Schwarz-Gelbe Koalitionspläne: Weniger Steuern, höhere Schulden

Die schwarz-gelbe Koalition will vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Finanzminister Schäuble warnt, die CDU-Länder sind dagegen.

Krieg ich was? Merkel will Röslers FDP eine kleine Steuersenkung genehmigen. Bild: dpa

Die Bundesregierung hat offiziell ihr im Koalitionsvertrag niedergelegtes Anliegen bekräftigt, untere und mittlere Einkommen mit einer neuerlichen Steuerreform zu entlasten. "Feste Absprachen" über den Zeitpunkt oder das Entlastungsvolumen gebe es aber bisher nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Koalition überlegt, den Tarif der Einkommensteuer für Bruttoverdienste ab etwa 8.000 Euro jährlich zu senken. Das würde aber auch dazu führen, die Wohlhabenden und Reichen zu begünstigen.

Unter anderem CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder befürwortet die neue Steuerreform. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dagegen deutlich reservierter. Sein Sprecher Martin Kotthaus wies gestern darauf hin, dass der Bund "rund 100 Millionen Euro Zinsen pro Tag" zahle, um seine Schulden zu finanzieren. Trotz Super-Konjunktur und guter Steuereinnahmen muss Schäuble dieses Jahr neue Kredite von knapp 40 Milliarden Euro aufnehmen. Jede Milliarde Steuerentlastung erhöht die Neuverschuldung.

"Sehr überrascht" waren auch die Haushaltspolitiker der Union. Mit ihnen hatte die Koalitionsspitze vor ihrer Ankündigung offenbar nicht gesprochen. CDU-Haushaltssprecher Norbert Barthle sagte: "Der Abbau der viel zu hohen Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse haben weiterhin absolute Priorität."

Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller kritisierte die beabsichtigte Steuersenkung ebenso. Er werde einem entsprechenden Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Müller. Ablehnend äußerten sich auch die CDU-MinisterpräsidentInnen von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Rainer Haseloff.

Sieben Milliarden Euro

Damit definierten die Ministerpräsidenten die entscheidende Hürde, die Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler überspringen müssen, wollen sie ihre Anliegen durchsetzen. Weil Steuersenkungen auch zu Einnahmeausfällen bei den Bundesländern führen können, müssen diese im Bundesrat zustimmen. Dort aber hat die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit.

Wenn zusätzlich einige CDU-Länder gegen die Regierung votieren, ist das Vorhaben unrealistisch. "Vor der Sommerpause" solle die grundsätzliche Entscheidung fallen, sagte Seibert. Am 6. Juli beschließt das Kabinett den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung.

Bei ihren neuen Plänen wird sich die Regierung auf alte Konzepte stützen. Vorarbeiten geleistet hat unter anderem das bayerische Finanzministerium. Die Entlastung könne etwa sieben Milliarden Euro umfassen, deutete Minister Georg Fahrenschon (CSU) bereits vor geraumer Zeit an. Fast der gesamte Einkommensteuertarif würde um 0,7 Prozent gesenkt. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensatz von 42 Prozent blieben fest. Gleichzeitig würden die einzelnen Steuersätze erst bei etwas höheren Einkommen greifen als heute.

Damit wollen vor allem die CSU und die FDP dem sogenannten Mittelstandsbauch zu Leibe rücken. Dieses Phänomen sieht so aus: Bei kleinen Einkommen zwischen 8.000 und etwa 25.000 Euro jährlich steigen die Steuersätze schneller an als bei höheren Verdiensten. Das kann man als Ungerechtigkeit gegenüber einem Teil der Mittelschicht verstehen, die Union und FDP als Kernklientel umwerben.

Was die Regierung aber immer nur auf Nachfrage einräumt, ist dies: Wer die kleineren Einkommen entlastet, begünstigt gleichzeitig die hohen Verdienste. Selbst Millionäre zahlen dann weniger Steuern. Denn die Vorteile einer Entlastung im unteren Bereich pflanzen sich im Steuersystem nach oben fort. Je nach Ausgestaltung der Reform vereinnahmen die Wohlhabenden sogar den größeren Teil der Entlastung, hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Bezug auf ein FDP-Modell berechnet.

Der Vorschlag einer neuerlichen Steuersenkung kommt, nachdem die Abgaben seit 1998 mehrfach reduziert wurden. Der Eingangssteuersatz ist seit damals von 25,9 auf jetzt 14 Prozent gesunken. Das Finanzministerium rechnet vor, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbrutto von 30.000 Euro heute 3.178 Euro weniger Steuer pro Jahr zahlt als vor 13 Jahren.

Comments

[swilly]

Die sogenannte Regierung, bestehend aus schwarz-braunen Überwachungsfanatikern und einer neoliberalen 3%-Partei sollte alle Verbrauchssteuern senken! Da wird auch den Ärmsten geholfen.

