Kampf gegen Union: Westerwelle ärgert sich schwarz
Nach Attacken der Union gegen die Liberalen findet der FDP-Chef: "Jetzt ist Schluss mit lustig." Die Union gefährde die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition.
"Die Union muss sich gegen den Gegner von links profilieren": FDP-Chef Guido Westerwelle. Bild: ap
BERLIN ap | Nach anhaltenden Attacken vor allem aus der CSU hat FDP-Chef Guido Westerwelle dem Wunschkoalitionspartner Union den Kampf angesagt. "Jetzt ist Schluss mit lustig", sagte er am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Union kämpft gegen die FDP, anstatt dass sie sich gegen SPD, Grüne und Linkspartei wendet. Sie schießt aufs falsche Tor."
Westerwelle warf der Union vor, jetzt schon auf eine Große Koalition zu setzen und damit eine schwarz-gelbe Mehrheit zu gefährden. Seit zwei bis drei Wochen kämpften CDU und CSU gegen die FDP. Bisher habe er er eine Engelsgeduld gehabt, sagte Westerwelle. "Man könnte auch von einer Eselsgeduld sprechen. Aber jetzt ist gut." Die Union müsse endlich wieder auf eine solide Partnerschaft setzen, damit die Möglichkeit einer bürgerlichen Mehrheit nicht verspielt werde.
Der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warf der FDP-Vorsitzende vor, die Angriffe aus ihren Reihen gegen die FDP zu befeuern. "Ich fordere die Union auf, sich endlich gegen den Gegner von links zu profilieren", sagte Westerwelle. Gleichzeitig betonte er aber, dass die Union der Wunschpartner für eine Regierungsbildung nach der Wahl bleibe.
Am Wochenende hatte vor allem CSU-Chef Horst Seehofer Front gegen die FDP gemacht und angekündigt, dass seine Partei das radikale Reformprogramm der Liberalen abblocken werde. "Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen." Er wandte sich insbesondere gegen ein Prämiensystem im Gesundheitswesen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und der bisher beschlossenen Mindestlöhne. Merkel hatte von der FDP ein klareres Bekenntnis zu Schwarz-Gelb gefordert. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warf den Liberalen vor, dass sie eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen noch nicht ausgeschlossen hätten.
Gleichzeitig kritisierte Westerwelle die Festlegung der Bundesregierung auf den Bieter Magna im Opel-Übernahmepoker scharf. "Man verschlechtert doch die eigene Verhandlungsposition, wenn man sich einseitig fesselt und erpressbar und abhängig macht", sagte der FDP-Chef. "Das ist schlecht für die Arbeitsplätze und schlecht für den Steuerzahler."
Es werde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, Magna sei "aus christlicher Nächstenliebe an unserem deutschen Standort" interessiert. Der kanadische Zulieferer habe aber "ein knallhartes Wirtschaftsinteresse, ausdrücklich auch mit strategischen russischen Interessen im Hintergrund", sagte Westerwelle. "Deswegen ist es auch ein Fehler, dass man sich einseitig bindet."
Die Bundesregierung favorisiert im Ringen um die Opel-Rettung das Angebot eines Konsortiums, an dem neben Magna auch die russische Sberbank und der russische Autohersteller GAZ beteiligt sind. Zweiter Bieter ist der belgische Finanzinvestor RHJI, dessen Konzept von der deutschen Politik vehement abgelehnt wird. Der Opel-Mutterkonzern hat sich noch nicht für eins der beiden Übernahmemodelle entschieden.
Leser*innenkommentare
rofl
Gast
"Das ist schlecht für die Arbeitsplätze und schlecht für den Steuerzahler."
Is klar Guido iiiis klar ...
Ich empfinde aber eher diese sinnlosen Scheindiskussionen als schlecht für die Demokratie - aber dazu, wass diese Damen und Herren wirklich nach der Wahl mit uns vor haben, schweigen diese rückgradtlosen Demagogen ja lieber.
Mich ekelt es!
vic
Gast
Was schlecht ist für den Steuerzahler, glaubt er zu wissen, die Polit-Luftblase Westerwelle.
Ich weiß das besser. ER, Westerwelle ist schlecht für den Steuerzahler.
Btw. mich wundert dass Merkels so strikt gegen RHJI sind, angesichts dieser Wiki-Daten:
"Geführt wird RHJI von dem ehemaligen Dresdner-Bank-Vorstand Leonhard Fischer (CEO). Im Aufsichtsrat ist auch der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, vertreten."
