Landtagswahlen im Vorarlberg: Antisemitismus verdoppelt Stimmen

Die rechtspopulistische FPÖ wird bei den Wahlen im Vorarlberg zweitstärkste Kraft. Antisemitische Parolen sowie Kritik daran hatten den Wahlkampf in dem kleinen Bundesland geprägt.

Hans-Christian Strache ist Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ. Bild: dpa

Mit Antisemitismus zum Wahlerfolg. Das scheint der FPÖ in Österreichs westlichstem Bundesland Vorarlberg gelungen zu sein. Spitzenkandidat Dieter Egger gelang es, bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag das Ergebnis seiner Partei zu verdoppeln und die FPÖ mit 25,2 Prozent zur zweitstärksten Partei zu machen. Landeshauptmann Herbert Sausgruber, ÖVP, konnte aber trotz Stimmenverlusten mit 50,8 Prozent seine absolute Mehrheit verteidigen und wird weiter regieren.

Der populäre Landeshauptmann dürfte seinen Erfolg vor allem zwei zentralen Botschaften zu verdanken haben "Wenn die ÖVP die absolute Mandatsmehrheit verliert, trete ich zurück" und: "Keine Koalition mit der FPÖ". Das ist ein Bruch mit der Jahrzehnte alten Tradition, die Freiheitlichen an der Regierung zu beteiligen.

Anlass war die Warnung von Egger an Hanno Loewy, den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, "dieser Exiljude aus Amerika mit seinem hochsubventionierten Museum" möge sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Der Frankfurter Museumsleiter hatte wiederholt Plakate der FPÖ kritisiert, auf denen die Beschränkung von Sozialleistungen auf Inländer gefordert wurde.

Der ebenso dumme wie antisemitisch aufgeladene Spruch und Sausgrubers unerwartet deutliche Absage an solche Hetze dominierten den Wahlkampf. Egger stellte sich als Opfer einer Medienhetze dar und Sausgruber gab sich als gütiger Landesvater mit dem Format eines Staatsmanns.

Alle anderen Parteien konnten kaum Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die in Vorarlberg traditionell starken Grünen legten nur um 0,2 Prozentpunkte auf 10,4 Prozent zu. Das BZÖ scheiterte klar an der Vierprozenthürde und die SPÖ erlitt die schlimmste Schlappe ihrer Geschichte: mit 10,1 Prozent (minus 6,8 Punkte) wurde sie kleinste Partei im Landtag.

Die Druckwelle dieses politischen Erdbebens verursachte auch in Wien Erschütterungen, zumal die Sozialdemokraten seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Werner Faymann vor bald einem Jahr die vierte schwere Niederlage einstecken mussten. Die nächste droht kommenden Sonntag in Oberösterreich, wo Umfragen der SPÖ einen Absturz mit dem Verlust eines Viertels ihrer Stimmen verheißen.

Kanzler Faymann versuchte das rote Waterloo als lokales Phänomen kleinzureden. Konsequenzen für die Bundespartei schloss er mit einem Zitat von Willy Brandt aus: "Wenn man eine Wahl verliert, ändert man nicht die Haltung."

Den "heimatverbundenen" Anti-Ausländer-Slogans der Freiheitlichen hat aber keine Partei griffige Parolen entgegenzusetzen. Der bis vor kurzem außerhalb seines Bundeslandes weitgehend unbekannte FPÖ-Frontmann hat das vor zehn Jahren unter Jörg Haider erzielte Rekordergebnis von 27 Prozent in Reichweite. In seiner Heimatstadt Hohenems erreichte die FPÖ mit 37,98 Prozent ihr bestes Teilergebnis. "Das Hohenemser Wahlergebnis", so Hanno Loewy in den Vorarlberger Nachrichten, "ist freilich der traurigste Sieg, den es in Österreich seit 1945 gegeben hat".

Comments

[Anna Luehse]

@ mehrdad beiramzadeh:

In bester (national-)sozialistischer Tradition:

- IsraPundit: Hitler and Marx agreed about the Jews

"So all the most condemned features of Nazism can be traced back to Marx and Engels."

http://israpundit.blogspot.com/2005/01/hitler-and-marx-agreed-about-jews.html

[andreass]

Für mich in Vorarlberg lebenden "fast-heimischen 'Dütschen' aus Berlin" war das ein eher bedrückendes Schauspiel. In einer relativ sorgenfreien und landschaftlich fast schon zu idyllischen Region wurde wochenlang mehrheitlich an den Sachthemen vorbei auf einem erschreckend simplen Niveau hin- und herlamentiert. Da gab es persönliche Anfeindungen, einfallslose Phrasen und gar Versprechen auf Geldgeschenke. Angeheizt wurde das Spiel durch die quasi-monopolistisch agierenden "Vorarlberger Nachrichten", welche deutlich meinungsprägend (manchmal das wirre Gebrabbel verstärkend) einwirkten.

