Italiens Innenminister rät Flüchtlingen: "In Libyen Asyl verlangen"

Am Sonntagabend hat Italien erneut 240 Flüchtlinge auf hoher See aufgegriffen und umgehend nach Libyen geschafft. UN und Vatikan kritisieren Italiens Vorgehen heftig.

Wollen "kein multiethnisches Land": Präsident der abgeordnetenkammer Fini und Regierungschef Berlusconi. Bild: dpa

ROM taz Italien verschärft seine Gangart gegen die aus Libyen kommenden Bootsflüchtlinge weiter. Am Sonntagabend wurden erneut 240 Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt. Die Flüchtlinge waren in internationalen Gewässern zwischen Malta und Italien aufgegriffen worden. Die italienische Küstenwache brachte sie direkt nach Libyen zurück. Seit Mittwoch vergangener Woche wurden damit insgesamt mehr als 500 Flüchtlinge nicht mehr auf die italienische Insel Lampedusa gebracht, sondern umgehend nach Libyen zurückgeschickt.

Italiens Innenminister Roberto Maroni sprach von einem "Triumph", von einem "historischen Ereignis": Nunmehr sei das Ziel, die Überfahrten von Libyen nach Italien ganz zu stoppen, in unmittelbare Reichweite gerückt. Italien ernte damit die Früchte des im August 2008 zwischen Silvio Berlusconi und Muammar al-Gaddafi geschlossenen Freundschaftsvertrages, in dem sich Italien zur Zahlung von 5 Milliarden Dollar im Lauf der nächsten 20 Jahre und sich Libyen zu umfassender Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr verpflichtet hatte. Im nächsten Schritt sollen vom 15. Mai an auch auf vier Schiffen gemeinsame libysch-italienische Patrouillen in See stechen.

Keinerlei Probleme sieht Maroni bei der Frage, ob mit den neuen Maßnahmen die Menschenrechte beachtet werden. Wer es nach Italien schaffe, könne auch weiterhin Asyl beantragen, so der Innenminister, die anderen sollten halt "in Libyen Asyl verlangen". Eine zynische Position: In den Abschiebelagern in Libyen, in denen die Menschen ohne jede zeitliche Befristung inhaftiert werden können, herrschen unmenschliche Haftbedingungen. Aktenkundig ist sogar die Aussetzung von Flüchtlingen in der Wüste.

Dennoch darf sich Maroni von der fremdenfeindlichen Lega Nord des Beifalls der gesamten Rechtskoalition sicher sein. Regierungschef Berlusconi sprang dem Innenminister mit den Worten bei, Italien dürfe schließlich "kein multiethnisches Land" werden. Während der Vatikan und Antonio Guterres, Hoher Flüchtlingskommissar der UNO, die in ihren Augen menschenrechtswidrige neuen Flüchtlingspolitik heftig kritisierten, steht eine Stellungnahme des zuständigen EU-Kommissars Jacques Barrot noch aus. Gewiss aber steht Italiens Vorgehen nicht in Einklang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2009. Jenes Urteil hielt fest, dass Flüchtlinge auch dann ein Bleiberecht genießen, wenn sie ihre individuelle Verfolgung nicht nachweisen können, in ihrem Herkunftsland aber Willkür und Gewalt herrschen.

Comments

[aso]

@ christine rölke-sommer:

„...dann will ich Ihnen Ihre zweifelhafte satire noch mal nachsehen... „

...ich bin zutiefst gerührt...

Mag da hinter Ihrem Engagement ggf. etwa berufliches...Eigeninteresse...mitschwingen?

„...asylverfahren hierzulande (wie EU-weit) ist so schwierig geworden...“

woran mag das wohl liegen?

Wenn die Türkei erstmal in der EU ist (sind Sie doch sicher Befürworter?), dann könnten sich alle, die keine Türken sind, sich als solche ausgeben, so wie Türken sich jetzt als Libanesen ausgeben, etc.

