Doch Rot-Grün in Hessen?: Ypsilanti macht's mit links
Ganz schön mutig: SPD-Chefin Andrea Ypsilanti setzt auf eine rot-grüne Minderheitsregierung - und die Stimmen der Linkspartei.
Jetzt holt "Yps"endlich den Gimmick raus, auf das jeder gewartet hat. Bild: dpa
Gut einen Monat nach der Landtagswahl hat die SPD in Hessen die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung gestellt. Sie werde das Wahlversprechen, nicht mit den Linken zu kooperieren, womöglich nicht halten können, sagte die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nach einer Sitzung des Landesvorstands am Dienstag in Wiesbaden. Vorstand und Fraktion hätten einstimmig beschlossen, zunächst Koalitionsgespräche mit den Grünen zu führen. Bei deren Erfolg wolle sie auch mit der Linken reden. Ihr Ziel sei es, als Ministerpräsidentin die Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Dass ein solcher neuer Weg nicht gefahrlos ist, das ist klar", sagte Ypsilanti.
In der SPD hatte die Frage nach dem künftigen Kurs in Hessen in den vergangenen Tagen heftigen Streit ausgelöst. Gegner der rot-grünen Minderheitsoption in Hessen warnten vor den Risiken dieses Modells. Auch linke SPDler fürchten, Ypsilanti könne bereits bei der Wahl zur Ministerpräsidentin durchfallen - unter Umständen auch, weil innerparteiliche Gegner in der geheimen Abstimmung gegen sie votieren könnten. Die rot-rot-grüne Mehrheit ist so knapp, dass eine fehlende Stimme Ypsilantis Aus bedeuten würde. Außerdem gilt die Fraktion der Linken nicht allen als zuverlässiger Partner. Möglicherweise werde diese Regierung nicht lange durchhalten und den Wahlerfolg der SPD zunichtemachen, unkten führende Berliner SPDler. Dann beschädige man das im Westen unerprobte rot-rot-grüne Modell mit einem Fehlstart.
Ypsilanti hingegen argumentierte, die SPD habe den Wählerauftrag, eine gerechtere Bildungspolitik, die Abschaffung der Studiengebühren und die Energiewende zu ermöglichen. In der Entscheidungsfindung seien ihr diese Inhalte wichtiger gewesen als der nun drohende Bruch des Wahlversprechens, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Die künftige Regierung werde sich wechselnde Mehrheiten suchen - mit der FDP, der CDU oder der Linken. "Sie können mir glauben, dass mir das alles nicht leichtfällt", sagte Ypsilanti mit versteinerter Miene. Zu den Warnungen vor diesem Weg sagte die SPD-Frau: "Diese Bedenken kann man nicht an jeder Stelle ausräumen."
Trotz Ypsilantis Richtungsentscheidung scheint der innerparteiliche Kurskonflikt in der SPD nicht zu Ende. Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Klaas Hübner, wandte sich prompt gegen die verkündete Strategie in Hessen. "Ich würde das für einen Fehler halten", der die Glaubwürdigkeit der SPD gefährde, sagte er. Der SPD-Linke Fraktionsvize Ludwig Stiegler stützte dagegen Ypsilanti. Die hessische Sozialdemokratie habe sich genügend um eine andere Koalition bemüht. Fraktionschef Peter Struck vermied eine Bewertung. Er verwies auf den Beschluss der SPD-Führung, wonach die Landesverbände selbst über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei entschieden.
Trotz der Vorentscheidung für eine Minderheitsregierung kündigte die hessische SPD-Spitze an, am heutigen Mittwoch dennoch Gespräche mit der hessischen CDU zu führen. Auch die Tür zur FDP stehe weiter offen, beteuerte Ypsilanti.
Die Chancen für diese Optionen werden allerdings von allen Seiten als gering eingeschätzt. "Der Wortbruch hat jetzt einen Namen, und der heißt Ypsilanti", verkündete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla postwendend in Berlin. "Das ist ein Vorgang, der schwerwiegend ist."
Der Berliner Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, versprach Ypsilanti die volle Unterstützung bei der Wahl zur Ministerpräsidentin: "Für die 6 Stimmen, die sie braucht, gebe ich ihr die Garantie." Ypsilantis eigentliches Problem sei ihre eigene Fraktion, urteilte Gysi. Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir begrüßte den baldigen Beginn von Verhandlungen. Die Gespräche mit den Grünen sollen noch diese Woche aufgenommen werden.
Leser*innenkommentare
Hirn
Gast
"Hat Frau Merkel nicht entgegen ihres Wahlprogrammes die Mehrwertsteuer erhöht?"
Nein. Merkel hatte im Bundestagswahlkampf eben diese Steuererhoehung angekuendigt, die dann von der SPD als "Merkelsteuer" bezeichnet wurde.
Wer hat dann damals sein Wort gebrochen?
E. Zeysing
Gast
Ein typisches politisches Manöver, dem Gegner "Wortbruch" zu attestieren und quasi "Skandal, Skandal" zu zetern. Aber angesichts der vielen, vielen Wahllügen, die die Bürger schon von der CDU ertragen mussten, ist es auch schlichtweg eine unverschämte Frechheit von Pofalla und Merkel.
Schade, dass es in Deutschland keine (Medien-)Stimme gibt, die dies mal ganz klar den geBILDeten Massen aufzeigt. Nicht die Wahrheit zählt hier, sondern nur die Möglichkeit, die eigenen Lügen multimedial ans Volk zu bringen. So schafft man es dann auch, die politischen Gegner zu denunzieren, siehe Linkspartei.
Von einem sogenannten "Linksruck" kann in Deutschland angesichts der Tonlage in den Medien und der öffentlichen Diskussion nun wirklich nicht die Rede sein.
