack und Glatze tragen wären es anständigere Bürger dieses Landes als deutsche Assis. Woher wissen sie eigentlich, dass die heiligen Linken noch niemanden getötet haben? Besitzen sie mehr Informationen,...und woher?

Sie relativieren doch selbst!

zum Thema? Nichts wird man tun können. Der Zug rollt, ob wir das verabscheuen oder nicht!

[Lars]

Wieso rufen solche Debatten eigentlich immer gleich einen Haufen uneinsichtiger Links-Rechts Relativierer auf den Plan?

Wer hindert denn die Nazis am marschieren? Wer macht denn immer wieder Mobil gegen rechte Hetze und die Verbreitung faschistischen Gedankenguts? Wer stellt sich den Nazis regelmäßig in den Weg und setzt dabei seine Gesundheit, ja gar sein Leben auf's Spiel? Ihr "Links ist doch genauso schlimm" Großmäuler seid das garantiert nicht. Ihr sitzt nur bequem mit euren Ärschen auf dem Sofa, lest die BILD und gebt relativierende Kommentare im Internet ab.

Und wenn dann die Nazis dann doch mal an die Macht kommen werdet ihr schön kuschen und das so hinnehmen.

Ich warte noch auf den ersten, der sagt die Verfolgung der neuen Nazis sei genauso schlimm wie die der Juden im dritten Reich. Herzlichen Glückwunsch Deutschland. Und wieder einmal nichts dazu gelernt.

[Carlos]

Ich habe selten so viele undurchdachte Kommentare auf einen taz Artikel gelesen. Mal kurz zur Antifa: Hier besteht bei den meisten Leuten ein völlig falsches Bild: "Linke" die auf Demos Steine werfen, was übrigens auch nicht bei jeder Demo passiert und meist von einer sehr kleinen Gruppe ausgeht, sind nicht die Antifa. Die Antifa arbeitet sehr stark im Bereich Recherche über Rechte Strukturen, Rechte Gewalt usw. Sie geben außerdem Zeitschriften raus, arbeiten mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien zusammen. Die Antifa sind nicht gleich Steineschmeißer. Das stimmt einfach nicht.

Die Gleichsetzung von autonomen Linken und Rechtsextremen ist umso unerträglicher, als sie die vielen (Todes-)Opfer der von Rechtsextremisten ausgehenden Gewalt verhöhnen.

Die Kommentare, die- ähnlich wie viele Medienberichte- alle "nichtbürgerlichen" Demonstranten als "Radikale" oder "Extremisten" stigmatisieren, entziehen kreativen und engagierten Protestlern die Legitimation. Wer sind denn diejenigen, die ins letzte Kaff nach Sachsen Anhalt fahren und dort gegen rechte Gewalt demonstrieren? Das sind meist Leute aus dem Umfeld der Antifa. Sie zeigen demokratisches, zivilgesellschaftliches Engagment und nutzen das demokratische Recht auf Demonstrationen. Andere haben doch in den letzten Monaten nicht einmal ihren Arsch hochbekommen, sie sind die selbstgerecht richtenden Außenstehenden.

Viel Spaß weiterhin bei der Rolle. Aber ein bisschen Information aus eigener Erfahrung, mal mit dabei sein und mit den Leuten reden, würde ihr Bild wahrscheinlich etwas aufhellen.

[el antifascista]

Ich finde es erbärmlich, wie schnell Diskussionen immer in eine Rechts-, Links-, Ausländer Debatte abgleiten. Hier liegt ein Rechtsradikales Attentat vor. Darüber muss man diskutieren. Nicht ob Linke oder Moslems genauso schlimm sind oder nicht. Die Einzige Antwort kann sein: Null Toleranz für Nazis!!!!

[Angela Brederecke]

Mit Antikommunismus wird man den Vormarsch der Faschisten, der überall zu beobachten ist, nicht stoppen können!

[efjott ess]

@taz-bwl-abteilung: sollten all die rechts-außen-wirrköpfe, die in letzter zeit so fleißig kommentieren, auch die printausgabe erwerben, wäre die taz ihre ewigen geldsorgen wohl auf weiteres los. daraus kann man doch vielleicht etwas machen.

[karl]

Schon interessant, ich dachte anlässlich dieses Vorfalls wäre es angebracht über Rechts-Terrorismus zu diskutieren. Stattdessen werden umgehend Nazis mit "ausländisch-stämmigen" Schlägern verglichen, man macht sich Sorgen um den Konservativismus, der ja in Deutschland ohnehin von Links ganz ganz schlimm bedroht wird und setzt wieder einmal pauschal zur Linken-Hetze an. Die haben in den letzten Jahren gleich nochmal wieviele Leute umgebracht? Ach so, gar keine? Naja, Autos anzünden ist ja fast genau so schlimm. Und wenn nichts mehr zieht verweisen wir schnell noch auf die DDR...Deutschland, einig Relativisten-Land.

[Anti-Antifa und Anti-NPD]

"Was tun gegen Extremisten?" - müsste die Frage lauten. Ein pauschales "gegen Rechts" ist genauso ungerechtfertigt wie ein pauschales "gegen Links".

[Leidkultur]

Was wäre mit den viel zu vielen Sozialarbeitern, gäbe es nicht den Krampf gegen rechts!!