Aber vielleicht hilft ein Blick über die Grenze:

Geerd Wilders, immerhin 07 zum Politiker des Jahres gewählt, obwohl er den Verbot des Korans forderte (oder gerade deswegen...?) hat 06 seine Partei gegründet (PVV). Diese gilt nach den neuesten Umfragen bereits jetzt als stärkste Partei.

Ist doch erstaunlich in so kurzer Zeit?

Vielleicht mag das daran liegen, daß viele holländische Zeitgenossen inzwischen der Meinung sind, man habe sich unnötigerweise die Probleme ins Land geholt:

denn „Wilders Meinungen sind in den Niederlanden weit verbreitet. Laut einer repräsentativen Umfrage von 2008 sagten 56 % der Niederländer, es sei der größte Fehler der Geschichte gewesen, so viele Muslime ins Land zu lassen. 57 % sehen den Islam als die größte Bedrohung der Zeit.“ (wiki).

Ein solche Fragestellung hier und in anderen EU-Ländern käme möglicherweise zu ähnlichen Umfragewerten. Das wäre eine Erklärung.

Humorseitig bevorzuge ich es zynisch/schwarz. Wär doch Schade, sollte ich Ihren Geschmack nicht getroffen haben.

[nemo]

@roberto

"Wo leben Sie, in einem 'centro sociale' oder haben Sie vielleicht keinen Blick für die Realität?"

Und Sie? Als Untermieter in Arcore oder direkt im Palazzo Grazioli?(Arcore beherbert die villa des herrn B., Palazzo Grazioli ist sein zuhause in Rom.) Ich glaube ihnen aufs Wort caro Roberto. Es ist augenscheinlich und erwiesenermassen falsch meinen Luegen glauben zu schenken und es soillte in erwaegung gezogen werden Elemente wie mich grundsaetzlich zu verbieten das zu sagen was sie denken. Richtig so, endlich gemein sein koennen gegen diese ewig Gestrigen die nicht akzeptieren wollen das hier nur eines zaehlt, das Wort des PAPI!( Farinacci laesst gruessen) Geben sie es doch endlich zu diese Opposition hat in der echten Demokratie nichts verloren, sie ist weltfremd und will die Realitaeten nicht akzeptieren caro Roberto. Uebrigens, selbst wenn die von ihnen verbreitete bulgarische mehrheit von 80 Prozent demnaechst auf 99,9 Prozent steigt, sollten sie sich fragen fuer wen oder was treten sie ein caro Roberto. Zu ihrer Erinnerung, auch die Fluechtlinge aus Nazideutschland und den besetzten Gebieten sowie aus dem faschistischen Italien, brachten unsummen auf um ihrem Schiksal zu entgehen. Haben sie sich jemals gefragt was mit denen ist, war, die nichts haben, hatten? Wie sich aus ihren Argumenten schliessen laesst sind sie dafuer all diese Leben aufzugeben und gleichzeitig dafuer einer totkranken die seit unendlich langer zeit kuenstlich am Leben gehalten wird das recht zu verweigern zu sterben.

Sie wissen auch, caro Roberto, dass 50 Prozent der Asylantraege bewilligt werden und ich gebe ihnen recht sollten sie sagen, dass Italien alleine nicht in der Lage ist all diese Verlorenen aufzunehmen, da ich aber annehme das ihnen das ganze Europa mehr oder weniger nicht gefaellt eruebrigt sich diese hoffnung.Oh entschuldigen sie, es ist eben nicht so leicht der eigenen Vergangenheit zu entfliehen. Ich gelobe besserung.

