Kurdenkonflikt in der Türkei: "Das Problem muss gelöst werden"

Die Türkei will endlich ihren Konflikt mit den Kurden lösen. Dafür bietet sie auch PKK-Aufständischen, die sich im Nordirak verschanzt haben, eine straffreie Rückkehr in die Türkei an.

Ein Kurde schwenkt auf einer Demonstration für Frieden in Kurdistan die Fahne seines Volkes. Bild: ap

ISTANBUL afp | Die türkische Regierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Lösung des Kurdenkonflikts angekündigt. Das Problem "muss endlich gelöst werden", sagte Innenminister Besir Atatalay am Mittwoch vor Journalisten in Ankara. Kurz-, mittel- und langfristige Schritte seien in Arbeit, sagte der Minister, ohne Einzelheiten zu nennen. Er betonte aber, dass "mehr Demokratie, mehr Freiheit" zu den Grundsätzen einer Lösung gehörten.

Atalay sagte, bei der Suche nach einer Lösung setze die Regierung auf die Mithilfe der Öffentlichkeit und aller politischen Parteien der Türkei - ein Appell, der auch die Kurdenpartei DTP einschloss, die von der türkischen Justiz als verlängerter Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet wird.

Der Innenminister sagte, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde den Regierungsplan in seiner endgültigen Fassung präsentieren. Wann dies geschehen soll, ließ Atalay offen.

Wie türkische Zeitungen berichten, sehen die Vorstellungen der Regierung unter anderem die Einrichtung von Lehrstühlen für kurdische Sprache und Literatur an staatlichen Universitäten vor.

Zudem werde daran gedacht, den meisten der im Irak verschanzten PKK-Aufständischen eine straffreie Rückkehr in die Türkei zu ermöglichen. Die PKK soll demnach im Irak ihre Waffen abgeben, der Führungsriege solle eine Ausreise in ein Drittland ermöglicht werden.

Der Minister dementierte, dass die Arbeit an dem Regierungspaket eine Antwort auf die Ankündigung des inhaftierten Rebellenchefs Abdullah Öcalan sei, am 15. August einen eigenen Lösungsvorschlag vorzustellen. Öcalan, Gründer und Anführer der PKK, will nach Medienberichten in seinem Plan die Bedingungen für einen endgültigen Gewaltverzicht darlegen.

Comments

[Savas]

Früher oder Später wär es eh so gekommen...

Ich meine, das Alles ist doch einfach unfair, ei Volk, das seit 5000 Jahre eine Kultur führt, darf nich eimal seine Sitten ausüben. Hallo?!

Die Türkei muss sich an das halten, was sie sich unter ,, Veräderungen " vorstellen, denn sonst würden auch andere Staaten ihre Meinung zu dem Thema geben!

Ich sage gar icht mehr, dass Kurde einen Staat verdienen, das Wort ,, verdiene " klingt so als ob sie es geschenkt bekommen...

Es war schon immer Kurdistan!!!

[Cano]

Ich gehe mal ganz stark davon aus, das es nie eine Innere Ruhe zwischen den Kurden und den Türken geben kann.

da es zu viele separatisten gibt die in der Regierung starken einfluss haben, dass sieht bei den Kurdischen bevölkerungen genau so aus und so lange keine Zustimmung auf politsche bedürfnisse beider Parteien eingegangen wird, wird es immer diesen Krieg geben " meistens praktiziert "

Da es auch so ist das beide Parteien einen anderen Wirtschafts Sinn haben, und von daher einen anderes Ziel verfolgen und von daher keine Zusammen kommen haben.

[Keks]

"Das Problem muss gelöst werden"

Am einfachsten geht das mit deutschen Panzern, sehr effektiv. Klar liefern wir, logo, und gewußt haben wir auch nichts, so wie beim letzten Mal...

[Rohat]

Mit Verlaub, auf dem Bild ist nicht die Flagge Kurdistans zu sehen, sondern die Parteiflagge der PKK!!! Und noch ist die PKK nicht gleich mit Kurdistan zu setzen, obwohl das leider von deutschen Medien sehr häufig praktiziert wird. Soll damit die Politik der Türkei weitergeführt werden?? Es gibt nur eine kurdische Bewegung in der Türkei? Es ist berechnend, nur von der PKK zu berichten, aber alle anderen kurdischen Bewegungen nicht zu erwähnen. Soll damit die Politik der Türkei weitergeführt werden? Und das von der taz??

Ich wünsche mir, dass man besser recherchiert, sei es bei Symbolen wie der kurdischen Flagge, sei es aber auch über kurdische Organsisationen fern ab von der PKK. Die PKK/DTP wird ja schon von den türkischen Medien gehypt.

[Rania]

Die Türkei will im Kampf gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK schnelleren Zugang zu Geheimdienstinformationen aus dem Nordirak. Ankara habe dazu eine Zusammenarbeit mit Bagdad vereinbart, berichteten türkische Zeitungen ... berichtete Der Standard am 29. Juli 09.

Also, ganz so deutlich sind die Zeichen für Frieden, Demokratie und Versöhnung wohl nicht.

Vielleicht sollten die Leute von der DTP gut aufpassen, was sie da von sich geben. Vielleicht verfliegt die nette Atomsphäre auch. Zwar steht die Türkei unter Druck, demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse im Süd-Osten des Landes zu schaffen, aber darauf pfiffen seit Ende der 1980er Jahre fast alle Regierungen.

Und die waren durchaus pro-westlich und im Grunde genommen auch demokratisch, aber eben nicht bereit, den Kurden ihre Autonomie, ihre Kultur und letztlich auch ihr Recht auf Freiheit und politische Bestimmung einzuräumen.

Ich würde mich wundern, wenn Erdogan auf eine Roadmap von Abdullah Öcalan eingeht.

Vielleicht ist das nur ein Manöver, die PKK auszeinander zu dividieren, um dann mit der DTP und regierungsnahen Kurden eine psyeudo-Autonomie zu schaffen.

Die Kurden sitzen in der Türkei auf gewaltigen Wasservorräten und es gibt Gerüchte, es gebe in Kurdistan auch Erdöl. Da es dort viele Arbeitskräfte gibt, könnte der Süd-Osten eine wichtige Rolle für die Türkei spielen.

Bislang ruinierte noch jede Regierung dort wirtschaftliche und soziale Entwicklungen aller Art. Dafür leben jetzt mehrere Millionen Kurden in der West-Türkei und sorgen so langsam dafür, dass eine Ausrottung und Vernichtung der Kurden immer riskanter wird.

Erdogan hat durchaus versucht bei diesen Leuten mit einem liberalen (früher auch radikalerem) Islam zu punkten. Aber die Liebe kennt feste Grenzen und viele Kurden wollen sich heute nicht mehr blindlings in die türkische Staatsdoktrin hineinzwingen lassen.

Damit muss die Türkei langfristig einen modus vivendi finden, um mit einer sehr großen Gruppe von Menschen zu recht zu kommen. Gleichwohl hat die Türkei eine lange Geschichte der Unterdrückung und Verfolgung. Das schreckt einen Teil der MHP, CHP, Militärs und Folterer dort nicht ab. Aber es wird immer risikoreicher, die Kurden zu unterdrücken. Zudem wollen die USA Kurdistan in Irak. Da können die Türken nicht einfach über die Grenze maschieren und dort alles platt machen.

[her]

Der Minister heißt Besir (gesprochen: Beschir) Atalay (gesprochen: Atalaj), nicht Atatalay.