Zwei Karrieren in der CDU: Wer Rentner schmäht, steigt auf

Ein CDUler fordert doppeltes Wahlrecht für Leistungsträger. Ein anderer spricht Alten die Hüftgelenke ab - beide steigen auf: Haben Gegner von Rentnern in der Union bessere Chancen?

Anfang einer Karriere: Philipp Mißfelder kommt 2003 auf die Idee, Rentnern die Arztleistungen zu kürzen. Bild: dpa

Gottfried Ludewig, Bundesvorsitzender des CDU-nahen Studierendenverbandes RCDS, hat die laufende Umverteilungsdebatte um drei Thesen bereichert. In einem knappen Brief an die CDU-Verbände schrieb Ludewig am Donnerstag: Erstens orientieren sich die Parteien "mehr an den Empfängern staatlicher Leistungen" als an den 26 Millionen Arbeitnehmern. Zweitens: "Allein mit Hartz-IV-Beziehern und Rentnern kann der soziale Ausgleich nicht funktionieren". Drittens: "Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen für alle Leistungsträger in Deutschland sein."

Wie das Grundgesetz dafür genau zu ändern wäre, schrieb Ludewig nicht. Doch schloss er mit dem Wort "Leistungsträger" wahrscheinlich nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbständige und Begüterte ein.

Ludewig, 25-jähriger Doktorand der Gesundheitsökonomie an der Technischen Universität Berlin, ist erst im vergangenen März zum RCDS-Chef gewählt geworden. In dieser Funktion sitzt er auch im Bundesvorstand der CDU. Mit seiner Anregung stellt sich Ludewig in die Tradition der Parteipolitik, wonach junge Leute immer etwas radikaler sein dürfen als die Großen. Ihre Unverdorbenheit und Frische äußert sich vor allem dadurch, dass sie in ihren Forderungen zwar oft über das Ziel hinausschießen, im Grunde aber nur aussprechen, was viele der Erwachsenen nur denken dürfen.

Als Vorbild Ludewigs darf daher der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, gelten, der bald nach seinem Amtsantritt 2003 durch die Idee berühmt wurde, Gesundheitsleistungen für Rentner zu beschränken. "Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen", erklärte Mißfelder damals. Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen. Mißfelder kam weiter: Nach einem kurzen Reputations-Tief schaffte er es 2005 als Abgeordneter in den Bundestag. Er kandidiert in Nordrhein-Westfalen, Land des als sozial geltenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, drum hat der heute 28-Jährige mittlerweile seinen Ton ein wenig gemildert.

Darin, dass die CDU bekennenden Rentnergegnern eine Aufstiegsoption nicht vorenthält, unterscheidet sie sich offenbar von der FDP. Jedenfalls verschwand der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jan Dittrich, 2005 in der Versenkung, nachdem er eine Presseerklärung mit "Alte, gebt den Löffel ab" betitelt hatte. Dittrich führte aus: "Die Alten leben auf Kosten der Jungen." Sein Vorschlag: "Es wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben - einen Löffel oder besser gleich ein paar davon!"

Obwohl dies zumindest offen ließ, ob Dittrich nicht lediglich einen sozialen Beitrag von begüterten Senioren mit zu viel teurem Besteck verlangte, musste er zurücktreten. Nach allem, was man hört, ist er seither bei der FDP auch zu nichts weiter gekommen.

Ob Ludewig mit seinem Vorschlag zur Verfassungsänderung nun eine Beförderung in der CDU bevorsteht, blieb am Freitag freilich offen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Sozialflügel der CDU, empfand die Idee, das Wahlrecht zugunsten von Arbeitnehmern zu stärken, zunächst nicht als Unterstützung ihrer Sache. CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp kicherte: "Ist ja irre", und ergänzte: "Der hat einen Knall." Kamp erklärte, es habe eine Zeit gegeben, als es beim Unions-Nachwuchs eher schick gewesen sei, linker als die Mutterpartei zu sein.

Irgendwann in den 1980er-Jahren muss dies allerdings ins Gegenteil gekippt sein. Doch ist etwa Hildegard Müller, Mißfelders Vorgängerin und JU-Chefin von 1998 bis 2002, nie in ähnlicher Weise wie die Herren Mißfelder oder Ludewig aufgefallen - obwohl sie gewiss nicht zum linken Rand der CDU gehört.

Müller ließ sich eine halbe Stelle bei der JU von ihrem Arbeitgeber Dresdner Bank sponsern, verstand dies aber nie als illegitime Verquickung von Wirtschaft und Politik. Gerechterweise muss man unterstellen, dass sie auch ohne die finanzielle Unterstützung ihrer JU-Arbeit niemals ein Wort geäußert hätte, das gegen die Interessen von Großbanken gegangen wäre. Heute ist sie Staatsministerin im Kanzleramt von Angela Merkel.

Möglicherweise bildet sich in den Karrieremethoden Müllers auf der einen, Mißfelders und Ludewigs auf der anderen Seite so auch ein Geschlechterunterschied ab. Dann aber bliebe festzuhalten, dass Müller es auf jeden Fall schon weiter gebracht hat, als Mißfelder oder Ludewig es je bringen werden.

Comments

[Rolli]

Ich erlebe es leider nicht wenn dieser Mensch ins Rentenalter aufsteigt.

Ich wünsche ihm immer Gesundheit, sonst kommt er um vor Gram!!

[Nina]

Ein solches Wahlrecht existiert in der BRD bereits, es nennt sich "Lobbyismus" oder "Parteispenden".

[anke zoeckel]

@ j_wolf_trier:

He, Sie haben das Smily vergessen! Ich fürchte, nicht jeder wird die Komik in ihrer Aussage erkennen. Traurig, das. Genau so traurig, wie das Wahlverhalten des unverstandenen deutschen Rentners.