[Christine Rölke-Sommer]

@aso

na, dann hoffe ich doch, dass Sie sich im wirklichen leben einsetzen für die abschaffung von dritt-staaten- und sicheres-herkunftsland-regelungen, die abschaffung des flughafenverfahrens. um mal ein paar punkte zu nennen, die BRD/EU der umsetzung der GFK wieder etwas näher brächten. schön wäre auch, Sie könnten dafür eintreten, dass jedem flüchtling of all three+x sexes woher auch immer EU-weit (aber es reicht, wenn wir in der BRD anfangen)für das asylverfahren ein/e anwältin/anwalt beigeordnet wird. warum dies? ganz einfach: asylverfahren hierzulande (wie EU-weit) ist so schwierig geworden, dass es ohne fachkundige 'hilfe' nicht mehr geht.

wenn Sie andernorts für dieses und anderes dazugehöriges eintreten, vielleicht gar unter Ihrem bürgerlichen namen, dann will ich Ihnen Ihre zweifelhafte satire noch mal nachsehen...

[aso]

@ christine rölke-sommer:

Scheinbar haben Sie meinen Text nicht mal richtig gelesen.

Ansonsten wäre Ihnen aufgefallen, daß es darum geht,

die bisherige menschenrechtswidrige Flüchtlingspolitik durch konsequente Umsetzung

des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2009 zu ersetzen.

[Roberto]

@ nemo: "Viele sprechen hier bei uns in Italien von Faschismus und Diktatur"? Wo leben Sie, in einem 'centro sociale' oder haben Sie vielleicht keinen Blick für die Realität?

Von Faschismus und Diktatur schreiben einzig die linken Medien und jene Elemente, die anscheinend ein brennendes Interesse daran haben den bisherigen 'status quo' der 'sperrangelweit geöffneten Tore' beizubehalten. Wer derart unsinniges schreibt offenbart im Grunde genommen nur welch geistes Kind er ist.

Über 80% der ital. Bevölkerung ist eindeutig für diese neue Linie der Abschiebung. So what?

Doch gottseidank gibt es auch unter der verbliebenen ital. Linken noch denkende und teils ideologiefreie Persönlichkeiten, wie z.B. Piero Fassino oder Rutelli, welche entgegen dem 'Linksstrom' offen aussagten das es "völlig legitim ist Flüchtlinge aus internatinalen Gewässern wieder an ihrem Abfahrtsort zurückzuführen".

Wenn Italien ihrer Meinung nach faschistisch oder diktatorisch ist sollten Sie zumindest die Ehrlichkeit besitzen und sich fragen weshalb die sog. "Flüchtinge" (welche aber 2000/3000 Euro für die Überfahrt aufbringen können)fast allesamt Italien als Ziel haben und die Asylanträge bei uns bereits weltweit den 4.Platz hinter USA, Canada und GB eingenommen haben.

[Christine Rölke-Sommer]

@aso

was ich noch fragen wollte: gibt es eigentlich irgendwo tapferkeitsmedaillen für derartig menschenverachtendes geschreibsel? oder freibier?

[nemo]

An Maroni geht die neueste auszeichnung Italiens. Il premio Farinacci. Einfach bei wikipedia nachschauen unter - Farinacci-

Die Ausuferung der Gechichtslosigkeit, nicht nur im Land des "papi", sondern ueberall, ermoeglicht den freien Umgang mit der Geschichte. Uebrigens ist die Liste der ehemaligen "Linken" innerhalb der Regierungskoaliation vom "papi" sehr sehr lang.

Hier in italien sprechen viele von Regim oder Diktatura, ich sehe viel eher einen demokratischen Faschismuss als derzeitigen Status der Dinge. Nach fast 20 Jahren der medialen bearbeitung der italienischen Waehler zeigt sich das Lenin seiner zeit voraus war. Eine luege wird wahrheit wenn sie nur oft genug wiederholt wird. Hilfreich war dabei das Verhalten von teilen der Opposition die sich selbst amputiert hat. Ich denke, das ausser der Bischofskonferenz und den vereinten Nationen auch Europa und die einzelnen Staaten sich bewegen sollten um diesem mehr und mehr ausufernden Geschehen in Italien entgegen zu treten. Schon einmal in der Geschichte war Italien der Geburtsort einer neuen Ideologie. Daher sollte spaeter niemand behaupten koennen von nichts gewusst zu haben.

ps Ihr habt weiterhin Fini als Maroni auf dem Foto

[aso]

Nachtrag:

Da nicht alle Länder in denen “...Willkür und Gewalt herrschen...“, über eine Küste verfügen,

sollte man für diese Länder Charter-Flüge organisieren. Zumal sicher nicht alle Flüchtlingswilligen die Möglichkeit haben bis zu einer Küste vorzudringen.

