Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht.
ich finde es eigentlich absolut bedauerlich, dass es der verfassungsgerichte bedarf - und das regelmäßig -, um zu verhindern, dass sicherheitpolitische schlagetots den (bürger)rechtsstaat zu grunde richten. was bei solchen klagen rauskommt, ist ja nicht etwa ein liberales gesetz. die verfassungsgerichte können immer nur die grenzen der verfassung abstecken. bis zu denen werden unsere hardliner dann aber rechtsbeschneidungen auch ausdehnen. das ergebnis ist nicht etwa ein liberales gesetz, sondern das bürgerrechtsfeindlichste, das die verfassung noch zulässt.
freiheit geht anders.
15.12.2008 03:32 Uhr:
von Doderich:
Gottseidank gibt es noch die Verfassungsgerichte, waehrend C*U/SPD Deutschland halb zum Ueberwachungsstaat umbauen. Allerdings frage ich mich: wenn Herr Hahnzog noch Richter am bayr. VerfG ist, ist er nach diesem Interview dann nicht befangen?
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Leserkommentare
15.12.2008 15:16 Uhr:
von max:
ich finde es eigentlich absolut bedauerlich, dass es der verfassungsgerichte bedarf - und das regelmäßig -, um zu verhindern, dass sicherheitpolitische schlagetots den (bürger)rechtsstaat zu grunde richten.
was bei solchen klagen rauskommt, ist ja nicht etwa ein liberales gesetz. die verfassungsgerichte können immer nur die grenzen der verfassung abstecken. bis zu denen werden unsere hardliner dann aber rechtsbeschneidungen auch ausdehnen.
das ergebnis ist nicht etwa ein liberales gesetz, sondern das bürgerrechtsfeindlichste, das die verfassung noch zulässt.
freiheit geht anders.
15.12.2008 03:32 Uhr:
von Doderich:
Gottseidank gibt es noch die Verfassungsgerichte, waehrend C*U/SPD Deutschland halb zum Ueberwachungsstaat umbauen. Allerdings frage ich mich: wenn Herr Hahnzog noch Richter am bayr. VerfG ist, ist er nach diesem Interview dann nicht befangen?