Heiner Geißler über Hartz-IV-Neuregelung: "Davon lässt sich nicht würdig leben"
CDU-Politiker und Attac-Mitglied Geißler fordert höhere Steuern, um eine Anhebung des Arbeitslosengelds II finanzieren zu können. Er erinnert die CDU an ihr christliches Menschenbild.
"Ach, wer sollen diese Rechtskonservativen in der CDU denn sein?" Heiner Geißler. Bild: dpa
taz: Herr Geißler, die Verfassungsrichter verlangten eine nachvollziehbare Berechnung der Hartz-IV-Sätze. Halten die neuen Berechnungen der Bundesregierung diesen Anforderungen stand?
Heiner Geißler: In den jetzigen Berechnungen stecken schwere Fehler. Es war falsch von den Ministerialbürokraten, den sogenannten Warenkorb gegen ein Statistikmodell zu ersetzen, das heute den Kalkulationen zugrunde liegt. Denn es ist Unsinn, den Bedarf von Hartz-IV-Empfängern danach zu berechnen, wofür die ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung ihr Geld ausgeben. Sie kaufen ja nur Dinge, für die ihr Geld ausreicht. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Der Mensch wird zum Kostenfaktor degradiert. Hingegen ging der alte Warenkorb davon aus, ob das Geld wirklich reichte für ein menschenwürdiges Leben.
Und, reichen die neuen Hartz-IV-Sätze aus?
Nein, nach meiner Auffassung lässt sich davon nicht menschenwürdig leben. Deswegen sind die 5 Euro extra viel zu niedrig. Dafür, dass der Zuschlag so gering ausfällt, ist aber nicht Familienministerin Ursula von der Leyen verantwortlich, sondern die Vorgabe des Finanzministers, nicht über die im Haushalt eingeplanten 480 Millionen Euro hinauszugehen.
Wie passt diese Politik zur sozialen Volkspartei CDU?
Die CDU diskutiert derzeit über das christliche Menschenbild. Dieses enthält die ganz klare Verpflichtung, jenen zu helfen, die in Not sind. Und das bedeutet: Wenn dafür Geld fehlt, muss man es bei jenen holen, die Geld im Überfluss haben. Man darf es nicht jenen nehmen oder vorenthalten, die ohnehin zu wenig haben. Deshalb brauchen wir Steuererhöhungen für die höheren Einkommen. Dass die Bezieher hoher Einkommen mit keinem einzigen Cent zur Sanierung des Bundeshaushaltes beitragen, widerspricht allen ethischen Grundsätzen. Auch der evangelischen Ethik, der Wolfgang Schäuble sich besonders verpflichtet weiß.
Welche Steuern sollten erhöht werden?
Das Beste wäre die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, was der Finanzminister ja will. Wenn es sich nicht anders durchsetzen lässt, müssen die Europäer dabei vorangehen. Zweitens muss die Einkommensteuer ab einem gewissen Einkommen angehoben werden. Auch ließe sich ein höherer Spitzensteuersatz einführen. Aber die FDP hintertreibt solche Erwägungen.
Lässt sich noch etwas Entscheidendes ändern am Bundeshaushalt?
Ich gehe davon aus, dass der Bundestag die ganze Finanzkonzeption noch verändern wird.
Setzen Sie auch auf den Einfluss von SPD und Grünen im Bundesrat?
Auf die setze ich gar nichts. SPD und Grüne haben ja das Fundament gelegt für dieses Prekariat, das sich durch die Agenda 2010 gebildet hat: 400-Euro-Jobs, 1-Euro-Jobs, Leiharbeitsverträge. Das alles hat die Einkommenssituation in Deutschland grundsätzlich verändert, und zwar zu Lasten gerade der kleinen Leute. Ich vertraue darauf, dass die Unions-Abgeordneten im Bundestag etwas an den Plänen ändern. Sie hören vor Ort, was die Leute für richtig halten. Ministerialbürokraten sind vom Volk weit entfernt.
Erst grollen Unions-Rechte, Angela Merkel vernachlässige die Konservativen - und jetzt grollen womöglich die Sozialpolitiker. Wächst der Unmut über die Kanzlerin?
Ach, wer sollen diese Rechtskonservativen in der CDU denn sein?
Wie wäre es zum Beispiel mit Friedrich Merz?
Er ist doch kein Rechtskonservativer. Der verließ die Politik nicht aus Groll. Er wollte mehr Geld verdienen, was sein gutes Recht ist.
Leser*innenkommentare
evelyn
Gast
Sehr geehrter Herr Geisler,
herzlichen Glückwunsch zu der Erkenntnis, dass der neue Hartz 4 Satz kein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Auch auch die Bemerkung, dass die Berechnungsgrundlage, statistische Ermittlungen bei den 15 % der Ärmsten der Armen, sowas von grundfalsch ist. Schon klar, wenn ich einen Obdachlosen frage, was er für's Essen ausgibt, dann sagt der mir, ich hab 20 € und den Rest such ich mir aus dem Müll oder geh in die Bahnhofsmission. Dann kommt statistisch dabei raus, dass der nur 20 € braucht. Und das nehmen wir jetzt als Grundlage für alle ALG II Empfänger. Wir gehen davon aus, dass die alle zur Bahnhofsmission, auf die Müllkippe oder zur Tafel gehen und das in sich reinstopfen, was grad da ist. Von selbst aussuchen und selbst zubereiten ist da nicht mehr die Rede. Und das ist nicht menschenwürdig.
Bei Klamotten und Möbeln könnte man jetzt die selbe Rechnung auf machen. Wat braucht das Hartz 4 Kind neue Schuhe? Gibt doch die Kleiderkammer, das stehen genug vergurkte Paare rum. Und Möbel? Der Ansparbetrag für langlebige Konsumgüter ist weggefallen. (Er war auch lächerlich) Weil man davon ausgeht, dass der Niedrigverdiener sich eh nichts neues kauft, sondern sich seine versifften Sofas und wackeligen Stühle vom Flohmarkt oder aus dem Sozialkaufhaus holt. Da muss dann auch nichts mehr angespart werden für Reparaturen. Wenn die Billigwaschmaschine kaputt ist, guckt man halt in die zweite hand unter der Rubrik zu verschenken oder wäscht monatelang mit der Hand. Zeit genug hat man ja.
Werter Herr Geissler, wo ich aber nicht it Ihnen konform gehe ist bei der Tatsache, dass sie die Oppositionsparteien so ganz und gar für unfähig halten, in der Sache was zu ändern. Während der Regierungszeit von Schröder und Co. ist die Hartz 4 Gesetzgebung beschlossen worden, das ist richtig. Aber ich kann mich gut daran erinnern, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe schon bei Kohl immer wieder auf dem Tapet stand. Und hätte nicht Schröder sondern wieder Kohl oder einer ihrer Parteikollegen die Wahl gewonnen, wäre die Gesetzgebung wohl gleich so ausgefallen wie sie jetzt ist. Und ich kann mich auch gut daran erinnern, dass die Agenda 2010 damals in allparteilich zusammengesetzten Kommissionen ausgehandelt wurde. Und die CDU geführten Länder haben im Bundesrat zugestimmt. Hatten Sie damals nicht sogar die Mehrheit? Wenn das alles so menschenunwürdig war und sie das alles GAAAANZ anders gemacht hätte, wäre es doch an ihnen gewesen, einfach nicht zuzustimmen?
evelyn
Gast
Zitat:
Was machen Leute, die solche Kommentare abliefern eigetnlich auf der TAZ-Homepage?