In den Flugzeugen sollte analog zu den Fähren im Vorfeld alles geregelt werden.

Und wer könnte dies besser organisieren, als die Flüchtlingskommissare der UN und EU?

[Christine Rölke-Sommer]

na, was tobt sich denn hier in den kommentaren mal wieder aus, meistenteils? doch nicht etwa die verteidiger der menschenrechte? - diesen ist doch sehr deutlich anzumerken, dass die idee der menschenrechte in Europa vor allem von den aufstrebenden männlichen weißen söhnen des bürgertums propagiert wurde, welche es nach umfassendem schutz für ihr eigentum verlangte.

[Unzeit-gemäß]

Innenminister Maroni (Lega Nord) hat seine Karriere übrigens Ende 70ern bei einer linken Splitterpartei namens "Democrazia Proletaria" begonnen ... kein Scherz!

[Roberto]

Die Heuchelei der UNO kennt allmählich keine Grenzen mehr. Von einer Organisation, wie die UNO eben, welche Lybien den Sitz für die Menschenrechtskommission gab, und welche Ahmadinejad seine rassistischen Externierungen in einer offiziellen "antirassistischen" Konferenz (Durban II) erlaubt und letztendlich gar dessen klar antisemitische Tendenzen in einem Dokument aufnimmt, wird sich Italien ganz sicher keine Lektion in Sachen Menschenrechte erteilen lassen.

Mit Worten und scharfer Kritik sind diese "Herrschaften" immer rasch zur Stelle, doch wenn es um Taten geht (z.B. direkt vor Ort in Afrika), ist von denen nicht die geringste Spur zu erkennen. Das ist Heuchelei in vollendster Form.

[Unzeit-gemäß]

Der auf dem Foto ist nicht Innenminister Maroni. Es ist Fini, Ex-Chef der Aleanza Nazionale, der in der Immigrationspolitik interessanter Weise jetzt den "moderaten" Flügel der Regierungskoalition repräsentiert! Er hat in den 90ern seine Partei vom Mussolini-Nostalgie-Club in eine salonfähige rechtskonservative Partei umgewandelt. Dass er jetzt als Softie und Bremser im Kabinett Berlusconi/Bossi gilt und sogar als "Genosse Fini", sagt wohl einiges aus über Entwicklung der politischen Landschaft in Italien in den letzten Jahren.

***Anmerkung der Redaktion:

Danke für den Tip, wurde korrigiert.

[SchieBen]

Sich selbst vermarket die Europäische Union nach Außen als Wertegemeinschaft. Potenziellen Beitrittskanditaten werden hochgesteckte zu erreichende Ziele auferlegt, u.a. auch die Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Im gleichen Atemtzug werden diese Werte an den EU-Außengrenzen keineswegs konsequent umgesetzt. Theorie und Praxis stehen sich an den Grenzregimen antagonistisch gegenüber. Hier dürfen Menschenrechte und rechsstaatliche Grundmaximen unter dem Schutz des juristischen EU-Deckmantels missachtet werden.

Und die Konsequenz daraus? Von den verantwortlichen Ministern und Behörden kann nicht mehr als höhnischer Spott und zynisches Achselzucken erwartet werden?

Gerade an den Außengrenzen der Festung Europa zeigt sich in besonderer Schärfe die Janusköpfigkeit der Europäischen Union.

Wie gläubwürdig bleiben die gemeinsam beschworenen Werte, wenn diese nur für den exklusiven Club der EU-Staaten gelten und nicht für die marginalisierten Nachbarn?