Vergessen wurde dabei leider, einigermassen konkret zu erklären, wie denn die tatsächlich existierenden Probleme angegangen werden sollten und welche Möglichkeiten die Politik dafür ausnutzen kann. Das Ergebnis ist, dass Gräben in der Politik wie im Privaten aufgeschüttet wurden. Es wird vermutlich noch einige Monate dauern, alle Beteiligten wieder zurück zum gemeinsamen Lösungsgespräch an einen Tisch zu bekommen.

Im Vorarlberger Unterland, insbesondere in der Region von Lustenau bis Hohenems ist der Anteil türkischsprachiger Einwohner bezogen auf die gesamte Region sehr hoch. Viele dieser Menschen wurden vor Jahrzehnten als günstige Arbeitskräfte in den zahlreichen Stickereien gern beschäftigt. Inzwischen ist ihre Präsenz deutlich sichtbar. Problematisch ist tatsächlich die erwartete ggü. der tatsächlichen Integration. Zur Minderung der Probleme müssten sich alle Seiten aufeinander zu bewegen. Ein Beispiel: Das "Aufeinanderzugehen" sollte meiner Ansicht nach schon in den "Kindis" (Kitas) verbessert werden. Die KindergärtnerInnen sind hier in katholischen Schulen ausgebildete Fachkräfte, türkischssprachige Kindi-Frauen passen nicht in diesen Ansatz. Allerdings ist der Anteil von Kindern türkischsprachiger Familien aktuell sehr hoch, deren ortsübliches Sprachvermögen leider nicht. Hier verpasst das Land Vorarlberg bedauerlicherweise eine Chance zur Verbesserung/Steuerung der Integrationssituation. Darüber sollte man bspw. jetzt auch nachdenken. Zu hinterfragen wäre dabei auch die Verantwortung der Industrie aber ebenso, was die türkischsprachigen Bewohner (die meisten mit Ö-Pass) tun können, um das Zusammenleben zu verbessern.

[Lima'n]

Antisemitismus.

In Osnabrück erhielt Henning Mankell den Remarque-Preis trotz oder wegen seienr Äußerungen, Israel aufzulösen!

[mehrdad beiramzadeh]

wir in deutschland haben unsere eigenen antisemiten, die am 27 september leider über 10% bekommen werden, was uns mehr sorgen machen sollte.

damit meine ich die SED/KPD nachfolgeorganisation.

http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_gohlke-180-25290.html#questions

krass, was die genossin hier von sich gibt.

[Wenn Antisemtismus zur Waffe wird]

Der Antisemitismusvorwurf der Linken ist schon ein starkes Stück!

Zitat:

"Anlass war die Warnung von Egger an Hanno Loewy, den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, "dieser Exiljude aus Amerika mit seinem hochsubventionierten Museum" möge sich aus dem Wahlkampf heraushalten."

Dagegen wurde in Köln ein jüdische Museum nicht gebaut, weil die Finanzierung nicht sicher gestellt wurde. Abgelehnt hatten es u.a.CDU und SPD.

Der alte und große Linke, Alfred Grosser und der schwedische Schriftsteller,Henning Mankell hatten letzte Woche sich mit antisemitischen Sprüche lautes Gehör verschafft. Keine Proteste von der TAZ. Warum wohl?

KHJ aus Köln

[Franz]

Das könnte vielleicht ein Grund sein, warum die FPÖ Kindergeld nur für Einheimische fordert:

Höchste Quoten in Wien und Vorarlberg

Die Zahl Neugeborener mit Müttern islamischen Glaubens machte in Österreich im vergangenen Jahr 10.883 aus – also 14 Prozent. In Wien war wie bereits in den Vorjahren die Veränderung weitaus tiefer gehend: 36,7 Prozent der Babys wurden römisch-katholisch geboren (6.374), aber bereits 24,1 Prozent islamisch (4.194). Ähnlich deutlich war die Entwicklung nur in Vorarlberg mit 21 Prozent Neugeborenern islamischen Glaubens

http://www.krone.at/krone/S32/object_id__159625/hxcms/

[saalbert]

"Dieter Egger gelang es, bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag das Ergebnis seiner Partei zu verdoppeln..." Wie viele Landtage wurden dort gewählt oder wie viele Wahlen hat es gebraucht, um einen Landtag zustandezubringen?