@tazleser
manchmal hab ich das Gefühl, das sind bezahlte Claqueure. Lies dich mal durch die Kommentarseiten von FAZ bis Zeit. Immer wieder die gleichen Statements und teilweise sogar die gleichen Nicks.
ole
Gast
Seltsam. Es werden Niedriglohnbeschäftigte, Hartz IV Empfänger, Arbeiter und Studenten gegeneinander ausgespielt und die Beteiligten selbst machen hier auch noch mit. Wenn ihr keine anderen Sorgen habt...
Dümmer geht nümmer
Gast
@ Josch:
Großartiger Kommentar, neben all dem vielen Vorurteilen. Die meisten scheinen hier ohne tieferes Wissen oder 'hinter die Kulissen schauen' ihren angestauten Frust ablassen zu wollen. Es ist ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft. Der Pöbel verlangt seine eigene Knechtung und Ausbeutung, sogar in der taz! Je mehr Menschen zur Arbeit gezwungen werden (was ja geschieht, wenn die Alternative der Hungertod sein sollte) was meinen die vielen schlauen Nörgler hier eigentlich, welche Auswirkungen dieses auf die Löhne hätte? Wer meint, ein Überangebot an willige Arbeiter, die jede Arbeit zu jedem Preis annehmen MÜSSEN würden die Löhne und Arbeitrechte verbessern, der glaubt wohl auch noch an den Weihnachstmann. Aber man poltert lieber weiter und sägt somit an dem eigenen Ast bis er bricht.
das Brot
Gast
lieber Dr. Schreck:
ich rede nicht wovon ich "keine Ahnung habe", sondern von ehemaligen Kommilitonen. Verstanden?
TOM
Gast
Heidi: Würde ist etwas das sich auch entwickeln muss und gepflegt werden muss! Ein Mensch der kaum etwas zu beißen hat, überall als Faul gilt der noch viel zu viel allimentiert wird (Die neue Studie spricht genau das aus), der auf dem Amt durch Willkürliche Sachbearbeiter gegängelt wird und sich sein Recht dutzendfach erklagen muss über Jahre hinweg bis er nicht mehr kann (hartzklageflut), der hat es deutlich schwerer noch würde auszustrahlen und diese zu behalten. Einer der seine Freunde zusehend verkuert weil er mit Ihnen kaum noch was unternehmen kann da sie die ersten Monate zwar gerne und oft einen besuchen kommen, aber irgendwann die Schnauze voll haben NUR im Zimmer zu sitzen weil der Freund kein Geld mehrbaum zum ausgehen hat.....
Das Umfeld trägt sehr viel dazu bei und das kann man nicht einfach lapidar abtun indem man sagt: Was hat Geld mit Würde zu tun?
Seeeeehr viel!
arbeiterkind
Gast
lieber dr. schreck, nur mal so zur info:
(dein studium muss schon ne ganze weile zurück liegen).
derzeit ist der anteil von arbeiterkindern an deutschen hochschulen verschwindend gering. und tatsache ist, dass viele der derzeit eingeschriebenen studierenden gepampert und gepudert ihren hintern zu hause vorm schreibtisch parken und NICHT nebenher ackern müssen oder nur so ein paar stündchen nebenher.
insofern kann ich brot's empörung verstehen, deine allerdings gar nicht.
trotzdem: freundliche grüße von einer akademisierten proletarierin
TOM
Gast
Das Brot: hehe, selten so gut gelacht. Du hast es super auf den Punkt gebracht! Man vergleicht sich zwar gerne mit den allerärmsten, gehört aber in der Regel als Student SICHER nicht dazu! Einige Punkte hast du schon genannt. Und ansonsten hat man als junger Mensch der studiert es auch viel einfacher eine Arbeit zu finden wie eine Hartzbezieherin mit 40 und Kindern als Beispiel.
Habe auch einen Freund der sich öfters vergleich mit Hartzbeziehern. Wochenende speist er aber bei Mama und Papa und kurvt mit deren Wagen herum. Gebunden ist er ja auch nicht, schließlich will man noch was erleben. Gewählt wird natürlich FDP und der Bruder ist natürlich Beamter der dies auch so macht.
Ne liebe Studenten, vergleicht euch gefälligst nicht mit den wirklich armen Menschen!
Dr. Schreck
Gast
Wobei, hier muss ich meinen vorigen Beitrag doch wieder relativieren: Manche Studis aus anderen Fakultäten waren und sich tatsächlich widerlich arrogant, hatten und haben Kohle wie Heu. Die Studis pauschal deswegen hier abzuurteilen ist dennoch falsch, und der Tonfall ärgerlich. Denn mir kommt es vor, als ob so mancher hier das tut, was er den Studis vorwirft: Von etwas reden und sich über etwas ärgern, wovon sie keine Ahnung haben. So wie der BWLer keine Ahnung von Fabrikarbeit hat, hat mancher der Schimpfer hier keine Ahnung vom Unialltag.
Ball flach halten und gegen gemeinsam auf die richtigen sauer sein, möchte ich raten.
Dr. Schreck
Gast
Mal offtopic: Liebes Brot, woher diese eklige Aggression und diese bescheuerten Vorurteile? Spricht da der pure Neid, oder spricht da doch eher der Grund, warum's nicht für's Studium gereicht hat, mangelnder IQ nämlich? Ich habe auch studiert und hatte monatlich abzüglich aller Kosten auch nur noch rund 300 Euro zum Leben (Essen, Trinken, Bücher, Klamotten und natürlich die Nächte durchmachen anstatt zu studieren), und die hab ich mir selber erarbeitet.
Oh, darf ich noch erwähnen: Ich hab 400 Euro für 14qm in einer Achter-WG gezahlt, ein klappriges Fahrrad gehabt und bei meiner Arbeiterfamilie daheim ein 10qm-Zimmer, das nebenher als Abstellkammer diente und früher mal mein Kinderzimmer war. Freßpakete gab's nie, dafür hab ich drei bis vier Tage die Woche halbtags gearbeitet. Und, ach ja, in meinem Freundeskreis ging's übrigens so gut wie allen so.
Bevor von denjenigen, die wir Studenten mit unseren Protesten immer unterstützen, also so unverschämte und ärgerliche Sprüche wie die Ihren kommen, liebes Brot, erst mal denken, wen man hier anschnauzt. Also: Lieber weniger labern und mehr denken.
Keine freundlichen Grüße, Dr. Schreck (Ex-Student und jetzt Präkariat)
Heidi Bus
Gast
Hallo Tom, es geht nicht darum, dass damals viele das Schicksal meiner Oma geteilt haben, sondern darum, dass auch arme Menschen sehr viel Würde haben können und diese Würde steckt in ihrer ganz individuellen Stärke und Persönlichkeit; sind diese Menschen etwa ausgestorben? Würde kann man/frau sich nicht kaufen und wenn Herr Geisler glaubt, dass das möglich ist, soll er mir das bitte erklären.
Steuer-Mann
Gast
@ Helmut:
"Nicht der Hartz-Iv-Empfänger bekommt zuviel, sondern der Niedriglöhner zu wenig."
Danke für diesen Satz, Helmut. Das Hartz-IV-Bashing, dass hier teilweise stattfindet, macht mich staunen. Es ist schon tragikomisch, wie gerade jene, die in der Gesellschaft unten sind, mit Hass und Verachtung auf diejenigen blicken, die ganz unten sind.
Ihr armen Immer-billiger-Malocher, merkt ihr's denn wirklich nicht? Die Herrschenden (nicht nur die aktuelle Regierung, sondern die gesamte herrschende Klasse) handeln nach dem angeblich auf den französischen König Ludwig XI. zurückgehenden Motto "Divide et impera!" - "Teile und herrsche!"
Teilen ist hier aber nicht im Sinne von "abgeben", "verteilen" gemeint, sondern bedeutet in diesem Kontext "entzweien". Das Feindbild des armen Würstchens soll das noch ärmere Würstchen sein, auf dass die Unterprivilegierten nur ja nicht auf den Gedanken kommen, sich zusammenzutun gegen ihren gemeinsamen Feind.