[Thomas Kölschbach]

Wo bleibt der Aufschrei? Nichts wird passieren. Die CDU belächelt solche Vorschläge und geht zur Tagesordnung über und schustert dem rechtsgewandte Doktoranden demnächst einen Sitz im Bundestag zu. Wer denkt, das ist die Meinung eines einzelnen, der irrt. Uns wird doch ständig durch die "Christlichen" Parteien das System einer Leistungsgesellschaft propagiert. Wer nicht die Vorraussetzungen dafür hat, fällt halt hinten runter. So einfach ist das.

Es bleibt zu hoffen, dass all Diejenigen, den es versagt ist ihre Leistung zu bringen, von ihrem Wahlrecht bei der nächsten Bundestagswahl Gebrauch machen und solchen Möchtegernleistungsträgern ihre Stimme verweigern.

[Gert Flegelskamp]

Es reicht nicht mehr, nur seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. Leute wie Ludewig gehören in Ihre Schranken verwiesen. Ich habe deshalb eine Mail an die junge Union und an Ludewig geschickt und ihm Zeit bis zum 9.6. gegeben, sich offiziell über die Medien zu entschuldigen. Andernfalls werde ich gegen ihn Strafantrg wegen Volksverhetzung stellen.

Dass derzeit (mal wieder) gezielte Hetzkampagnen gegen Arbeitslose und Rentner gestartet werden, beweisen die verhetzenden Äußerungen von Roman Herzog und dem INSM-Botschafter Straubhaar oder die letzte Sendung von Anne Will am 25.5. Das Vorgehen erinnert fatal an die Zeit der Machtübernahme durch Hitler.

[Ralf]

So, jetzt reicht es. Morgen trete ich in die Partei DIE LINKE ein!

[j_wolf_trier]

Klasse der Mann, recht hat der junge Herr.

Endlich jemand der auspricht, was die Menschen, die sich nicht auf dem sozialen Netz ausruhen, denken.

Die Menschen, denen doch das meiste im Land gehört, wissen doch am besten, wie man damit umgeht, die haben ja etwas aufgebaut. Wohingegen diejenigen, die noch nie gearbeitet haben, ja nur billiges Benzin, Bier und Bulletten wollen und immer wieder eine ordentliche Politik behindern. Wir bräuchten mehr Leute, wie Berlusconi und Bush, die sich nicht um kleinliche Regeln scheren, sondern für Ihr Land das tun, was ein starker Mann tun muss, auch wenn das einfache Volk das nicht verstehen kann. Aber unsereins muss ja schon sein Geld nach Luxemburg retten oder Lichtenstein, damit der Staat es nicht sinnlos verschleudert, würde man uns das Geld überlassen, würden wir es schon richtig investieren und Deutschland so am besten unterstützen. Mit einem Stimmrecht nach Einkommen könnten wir hier einiges gerade rücken und würden die Parasiten mitdurchschleppen, wie wir es ja schon immer getan haben, ohne zu murren. Aber wenigstens nach unseren Regeln und nicht nach Multikulti und politischer Korrektheit.

mfg

[jan]

Das Wahlverhalten des deutschen Rentners seit Blüms Abgang ist eines der größten Rätsel dieses Landes...

[Leser]

Er soll "25-jähriger Doktorand der _Gesundheitsökonomie_ an der Technischen Universität Berlin" sein. Oh, leck mich... Was für ein Humanist.

[Fabse]

ASTA TU Berlin:

"Das Ludewigsche Demokratiedefizit

Die Forderungen Gottfried Ludewigs nach Einschränkung des Wahlrechts für LeistungsempfängerInnen

erstaunt an seiner Universität niemanden. Der Bundesvorsitzende des Rings christlich „demokratischer“ Studenten (RCDS) tut sich schon länger schwer mit demokratischen Rechten anderer: Bereits als AStAVorsitzender an der TU Berlin stellte er dies unter Beweis, zuletzt lies er nicht einmal seine eigene Abwahl gelten.

Im Sommer 2006 hatte der RCDS überraschend die Wahlen zum Studierendenparlament gewonnen, mit

einem Sitz Mehrheit waren die Konservativen und die sie unterstützenden sog. „Unabhängigen Listen“ ins Plenum eingezogen. Bei der Wahl zum Allgemeinen Studierendenausschuss klappte nur eine Kleinigkeit nicht: Die Wahl des Finanzreferenten gewann der Kandidat der linken Opposition. Als einen „Betriebsunfall“ bezeichnete Ludewig, frischgebackener AStA-Vorsitzender, damals dieses Abstimmungsergebnis. Auf der darauf folgenden Sitzung wurde die Wahl des Finanzreferenten erneut angesetzt, denn, so Ludewig: „Ich mag einfach keine Gegenstimmen in meiner AStA-Sitzung“. Doch auch hier siegte wieder der Kandidat der linken Opposition.

Es folgte ein Jahr der Kürzungen und Einsparungen. Die gesamte Infrastruktur des AStAs wurde durch die Konservativen Amtsinhaber zerschlagen, verkauft, abgewickelt, die Mitarbeiter entlassen. Die eigentliche Arbeit eines AStAs, sich für die Belange der Studierenden einzusetzen, unterblieb.

Bei der nächsten Wahl, im Sommer 2007, bekam die „neoliberale Putztruppe“ die Quittung durch die

Studierenden an der Urne: Die linke Opposition siegte mit 2/3-Mehrheit, von 31 Sitzen des RCDS in der vorangegangen Legislatur blieben ganze 16 übrig. Doch noch saßen Ludewig & Co. auf den Stühlen. Zuerst begann der rein konservativ besetzte studentische Wahlvorstand mittels der Verschleppung der Prüfung von zweifelhaften Einsprüchen die Feststellung des Wahlergebnisses hinauszuzögern.

