Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Ausländer: Zeigt her eure Finger!
Oppositionspolitiker, Migrationsverbände und Datenschützer kritisieren die geplante "Aufenthaltskarte" für Nicht-EU-Bürger. Sie stelle ganze Gruppen unter Verdacht.
Zeigt her eure Finger: Auch Kinder müssen den Abdruck machen lassen. Bild: dpa
BERLIN taz | Migrationsverbände und Oppositionspolitiker kritisieren die Pläne der Bundesregierung, wonach ab Mai 2011 eine Chipkarte speziell für Nicht-EU-Ausländer eingeführt werden soll.
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, sagte am Montag der taz: "Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, speziell Ausländern Fingerabdrücke abzunehmen, während auch im neuen deutschen Personalausweis ein biometrisches Foto ausreicht."
Allerdings setzt die Bundesregierung mit der Karte eine Vorgabe aus der EU vom April 2008 um. Die "Aufenthaltskarte" soll einen Beitrag leisten, gegen illegale Einwanderer in Europa vorzugehen. Auf ihr sollen ein biometrisches Foto sowie die Fingerabdrücke der Inhaber gespeichert sein. Darin heißt es: "Die Erfassung von Fingerabdrücken ist ab dem sechsten Lebensjahr obligatorisch."
Eine Regelung, über die sich Kilic empört, weil damit bereits Kinder massenhaft erfasst würden. Das Argument, es handele sich bei der Regelung lediglich um eine Umsetzung von EU-Recht, lasse er nicht gelten: "Die Frage ist, wie die Bundesregierung dieser Regelung je zustimmen konnte."
Auch der Datenschutzbeauftragte der Linken im Bundestag, Jan Korte, hält die Erfassung der Kinderfingerabdrücke für "inakzeptabel und skandalös". Er sagte: "Das ist ein verlogenes Spiel: Die deutsche Bundesregierung setzt sich zuerst in Brüssel vehement dafür ein, verweist dann aber auf die reine Umsetzung von EU-Recht." Mit dem Vorhaben werde eine Gruppe diskriminiert, die bereits jetzt am stärksten überwacht und kontrolliert werde.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, dass deutsche Ausländerbehörden künftig von etwa 4,3 Millionen Nicht-EU-Bürgern Fingerabdrücke in einer elektronischen Aufenthaltskarte speichern sollen. Das Dokument im Scheckkartenformat soll bisherige Aufenthaltsdokumente ablösen, die im Papierformat ausgegeben werden.
Auch in den Migrationsverbänden sorgt die Ankündigung für Unmut: "Gerade vor dem Hintergrund der rauen Integrationsdebatte ist es fatal, jetzt einen Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen auszusprechen", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat.
Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Karamba Diaby, sagte der taz: "Mit der geplanten Maßnahme werden Menschen aus Drittstaaten zunehmend als potenzielle Kriminelle gesehen. Auch wenn dies eine Maßnahme ist, die nicht von der Bundesregierung initiiert wurde, hätten wir von der Regierung erwartet, sich gegen diese Abschottungspolitik starkzumachen."
Zustimmung für die Regierungspläne kam hingegen von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Er sagte der taz: "Ich sehe darin keine diskriminierende Wirkung. Fingerabdrücke und biometrisches Foto sollten Standard für jeden Menschen sein, der in Deutschland lebt." Genau das ist aber nicht der Fall. Bei der Einführung des neuen Personalausweises ab November können deutsche Bürger frei entscheiden, ob sie ihren Fingerabdruck abgeben wollen oder nicht. Es war die ehemalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, die sich für diese Regelung eingesetzt hatte.
Leser*innenkommentare
soso
Gast
was ist menschenrechtsverachtender? die kollektive kriminalisierung von migranten und v.a. deren kindern oder das obligatorische tragen der burka ab dem 12. lebensjahr?? mit dieser richtlinie macht sich die eu denen gleich, die sie zu bekämpfen sucht. das ist krampfhafter arbeitsplatzerhalt von bundesbeamten unter dem vorwand der sicherheit, regt euch nicht über swift 2.0 auf, leute, das hier ist nur die logische fortsetzung dessen, was die ableger des us-heimatschutzes hier herangezüchtet haben!
http://www.elpais.com/articulo/madrid/buen/inmigrante/elpepiespmad/20100127elpmad_11/Tes
nur zu empfehlen, was dort als dystopie aufgezeigt wird, wird hier zur ernsthaft diskutierten idee! ist es denn zu glauben?!?! looking forward to 1984...
Energiesparlampe
Gast
Als erstes sollte ein völlig anderer Aspekt ins Licht grückt werden der die zwischenmeschlichen Verklemmtheit und das Misstrauen abbauen sollte
Hat sich mal einer überlegt das "ausländische" Kapital das nach Europa strömt mit einer Aufenthaltskarte auf korrekte Absichten hin zu überprüfen?