[aso]

„...Gewiss aber steht Italiens Vorgehen nicht in Einklang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2009. Jenes Urteil hielt fest, dass Flüchtlinge auch dann ein Bleiberecht genießen, wenn sie ihre individuelle Verfolgung nicht nachweisen können, in ihrem Herkunftsland aber Willkür und Gewalt herrschen....“

Da wäre es doch am besten, man würde ein paar alte Fährschiffe an den Küsten Afrikas auf Flüchtlingswillige Menschen warten lassen, damit ihnen die umständliche gefahrvolle Überfahrt in den Nußschalen erspart wird. Mindestens Humanitären Schutz brauchen doch alle Afrikaner, oder? Denn Willkür und Gewalt – in welchem afrikanischem Land herrschen diese schockierenden Zustände nicht?

So könnte ein floriender Fährenbetrieb entstehen, mit warmen Mahlzeiten und Rechtsbeistand schon auf dem Schiff. Auch psychologischer Beistand für Traumatisierungsopfer sollte dabei sein.

Ärzte ohne Grenzen übernehmen die medizinische Versorgung schon auf dem Schiff.

Damit die armen Flüchtlinge das Gefühl haben, als erwünschte Gäste in Europa willkommen zu sein.

Der Fährbetrieb sollte, falls sich genügend Flüchtlingswillige finden, Tag und Nacht möglich sein.

Damit auch wirklich niemand das Gefühl bekäme, er würde als Wirtschaftsflüchtling gelten, oder seine Fluchtgründe seien nur vorgeschoben, sollte jeder als Willkommensgruß 1000,- € erhalten.

Damit er sich zunächst mit dem Allernötigsten versorgen kann.

So könnten die 5 Milliarden Dollar wenigstens sinnvoll verwendet werden.

Allerdings wäre auch zu bedenken, daß Willkür und Gewalt nicht auf den afrikanischen Kontinent beschränkt ist.

Flüchtlingswillige anderer Länder könnten sich mit Recht diskriminiert und ausgegrenzt fühlen.

Daher sollte der Fährbetrieb entsprechend auch auf andere Länder ausgedehnt werden. Die Entfernung sollte dabei im Hinblick auf die humanitären Rechte der Flüchtlingswilligen keine Rolle spielen.

[A. Pizzi]

Wer war von Ihnen schon mal im Süden Italiens und hat sich angesehen was die Einheimischen zu ertragen haben?

Wie kann es sein das man auf einmal Haus und Hof verschlissen muss nur damit von niemanden was Gestohlen wird.

Diese brauchte man Früher nicht! Heute kann man in Calabrien nicht mehr über die Strasse gehen ohne das einem von einem Flüchtling was zu Kauf angeboten wird.

Das gleiche ist heute muss man aufpassen was man auf dem Markt Kauft und von wem man Betrogen wird.

Die Menschen in Brüssel und IN NY sollen mal dahinfahren und sich das anschauen bevor Sie von Menschenrechte reden den das ist was, was einheimische auch haben.

Lieber Innenminister mach weiter so!

[Anamnesis]

In Ihrer letzten Sonntaz-Frage an die Leser fragten Sie, ob Italien noch eine Demokratie sei?

Ich würde sagen die Frage sollte eher lauten: Ist Italien noch ein Rechtsstaat?

Denn die Demokratie als Staatsform garantiert noch lange nicht, dass das Recht auch für alle Menschen gilt. Demokratie kann genauso gut die Tyrannei des Pöbels sein.

Und was, wenn nicht zumindest die Herrschaft des Populismus geht gerade in Italien vor sich?

(Damit will ich nicht mit dem Finger auf Italien zeigen, denn in unserem Land zeigen sich ähnliche Tendenzen.)

[luciernaga]

Übrigens ist auf dem Bild neben Silvio Berlusconi nicht der Innenminister Maroni sondern Gianfranco Fini, Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, zu sehen.

***Anmerkung der Redaktion:

Danke für den Tip, ist korrigiert.