Am Ende der vorlesungsfreien Zeit, im Herbst 2007, setzte die Verwaltung der TU Berlin dem ein Ende,

indem sie den studentischen Wahlvorstand seiner Pflichten enthob und den zentralen Wahlvorstand

einsetzte. Dieser prüfte die Einsprüche und lehnte sie ab. Es folgten Klagen seitens der Konservativen, letztlich sogar eine einstweilige Verfügung gegen die Konstituierung des neugewählten Studierendenparlamentes. Der letzte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde am Tage der konstituierenden Sitzung selbst noch durch das Gericht abgelehnt.

Am Ende hatte der Ludewigsche AStA, angetreten mit dem Versprechen von transparenter und effektiver

Haushaltsführung, über 100.000,- € studentischer Gelder bei den teuersten Rechtsanwaltskanzleien Berlins untergebracht. Für dieses Geld hat der in demokratischer Hinsicht nachhilfebedürftige Rheinländer es geschafft, dass das Wahlergebniss vom Sommer 2007 erst im Sommer 2008, genauer am Freitag, dem 23. Mai 2008, fast ein Jahr nach der Wahl, umgesetzt werden konnte. Ludewig, Mitte 2007 abgewählt, ist erst seit Ende letzter Woche nicht mehr AStA-Vorsitzender der TU Berlin."

[Anon]

Der Herr Gottfried Ludewig soll doch bitte erstmal arbeiten gehen ! Denn wie aus seinem persönlichem Lebensweg ersichtlich ist, hat er dies noch nie getan ! Nach dem Abitur studiert, und dann gleich in diverse Gremmien, Vorstände etc. eingezogen. Na ganz toll !

Vor einigen Jahren gab es doch mal die Diskussion, daß Leute die in die Politik wollen, erstmal mindestens drei Jahre in ihrem erlernten/studierten Job zu arbeiten haben. Diese sollte man nochmal führen bzw. es endlich in die Tat umsetzen. Ich möchte mich ehrlich gesagt nicht von Politikschnöseln, die noch nie richtig gearbeitet haben, regieren lassen !

Wer genauers dazu wissen will, kann dem Nachwuchs-Spitzenpolitiker ja eine Mail schreiben. Er freut sich bestimmt !

[franxpunx]

Bleibt der jetzt in der CDU? Darf der nun einfach so weiter machen. Der Mann ist immerhin 25 Jahre alt und nicht fünfeinhalb. Wenn das der Vorsitzende des RCDS ist, dann ist der RCDS ganz klar und eindeutig als verfassungsfeindlich einzustufen. Ein Fall für den Verfassungsschutz. N-tv.de findet den Vorschlag auch noch "originell". Vermutlich würde der dort tätige Autor auch die Wiedereinführung der Hexenverbrennung als "erfrischend" bezeichnen oder wie? Ich bin fassungslos.

[Anton]

Mit dem Grundgesetz hat dies alles schon lange nichts mehr zu tun. Immer mehr Politiker bringen vor allem mit rechtslastigen Politikvorhaben (erwähnt seien nur die Gesetze und weiteren Vorhaben zu einem Überwachungsstaat) den Boden des Grundgesetzes zumindest ins Schwanken. Verdächtig ist jeder - und Erkennungsdienstlich behandelt wird auch jeder (Fingerabdruck am Paßamt). Und der Wert des Menschen steht in der Bundesrepublik spätestens seit der Agenda 2010 wieder zur Debatte. Zur Erinnerung: Hartz 4 Empfänger wurden damals auf der offiziellen Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums unter Herrn Clement als 'Parasiten' bezeichnet. Über Folter darf zumindest wieder nachgedacht werden. Usw...So etwas öffnet den Ludewigs und Co. Tür und Tor. Wo bleibt der Aufschrei dagegen, wenn immer mehr solche Leute ihre Unmoral öffentlich und in Form von Politik ausleben dürfen? Die Gefahr für unsere Republik kommt von Rechts. Menschen wie Schäuble, Ludewig, vor ihnen Schröder als Kanzler, und viele andere basteln an einer anderen Republik oder Staatsform. Zum Fürchten.

[Wolfgang Weis]

Die "jungen Wilden" der CDU Ludewig und Mißfelder zeigen mit ihren Äußerungen wie menschen-verachtend ihre Thesen sind. Die Herren sollen erst mal zu Leistungsträgern unserer Gesellschaft werden und ein lebenlang arbeiten um sich solche unqualifizierten Meinungen leisten zu können. Wenn das mal unsere Zukunft an sogenannten Leistungsträgern sein soll, sage ich nur armes Deutschland.

[Curacao]

Mehrfaches Wahlrecht für "Leistungsträger". Das gab es schonmal, 1871-1918. Nannte sich Zensuswahlrecht. Jetzt wissen wir wenigstens, dass das R in RCDS für reaktionär steht.

[Peter G.]

Eigentlich unglaublich. Da werden die potentiellen Wählerschichten immer älter und trotzdem erhält eine Partei regelmäßig die meisten Stimmen, in der sich solch schräge Karrierebuben und Konzernjunkies tummeln.

Da ist man dann wohl selbst schuld.

[Axel]

Rentner oder Arbeitsloser scheinen von der CDU-nahen Studentenorganisation RCDS neben "Der Linken" zum Hauptgegner erklärt zu werden.