Oh ja, divide et impera! So alt und doch so probat wie eh und je. Unsere humanistisch gebildeten Eliten kennen natürlich den feinen Unterschied und handeln entsprechend, emsig assistiert von der BILD-Zeitung und anderen willigen Organen der Volksverdummung. Glaubt ihr etwa, die wollen mit euch irgendetwas teilen, ihren Reichtum womöglich? Absurd.
So läuft der Hase im Kapitalismus: Für das Volk das "Divide", für die herrschenden Eliten die "Dividende"! Aber bellt ihr nur weiter. Die da oben freut's.
Wunderkerze
Gast
Liebe Studenten,
auch ich habe vor fast 30 Jahren studiert, Lehre gemacht, nebenher gejobbt, keine familiäre oder staatliche Unterstützung gehabt und es irgendwie geschafft. That's part of the process.
Bin kürzlich wegen schwerer Krankheit dramatisch aus der Selbständigkeit geflutscht und gerade auf ALG 2 angewiesen--nachdem ich 25 Jahre fleißig und reichlich in das Sozialsystem einbezahlt habe ohne zu klagen. Ich möchte nicht klingen wie meine Großeltern, die seinerzeit barfuß im Schnee 20 Kilometer zur Schule gehen mussten...aber welche Äpfel vergleicht ihr eigentlich mit welchen Pflaumen? Sollen wir uns nach getaner Arbeit und eventuell daraus resultierender Krankheit gleich in die Kiste legen, nachdem wir die 40er Grenze überschritten und unseren Ablass geleistet haben?
Macht es euch nicht so einfach mit der sogenannten Wahrheit.
Weiterhin ein fröhliches und erfolgreiches Studium--auch und gerade des Lebens!
tazleser
Gast
Was machen Leute, die solche Kommentare abliefern eigetnlich auf der TAZ-Homepage?
Johannes
Gast
Die inkompetenten Politiker haben das Bildungssystem mit G12-Abi und Bachelor/ Master völlig gegen die Wand gefahren und beschweren sich nun, dass sie mies ausgebildete Arbeiter bekommen? An Unis kann man heute ohnehin nicht mehr vom Studium sprechen, die verschulte Modularisierung begräbt jede wissenschaftliche Arbeit, wissenschaftliches Denken wird heute nicht mehr gelernt. Und weil es bald nur noch mies Ausgebildete von staatlichen Unis geben wird, damit sollen ganz klar private Bildungseinrichtungen gefördert werden, werden die Löhne weiter nach unten gehen, gedrückt von den prekrär ausgebildeten und sich vermarktenden Bachelor. Einen Bachelor zu erwerben ist heute weniger sinnvoll, als eine solide Ausbildung, da er nicht mehr geistige Studienleistung belegt, sondern stupides verschultes Auswendiglernen von isolierten Ausbildungsmodulen. Was für ein Schwachsinn dieses Missbildungssystem ist!!!
Handwerker
Gast
Ich bin dafür das Bafög abzuschaffen und durch eine elternunabhängige, ausschließlich Kredit gestützte Studienfinanzierung zu ersetzen. Warum muss ich mit meinem bescheidenen Gehalt Studenten durchfüttern?
Deutsche Studenten sind nicht die Zukunft des Landes.. Die deutschen Studenten können ganz einfach durch besser qualifizierte und jüngere Inder/Chinesen/Polen usw... ersetzt werden. Die werden dann eingebürgert und bekommen den deutschen Pass. Die dämlichen deutschen Studenten werden anschließend nicht mehr gebraucht.
Grüsse von einem ehrlichen Handwerker
Das Brot
Gast
Und noch ein Nachtrag an den Studenten "Ndege":
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"ich wünschte, ich bekäme Hartz-IV..." lamentiert er. Hehe, das wünscht Du mit Sicherheit nicht, denn dann DARFST Du gar nicht mehr studieren. Ich als Hartzer sage: ICH WÜNSCHTE, ICH DÜRFTE STUDIEREN!
Also, genieße Deine Freiheit und das nächste Mal: erst informieren, dann kommentieren. Recherche muss jeder Student irgendwann mal lernen.
Das Brot
Gast
Ja, die Studenten die labern immer gut. "hab auch nicht mehr..." PAPPERLAPAPP! Diese Söhnchen haben neben ihrem Wohnheimzímmer meist noch ein geräumiges Gemach zuhaus bei Papi, nicht selten ein eigenes Auto oder fahren das von Pappi, Klamotten gibts von Mami und am Wochenende lecker Freßpaket, das für die ganze Woche reicht - auch noch für die WG-Mitglieder usw... Es ist ja wohl keine Geheimnis, daß gerade in Deutschland nicht die Armen Leute/Hartzerkinder studieren, sondern die Beamtensöhnchen.
Also: weniger labern, mehr studieren!
Amos
Gast
Bezeichnend, dass sich hier alles, was schon von der Regierung eine "Gehirnwäsche" verpasst bekommen hat über die Hartz IV- Bezieher aufregt. Diese Leute sollten sich mal darüber aufregen,dass Ausbeuterlöhne bezahlt werden und Firmen lieber mehrere 400 Euro Jobs anbieten, als ein Vollzeitjob. Das sind diejenigen, welche den Staat ausbeuten.Die durch den Steuerzahler subventioniert werden. Und die Ackermänner, die mit 7-Mäulern fressen wollen, aber nur eins haben. Eigentlich ist es diese Sorte Mensch, die durch die Armut profitieren, weil sie eigens von ihnen geschaffen wird. Wenn man Festpersonal vor die Tür setzt und dafür Zeitpersonal einsetzt, so sind das von der Politik zugelassene Gangstermethoden. Wenn ich hier höre wie einige, nur gegen Hartz IV sind weil sie unterbezahlt werden...! Das liegt aber nicht an den Bedürftigen, sondern am System,besonders an denen die aus der "Goldenen Kutsche" geschmiert werden.
AuchStudent
Gast
600€? Huch wie schaffst du das? Das reicht noch nichtmal für meine Kaltmiete, ich komm eigentlich nie unter 3000€ im Monat, macht dir studieren so überhaupt Spaß? Wie gehst du dann aus? Hast du dann auch kein Auto? Wie machst du das mit Ferien ich mein du kannst ja dann nichtmal für ein Wochenende zum feiern in andre Städte fliegen? Wenn ich das hier lese.. dann noch 180€ für 3 Monate.. wie bitte? So um den dreh ist meine Rechnung wenn ich mal ausgehe und ich bin ziemlich sparsam und gehöre auf dem Campus zu denen die eher wenig zu Verfügung haben.
Also Hut ab das kann ja nicht ganz einfach sein mit sowenig zu leben. Respekt.
Tzaduk
Gast
Wie immer. So einfach lässt sich so eine Debatte doch zusammenfassen. Geschrei allerorten, die, die nichts haben, wollen das, was (angeblich) "die da oben" haben.
Ganz egal, ob unverschuldet oder nicht: Wer keine Arbeit hat, ist nicht "im System". Es gibt ganz offensichtlich eine große Menge an offenen (und zum Teil SUPER bezahlten) Stellen "im System". Siemens verspricht, keinen mehr zu entlassen, Automobil(zu)lieferer stöhnen über Fachkräftemangel und hier kloppt man sich über die Frage, ob 364€ oder 378€ oder lieber doch das "bedingungslose Grundeinkommen". Wobei mir schlecht wird bei der möglichen Nachfrage, unter welchen Bedingungen DAS mal bedingungslos sein darf...