Ich würde behaupten es gibt einige Tausend Unternehmen die davon ein Liedchen singen können wie sie von Gewinnsüchtigen Investoren aufgekauft, der Gewinnmaximierung geschuldet Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und damit ruiniert wurden.
Der Mensch und das Leben sowie das Glück der Menschen sind die wichtigsten und schützenwertesten Dinge die wir haben und aus der sich unsere Gesellschaft aufbaut.
Ich werde mich hier nicht meinen Vorrednern anschließen die sich am liebsten hinter Schuldzuweisungen des jeweilig anderen "Lagers" üben.
Ich bitte jeden sich ausführlich zu Informieren da Unwissenheit meist der Grund für Misstrauen und Schubladendenken ist.
Als Denkanstoß:
Ist es richtig Migranten jeglicher Art lebenswürdige Umstände zu ermöglichen so das diese die Gesellschaft mittragen und bereichern können, oder ist es wichtiger Investoren Gewinnmaximierung zu garantieren damit diese die Möglichkeit und Macht haben druck auf die Politik ausüben zu können und damit die Gesellschaft zu schädigen?
Kati
Gast
Wieso regen sich hier eigntlich die Leute über das 'Finger her zeigen' bei Asylanten auf... und alle, alle taz und andere thematisieren in keinster Weise, dass wir ALLE, alle Deutschen, die Reisen wollen, unser 'Finger zeigen' müssen, weil wir sonst nämlich keinen Reisepass bekommen. Und dass der Finger auch auf den neuen Personalausweis kommen kann. Ist das 'Finger her zeigen' bei Asylanten Diskriminierung...und bei den Ur-Einwohnern wird es von Ihnen für völlig normal und harmlos gehalten? Falls ja, welch Heuchelei.
karakoram
Gast
@ karakorum
Es gibt immer noch einen Sozialstaat und immer noch keinen Polizeistaat? Zunächst mal habe ich nichts anderes behauptet, sondern nur eine Tendenz festgestellt. Und um die ernsthaft zu leugnen, muss man schon ein wenig betriebsblind sein. Die Veränderungen in Sicherheits- und Sozialgesetzgebung der letzten 20, 30 Jahre sind erschreckend und bringen uns immer weiter auf US-Kurs. Zur Erinnerung: Da kann man Unschuldige heute bereits beliebig lange wegsperren, ohne etwas gegen sie vorbringen zu müssen. Und seit Ausbruch der "Krise" leben ein paar hundert tausend Amerikaner im Zelt.
Dieselbe TENDENZ ist hier nicht sichtbar? Ernsthaft???
Eisbär
Gast
Wie lange wird es dauern bis wir alle einen Chip implantiert bekommen? Mein Hund hat ja schon einen. Der dient nur seinem Schutz. :o)
Karakorum
Gast
@Karakoram
Diese Leier höre ich seit 1982. Und immer noch gibt's den Sozialstaat, wenn auch abgespeckt und noch immer gibt es keinen Polizeistaat. Wenn es nicht bald soweit ist, glaube ich Dir kein Wort mehr, ganz würklich!
stabil
Gast
@Petra:
Der Verdacht, dass Zuwanderer oder Asylsuchende grundsätzlich lügen und betrügen wollen. Wozu sollte man sonst biometrische Merkmale im Ausweis brauchen? Die Nazis fanden Fingerabdrücke im Ausweis übrigens auch schon unglaublich sexy. Sollte man sich vielleicht mal die Frage stellen, warum.
@Steffen:
Volksabstimmung wie zur Frage ob in der Schweiz Minarette gebaut werden dürfen oder ob in Hamburg länger gemeinsam gelernt werden soll? Ich ahne schlimmes. Nee, nee Leute. Ich wäre dafür, dass Deutschland sich mal ein wenig entspannt. Täte ALLEN Menschen hier gut.
Ralle
Gast
@Petra - Ihr Kommentar zeigt mir deutlich, dass sie noch nie in die Fänge des deutschen Rechtssystems gekommen sind. - Geben sie ruhig weiter alles heraus, was sie sowieso nicht länger verheimlichen können; lassen sie ihrem Exibitionismus freien Lauf. - Man wird sehen, an welchem Tatort sie zufällig ein Gläschen Wein getrunken oder eine Zigarrette geraucht haben.
Die Verfasser des Grundgesetzes wussten wohl noch sehr gut, warum sie die Bürger vor dem Beamtenapparat schützen mussten. - Leider scheint dieses Wissen völlig abhanden gekommen zu sein, und so wird es wohl oder übel das eine oder andere böse Erwachen seitens einiger Musterbürger geben werden...