Da mit ihrer neoliberalen Politik ausschließlich auf sogenannte "Leistungsträger" orientiert und mit Steuergeschenken bedacht, müssen potentielle Störenfriede(Rentner, Arbeitslose...) und Nicht-CDU-Wähler natürlich kurz gehalten werden. Vielleicht wird der nächste "Diskussionsvorschlag" ja noch ein klein wenig weiter zugespitzt: Doppeltes Wahl- und Stimmrecht nur noch für ausgewiesene CDU-Wähler?

Mir graust es vor solch antidemokratischen und m.E. grundgesetzwidrigen Vorschlägen und hoffentlich geht ein Aufschrei aller Demokraten durch dieses Land.

Gewerkschaften, Arbeitslosen- und Sozialverbände werden sich angesichts solch aktueller "demokratischer" Diskussionsvorschläge hoffentlich lautstark zu Wort melden.

Es ist Wahlzeit!

Vergessen wir nicht, wer der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland das Wahl- und Stimmrecht beschneiden möchte zugunsten der sog. "Leistungsträger", nachdem die ökonomische Zweiteilung der Gesellschaft in wenige, immer Reichere und viele Verarmende durch rot-grün und jetzt schwarz-rot vorangetrieben wurde (siehe auch den letzten Armutsbericht der Bundesregierung).

Es ist kein einmaliger Ausrutscher des RCDS-Bundesvorsitzenden, sondern anscheinend Ausdruck des Politik- und Demokratieverständnisses der CDU-nahen Studentenorganisation - wie der taz-Artikel anschaulich belegt.

Systemveränderung in Reinkultur zugunsten der vermögenden "Leistungsträger" - jetzt auch ganz offen in die politische Diskussion eingebracht.

Widersprechen wir jetzt laut und deutlich!

[Rolli]

Ich erlebe es leider nicht wenn dieser Mensch ins Rentenalter aufsteigt.

Ich wünsche ihm immer Gesundheit, sonst kommt er um vor Gram!!

[Nina]

Ein solches Wahlrecht existiert in der BRD bereits, es nennt sich "Lobbyismus" oder "Parteispenden".

[anke zoeckel]

@ j_wolf_trier:

He, Sie haben das Smily vergessen! Ich fürchte, nicht jeder wird die Komik in ihrer Aussage erkennen. Traurig, das. Genau so traurig, wie das Wahlverhalten des unverstandenen deutschen Rentners.

[Thomas Kölschbach]

Wo bleibt der Aufschrei? Nichts wird passieren. Die CDU belächelt solche Vorschläge und geht zur Tagesordnung über und schustert dem rechtsgewandte Doktoranden demnächst einen Sitz im Bundestag zu. Wer denkt, das ist die Meinung eines einzelnen, der irrt. Uns wird doch ständig durch die "Christlichen" Parteien das System einer Leistungsgesellschaft propagiert. Wer nicht die Vorraussetzungen dafür hat, fällt halt hinten runter. So einfach ist das.

Es bleibt zu hoffen, dass all Diejenigen, den es versagt ist ihre Leistung zu bringen, von ihrem Wahlrecht bei der nächsten Bundestagswahl Gebrauch machen und solchen Möchtegernleistungsträgern ihre Stimme verweigern.

[Gert Flegelskamp]

Es reicht nicht mehr, nur seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. Leute wie Ludewig gehören in Ihre Schranken verwiesen. Ich habe deshalb eine Mail an die junge Union und an Ludewig geschickt und ihm Zeit bis zum 9.6. gegeben, sich offiziell über die Medien zu entschuldigen. Andernfalls werde ich gegen ihn Strafantrg wegen Volksverhetzung stellen.

Dass derzeit (mal wieder) gezielte Hetzkampagnen gegen Arbeitslose und Rentner gestartet werden, beweisen die verhetzenden Äußerungen von Roman Herzog und dem INSM-Botschafter Straubhaar oder die letzte Sendung von Anne Will am 25.5. Das Vorgehen erinnert fatal an die Zeit der Machtübernahme durch Hitler.

[Ralf]

So, jetzt reicht es. Morgen trete ich in die Partei DIE LINKE ein!

[j_wolf_trier]

Klasse der Mann, recht hat der junge Herr.

Endlich jemand der auspricht, was die Menschen, die sich nicht auf dem sozialen Netz ausruhen, denken.

Die Menschen, denen doch das meiste im Land gehört, wissen doch am besten, wie man damit umgeht, die haben ja etwas aufgebaut. Wohingegen diejenigen, die noch nie gearbeitet haben, ja nur billiges Benzin, Bier und Bulletten wollen und immer wieder eine ordentliche Politik behindern. Wir bräuchten mehr Leute, wie Berlusconi und Bush, die sich nicht um kleinliche Regeln scheren, sondern für Ihr Land das tun, was ein starker Mann tun muss, auch wenn das einfache Volk das nicht verstehen kann. Aber unsereins muss ja schon sein Geld nach Luxemburg retten oder Lichtenstein, damit der Staat es nicht sinnlos verschleudert, würde man uns das Geld überlassen, würden wir es schon richtig investieren und Deutschland so am besten unterstützen. Mit einem Stimmrecht nach Einkommen könnten wir hier einiges gerade rücken und würden die Parasiten mitdurchschleppen, wie wir es ja schon immer getan haben, ohne zu murren. Aber wenigstens nach unseren Regeln und nicht nach Multikulti und politischer Korrektheit.

mfg

[jan]

Das Wahlverhalten des deutschen Rentners seit Blüms Abgang ist eines der größten Rätsel dieses Landes...

[Leser]

Er soll "25-jähriger Doktorand der _Gesundheitsökonomie_ an der Technischen Universität Berlin" sein. Oh, leck mich... Was für ein Humanist.