Das große Thema kann doch nicht der Euro-Betrag sein! Vielmehr muss man fragen, unter welchen Umständen jeder, der keinen ausreichen bezahlten Job hat, einen solchen wieder bekommen kann! Hier fragt keiner, wie man ausreichend mit Entspannung und Druck arbeitet, um dafür zu sorgen, dass eben JEDER seine 100 Bewerbungen im Jahr abschickt - und die auch ernst meint. Und jeder, der 100 Absagen bekommt - nicht immer ist der eventuelle Arbeitgeber der Bösewicht. Man frage doch einmal in beide Richtungen: Unter welchen Umständen stellen Sie ein? Und wie weit würden Sie sich anpassen, um eine bestimmte Stelle zu bekommen? Klar, dass da das schäbige "Wir-schreiben-gemeinsam-unseren-Lebenslauf"-Umschulen vom Amt nicht ausreicht. Aber ich kenne niemanden, der sich redlich und angestrengt darum bemüht, eine (zum Teil akademische) Fehlausbildung in Richtung Marktbedarf zu korrigieren. Wenn nun einmal der Boom in Richtung Logistik oder Produktion geht - ist man bereit, sein Philatelie-Studium dafür umzuschmeißen? Vermutlich nicht... aber dann am Ende meckern...
misty
Gast
Ich finde dieses "ALG-II kann jedem passieren"-Denken falsch.
Frau Merkel wird nie ALG-II beantragen müssen, Herr Ackermann nicht, den wechselnden Chefs großer Tages- und Wochenzeitungen nicht usw.
Wer einen höheren Posten hat, hat nämlich nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Beziehungen. Je weniger solcher Beziehungen man hat, um so eher zählt man zu denen, die ALG-II fürchten müssen.
Es ist ja ein netter Gedanke, dass das Schicksal der Armut uns alle betreffen und daher einen würde, aber es stimmt nicht (die Diskussionen um die "Faulen" zeigen das bestens). Das Schicksal der Armut eint viele, aber nicht alle und es eint die Vielen auf viele verschiedene Weisen. So wie es auch nur eine Verblendung ist, wir wären gleich vor dem Gesetz, so ist es eine Verblendung, wir sein gleich vor der Armut.
feste_freie
Gast
wieso wurde mein kommentar nicht freigeschaltet?
wegen "beamtenbeleidigung"? (aber das hart-iv--empfängerInnen ihre würde abgesprochen wird (erster kommentar) geht in ordnung!?)
nochmal: verbeamtete sind auf dem arbeitsmarkt so ziemlich die einzigen, die nicht hartz-iv-gefährdet sind (manager o. ä. denen astronomische summen als abfindung bei kündigung gezahlt werden ausgenommen).
deswegen: hartz-iv geht (so gut wie) alle an.
in diesem sinne: ein bisschen mehr demut, fantasie und solidarität an stelle von großspurigem "mir zohln olles"-gequatsche stünde uns allen gut zu gesicht!
AleksKrönung
Gast
...unglaublich, ja, während ich einen Komment verfasst habe, was in der Zwischenzeit weiter geschrieben wird. Aber so ist es ja immer, es gibt immer solche, die hui und jene, die pfui rufen. Bei jedem Thema.
Also: Ich habe immerhin 13 jahre Schule hinter mir, eine Ausbildung, zuletzt jahrelang nicht qualifiziert sondern nur als Helfer gearbeitet, um überhaupt etwas zu machen. Und bin nun trotzdem wieder ALG2 Bezieher. Selbstverschuldet, ok, habe ich fürs Leben, also alles, ausser Wohnungsmiete, knapp 180 Euro die nächsten 3 Monate. Und hey, ich dachte auch mal, so vor 15 Jahren, ich kann mir Arbeit aussuchen und ich würde seit mindestens 5 Jahren nen schönen PKW fahren :P
Bedeutet wenn ich das richtig lese, was Sascha schreibt, mich zu fördern, bringe dem Staat nichts, und wenn er gefördert wird, wird er es reißen, weil er dann ja bestimmt später Arbeit hat und ins System einzahlt?
Das ist hoffe ich nur Ironie. Ansonsten fehlen mir die Worte, wie hier geschimpft wird. Und mit welcher Arroganz, welchem Neid und mit welchem Haß und mit welchen weltfremden Meinungen hier geschrieben wird. Genau das ist, was uns nicht weiter bringt. Was allerdings an der Tagesordung ist. Streit Hass Neid und so tolle Sachen.
Mensch, wir sollten nicht einfach nur schimpfen, sondern überlegen, wie allen geholfen werden kann. Und nicht nur dem eigenem Geldbeutel. Aber was will man erwarten, wenn der Fisch schon am Kopf stinkt. "Oben" wird geschrien und betrogen, "unten" ist es dann wohl genauso und wir drehen uns im Kreis. *seufzen
LG Aleks
Matze
Gast
In einer BWL Vorlesung(!) habe ich folgendes Geschäftsmodell gehört:
Als fadenscheiniger Anlageberater gut 20 Mio. Euro einsammeln, dann die nächsten 10 Jahre in DomRep leben. ( Zinseinnahmen bei 5% Verzinsing: 1 Mio. Euro pro Jahr ).
Weil nach 10 Jahren Verjährung ansteht, wieder legal nach Deutschland einreisen ( und weiterhin gut 80.000 pro Monat kassieren ).
Moral der Geschichte: bescheiden bleiben, und nicht mehr als 80.000 Euro im Monat ausgeben !
Andre
Gast
@mike und andere Studis hier, sowie @Andrea:
Als Student hat man auch ganz andere Möglichkeiten. Man geht in der Mensa essen (subventioniert !), erhält überall Rabatt (Vorlage Studierendenausweis), ist jung und wohnt zumeist günstig (ggf. sogar im auch subventionierten Wohnheim).
Alleinerziehende (ca. 50% der Arbeitslosengeld II Bezieher) können das nicht. Mit Kind sehen Dinge etwas anders aus.
Was mich wirklich erschreckt, ist der immer mehr abnehmende Solidaritätsgedanke in der Gesellschaft. Die Armen werden nur noch als Schmarotzer und faule Säcke betrachtet. Man kann den Leuten nur wünschen nicht selber mal in die Situation zu kommen (durch Betriebsschließung oder persönliche Schicksale).
Die Sichtweise auf die ganz Reichen und die ganz Armen ist mittlerweile vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Die einen sind angeblich nur noch raffgierig, die anderen faul. Ein bisschen mehr Differenzierung täte da schon Not, statt einer BILDisierung.
Als Gutverdiener bin ich gerne bereit einen Beitrag zu leisten. Mir tun 200 Euro weniger im Monat nicht weh. Allerdings sähe ich dann gerne mehr Engagement bei der Bekämpfung von Lobbytum und dem Hinterherschmeißen von Geld an die gut vernetzten (Pharma, Energie, Banken usw.). Dafür ist mir mein Geld dann doch zu schade.
TOM
Gast
Steuerzahler: NEIN! Ganz sicher ist Sozialhilfe nur zum überleben gedacht! Demnach kannst du die Leute unter ner Brücke leben lassen und täglich trockenes Brot geben und sonst nichts. NEIN, erst informieren was einen Sozialstaat ausmacht
Ndege: Du bist FREIWILLIG Student und du weißt das es nur für eine überschaubare kurze Zeit ist, während Hartz ein Sinnbild für Perspektivlosigkeit ist. Auserdem bekommst du sicher Bafög und sicher auch sonst Unterstützung was Hartzbezieher viel seltener haben, selbst wenn es nicht verboten wäre gesetzlich. Ich hoffe weiterhin das du dich nicht mit einer 45 jährigen Familienmutter die alleinerziehen ist vergleichst als Beispiel. Soll sie am besten ins Wohnheim noch wo du nebenher warscheinlich Partys machst? Kennt man doch von den Studenten. Also hör auf dich zu vergleichen
Sascha Teubner
Gast
Ich habe das Gefühl, dass unsere Politiker sowie Parteien eher das Interesse von Hartz 4 Empfängern vertreten als z.b. von Studenten. Ich bekommen Bafög in Höhe von 600 Euro und davon muss ich alle Kosten abdecken. Und die SPD hat im Bundesrat die Erhöhung des Bafögs gestoppt und ist nicht vors BVG gezogen. Also Hr. Gabriel und Konsorten. In einem sarrazinösen Ton zu sprechen, Hartz 4 Empfänger bringen unsere Land im Gegensatz zu Studenten, die später besser Jobs haben und in die Rentenkasse einzahlen, nicht voran.