Doc
Gast
Was Westerwelle, zumindest öffentlich, nicht zu erkennen scheint ist, daß die Union sich einfach einmal mehr geschickter präsentiert als ihre Partner und hier eben zukünftigen Partner.
Die Union und die FDP wetteifern um die gleichen Wählergruppen. Ein Wahlkampf gegen SPD, Grüne und die Linke mag zwar einige potenzielle Unions- und FDP-Wählern gefallen, je härtere Bandagen gewählt werden, aber mehr als gute Stimmung im eigenen Lager ist damit kaum zu erreichen.
Kaum ein Wähler dürfte sich mit der Frage Linke oder CDU bzw. Grüne oder CDU quälen. Bei FDP und Union dürften diese Überschneidungen sehr viel ausgeprägter sein und eben da hofft die Union ´, sich auf Kosten der FDP (der man nach der Wahl ja möglichst stark gegenübertreten möchte) auf Zugewinn, nachdem man von der Schwäche der SPD schon kaum profitieren konnte.
Joachim Bovier
Gast
Westerwelle bringt die Sache auf den Punkt. Der Kanzlerin ist nicht zu trauen, wenn sie sich für die schwarz-gelbe Koalition ausspricht. Nicht dass sie das nicht vielleicht wirklich selber wollte, aber opportunistisch wie Frau Merkel nun einmal ist, will die zu aller erst an der Macht bleiben, mit wem auch immer - notfalls nochmals in der Elefantanenkoalition mit der SPD. Wer also sicher gehen will, dass es zu schwarz- gelb kommt, muss die FDP möglichst möglichst stark machen, nicht nur wegen der Koalition selbst, sondern auch wegen des Inhalts: Schließlich gilt es jede Menge sozialistischen Unfug der vergangenen vier Jahre wieder abzuschaffen, von den Mindestlöhnen bis zur Gesundheitsreform. Das kann nur gelingen, wenn der Linkskurs der Merkel CDU abgestraft wird und die CDU sich wieder als bürgerlich konservative Partei darstellt.
S.Ooker
Gast
Hmm, auch wenn mir das widerstrebt, aber Schwarz-Gelb scheint sich ja ansich ganz gut zu ergänzen.
FDP blockt die ganzen Bürgerrechtseinschränkungen der CDU, CDU (oder CSU) die neoliberalen Anwandlungen der gelben..
Wenn da jetzt bloß die Sache mit dem Umweltschutz und den Atomkraftwerken nicht wäre...
Stephan Ebers
Gast
Das Verhalten des Herrn Westerwelle ist aber merkwürdig. Denn bisher ging er doch von einem soliden Stimmenanteil 18+ aus. Oder ist dieser Anteil ihm flöten gegangen - zur SPD hinübergewechselt? Bisher fiel dieser neoliberale Worthülsenproduzent durch unerschütterliches Selbstvertrauen auf, was seine zukünftige Rolle in der neuen Bundesregierung betreffen könnte. Anscheinend reicht es nicht Sparkassenjünglinge und verwöhnte Eigenheimprinzesschen auf JuLi-Parties abzulichten und sie mit einer weinseligen Cornelia Pieper in ein Internetforum zu stellen.
Ein wenig mehr Substanz muss schon vorhanden sein. Die Gebetsmühlen: "Wachstum schafft Arbeitsplätze!" oder "niedrige Steuern schaffen Geld für neue Investitionen mit ganz vielen Stellen!" sind in ihren Lagern ausgeschlagen und eiern gefährlich um die Mitte. Außerhalb des Westerwellschen Drehzentrums glaubt kaum noch einer an diese Botschaften.
Warum soll ein Betrieb Geld in die Produktion investieren, wenn an der Börse mehr zu verdienen ist? Die Preußag, der gewaltige Bergbaukonzern mutierte zum Reiseanbieter und vernichtete Tausende von Arbeitsplätzen. Komplette Landstriche wurden zu Industriemuseen. Dort wird allerdings kaum FDP gewählt. Was bringen niedrigere Steuersätze? Wenn jemand überhaupt keine Steuern zahlt, weil er Gewinne mit Verlusten verrechnet, durch welche Bilanzkünste auch immer, oft schon etwas über den Rand der Legalität hinaus, warum sollte er mit einem Mal Steuern bezahlen? Da mögen sie noch so niedrig sein - der FDP zuliebe? Ausgerechnet diese Partei der Egomanen, die alles an staatlicher Förderung abstauben um sich dann mittels privater Kranken- und Rentenversicherung aus der Solidargemeinschaft zu stehlen, die wollen dem Wahlvolk weis machen, dass ihre Klientel altruistisch im Sinne der Gesellschaft handelt?