[Fabse]

ASTA TU Berlin:

"Das Ludewigsche Demokratiedefizit

Die Forderungen Gottfried Ludewigs nach Einschränkung des Wahlrechts für LeistungsempfängerInnen

erstaunt an seiner Universität niemanden. Der Bundesvorsitzende des Rings christlich „demokratischer“ Studenten (RCDS) tut sich schon länger schwer mit demokratischen Rechten anderer: Bereits als AStAVorsitzender an der TU Berlin stellte er dies unter Beweis, zuletzt lies er nicht einmal seine eigene Abwahl gelten.

Im Sommer 2006 hatte der RCDS überraschend die Wahlen zum Studierendenparlament gewonnen, mit

einem Sitz Mehrheit waren die Konservativen und die sie unterstützenden sog. „Unabhängigen Listen“ ins Plenum eingezogen. Bei der Wahl zum Allgemeinen Studierendenausschuss klappte nur eine Kleinigkeit nicht: Die Wahl des Finanzreferenten gewann der Kandidat der linken Opposition. Als einen „Betriebsunfall“ bezeichnete Ludewig, frischgebackener AStA-Vorsitzender, damals dieses Abstimmungsergebnis. Auf der darauf folgenden Sitzung wurde die Wahl des Finanzreferenten erneut angesetzt, denn, so Ludewig: „Ich mag einfach keine Gegenstimmen in meiner AStA-Sitzung“. Doch auch hier siegte wieder der Kandidat der linken Opposition.

Es folgte ein Jahr der Kürzungen und Einsparungen. Die gesamte Infrastruktur des AStAs wurde durch die Konservativen Amtsinhaber zerschlagen, verkauft, abgewickelt, die Mitarbeiter entlassen. Die eigentliche Arbeit eines AStAs, sich für die Belange der Studierenden einzusetzen, unterblieb.

Bei der nächsten Wahl, im Sommer 2007, bekam die „neoliberale Putztruppe“ die Quittung durch die

Studierenden an der Urne: Die linke Opposition siegte mit 2/3-Mehrheit, von 31 Sitzen des RCDS in der vorangegangen Legislatur blieben ganze 16 übrig. Doch noch saßen Ludewig & Co. auf den Stühlen. Zuerst begann der rein konservativ besetzte studentische Wahlvorstand mittels der Verschleppung der Prüfung von zweifelhaften Einsprüchen die Feststellung des Wahlergebnisses hinauszuzögern.

Am Ende der vorlesungsfreien Zeit, im Herbst 2007, setzte die Verwaltung der TU Berlin dem ein Ende,

indem sie den studentischen Wahlvorstand seiner Pflichten enthob und den zentralen Wahlvorstand

einsetzte. Dieser prüfte die Einsprüche und lehnte sie ab. Es folgten Klagen seitens der Konservativen, letztlich sogar eine einstweilige Verfügung gegen die Konstituierung des neugewählten Studierendenparlamentes. Der letzte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde am Tage der konstituierenden Sitzung selbst noch durch das Gericht abgelehnt.

Am Ende hatte der Ludewigsche AStA, angetreten mit dem Versprechen von transparenter und effektiver

Haushaltsführung, über 100.000,- € studentischer Gelder bei den teuersten Rechtsanwaltskanzleien Berlins untergebracht. Für dieses Geld hat der in demokratischer Hinsicht nachhilfebedürftige Rheinländer es geschafft, dass das Wahlergebniss vom Sommer 2007 erst im Sommer 2008, genauer am Freitag, dem 23. Mai 2008, fast ein Jahr nach der Wahl, umgesetzt werden konnte. Ludewig, Mitte 2007 abgewählt, ist erst seit Ende letzter Woche nicht mehr AStA-Vorsitzender der TU Berlin."

[Anon]

Der Herr Gottfried Ludewig soll doch bitte erstmal arbeiten gehen ! Denn wie aus seinem persönlichem Lebensweg ersichtlich ist, hat er dies noch nie getan ! Nach dem Abitur studiert, und dann gleich in diverse Gremmien, Vorstände etc. eingezogen. Na ganz toll !

Vor einigen Jahren gab es doch mal die Diskussion, daß Leute die in die Politik wollen, erstmal mindestens drei Jahre in ihrem erlernten/studierten Job zu arbeiten haben. Diese sollte man nochmal führen bzw. es endlich in die Tat umsetzen. Ich möchte mich ehrlich gesagt nicht von Politikschnöseln, die noch nie richtig gearbeitet haben, regieren lassen !

Wer genauers dazu wissen will, kann dem Nachwuchs-Spitzenpolitiker ja eine Mail schreiben. Er freut sich bestimmt !

[franxpunx]

Bleibt der jetzt in der CDU? Darf der nun einfach so weiter machen. Der Mann ist immerhin 25 Jahre alt und nicht fünfeinhalb. Wenn das der Vorsitzende des RCDS ist, dann ist der RCDS ganz klar und eindeutig als verfassungsfeindlich einzustufen. Ein Fall für den Verfassungsschutz. N-tv.de findet den Vorschlag auch noch "originell". Vermutlich würde der dort tätige Autor auch die Wiedereinführung der Hexenverbrennung als "erfrischend" bezeichnen oder wie? Ich bin fassungslos.

[Anton]

Mit dem Grundgesetz hat dies alles schon lange nichts mehr zu tun. Immer mehr Politiker bringen vor allem mit rechtslastigen Politikvorhaben (erwähnt seien nur die Gesetze und weiteren Vorhaben zu einem Überwachungsstaat) den Boden des Grundgesetzes zumindest ins Schwanken. Verdächtig ist jeder - und Erkennungsdienstlich behandelt wird auch jeder (Fingerabdruck am Paßamt). Und der Wert des Menschen steht in der Bundesrepublik spätestens seit der Agenda 2010 wieder zur Debatte. Zur Erinnerung: Hartz 4 Empfänger wurden damals auf der offiziellen Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums unter Herrn Clement als 'Parasiten' bezeichnet. Über Folter darf zumindest wieder nachgedacht werden. Usw...So etwas öffnet den Ludewigs und Co. Tür und Tor. Wo bleibt der Aufschrei dagegen, wenn immer mehr solche Leute ihre Unmoral öffentlich und in Form von Politik ausleben dürfen? Die Gefahr für unsere Republik kommt von Rechts. Menschen wie Schäuble, Ludewig, vor ihnen Schröder als Kanzler, und viele andere basteln an einer anderen Republik oder Staatsform. Zum Fürchten.