TOM
Gast
Lothar: Stimmt, kaum ein Hartzer geht ins Theater mit dem Geld das theoretisch dafür vorgesehen ist. Und warum? Wenn man dich so liest, dann wohl weil sie das Geld lieber versaufen, oder? Auf den Gedanken das die Kohle im gesamten nicht reicht kommst du nicht? Diese Beträge sind in so vielen Bereichen so dermaßen gering, das du von anderen Bereichen GEZWUNGEN bist das Geld abzuschöpfen. Wenn du die Wahl hast zwischen nem neuen paar Schuhe für deine Kinder oder ner Vesperbox weil der kleine sie schon wieder verloren hat auf dem Schulhof oder nem Theaterbesuch....
Dann kannst du dir mal überlegen wo du nicht hingehen wirst! Daran mal gedacht?
Heidi Bus: So schlimm die Erfahrungen Ihrer Oma waren, das ist Geschichte! So erging es leider sehr vielen Menschen und keiner hätte deswegen seine Würde damals verloren. Heute sind wir in der Gegenwart und in einem Zeitalter wo Geld das Mittel für ALLES ist. Ich übertreibe? Nein, wir sind im Kapitalismus und Geld ist das Mittel. Wer keines hat ist Würdelos und ausgeschieden. Wer keines hat darf sich beschimpfen lassen und wird angemacht....
TOM
Gast
Kai: Supi Kai. Rechnen wir doch Niedrigverdiener mit Hartzbeziehern. Sollen wir noch die Rentner nehmen? Vielleicht noch Arme aus Afrika? Kurz gesagt vergleichen wir doch die ärmsten mit den armen um das alles noch irgendwie zu rechtfertigen.
WAS hat Arbeit und deren Bezahlung mit dem EXISTENZMINIMUM ZU TUN? Wenn Niedriglöhner zu wenig verdienen, ist das kein Grund anderen noch weniger zu geben. Im Gegenteil!
Oder ist das Motto schon: Wenig, noch weniger, am wenigsten = viel?
Marie
Gast
Immer diese arroganten Studis, die kritisches Denken für neues n Angebot bei Kaisers halten.
Für wen sorgst du denn oder trägst Verantwortung? Für dich allein.
Wenn mal was schief läuft, wo rennst du hin? Zu Mami und Papi.
Wo lebst du und wie "teuer" ist die Stadt? Nicht zufällig in Berlin.
Für dich ist das "wenig Geld haben" eine "Zwischenstation", danach willst du mal ne tolle Akademikerinnenkarriere machen. Hartz 4 und die Lebenssituationen der Menschen, die es bekommen, sind nicht zu vergleichen mit einem Yuppie-Studi-Leben, in dem man die Uni-gebühren halt von den Eltern zahlen lässt oder sich nen relativ gut bezahlten Nebenjob holt, weil Studis eben begehrte Arbeitskräfte sind. Es gibt auf jeden Fall auch Studierende, die in prekären Verhältnissen leben. Wenn man in eine der großen Unis hier in Berlin geht, sieht man zunächst aber nur n Haufen McBooks- kaum überraschend, wenn man bedenkt, dass statistisch gesehen, ja sowieso hauptsächlich Kinder aus Akademikerhaushalten studieren.
Du bist unglaublich privilegiert und ahnungslos. Kapier das mal.
Helmut
Gast
Bei den meisten Kommentaren, die ich bisher hier esen konnte - besonders die der Studenten - muss ich wirklich mit dem Kopf schütteln. Ich seid genau der Brennstoff, mit dem die soziale Spaltung befeuert wird. Ich lese hier gefährlichen, indifferenten Hass, der jeder Grundlage entbehrt.
Wenn ihr nicht wollt, dass die Arbeitlosen nicht arbeiten, dann gebt ihnen Arbeit. Die meisten von ihnen sind unverschuldet in ihre Situation geraten. Unser Wirtschaftssystem verdrängte sie aus dem Arbeits- und Lebensbereich für den sie u.U. Jahre ihres Lebens geopfert haben. Sie sind Opfer eines willkürlichen Systems und dieser Staat besitzt wenigstens die Güte, sie zu entschädigen. Aber Ihr, die Ihr solidarisch sein solltet - da Euch jederzeit das Gleiche blühen könnte - missgönnt diesen Menschen das Mindeste.
Und achtet darauf, dass ein beachtlicher Teil der Hartz-IV-Empfänger duchaus arbeitet - entweder in 1-Euro-Jobs, oder weil aufgestockt wird. Ist das für die auch so ein würdiges Leben, wie Ihr glaubt?
Die Konsequenz aus der Tatsache, dass Hartz IV teils höher ist als viele Niedriglöhne, ist nicht die Senkung der Hartz IV-Sätze. Das würde simpel dahin führen, dass sich auch die Niedriglöhne diesem Niveau anpassen. Vielmehr muss man etwas gegen die Niedriglöhne tun. Nicht der Hartz-Iv-Empfänger bekommt zuviel, sondern der Niedriglöhner zu wenig.
Und dann stellt Euch mal die Frage, warum offenbar Ihr belastet werdet? Oder in Lohnarbeit befindliche Menschen? Wenn das so ist, entwickelt Ihr Neid auf Hartz-IV-Empfänger? Wollt Ihr so leben? Wenn das so komfortabel ist, was arbeitet Ihr dann überhaupt noch?
Warum wird hingegen bei Höchstverdienern (die den Großteil ihres Vermögens auch nicht verdient haben, wie esd ein Lohnarbeiter täte) immer wieder diskutiert, sie mit Steuersenkungen zu segnen, statt sie - wie es geboten ist - mehr in die Pflicht zu nehmen und die notwendigen Verteilungsleistungen zu erbringen.
Aber ich habe ohnehin das Gefühl, dass seit einiger Zeit, die Deutschen endgültig der Hetze gegen sich selbst anheim gefallen sind. Je mehr Zeichen sich zeigen, desto näher kommt Ihr der völligen Destabilisierung unserer Gesellschaft.
Josef Greb
Gast
zum Kommentar 27.09.2010 23:18 Uhr:
von Lothar Georg:
Danke für den Kommentar, zeigt er doch, dass es Leute gibt, die über "Harzer" richtig Arbeitslosenempfänger II reden oder schreiben, aber mit Sicherheit keinen kennen. Warum soll ein 56 jähriger Ingenieur der mit 15 eine Lehre begonnen hat über den zweiten Bindungsweg zu Dipl.Ing. aufstieg und einen lückenlosen Pflichtversicherungsverlauf vorlegen kann, plötzlich kein Interesse am Theaterbesuch haben. Er hat 103 Bewerbungen geschrieben sie flexibel gezeigt, nur 30 Bewerbungsunterlagen zurück erhalten die kosten ja nichts, oder), er überlebt weil er ehrenamtlich etwas gutes tun darf, Lebensmittel austeilen.