Bei den Bürgerrechten ist die FDP in Bayern, wie im Bund, immer wieder umgefallen und nun schwimmen ihr auch noch die ollen Thatcherfelle weg. Da kann man schon mal die Nerven verlieren, wie der Herr Westerwelle jüngst. Aber, es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen - außer dem Parteifreund Möllemann.
Werner
Gast
Warum wohl bespucken sich diese schwarzen und gelben Demokratoren mit Gift und Galle?
Das hat zur Folge, dass sogar die taz auf dieses für sie doch eigentlich ferne Milieu aufmerksam wird und für diese Typen gratis Wahlwerbung macht, mit redaktionellen Beiträgen, die wirksamer sein dürften als bezahlte Werbung.
milan
Gast
Das ist in meinen Augen Quark was der Westerwelle da erzählt. Wenns drauf ankommt schleimt er sich wieder ein und wird auch koalieren. Aber man kann nie wissen vielleicht gefällt ihm die Position aus der Opposition zu agieren ja wirklich.
FMH
Gast
Man könnte ja sagen es ist richtig niedlich, wie diese beiden Parteien versuchen sich voneinander abzugrenzen. Bisher hat die FDP doch noch immer alle ihre Ideale und Forderungen -außer jenen wirtschaftsliberalen, die die CDU so oft teilt- aufgegeben um nur an die Macht zu kommen.
Nigredo
Gast
"Man könnte auch von einer Eselsgeduld sprechen"
Soviel Selbsterkenntnis hätte ich diesem Esel gar nicht zugetraut.
rofl
Gast
"Das ist schlecht für die Arbeitsplätze und schlecht für den Steuerzahler."
Is klar Guido iiiis klar ...
Ich empfinde aber eher diese sinnlosen Scheindiskussionen als schlecht für die Demokratie - aber dazu, wass diese Damen und Herren wirklich nach der Wahl mit uns vor haben, schweigen diese rückgradtlosen Demagogen ja lieber.
Mich ekelt es!
vic
Gast
Was schlecht ist für den Steuerzahler, glaubt er zu wissen, die Polit-Luftblase Westerwelle.
Ich weiß das besser. ER, Westerwelle ist schlecht für den Steuerzahler.
Btw. mich wundert dass Merkels so strikt gegen RHJI sind, angesichts dieser Wiki-Daten:
"Geführt wird RHJI von dem ehemaligen Dresdner-Bank-Vorstand Leonhard Fischer (CEO). Im Aufsichtsrat ist auch der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, vertreten."
Doc
Gast
Was Westerwelle, zumindest öffentlich, nicht zu erkennen scheint ist, daß die Union sich einfach einmal mehr geschickter präsentiert als ihre Partner und hier eben zukünftigen Partner.
Die Union und die FDP wetteifern um die gleichen Wählergruppen. Ein Wahlkampf gegen SPD, Grüne und die Linke mag zwar einige potenzielle Unions- und FDP-Wählern gefallen, je härtere Bandagen gewählt werden, aber mehr als gute Stimmung im eigenen Lager ist damit kaum zu erreichen.
Kaum ein Wähler dürfte sich mit der Frage Linke oder CDU bzw. Grüne oder CDU quälen. Bei FDP und Union dürften diese Überschneidungen sehr viel ausgeprägter sein und eben da hofft die Union ´, sich auf Kosten der FDP (der man nach der Wahl ja möglichst stark gegenübertreten möchte) auf Zugewinn, nachdem man von der Schwäche der SPD schon kaum profitieren konnte.
Joachim Bovier
Gast
Westerwelle bringt die Sache auf den Punkt. Der Kanzlerin ist nicht zu trauen, wenn sie sich für die schwarz-gelbe Koalition ausspricht. Nicht dass sie das nicht vielleicht wirklich selber wollte, aber opportunistisch wie Frau Merkel nun einmal ist, will die zu aller erst an der Macht bleiben, mit wem auch immer - notfalls nochmals in der Elefantanenkoalition mit der SPD. Wer also sicher gehen will, dass es zu schwarz- gelb kommt, muss die FDP möglichst möglichst stark machen, nicht nur wegen der Koalition selbst, sondern auch wegen des Inhalts: Schließlich gilt es jede Menge sozialistischen Unfug der vergangenen vier Jahre wieder abzuschaffen, von den Mindestlöhnen bis zur Gesundheitsreform. Das kann nur gelingen, wenn der Linkskurs der Merkel CDU abgestraft wird und die CDU sich wieder als bürgerlich konservative Partei darstellt.