Boiteltoifel
Gast
Vielleicht sollte einmal hinterfragt werden, weshalb die bisher in die Pässe geklebten, EU-weit einheitlichen Aufenthaltstitel mit Sicherheitshologramm, maschinenlesbarer Zeile und Siegel plötzlich nicht mehr ausreichen. Wer verdient an den neuen Ausweiskarten, die in Deutschland nicht mehr von den Ausländerbehörden, sondern von der Bundesdruckerei ausgestellt werden?
Berichtet doch mal darüber, was für ein Heidenverwaltungsaufwand künftig nötig ist, um eine solche Karte auszustellen.
Zu Fingerabdrücken von Sechsjährigen habe ich allerdings wirklich keine Fragen mehr...
Jo Malik
Gast
@Petra:
Liebe Petra, genau: Vorsorge. Vorsorglich nimmt man ausschließlich die privaten Daten bestimmter nicht deutscher Ethnien auf. Das nennt man auch Generalverdacht.
@Steffen:
Lieber Steffen, super Idee, du triffst den Nagel auf den Kopf. Die Mehrheit der Deutschen ist fremdenfeindlich und Politik und Medien heizen die Stimmung noch weiter an. Dann schafft doch endlich klare Verhältnisse. Verbietet den Islam, schmeißt alle mit Migrationshintergrund raus, führt die Todesstrafe wieder ein und fresst Wurst.
@alle Deutschen, die - wie ich - auch einen Migrationshintergrund haben:
die Stimmung in unserem Land wird immer brutaler. Menschen wie wir nicht "rein deutsch" sind, werden benachteiligt und unterdrückt. Wie lange sollen wir uns noch die Unverschämtheiten anhören, die Tag für Tag von unseren Politikern, von den Medien und von 90% unserer Mitbürger (in den Internet-Foren) gegen uns ausgesprochen werden. Liebe reinrassige Mitdeutsche: das tut sehr weh.
Ich habe die Schnauze voll und werde diesem Land bald den Rücken kehren (da freut ihr euch, was). Ich fordere alle nichtarischen Akademiker auf, dasselbe zu tun. Lassen wir die Herrenmenschen alleine, sie wollen es doch so und haben es verdient, sich selbst zu zerfleischen, wenn niemand anders mehr da ist.
Inzucht und Schande über dieses Land.
Christen, Linke und Humanisten wollt ihr sein?
Wo ist den eure Nächstenliebe, eure Solidarität und eure Liebe zum Menschen?
Integriert euch doch selbst,
jo
JohnnyR
Gast
@Petra: Wieso werden dann nicht von allen Deutschen die Fingerabdrücke genommen? Das wäre doch eine gute Vorsorge gegen rechte Gewalt.
Und zu Demokratie und Volksabstimmung: Um eine Volksabstimmung, gerade bei Themen wie diesem, wirklich demokratisch zu machen, bräuchten wir erstmal eine ausreichend kritisch gebildete und selbstständig denkende Bevölkerung. Aktuell wäre das doch wohl eher eine "VOLKS-Abstimmung", sponsert bei BILD, die den VOLKSbegriff schon seit Jahren mit ihren VOLKSautos, VOLKShäusern und VOLKSschuhen zu reaktivieren versuchen (mit einigem Erfolg, wie mir scheint).
Ich wäre jetzt ja geneigt zu sagen, wenn schon Fingerabdrücke, dann von allen. Befürchte allerdings, dass die Masse heute schon so doof ist das dann ernstzunehmen und zu befürworten - nach dem Motto "Ich hab mir ja nichts zu schulden kommen lassen, also hab ich nichts zu befürchten".
karakoram
Gast
Der Staat hat versagt. Weil er sein Gestaltungs-Primat aufgegeben und an die Hochfinanz verscheuert hat, bleibt ihm jetzt nichts anderes übrig, als sich im einen Bereich immer weiter zurückzuziehen, weil der zu teuer wird (Sozialstaat) und dafür im anderen unter fadenscheinigsten Begründungen einen Kontrollmechanismus nach dem anderen einzuführen (Polizeistaat), damit ihm das Volk (welches auch immer) nicht aufs Dach steigt.
Und dann muss man immer noch lesen, das wär eine gute Idee...
Petra
Gast
Wieso Generalverdacht? Was für ein Verdacht soll denn das sein? Ist wohl eher Vorsorge.
Steffen
Gast
Auf jeden Fall gute Sache, finde ich unterstützenswert! Aber um die Sache demokratischer zu machen wäre ich für eine Volksabstimmung zu dem Thema. Das dürften doch auch Grüne und Linke unterstützen.