Haiders politisches Erbe: Die Angst, Farbe zu bekennen
Am Sonntag sind Landtags- und Gemeinderatswahlen in Kärnten. Fünf Monate nach Haiders Unfalltod fällt es seinem Nachfolger schwer, gegen diesen Mythos anzukommen.
Aufpasser aus Kärnten. Bild: dpa
Weit spannt sich die ehemalige Lippitzbachbrücke über die Drau, Kärntens größten Fluss. Sie heißt jetzt Jörg-Haider-Brücke, und man passiert sie unweigerlich, fährt man von der Autobahn Richtung Bleiburg. Bleiburg liegt im Süden Österreichs und nahe der slowenischen Grenze. Vor der Ortseinfahrt prangt auf orangefarbenem Grund das Versprechen: "Wir passen auf dein Kärnten auf. Garantiert". Jeder weiß, wer der Adressat dieser Botschaft ist: Jörg Haider, ehemaliger Chef des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ), der sein Auto am 11. Oktober 2008 schwer angetrunken in den Tod steuerte. Sein Geist schwebt über dem Wahlkampf für die Landtags- und Gemeindewahlen in Kärnten am 1. März.
Bei den Kärntner Landtags- und Gemeinderatswahlen am 1. März dürfen rund 450.000 Bürger wählen gehen. Das Wahlalter wurde auf 16 Jahre gesenkt. Es sind die ersten Wahlen in dem österreichischen Bundesland seit dem Tod von Landeshauptmann Jörg Haider im Oktober 2008. Bei den letzten Landtagswahlen 2004 war seine damalige Partei, die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), mit 42,5 Prozent stärkste Partei geworden - 2005 gründete Haider dann sein eigenes "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ). Die österreichischen Sozialdemokraten SPÖ waren 2004 auf 38,4 Prozent gekommen. Nach der jüngsten Gallup-Umfrage vom Wochenanfang werden sich BZÖ und SPÖ am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Danach würde das BZÖ am Sonntag auf 39 Prozent kommen, die
SPÖ läge bei 38 Prozent. Die konservative ÖVP (Österreichische Volkspartei Österreichs) käme
auf 12 Prozent, FPÖ und Grüne wären mit jeweils
6 Prozent weit abgeschlagen.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist einer der politischen Erben Haiders. Er tritt im Gasthaus Schwarzl auf. BZÖ-Bürgermeisterkandidat Karl Peter Kuehs und zwei Parteigenossen in knallorange Anoraks halten sich bereit, um die ankommenden Gäste zu begrüßen. Man kennt sich. Die BZÖ-Sympathisanten sind hier eine überschaubare Gruppe. Die meisten waren früher bei der FPÖ, andere sind erst in den letzten Jahren durch Jörg Haider für die Politik begeistert worden. So der 20-jährige Installateur Stefan Hangl, der von der wirtschaftlichen Belebung des Unterkärntner Raums in den letzten Jahren schwärmt. Er zählt die Projekte auf - von der Lippitzbachbrücke bis zu den Investitionen in den Skitourismus -, muss aber zugeben, dass ohne SPÖ-Bürgermeister Stefan Visotschnig nichts gelaufen wäre: "Der wird wohl auch wiedergewählt".
Langsam füllen sich die sechs Tische, die rund um das Rednerpult mit dem Mikrofon aufgestellt sind. Gerhard Dörfler, der mit zehn Minuten Verspätung eintrifft, hat keine Mühe, alle vier Dutzend Anwesenden mit Handschlag zu begrüßen.
Er sei im Jahr 2001 von Jörg Haider als Quereinsteiger in die Politik geholt worden, sagt er. Sein erstes Projekt als Verkehrslandesrat war dann der Bau der Lippitzbachbrücke, für die sich Haider eingesetzt hatte. 11 Millionen Euro habe sie gekostet. Angesichts der Verdienste seines Vorgängers sei es gerechtfertigt gewesen, die Brücke nach ihm zu benennen, "dem größten Landeshauptmann Kärntens". Nur Spielverderber, wie der SPÖ-Bürgermeister von Bleiburg, seien dagegen gewesen. Dieser "Stefan Irgendwas", so Dörfler mit Verachtung in der Stimme, der hätte die Zeremonie herabgewürdigt, weil er gemeint hätte, als Nächstes würde man der Statue des heiligen Nepomuk den Kopf abreißen und durch einen Haider-Kopf ersetzen: "Schämen soll er sich: so a Miesling".
Am meisten Applaus erntet Dörfler aber für sein Versprechen, keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln im gemischtsprachigen Gebiet aufzustellen. "Bei die Tafalan bin i so stur wie a Kampfpanzer", versichert Dörfler den Anwesenden.