[Wolfgang Weis]

Die "jungen Wilden" der CDU Ludewig und Mißfelder zeigen mit ihren Äußerungen wie menschen-verachtend ihre Thesen sind. Die Herren sollen erst mal zu Leistungsträgern unserer Gesellschaft werden und ein lebenlang arbeiten um sich solche unqualifizierten Meinungen leisten zu können. Wenn das mal unsere Zukunft an sogenannten Leistungsträgern sein soll, sage ich nur armes Deutschland.

[Curacao]

Mehrfaches Wahlrecht für "Leistungsträger". Das gab es schonmal, 1871-1918. Nannte sich Zensuswahlrecht. Jetzt wissen wir wenigstens, dass das R in RCDS für reaktionär steht.

[Peter G.]

Eigentlich unglaublich. Da werden die potentiellen Wählerschichten immer älter und trotzdem erhält eine Partei regelmäßig die meisten Stimmen, in der sich solch schräge Karrierebuben und Konzernjunkies tummeln.

Da ist man dann wohl selbst schuld.

[Axel]

Rentner oder Arbeitsloser scheinen von der CDU-nahen Studentenorganisation RCDS neben "Der Linken" zum Hauptgegner erklärt zu werden.

Da mit ihrer neoliberalen Politik ausschließlich auf sogenannte "Leistungsträger" orientiert und mit Steuergeschenken bedacht, müssen potentielle Störenfriede(Rentner, Arbeitslose...) und Nicht-CDU-Wähler natürlich kurz gehalten werden. Vielleicht wird der nächste "Diskussionsvorschlag" ja noch ein klein wenig weiter zugespitzt: Doppeltes Wahl- und Stimmrecht nur noch für ausgewiesene CDU-Wähler?

Mir graust es vor solch antidemokratischen und m.E. grundgesetzwidrigen Vorschlägen und hoffentlich geht ein Aufschrei aller Demokraten durch dieses Land.

Gewerkschaften, Arbeitslosen- und Sozialverbände werden sich angesichts solch aktueller "demokratischer" Diskussionsvorschläge hoffentlich lautstark zu Wort melden.

Es ist Wahlzeit!

Vergessen wir nicht, wer der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland das Wahl- und Stimmrecht beschneiden möchte zugunsten der sog. "Leistungsträger", nachdem die ökonomische Zweiteilung der Gesellschaft in wenige, immer Reichere und viele Verarmende durch rot-grün und jetzt schwarz-rot vorangetrieben wurde (siehe auch den letzten Armutsbericht der Bundesregierung).

Es ist kein einmaliger Ausrutscher des RCDS-Bundesvorsitzenden, sondern anscheinend Ausdruck des Politik- und Demokratieverständnisses der CDU-nahen Studentenorganisation - wie der taz-Artikel anschaulich belegt.

Systemveränderung in Reinkultur zugunsten der vermögenden "Leistungsträger" - jetzt auch ganz offen in die politische Diskussion eingebracht.

Widersprechen wir jetzt laut und deutlich!

[Rolli]

Ich erlebe es leider nicht wenn dieser Mensch ins Rentenalter aufsteigt.

Ich wünsche ihm immer Gesundheit, sonst kommt er um vor Gram!!

[Nina]

Ein solches Wahlrecht existiert in der BRD bereits, es nennt sich "Lobbyismus" oder "Parteispenden".

[anke zoeckel]

@ j_wolf_trier:

He, Sie haben das Smily vergessen! Ich fürchte, nicht jeder wird die Komik in ihrer Aussage erkennen. Traurig, das. Genau so traurig, wie das Wahlverhalten des unverstandenen deutschen Rentners.

[Thomas Kölschbach]

Wo bleibt der Aufschrei? Nichts wird passieren. Die CDU belächelt solche Vorschläge und geht zur Tagesordnung über und schustert dem rechtsgewandte Doktoranden demnächst einen Sitz im Bundestag zu. Wer denkt, das ist die Meinung eines einzelnen, der irrt. Uns wird doch ständig durch die "Christlichen" Parteien das System einer Leistungsgesellschaft propagiert. Wer nicht die Vorraussetzungen dafür hat, fällt halt hinten runter. So einfach ist das.

Es bleibt zu hoffen, dass all Diejenigen, den es versagt ist ihre Leistung zu bringen, von ihrem Wahlrecht bei der nächsten Bundestagswahl Gebrauch machen und solchen Möchtegernleistungsträgern ihre Stimme verweigern.

[Gert Flegelskamp]

Es reicht nicht mehr, nur seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. Leute wie Ludewig gehören in Ihre Schranken verwiesen. Ich habe deshalb eine Mail an die junge Union und an Ludewig geschickt und ihm Zeit bis zum 9.6. gegeben, sich offiziell über die Medien zu entschuldigen. Andernfalls werde ich gegen ihn Strafantrg wegen Volksverhetzung stellen.

Dass derzeit (mal wieder) gezielte Hetzkampagnen gegen Arbeitslose und Rentner gestartet werden, beweisen die verhetzenden Äußerungen von Roman Herzog und dem INSM-Botschafter Straubhaar oder die letzte Sendung von Anne Will am 25.5. Das Vorgehen erinnert fatal an die Zeit der Machtübernahme durch Hitler.