Aber der aufgeklärte Bürger wird schon wissen, wohin die neoliberale Reise geht. Weitere Steuersenkungen für Millionäre ist doch wohl eher angesagt! Irgend ein Kannengießer hats ja heute schon bejubelt.

[HANS NIX]

"Das würde aber auch dazu führen, die Wohlhabenden und Reichen zu begünstigen." Bei einer Riesenverschuldung würde es natürlich schlecht aussehen, wenn nur Millionäre und Topmanager gut dabei wegkommen - da versucht die FDP dann ein wenig das Bild zu richten.

In Wirklichkeit ist diese Idee absoluter Unfug und richtet nur Schaden an.

In Deutschland wird grundsätzlich falsch besteuert, weil hohe Einkommen und Vermögen begünstigt werden, während ganz unten durch fehlenden Mindestlohn, sinkende Löhne und Arbeitsplatzunsicherheit sowieso weniger verdient, gespart und ausgegeben wird.

Solch ein Steuersenkungspaket würde damit letztlich die nächste Sparrunde beim Abschwung einleiten und daraus würden sich wahrscheinlich wietere Sparverordnungen für Arbeitslose, Bildung, Kinder und Jugendliche ergeben, weil dies die Sparschweine dieser (und anderer) Regierungen sind.

[moley]

Wenn die Steuern nicht gesenkt werden, wird das nicht vorhandene Geld auch nicht zur Schuldentilgung verwendet. Schlimmstenfalls wird es Banken in den Rachen geworfen - direkt oder auf dem Umweg über Griechenland. Also: Steuern senken!!!

[aurorua]

Mit über 2 BILLIONEN schulden ist man eh verraten und verkauft, schicht im schacht...20.000 ingeneure beim arbeitsamt, da brauchen wir fachkräfte aus usbekistan, für dumpinglohn und zzeitarbeit, hahahahah....

[vic]

Solange das nicht gedeckelt ist, werden auch bei dieser Steuersenkung wieder die Topverdiener Gewinner sein.

Für alle, bei denen es darum geht über den Monat zu kommen, hilft nur eine MwSt-Senkung.

Bei gleichzeitiger Erhöhung für ohnehin Reiche, wäre das sogar kostenneutral. Würde die Regierung aber Stammwähler-Stimmen kosten. Tja.

[DasBertl]

"Das Finanzministerium rechnet vor, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbrutto von 30.000 Euro heute 3.178 Euro weniger Steuer pro Jahr zahlt als vor 13 Jahren." Das mag sein, dafür zahlt die gleiche Familie jetzt 3 mal so viel Abgaben wie vor 13 Jahren. Was das ganze nicht zu einem Nullsummenspiel sondern ins Negative verschiebt. Das ist der Trick aller Neoliberalen Regierungen (ich zähle auch die Schröderregierung dazu): Wir senken möglichst laut die Steuern (haben alle was davon) und fast heimlich erhöhen wir um ein vielfaches die Abgaben (da zahlen nur die niedrigsten bis mittleren Einkommen drauf, da Abgaben zumeist gedeckelt sind).

Und so zahlt der Ottonormalverbaucher inzwischen Prozentual mehr als die Spitzenverdiener. Und so wird es weiter kommen. Davon mal abgesehen, dass Steuern zu senken gneau jetzt die falsche Idee wäre: Die Wirtschaft funktioniert wunderbar ohne Steuersenkungen, an die Abgabenlast könnte man evtl mal ran, aber vor allem sollte das Geld eingesetzt werden, um die Schulden endlich abzubauen. Bislang wird nämlich nur darüber nachgedacht, die Neuverschuldung abzubauen. Aber was sind schon 2 Billionen Euro schulden....

[Califax]

Gäääähhhn, geht der Schwachsinn jetzt schon wieder los, oder ist das einfach nur das Sommerloch?

Oder ist es der verzweifelte Versuch von Fr. Merkel, die FDP wieder über die 5% Hürde zu hieven?

[Celsus]

Das Land ist hoch verschuldet. Da geht die Bundesregierung hin und will Steuern senken. Wunderbar für diejenigen, die nicht nachdenken und Krisen wie in Griechenland oder den USA in Deutschland für unmöglich halten. Nachdenken tut gut. Und da muss die Senkung der Steuern für die Mittelschicht bei den Reichen wieder reingeholt werden. Ein heißes Eisen, an das sich diese Regierung nicht trauen wird.

Übrigens: Da ist Geld in der Staatskasse gesichtet worden? Seit Griechenland wissen wir doch mit welch besonderer Gründlichkeit Frau Merkel angebliche Statistiken liest.