S.Ooker
Gast
Hmm, auch wenn mir das widerstrebt, aber Schwarz-Gelb scheint sich ja ansich ganz gut zu ergänzen.
FDP blockt die ganzen Bürgerrechtseinschränkungen der CDU, CDU (oder CSU) die neoliberalen Anwandlungen der gelben..
Wenn da jetzt bloß die Sache mit dem Umweltschutz und den Atomkraftwerken nicht wäre...
Stephan Ebers
Gast
Das Verhalten des Herrn Westerwelle ist aber merkwürdig. Denn bisher ging er doch von einem soliden Stimmenanteil 18+ aus. Oder ist dieser Anteil ihm flöten gegangen - zur SPD hinübergewechselt? Bisher fiel dieser neoliberale Worthülsenproduzent durch unerschütterliches Selbstvertrauen auf, was seine zukünftige Rolle in der neuen Bundesregierung betreffen könnte. Anscheinend reicht es nicht Sparkassenjünglinge und verwöhnte Eigenheimprinzesschen auf JuLi-Parties abzulichten und sie mit einer weinseligen Cornelia Pieper in ein Internetforum zu stellen.
Ein wenig mehr Substanz muss schon vorhanden sein. Die Gebetsmühlen: "Wachstum schafft Arbeitsplätze!" oder "niedrige Steuern schaffen Geld für neue Investitionen mit ganz vielen Stellen!" sind in ihren Lagern ausgeschlagen und eiern gefährlich um die Mitte. Außerhalb des Westerwellschen Drehzentrums glaubt kaum noch einer an diese Botschaften.
Warum soll ein Betrieb Geld in die Produktion investieren, wenn an der Börse mehr zu verdienen ist? Die Preußag, der gewaltige Bergbaukonzern mutierte zum Reiseanbieter und vernichtete Tausende von Arbeitsplätzen. Komplette Landstriche wurden zu Industriemuseen. Dort wird allerdings kaum FDP gewählt. Was bringen niedrigere Steuersätze? Wenn jemand überhaupt keine Steuern zahlt, weil er Gewinne mit Verlusten verrechnet, durch welche Bilanzkünste auch immer, oft schon etwas über den Rand der Legalität hinaus, warum sollte er mit einem Mal Steuern bezahlen? Da mögen sie noch so niedrig sein - der FDP zuliebe? Ausgerechnet diese Partei der Egomanen, die alles an staatlicher Förderung abstauben um sich dann mittels privater Kranken- und Rentenversicherung aus der Solidargemeinschaft zu stehlen, die wollen dem Wahlvolk weis machen, dass ihre Klientel altruistisch im Sinne der Gesellschaft handelt?
Bei den Bürgerrechten ist die FDP in Bayern, wie im Bund, immer wieder umgefallen und nun schwimmen ihr auch noch die ollen Thatcherfelle weg. Da kann man schon mal die Nerven verlieren, wie der Herr Westerwelle jüngst. Aber, es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen - außer dem Parteifreund Möllemann.
Werner
Gast
Warum wohl bespucken sich diese schwarzen und gelben Demokratoren mit Gift und Galle?
Das hat zur Folge, dass sogar die taz auf dieses für sie doch eigentlich ferne Milieu aufmerksam wird und für diese Typen gratis Wahlwerbung macht, mit redaktionellen Beiträgen, die wirksamer sein dürften als bezahlte Werbung.
milan
Gast
Das ist in meinen Augen Quark was der Westerwelle da erzählt. Wenns drauf ankommt schleimt er sich wieder ein und wird auch koalieren. Aber man kann nie wissen vielleicht gefällt ihm die Position aus der Opposition zu agieren ja wirklich.
FMH
Gast
Man könnte ja sagen es ist richtig niedlich, wie diese beiden Parteien versuchen sich voneinander abzugrenzen. Bisher hat die FDP doch noch immer alle ihre Ideale und Forderungen -außer jenen wirtschaftsliberalen, die die CDU so oft teilt- aufgegeben um nur an die Macht zu kommen.
Nigredo
Gast
"Man könnte auch von einer Eselsgeduld sprechen"
Soviel Selbsterkenntnis hätte ich diesem Esel gar nicht zugetraut.