Anti-Islamierungskongress: Wasserwerfer gegen Trillerpfeifen
Ausschreitungen gegen den "Anti-Islamisierungskongress" in Köln will die Polizei mit einem massiven Einsatz verhindern. Nur "friedliche" Gegner sollen durch Schleusen kommen.
KÖLN tazDer Kölner Stadtteil Deutz wird am Samstag zur Polizeifestung. Mehr als 5.000 Beamte aus verschiedenen Bundesländern werden anlässlich des "Anti-Islamisierungskongresses" der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro Köln" im Einsatz sein, kündigte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen an.
Nach den Ausschreitungen Linksautonomer in Berlin am 1. Mai und in Köln bei der Erstauflage des "Kongresses" im vergangenen September sei die Polizei diesmal technisch bestens gerüstet. "Wir werden auch Wasserwerfer haben, und, wenn es sein muss, sie auch einsetzen", sagte Steffenhagen. Der Polizeipräsident verbot eine Kundgebung des "Bündnis gegen ,Pro Köln' ". Das linke Bündnis, das im vergangenen Jahr die Blockaden gegen den "Anti-Islamisierungskongress" organisierte, hat diesmal dazu aufgerufen, "mit kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams" die Veranstaltung zu verhindern. Gegen den Anmelder Reiner Schmidt von der Interventionistischen Linken ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.
Um den Kundgebungsort von "Pro Köln" will die Polizei engmaschige Absperrungen einrichten. Alle "Einlasswilligen" würden jedoch durchgelassen. Zutritt habe jeder, der in friedlicher Absicht komme, sagte Einsatzleiter Dieter Klinger. Allerdings werde jede Person zuvor intensiv durchsucht, potenzielle Störer müssten draußen bleiben. Gefährliche Gegenstände, aber auch selbst Trillerpfeifen sollen an den Schleusen konfisziert werden.
Dass ausgerechnet Klinger den Einsatz am Wochenende leitet, birgt eine gewisse Brisanz. Denn der Polizeidirektor ist nicht unumstritten. Vor vier Jahren geriet der evangelikale Christ heftig in die Kritik, weil er in einer Rede im ostfriesischen Emden das düstere Bild eines anstehenden gefährlichen "Kampfes der Kulturen" gezeichnet und vor einer vermeintlich drohenden politischen Machtübernahme des Islam in der Bundesrepublik gewarnt hatte. Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün warf ihm damals vor, "Angst und Islamophobie" zu schüren. "Pro Köln" allerdings lobte den "mutigen Polizeidirektor" überschwänglich für seine "dankenswert klaren Worte".
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