Im Übrigen habe ich Zeit meines Lebens noch nie einen Nazi gesehen, pöbelnde Ausländer aber schon. Und zu Frau Heisig wäre zu sagen, dass ich im Gegensatz zu linksgrünen Gutmenschen (die für ihre eigenen Kinder schon seit den 90er Jahren den Privatkindergarten., die private - oder konfessionelle Schule favorisieren) meine Kinder mit Achmed und Fatima in einen Kindergarten hab gehen lassen. Meine friedliebenden Kinder konnten sich aber nicht durchsetzen und wurden von ausschließlich ausländischen Kindern beklaut und gehauen.

[michaelbolz]

Mein Harry meint: "Opinions are like asholes. Everybody has one." - quot erat demonstrandum.

Gegen Rechts oder sonstwas zu arbeiten, demokratisch sein bedeutet - genau damit klarzukommen.

But: Eine Gesellschaft, die sozialdarwinistisch funktioniert, wie soll das dort gelingen?

[Birte Burgänger]

Wo ist eigentlich all diese Betroffenheit gewesen, die laute Empörung, als es ausländische Mitbürger getroffen hat?

Plötzlich ist das Geschrei groß, weil eine neue Dimension erreicht sei. Sind farbige Mitmenschen eine andere Dimension als ein Polizeichef???

[Markus]

Hmmm und was wird mit den Linksfaschisten? Sollen sie weiter demonstrieren "gegen das scheiß Deutschland" und dabei Autos, Geschäfte und Unis zerstören? Man sollte auch mal über ein verbot der Links parteien nachdenken!

[philgeland]

P. S.

Die beste Methode ist eine preussische:

Gesetze anwenden. Konsequent. So einfach ist das. Sollen sie doch in den Parlamenten sitzen. Es ist besser, wenn man diese Leute sehen kann - wenn das, was sie von sich geben, öffentlich abgeht. Einen besseren Lakmus-Test für eine demokratische Gesellschaft gibt´s doch eigentlich gar nicht.

[philgeland]

Die NPD verbieten zu wollen ist genauso hirnrissig, als wollte man per Gesetz keine Zahnschmerzen mehr zulassen. Die sind nämlich da. Ob man sie nun verbietet oder nicht. Schlimmer noch: die fühlen sich eher bestätigt, wenn man ihnen die rote Karte zeigt und kriegen noch mehr Zulauf als bisher. Wollen wir wetten?

[dooleys]

Wir sollten aufhören, "rechts" mit "rechtsradikal" oder der NPD gleichzusetzen. Diese nur in Deutschland übliche Gleichsetzung und die damit verbundene Verunglimpfung konservativer Werte leistet einen nicht unerheblichen Beitrag zum Rechtsradikalismus.

--> Ich habe noch keine Äußerung von Hans-Olaf Henkel wahrgenommen, der ich dermaßen uneingeschränkt zugestimmt hätte.

[Franka Merlion]

Das ist aber eine fragwürdige Methode: Extremisten von kaum weniger schlimmer Extremisten der Gegenseite beurteilen zu lassen und sie nach einer Lösung fragen! Die Antifa sollte selbst als Terrorgruppe eingestuft werden. Sie sind keine Soziologen, warum fragt man sie zu dem Thema? Durch was sonst als durch Gewalt, Sachbeschädigung und Hass gegen jede Form von Autorität, dis sie gezielt durch exzessive Gewalt gegen Polizisten äußern, definieren sie sich? Ok, nebenher sind sie gegen rechts, aber das sind auch viel andere, die keine Gewalttäter sind. Und was meint Herr Streiter wohl, wenn er noch nicht politisierten Menschen ein kulturelles Angebot liefern will? Was hätte denn in dieser Hinsicht die Antifa zu bieten? Fenster einschlagen, Container anzünden, Geschäfte verwüsten, Flaschen und Steine auf Menschen werfen? Super!Antifa an die Macht! Hauptsache nicht rechts. Als wäre Linksextremismus die Lösung!

[Richard Detzer]

Da es links gibt, werden Sie sich schwer tun, rechts verbieten zu können. Mein Tip: Versuchen Sie es mit Realität. Mit geistigem Über-Fanatismus ist dem Ding jedenfalls nicht beizukommen.

Bei Links gegen Rechts haben Sie nie mehr als eine fifty-fifty Chance; das kippt schnell ins Gegenteil.

In Ludwigshafen haben türkische Kinder sofort ausgesagt, kurz vor dem Brand hätten sich vermutlich Rechtsradikale verdächtig an den Mülltonnen zu schaffen gemacht. Das war praktisch die erste Aussage. Nach Bekanntgabe der Brandursache wurde das nie weiter untersucht.

Ideologie, Dummheit, Fanatismus ist wie ein Auto ohne Steuermann. Wenn dergleichen stark wird, geben wir damit nur ein Vorbild ab. Für die Krise vielen Dank!

[sebastian]

"Zudem würde der Staat ein Zeichen setzen, dass er nicht alle Denkrichtungen duldet."

Ich finde das klingt faschistisch.

[Arminius]

Was tun gegen rechts?

Was tun gegen links?

Was tun gegen Islam?

Unsere Freiheit wird von vielen Seiten bedroht und muß gegen alle ihre Feinde verteidigt werden. Sei ihre Farbe nun braun, rot oder grün.