Als Ehrenamtlicher Versichertenberater kann ich Ihnen über noch mehr Schicksale z.B. Metzgermeister, Schreiner, Maurermeister, berichten. Alles keine Asoziale, sonder Arbeitnehmer die über Jahre Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt haben und nun verweigert ihnen die Versicherung die Leistung per Politik.
diplom_hartzi
Gast
Hallo Herr Georg,
ich gehe regelmäßig ins Theater und bei uns quellen die auch aus allen Nähten, erinnere nur an die "Weber". Oper geht aus Kostengründen leider nur am Radio, Fernseher habe ich nicht.
Die von Ihnen beschriebene Klientel erlebte ich nur während meiner Integrationsmassnahmen, da musste ich diese betreuen, für 1 € / Stunde. Rüge der Chefs wg. intellektueller Überheblichkeit (wegen der Theater-Gesprächsthemen) inclusive.
dafe
Gast
Mit der Hartz4-Diskussion wird doch im Grunde bereits das bedingungslose Grundeinkommen verhandelt. Keine Partei traut sich jedoch, die Karten auf den Tisch zu legen.
timo rehm
Gast
Hallo Lothar, mag sein, dass er marx gelesen hat, aber du verbreitest hier die Lüge, dass man die Miete und Strom umsonst bekäme: Hallo? es gibt nur pauschale Zuschüsse,Herr Georg, die bei weitem nix abdecken, und strom wird ganz allein gezahlt, ebenso wie der Anteil an der Krankenkasse, der über 130euro liegt. Nenne mir 1. ein paar wohnungen für 360 warm , zweitens eine Krankenkasse für 130 Euro und beweise mir, dass strom kostenlos ist, dann können wir weiterreden. Du hast nichts begriffen, verbreitest Lügen und aus deinen Zeilen springt mir der Sozialhass in die augen(ich bin Aufstocker, der trotz 40Stunden auf Harz angewiesen ist)
Timo Rehm
Gast
Hallo Mike, hallo Taz:
wie kommst du darauf , dass bei Harz4 die Miete und die Nebenkosten gezahlt werden? Wo hast du diese Info her? Strom muss man ja wohl zu 100Prozent selber zahlen, desweiteren bekommt man allerhöchstens 378Euro für die Miete. Kennst du eine solch billige Wohnung und was, wenn ich grad in einer 430Euro(warm)-Wohnung lebe? Da bin ich lt. Arbeitsamt verpflichtet, das von den 359/364Euro Harz SELBST zu bezahlen: 359 Minus 50Euro macht 309 , Minus 34 Strom, macht 275Euro. Und die Krankenkasse wird auch nur , wie die Miete, eben NICHT voll bezahlt, sondern allerhöchstens 130Euro. Kennst du eine solch billige Krankenkasse und was passiert, wenn du als über 35jähriger ca. 180 bis 280eur. Krankenkasse zahlen musst? Frag mal in deinem Freundeskreis herum, wieviel Krankenkasse sie so zahlen. Kurzum: Das Amt zahlt einfach nicht mehr als o.g. 130. Also: 275 minus 50 bis 140 macht 235 oder nur 135 zum Leben für einen ganzen Monat. DAS ist die Summe, die viele Prekärbeschäftigte im Falle von Harz4 zur VERFÜGUNG haben, da Nebenkosten eben nicht komplett gezahlt werden. Also, hör auf , mit deinem Viertelwissen MENSCHEN zu spalten!! Und ganz schnell in eine Harz4-sichere Wohnung umziehen oder ganz schnell die Krankenkasse verlassen, das geht eben nicht so leicht, und kostet auch etwas, aber ich bleibe ja nicht ewig, sondern nur zwei Monate arbeitslos, weil ich ganz schnell wieder ARbeit finde. . . (Erteilen von Deutsch-Integrationskursen und Englischunterricht) Weihnachten ist so zum Beispiel die schlimmste Zeit des Jahres, weil man vom Amt immer wieder geschrieben bekommt, dass man selber schuld ist, wenn die Miete über dem völlig unterberechneten Zuschuss liegt. Also, bitte nicht zynisch werden! ciao, ich muss los , unterrichten...
Johannes
Gast
Ich werde nie begreifen, wie man als Arbeitsloser den Anspruch haben kann, auf Kosten der Allgemeinheit besser zu leben, als die unteren 20 % der arbeitenden Bevölkerung!
Und ich werde auch nie begreifen, wie dieses Anspruchsdenken auch noch von Herrn Geißler und seinen zahlreichen gutmeinenden Mitstreitern unterstützt werden kann!
Kommentator
Gast
Ich als Student hab zwar auch wenig Geld, aber ich habe auch einige Vergünstigungen, die ein HARZ-IV Empfänger nicht hat, z.B. extrem günstiges und gutes Mensa-Essen und eine sehr sehr billige Fahrkarte für den ÖPNV. Deshalb hinkt dieser ständige "Ich als Student hab auch wenig Geld und mir gehts trotzdem gut"-Vergleich doch sehr.
Schneider
Gast
wenn ich nicht wüßte, dass ich im taz - blog bin, könnte man glatt glauben, bei der BILD gelandet zu sein...so viel stammtischparolen....
Josch
Gast
Moin!
"Lothar Georg":
"Wer glaubt, er habe ein natürliches Recht auf ein anstrengungsloses, von der Gemeinschaft finanziertes Leben, der irrt genauso so wie so mancher Banker, der leistungslos Gehalt und unverschämte Boni kassiert. Beides ist würdelos."
"von Steuerzahler":
"Würdig leben? Nein, vielleicht nicht. Aber leben, das geht und allein dafür ist Sozialhilfe gedacht."
Nun ja, da wir keine Vollbeschäftigung haben und Mindestlöhne konsequent nicht gewollt sind, kann man einem HartzIV Bezieher nicht umfänglich unterstellen sein Leben ohne Arbeit genießen zu wollen. Zumal ein großer Anteil der Bezieher arbeitet und HartzIV dazu bekommt.
Dieses Märchen der: "Dann kann ich ja gleich HartzIV beziehen, statt zu arbeiten" ist ja nur die Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens, um in einem der reichsten Länder der Welt solche Zustände zulassen zu dürfen. Und dabei kann man gleich noch Menschen herabsetzen, um seine eigene Existenz noch etwas aufzuwerten.
Es ist gar nicht die Frage, ob wie es leisten können, zwei Dinge zu beseitigen: fehlender Mindestlohn und unwürdige Hilfe sozialer Schwacher. Es ist die Frage, warum es weder aus sozialen noch ökonomischen Gründen nicht gemacht wird.
Schließlich ist HartzIV mit seinen 30 Milliarden Euro eine direkte Subventionierung der nationalen Wirtschaft. Jeder Euro geht sofort in das BIP auf - und zwar nur in das BIP.
Auch würde ein Mindestlohn ökonomisch nur Vorteile bringen, weil sich diese Komponente unmittelbar dem nationalen Geldumlauf zuführt. Mindestlohn kann so gar nicht zur Abwanderung von Jobs in das Ausland beitragen, weil die Kaufkraft das schon so weit wieder auffängt, dass es sich nicht lohnen wird. Andere Länder sind an Mindestlohn ja auch nicht zugrunde gegangen, im Gegenteil.
Vielleicht werden wir niemals ein garantiertes einheitliches Grundeinkommen haben. Aber sozial ausgewogene und würdige Hilfe mit einem Abstand zu einem würdigen Mindestlohn muss zwangsläufig das Ziel eines Sozialstaates sein. Die unantastbare Würde steht schon im ersten Artikel unseres Grundgesetzes. Das dürfen wir und die Politiker niemals vergessen. Solange dieser Artikel besteht, ist jeder dazu verpflichtet sich daran zu halten.
Wer Sozialhilfe nur als Ziel sieht Leben zu erhalten, missachtet Artikel 1.
Beste Grüße,
Josch.
DrNI
Gast
@Ndege: Kannste haben. Wenn Du nach dem Studium nicht gleich einen Job findest, wirst Du führ die Jahren der Mühe mit Hartz4 belohnt.