[Ralf]

So, jetzt reicht es. Morgen trete ich in die Partei DIE LINKE ein!

[j_wolf_trier]

Klasse der Mann, recht hat der junge Herr.

Endlich jemand der auspricht, was die Menschen, die sich nicht auf dem sozialen Netz ausruhen, denken.

Die Menschen, denen doch das meiste im Land gehört, wissen doch am besten, wie man damit umgeht, die haben ja etwas aufgebaut. Wohingegen diejenigen, die noch nie gearbeitet haben, ja nur billiges Benzin, Bier und Bulletten wollen und immer wieder eine ordentliche Politik behindern. Wir bräuchten mehr Leute, wie Berlusconi und Bush, die sich nicht um kleinliche Regeln scheren, sondern für Ihr Land das tun, was ein starker Mann tun muss, auch wenn das einfache Volk das nicht verstehen kann. Aber unsereins muss ja schon sein Geld nach Luxemburg retten oder Lichtenstein, damit der Staat es nicht sinnlos verschleudert, würde man uns das Geld überlassen, würden wir es schon richtig investieren und Deutschland so am besten unterstützen. Mit einem Stimmrecht nach Einkommen könnten wir hier einiges gerade rücken und würden die Parasiten mitdurchschleppen, wie wir es ja schon immer getan haben, ohne zu murren. Aber wenigstens nach unseren Regeln und nicht nach Multikulti und politischer Korrektheit.

mfg

[jan]

Das Wahlverhalten des deutschen Rentners seit Blüms Abgang ist eines der größten Rätsel dieses Landes...

[Leser]

Er soll "25-jähriger Doktorand der _Gesundheitsökonomie_ an der Technischen Universität Berlin" sein. Oh, leck mich... Was für ein Humanist.

[Fabse]

ASTA TU Berlin:

"Das Ludewigsche Demokratiedefizit

Die Forderungen Gottfried Ludewigs nach Einschränkung des Wahlrechts für LeistungsempfängerInnen

erstaunt an seiner Universität niemanden. Der Bundesvorsitzende des Rings christlich „demokratischer“ Studenten (RCDS) tut sich schon länger schwer mit demokratischen Rechten anderer: Bereits als AStAVorsitzender an der TU Berlin stellte er dies unter Beweis, zuletzt lies er nicht einmal seine eigene Abwahl gelten.

Im Sommer 2006 hatte der RCDS überraschend die Wahlen zum Studierendenparlament gewonnen, mit

einem Sitz Mehrheit waren die Konservativen und die sie unterstützenden sog. „Unabhängigen Listen“ ins Plenum eingezogen. Bei der Wahl zum Allgemeinen Studierendenausschuss klappte nur eine Kleinigkeit nicht: Die Wahl des Finanzreferenten gewann der Kandidat der linken Opposition. Als einen „Betriebsunfall“ bezeichnete Ludewig, frischgebackener AStA-Vorsitzender, damals dieses Abstimmungsergebnis. Auf der darauf folgenden Sitzung wurde die Wahl des Finanzreferenten erneut angesetzt, denn, so Ludewig: „Ich mag einfach keine Gegenstimmen in meiner AStA-Sitzung“. Doch auch hier siegte wieder der Kandidat der linken Opposition.

Es folgte ein Jahr der Kürzungen und Einsparungen. Die gesamte Infrastruktur des AStAs wurde durch die Konservativen Amtsinhaber zerschlagen, verkauft, abgewickelt, die Mitarbeiter entlassen. Die eigentliche Arbeit eines AStAs, sich für die Belange der Studierenden einzusetzen, unterblieb.

Bei der nächsten Wahl, im Sommer 2007, bekam die „neoliberale Putztruppe“ die Quittung durch die

Studierenden an der Urne: Die linke Opposition siegte mit 2/3-Mehrheit, von 31 Sitzen des RCDS in der vorangegangen Legislatur blieben ganze 16 übrig. Doch noch saßen Ludewig & Co. auf den Stühlen. Zuerst begann der rein konservativ besetzte studentische Wahlvorstand mittels der Verschleppung der Prüfung von zweifelhaften Einsprüchen die Feststellung des Wahlergebnisses hinauszuzögern.

Am Ende der vorlesungsfreien Zeit, im Herbst 2007, setzte die Verwaltung der TU Berlin dem ein Ende,

indem sie den studentischen Wahlvorstand seiner Pflichten enthob und den zentralen Wahlvorstand

einsetzte. Dieser prüfte die Einsprüche und lehnte sie ab. Es folgten Klagen seitens der Konservativen, letztlich sogar eine einstweilige Verfügung gegen die Konstituierung des neugewählten Studierendenparlamentes. Der letzte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde am Tage der konstituierenden Sitzung selbst noch durch das Gericht abgelehnt.

Am Ende hatte der Ludewigsche AStA, angetreten mit dem Versprechen von transparenter und effektiver

Haushaltsführung, über 100.000,- € studentischer Gelder bei den teuersten Rechtsanwaltskanzleien Berlins untergebracht. Für dieses Geld hat der in demokratischer Hinsicht nachhilfebedürftige Rheinländer es geschafft, dass das Wahlergebniss vom Sommer 2007 erst im Sommer 2008, genauer am Freitag, dem 23. Mai 2008, fast ein Jahr nach der Wahl, umgesetzt werden konnte. Ludewig, Mitte 2007 abgewählt, ist erst seit Ende letzter Woche nicht mehr AStA-Vorsitzender der TU Berlin."