Die Koalition mit der Linkspartei ist längst überfällig, wenn man auf die Inhalte schaut. Dass die Linkspartei so stark werden konnte, ist schließlich weitestgehend dem unsozialen Kurs der SPD und der Grünen der letzten Jahre geschuldet.
TooReene
Gast
Ausgerechnet die CDU wirft Frau Y. Wortbruch vor?
Hat Frau Merkel nicht entgegen ihres Wahlprogrammes die Mehrwertsteuer erhöht?
Mal abgesehen, dass die Linken der Wahl gar nicht zustimmen müssen - Wenn sie sich enthalten, reicht es wohl auch für eine einfache Mehrheit...
Mal ganz abgesehen von den Konsequenzen: Eine Rot-Grüne Regierung kann nur Gesetzesvorlagen einbringen, für die sie eine Abgeordneten-Mehrheit bekommt, ohne sich auf ein Von-Oben-Herab verlassen zu können - das nenne ich mal einen guten und ehrlichen Grundsatz für politische Gestaltung!
Hirn
Gast
"Hat Frau Merkel nicht entgegen ihres Wahlprogrammes die Mehrwertsteuer erhöht?"
Nein. Merkel hatte im Bundestagswahlkampf eben diese Steuererhoehung angekuendigt, die dann von der SPD als "Merkelsteuer" bezeichnet wurde.
Wer hat dann damals sein Wort gebrochen?
E. Zeysing
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Ein typisches politisches Manöver, dem Gegner "Wortbruch" zu attestieren und quasi "Skandal, Skandal" zu zetern. Aber angesichts der vielen, vielen Wahllügen, die die Bürger schon von der CDU ertragen mussten, ist es auch schlichtweg eine unverschämte Frechheit von Pofalla und Merkel.
Schade, dass es in Deutschland keine (Medien-)Stimme gibt, die dies mal ganz klar den geBILDeten Massen aufzeigt. Nicht die Wahrheit zählt hier, sondern nur die Möglichkeit, die eigenen Lügen multimedial ans Volk zu bringen. So schafft man es dann auch, die politischen Gegner zu denunzieren, siehe Linkspartei.
Von einem sogenannten "Linksruck" kann in Deutschland angesichts der Tonlage in den Medien und der öffentlichen Diskussion nun wirklich nicht die Rede sein.
Die Koalition mit der Linkspartei ist längst überfällig, wenn man auf die Inhalte schaut. Dass die Linkspartei so stark werden konnte, ist schließlich weitestgehend dem unsozialen Kurs der SPD und der Grünen der letzten Jahre geschuldet.
TooReene
Gast
Ausgerechnet die CDU wirft Frau Y. Wortbruch vor?
Hat Frau Merkel nicht entgegen ihres Wahlprogrammes die Mehrwertsteuer erhöht?
Mal abgesehen, dass die Linken der Wahl gar nicht zustimmen müssen - Wenn sie sich enthalten, reicht es wohl auch für eine einfache Mehrheit...
Mal ganz abgesehen von den Konsequenzen: Eine Rot-Grüne Regierung kann nur Gesetzesvorlagen einbringen, für die sie eine Abgeordneten-Mehrheit bekommt, ohne sich auf ein Von-Oben-Herab verlassen zu können - das nenne ich mal einen guten und ehrlichen Grundsatz für politische Gestaltung!
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"Hat Frau Merkel nicht entgegen ihres Wahlprogrammes die Mehrwertsteuer erhöht?"
Nein. Merkel hatte im Bundestagswahlkampf eben diese Steuererhoehung angekuendigt, die dann von der SPD als "Merkelsteuer" bezeichnet wurde.
Wer hat dann damals sein Wort gebrochen?
E. Zeysing
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Ein typisches politisches Manöver, dem Gegner "Wortbruch" zu attestieren und quasi "Skandal, Skandal" zu zetern. Aber angesichts der vielen, vielen Wahllügen, die die Bürger schon von der CDU ertragen mussten, ist es auch schlichtweg eine unverschämte Frechheit von Pofalla und Merkel.
Schade, dass es in Deutschland keine (Medien-)Stimme gibt, die dies mal ganz klar den geBILDeten Massen aufzeigt. Nicht die Wahrheit zählt hier, sondern nur die Möglichkeit, die eigenen Lügen multimedial ans Volk zu bringen. So schafft man es dann auch, die politischen Gegner zu denunzieren, siehe Linkspartei.
Von einem sogenannten "Linksruck" kann in Deutschland angesichts der Tonlage in den Medien und der öffentlichen Diskussion nun wirklich nicht die Rede sein.
Die Koalition mit der Linkspartei ist längst überfällig, wenn man auf die Inhalte schaut. Dass die Linkspartei so stark werden konnte, ist schließlich weitestgehend dem unsozialen Kurs der SPD und der Grünen der letzten Jahre geschuldet.
TooReene
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Ausgerechnet die CDU wirft Frau Y. Wortbruch vor?
Hat Frau Merkel nicht entgegen ihres Wahlprogrammes die Mehrwertsteuer erhöht?
Mal abgesehen, dass die Linken der Wahl gar nicht zustimmen müssen - Wenn sie sich enthalten, reicht es wohl auch für eine einfache Mehrheit...
Mal ganz abgesehen von den Konsequenzen: Eine Rot-Grüne Regierung kann nur Gesetzesvorlagen einbringen, für die sie eine Abgeordneten-Mehrheit bekommt, ohne sich auf ein Von-Oben-Herab verlassen zu können - das nenne ich mal einen guten und ehrlichen Grundsatz für politische Gestaltung!