Andere wie Mike weiter oben sagen, sie hätten genug zum Leben und alles sei toll. Und das glaube ich auch. Als Student kauft man sich zur Not eben von der letzten Kohle eine Riesenpackung billiger Nudeln für den Rest vom Monat, hab ich manchmal auch so gehalten. Aber was macht man, wenn man Kinder hat und das Geld knapp ist? Denen will und muss man mehr bieten als Nudeln mit Soße.
Anderer Steuerzahler
Gast
Meine Herren, was wird heir über Hartz IV Empfänger abgezogen. Gewöhnt Euch mal an den Gedanken, dass das nicht alles faule Schmarotzer sind, sondern größtenteils arme Schweine - von der alleinerziehenden Mutter bis hin zu kranken (ob nun psychisch oder physisch) Menschen oder einfach Verlierern der Gesellschaft. Die gab es immer, und die wird es immer geben.
Ich für meinen Teil zähle eher zu den Gewinnern, ich habe einen ordentlichen, gutbezahlten Job und zahle wohl mehr Steuern, als so manche steuerhinterziehender Entscheidungsträger hierzulande (aka "Leistungsträger" oder "Elite").
Und ich habe kein Problem damit, davon die zu unterstützen, die kein Glück hatten. Das nennt sich Nächstenliebe. Sie stattdessen zu stigmatisieren, ihnen ihre Würde zu nehmen und sie zu beschimpfen, ist krank.
Da stehen Leute, die sich ihre 10k€ Pension in der Tasche haben, ihre Leben auf Privatschulen, Cocktailparties und im Geldregen verbracht haben, die keine Ahnung haben, was es heißt, ohne Geld ein Familie durchzubringen, im Rampenlicht, und behaupten, 360€ wären genug zum Leben? DAMIT habe ich ein Problem. DAS sind die wirklichen Schmarotzer dieser Gesellschaft.
Wie ein Millionäre mir mal sagte: "Jeder Millionär hat eine Million Leute um 1€ betrogen. Oder entsprechend weniger Leute um entsprechend mehr Euro." In diesem Sinne: Her mit der Vermögenssteuer.
Andrea
Gast
Deutschland hat im Jahr 2010 eine Staatsquote von etwa 50%. Die Hälfte der Wirtschaftsleistung geht durch staatliche Hände. Davon sind die Hälfte Sozialausgaben.
Josch
Gast
Wieso? Das ist das christliche Menschenbild.
karakoram
Gast
@ steuerzahler:
Art. 1 (1) GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Was sie von sich geben, ist sachlich falsch. Wenn man denn das GG für eine gute Sache hält.
Wolfgang Banse
Gast
Heiner Geisler liest der Bundesregierung die Leviten
Der Christdemokrat Heiner Geisler rechnet mit der z.Zt. amtierenden Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und FDP ab,was die minimale Regelsatzerhöhung um 5 Euro im Monat betrifft,im Bezug auf Hartz IV.
Christlich kkann man es keineswegs nennen,den Regelsatz um 5 Euro im Monat zu erhöhen.
Was ist eigentlich noch christlich bei der CDU/CSU?
Die Parteien die das C für sich beanspruchen sollten einmal in Klausur gehen um nachzudenken,was es heißt das C in der CDU/CSU zu verankern.
Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat zurecht vor einiger Zeit bemängelt,was die C-Parteien anbetrifft.
Christliche Positionen und Werte müssen nicht nur
als Aushängeschild in Anspruch genommen werden-sie müssen sich daran orientieren und umgesetzt werden.
Wolfgang Banse
Farbenseher
Gast
Irgendwie ist er mir auf seine alten Tage ja sympathisch geworden, der Geißler. Andererseits ist er allerdings auch zutiefst schizophren und zerrissen.
Das wird immer dann deutlich, wenn er sich, -würde er seine Kritik ernst nehmen- deutlich zur Politik seiner Partei äußern müsste und dann doch lieber auf relativistische Phrasen ausweicht.
mir
Gast
Heiner, Dein Wort in Gottes Ohr!
freidenker
Gast
Es ist schon erstaunlich, wie sich der Wadenbeißer Kohls gewandelt hat. Ist das Altersmilde ?
Geißler war doch eines der Haßobjekte der 80er.
Und Mitglied bei Attac ist er auch noch. Was wäre heute wohl ein FJS ?
Ein Student
Gast
Ein kleines Gedankenspiel:
Ich, Student (die Zukunft dieses Landes) bekomme kein Bafög, von meinen Eltern aber 600 Euro.
Die Miete beträgt durchschnittlich 350 Euro. Bleiben mir noch 250 zum Leben.....100 weniger als einem Hartz 4 Empfänger... dazu kommen Bücher Anschaffungen für Uni etc.+ Studiengebühren!
Ich gehe nachts neben der Uni arbeiten, um irgendwie über die Runden zu kommen! Mal ganz im ernst...sollte der Unmut und die Diskussion nicht an anderer Stelle stattfinden?
Hannes
Gast
Die CDU wird dafür bezahlen.
Anders lernen Parteien eben nicht und Geisler hat recht. Das Gericht hat gefordert, die Sätze transparent zu berechnen, damit die Menschen gemäß Paragraph 1 GG human leben können. Das hat die Regierung schlicht vergeßen oder verdrängt. Der Wähler hat es in der Hand, die Erinnerung zubeflügeln. Ich denke, dass es wieder zu Prozessen kommen wird - wenn die tatsächlich Karlsruhe erreichen, wird es heikel. Fehlerhafte Gesetze sind inzwischen keine Seltenheit mehr und das könnte hier der Fall sein.
hanshans
Gast
Bedingungsloses Grundeinkommen!
Ist es so schlimm, wenn der Lohn aus einem Arbeitsverhältnis in Konkurrenz zu einem auskömmlichen Arbeitslosengeld oder besser einem Grundeinkommen stehen? That's Wirtschaft, Baby! Arbeit die nicht bezahlt werden kann, hat oft keinerlei wirtschaftliche Legitimation. 400 Euro-Jobs und ähnliches sind zynisch. Herr Geissler weiß wohl, dass "Arm trotz arbeit" nicht allein Produkt einer SPD Politik ist. Alle großen Parteien haben es versäumt, uns vor unserer eigenen Doofheit und der kurzsichtigen Idiotie unserer Wirtschafts-Experten zu schützen.
Kai
Gast
Alles Gut und Recht...aber es gibt Millionen Menschen in Deutschland, die arbeiten sogar....und haben trotzdem nicht mehr Geld zur Verfügung. Wo bleibt da der Aufschrei, das christliche Menschenbild, die Empörung? Solange sich bei den Niedrigstlöhnen gar nichts in Richtung Erhöhung bewegt, ist die Empörung über diese läppischen 5 € geheuchelt.
vic
Gast
Nein, Herr Geißler.
Wenn sie glauben, der Bundestag würde an diesem Beschluss noch etwas ändern - auch ohne Linke, Grüne und SPD, dann kennen sie ihre Partei immer noch nicht.
Es ist ja nicht so, dass Merkel keine Zeit gehabt hätte, die unter Schröder begonnene Umverteilung von unten nach oben wieder in eine faire Balance zu bringen.
Wer alles was schlecht ist, immer noch Rot-Grün in die Schuhe schiebt, macht es sich zu einfach.
Dafür ist zuviel Zeit vergangen.
mike
Gast
völliger unsinn.
ich als student habe weniger im monat übrig (nach miete und nebenkosten, die ja hartzIV-empfänger nicht zahlen müssen) und mir kann keiner sagen, ich lebte nicht würdevoll. gutes essen (sogar viel bio und auch gesund) und schöne kleidung.
was soll das gejammere?