[Anon]

Der Herr Gottfried Ludewig soll doch bitte erstmal arbeiten gehen ! Denn wie aus seinem persönlichem Lebensweg ersichtlich ist, hat er dies noch nie getan ! Nach dem Abitur studiert, und dann gleich in diverse Gremmien, Vorstände etc. eingezogen. Na ganz toll !

Vor einigen Jahren gab es doch mal die Diskussion, daß Leute die in die Politik wollen, erstmal mindestens drei Jahre in ihrem erlernten/studierten Job zu arbeiten haben. Diese sollte man nochmal führen bzw. es endlich in die Tat umsetzen. Ich möchte mich ehrlich gesagt nicht von Politikschnöseln, die noch nie richtig gearbeitet haben, regieren lassen !

Wer genauers dazu wissen will, kann dem Nachwuchs-Spitzenpolitiker ja eine Mail schreiben. Er freut sich bestimmt !

[franxpunx]

Bleibt der jetzt in der CDU? Darf der nun einfach so weiter machen. Der Mann ist immerhin 25 Jahre alt und nicht fünfeinhalb. Wenn das der Vorsitzende des RCDS ist, dann ist der RCDS ganz klar und eindeutig als verfassungsfeindlich einzustufen. Ein Fall für den Verfassungsschutz. N-tv.de findet den Vorschlag auch noch "originell". Vermutlich würde der dort tätige Autor auch die Wiedereinführung der Hexenverbrennung als "erfrischend" bezeichnen oder wie? Ich bin fassungslos.

[Anton]

Mit dem Grundgesetz hat dies alles schon lange nichts mehr zu tun. Immer mehr Politiker bringen vor allem mit rechtslastigen Politikvorhaben (erwähnt seien nur die Gesetze und weiteren Vorhaben zu einem Überwachungsstaat) den Boden des Grundgesetzes zumindest ins Schwanken. Verdächtig ist jeder - und Erkennungsdienstlich behandelt wird auch jeder (Fingerabdruck am Paßamt). Und der Wert des Menschen steht in der Bundesrepublik spätestens seit der Agenda 2010 wieder zur Debatte. Zur Erinnerung: Hartz 4 Empfänger wurden damals auf der offiziellen Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums unter Herrn Clement als 'Parasiten' bezeichnet. Über Folter darf zumindest wieder nachgedacht werden. Usw...So etwas öffnet den Ludewigs und Co. Tür und Tor. Wo bleibt der Aufschrei dagegen, wenn immer mehr solche Leute ihre Unmoral öffentlich und in Form von Politik ausleben dürfen? Die Gefahr für unsere Republik kommt von Rechts. Menschen wie Schäuble, Ludewig, vor ihnen Schröder als Kanzler, und viele andere basteln an einer anderen Republik oder Staatsform. Zum Fürchten.

[Wolfgang Weis]

Die "jungen Wilden" der CDU Ludewig und Mißfelder zeigen mit ihren Äußerungen wie menschen-verachtend ihre Thesen sind. Die Herren sollen erst mal zu Leistungsträgern unserer Gesellschaft werden und ein lebenlang arbeiten um sich solche unqualifizierten Meinungen leisten zu können. Wenn das mal unsere Zukunft an sogenannten Leistungsträgern sein soll, sage ich nur armes Deutschland.

[Curacao]

Mehrfaches Wahlrecht für "Leistungsträger". Das gab es schonmal, 1871-1918. Nannte sich Zensuswahlrecht. Jetzt wissen wir wenigstens, dass das R in RCDS für reaktionär steht.

[Peter G.]

Eigentlich unglaublich. Da werden die potentiellen Wählerschichten immer älter und trotzdem erhält eine Partei regelmäßig die meisten Stimmen, in der sich solch schräge Karrierebuben und Konzernjunkies tummeln.

Da ist man dann wohl selbst schuld.

[Axel]

Rentner oder Arbeitsloser scheinen von der CDU-nahen Studentenorganisation RCDS neben "Der Linken" zum Hauptgegner erklärt zu werden.

Da mit ihrer neoliberalen Politik ausschließlich auf sogenannte "Leistungsträger" orientiert und mit Steuergeschenken bedacht, müssen potentielle Störenfriede(Rentner, Arbeitslose...) und Nicht-CDU-Wähler natürlich kurz gehalten werden. Vielleicht wird der nächste "Diskussionsvorschlag" ja noch ein klein wenig weiter zugespitzt: Doppeltes Wahl- und Stimmrecht nur noch für ausgewiesene CDU-Wähler?

Mir graust es vor solch antidemokratischen und m.E. grundgesetzwidrigen Vorschlägen und hoffentlich geht ein Aufschrei aller Demokraten durch dieses Land.

Gewerkschaften, Arbeitslosen- und Sozialverbände werden sich angesichts solch aktueller "demokratischer" Diskussionsvorschläge hoffentlich lautstark zu Wort melden.

Es ist Wahlzeit!

Vergessen wir nicht, wer der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland das Wahl- und Stimmrecht beschneiden möchte zugunsten der sog. "Leistungsträger", nachdem die ökonomische Zweiteilung der Gesellschaft in wenige, immer Reichere und viele Verarmende durch rot-grün und jetzt schwarz-rot vorangetrieben wurde (siehe auch den letzten Armutsbericht der Bundesregierung).

Es ist kein einmaliger Ausrutscher des RCDS-Bundesvorsitzenden, sondern anscheinend Ausdruck des Politik- und Demokratieverständnisses der CDU-nahen Studentenorganisation - wie der taz-Artikel anschaulich belegt.

Systemveränderung in Reinkultur zugunsten der vermögenden "Leistungsträger" - jetzt auch ganz offen in die politische Diskussion eingebracht.

Widersprechen wir jetzt laut und deutlich!