Tjark Schmidt
Gast
Herr Geißler verkauft die Leser für dumm!
Richtig ist nur der Ausgangspunkt seiner Analyse: Die Neuberechnung der Sozialhilferegelsätze ist bereits im Ansatz verfehlt, da Menschenwürde (Art. 1 GG) nicht davon abhängen kann, was die 15% am unteren Ende der Einkommensskala zum Leben zur Verfügung haben.
Falsch und nachgerade eine intellektuelle Zumutung ist seine Behauptung, Frau von der Leyen trage für den Neuberechnungsskandal keine Verantwortung. Im Zweifel muss sie als dem Wohle des Volkes verpflichtete Ministerin den Konflikt mit dem Finanzminister suchen, wenn dieser das Ressortprinzip nicht respektiert!
Falsch ist auch, dass von CDU-Abgeordneten noch eine Verbesserung der Beschlusslage zu erwarten sei. Wie denn? Und überhaupt: Wo sind denn die kritischen Stimmen in der CDU, auf die Herr Geißler vertraut?!
Lothar Georg
Gast
Geißler spricht nicht aus christlichem Impetus, sondern aus purem Opportunismus. Er liebt den Beifall, sucht schon lange nicht mehr den Dialog oder gar eine kritische Diskussion, geiert förmlich nach einer Anerkennung, die ihm im politischen Kontext nur noch Linke gnädig gewähren! Attac sei Dank!
Der links gewordene CDU-Opa befindet sich mit Gysi, Gabriel, Özdemir und allen anderen, die jetzt Gift und Galle spucken, in bester Gesellschaft. Sarrazin hat Recht. Deutschland verblödet.
Es ruft der alte Geißler, neuer Liebling der taz (ein kurzes Gedächtnis scheinen deren Journalisten zu haben!) und anderer linken Kuschelsozialisten, der einst mit brutalstmöglichen Nazivergleichen nur so um sich schlug.
Natürlich ist es in einem hoch verschuldeten Staat richtig, die Sozialhilfe auf niedrigem Niveau zu belassen und vermehrt Sachleistungen anzubieten. 300 Euro pauschal bei freier Miete und kostenloser Heizung und kostenlosem Strom und Waschmaschine und gebührenfreiem Fernsehen, billigen Sozialtickets, kostenlosen Theaterbesuchen (welcher Hartzer geht da eigentlich hin? Kinos und Theater müssten eigentlich überquellen!) usw. usf. Ich weiß, das will keiner hören. Trotzdem beschreibt das die Realität.
Der zum Gutmenschen und Attac-Aktivisten mutierte CDU-Heinerle versteht bis heute nicht, dass es nichts bringt, die Starken zu schwächen um die Schwachen zu stärken. Das wäre nämlich ganz und gar unchristlich. Christlich ist es, den Schwachen an die Hand zu nehmen und zu motivieren, es auch zu schaffen stark zu werden. Fördern u n d fordern. Das ist christliches Gedankengut! Geißler hat zu viel Marx und zu wenig Bibel gelesen, so scheint mir. Das ganze senile Gesabber, man müsse mit mehr Geld gleichsam in reziprokem Sinne die Würde von Erwerbslosen wie beim Ablass (!) erkaufen ist so unchristlich wie Geißlers Gedankengänge es leider geworden sind. Merkt er denn nicht wie zynisch er argumentiert? Was sollen denn die für die Berechnung herangezogenen 20% Erwerbstätigen am unteren Ende der Einkommensskala sagen, wenn sie erleben, dass man völlig leistungslos und ganz ohne Arbeit genau so viel oder mehr erhält wie jemand, der anstrengungslos morgens um 11:00 Uhr aufsteht mit Bier zum Frühstück und Zigarettenkonsum plus TV-Glotze sein Leben verplempert? Dann kann man doch gleich selbst "harzen"...
Wer glaubt, er habe ein natürliches Recht auf ein anstrengungsloses, von der Gemeinschaft finanziertes Leben, der irrt genauso so wie so mancher Banker, der leistungslos Gehalt und unverschämte Boni kassiert. Beides ist würdelos.
Randgruppenmitglied
Gast
Hartz-IV kostet uns 21 Mrd. Euro im Jahr.
Die Hypo Real Estate kostet uns gerade 150 Mrd. Euro.
Wie kommen wir auf die Idee, uns Hartz-IV nicht leisten zu können?
Heidi Bus
Gast
Lieber Herr Geisler, bitte erklären Sie mir doch mal, was Sie "unter in Würde leben" verstehen, es interessiert mich wirklich. Meine Oma hat ihren Ehemann im ersten Weltkrieg verloren, sie hat 6 Kinder alleine groß gezogen und irgendwie den 2. Weltkrieg überlebt. Sie hatte immer ganz ganz viele Sorgen, ganz ganz viel Arbeit, ganz ganz wenig Geld und ganz heimlich sicher auch oft Hunger - nach Omas Tod ist mir nie wieder ein Mensch begegnet, der so viel Würde ausgestrahlt hat, wie meine Oma; in ihrer einzigen weißen Spitzenbluse. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann kann man/frau Würde kaufen und dann wüßte ich gerne warum sie dann gerade so vielen vermögenden Menschen fehlt; nicht zuletzt auch bei so vielen Politikern. Ich würde mich über eine Antwort wirklich sehr freuen.
Ogdan Ücgür
Gast
Heiner Geissler missversteht das christliche Menschenbild. Genau wie im Islam ist auch im Christentum der Hilfsimperativ ein personaler, direkter, nämlich seinem Nächsten zu helfen. Er ist nicht abstrakt an einen Staat oder eine Gesellschaft als Ganzes gerichtet. Genau wie im Islam die dritte Säule im Almosen geben besteht.
Denn das christliche Menschenbild geht davon aus, daß die gegenseitige Hilfe und der gegenseitige Beistand immer eine Zweibahnstraße ist. Der eine hilft, der andere leistet das was er kann: im Zweifelsfalle besteht die Gegenleistung eben im direkt Dank.
Genau diese Beziehung zwischen Leistung und Gegenleistung steht auch seit 1962 (vorher gab es gar keine Sozialhilfe oder Hartz IV oder so - da gab es vom Staat für Hilfsbedürftige nämlich Suppenküchen und Obdachlosenheime) im Gesetz - Gegenleistung in Form von Arbeit für die Allgemeinheit - bis heute können daher Hilfsempfänger gemäß ihren Fähigkeiten zu Arbeiten für die Allgemeinheit herangezogen werden.
Wo die Beziehung zwischen Geber und Nehmer gestört wird, ist auch die Beziehung zwischen Nehmer und Geber gestört. Nur wenn der Nehmer weiß, von wem er unter welchen Bedingungen etwas erhält, kann auch echte Dankbarkeit sowie die Verpflichtung aufkommen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen.
Im deutschen Beantragungs- und "ist mein gutes Recht" Staat, hapert es genau daran. Nicht aber daran, daß die Hartz IV Sätze zu niedrig wären.
Hartz XIIV
Gast
die 364 stehen doch seit zwei jahren schon fest!
zu diesem schluß muss man jedenfalls kommen, wenn man dies hier liest >
"
Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)Entwurf, 27.10.2008
da heisst es unter 4.1.1
...
Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht.
...
"
http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Familie__und__Kinder/Familienleistungen/126__Existentmini__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
364 euro - kein cent mehr oder weniger als das jetzige ergebnis - was für ein zufall!
die belügen und bescheissen uns nach strich und faden ohne dabei rot zu werden!!!!
Ndege
Gast
Ich bin Student und habe weniger als HartzIV. Ich wünschte, ich bekäme HartzIV.
Steuerzahler
Gast
Würdig leben? Nein, vielleicht nicht. Aber leben, das geht und allein dafür ist Sozialhilfe gedacht.