Bleiburg oder auch Pliberk liegt in Unterkärnten, das nach dem Ersten Weltkrieg dem neuen SAS-Staat, dem späteren Jugoslawien, zugesprochen wurde. Erst nach einem mehrwöchigen Kampf und einer Volksabstimmung blieb die Region bei Österreich. Hier ist die slowenische Volksgruppe mit über 25 Prozent in manchen Ortsteilen stark vertreten. Ihr im Staatsvertrag von 1955 verfassungsgemäß verankertes Recht auf zweisprachige Beschilderung ist aber vielen Kärntnern noch immer ein Dorn im Auge. Jörg Haider verstand es, mit diesen Ressentiments jahrelang erfolgreich Politik zu machen.
Die Friseurin Eva Mairitsch, die blonden Haare lila gefärbt, wählt deswegen BZÖ. Keine andere Partei, so die 24-Jährige, habe eine so klare Haltung zu den Schildern. Denn: "Das mit den Ortstafeln muss nit sein. Die san so a klane Gruppe, und da miass ma alle drunter leiden." Der Jörg Haider sei toll gewesen, schwärmt sie. Er habe ihr einmal mit Leuchtstift ein Autogramm auf die Hand gemalt. Gegen so viel Charisma kommen alle Spekulationen über Haiders Homosexualität nicht an.
Dörfler, wiewohl fünf Jahre jünger, hat nicht das burschikose Auftreten und noch viel weniger den schlitzohrigen Charme seines Vorgängers und Vorbilds Haider. In seinem knalligen orangefarbenen Sakko sieht der biedere weißhaarige Mittfünfziger aus, als wäre er auf der falschen Veranstaltung. Mit seinen Themen aber beansprucht er Haiders Erbe. Stichwort: Saualm.
Auf der Saualm, nicht weit von Bleiburg, hatte Jörg Haider in einem ehemaligen Jugendgästehaus auf 1.600 Meter Höhe eine "Sonderanstalt für straffällige Asylanten" eingerichtet. Das war einer seiner letzten Streiche auf dieser Erde, der Fans wie Gegner dieses Projekts gleichermaßen beschäftigt hat. 17 Kilometer von der nächsten Ortschaft entfernt wurden auf Geheiß des Landeshauptmanns in einem abgewohnten Gebäude an die 20 Asylbewerber aus verschiedenen Ländern interniert. Konzentriertes Unterbringen von Problemfällen "ist aus sozialtherapeutischer Sicht ein ausgesprochener Unfug", sagt Angelika Hödl dazu. Hödl ist Leiterin des Minderheitensenders Radio Agora und hat die Vorgeschichte der 14 zuletzt auf der Saualm Internierten recherchiert. Sie kam zu dem Schluss, dass gegen sechs von ihnen nicht einmal eine Anzeige vorlag.
"Der Rohr", schimpft nun Dörfler, nämlich Reinhart Rohr, Spitzenkandidat der SPÖ, wolle die Saualm zusperren. Das sei ein Skandal. Dörfler kommt bei dem Thema in Fahrt. Von einer Journalistin gefragt, ob er sich bei den unbescholtenen Asylwerbern entschuldigen werde, lacht er bloß: "Haben sich denn die anderen bei mir entschuldigt?"
Aus dem Publikum kommt Zustimmung: "Die haben eh zu viele Rechte, die Ausländer!" Kärnten habe immer bewiesen, dass es "ein humanitäres Land" ist, sagt Dörfler. Aber: "Drogendealer, Taschlzieher, Vergewaltiger und anderes Gelichter" brauche man hier nicht. Afrikaner stehen für Dörfler pauschal im Verdacht des Drogenhandels: "Bis zum Gurktal sind sie schon tätig, die schwarzen Murkln".
Jener Reinhart Rohr, Spitzenkandidat der SPÖ für Kärnten, will über Saualm und Ortstafeln am liebsten gar nicht reden. Er ist drauf und dran, den Rivalen vom BZÖ in den Umfragen einzuholen, und will sich nicht die Finger verbrennen: "Wenn das die zentralen Wahlthemen sein sollen, dann geht man an den Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner vorbei", sagt er in seinem Büro in der Landesregierung. Lieber spricht er über die 27.000 Arbeitslosen, die wieder Arbeit brauchen, oder über die ausufernde Korruption der BZÖ-Funktionäre.
Im Kärntner Landtag wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, die die Veruntreuung von Millionensummen bei der Kärnten-Werbung, der Wörtherseebühne oder einem Tsunami-Wiederaufbauprojekt in Banda Aceh prüfen sollen. Überall waren Günstlinge Jörg Haiders beteiligt. Seit 2005 hat die Landesregierung keinen Rechnungsabschluss mehr zustande gebracht. Rohr dazu: "Wir wissen nicht, wo das Geld verbraucht worden ist. Das wird vom Finanzreferenten unter Verschluss gehalten."
Kärnten, so beweist die Statistik, ist nach zehn Jahren Haider nicht nur das rückständigste Bundesland, sondern auch das am meisten verschuldete. Pro Kopf seien die Schulden 18-mal höher als in Kalifornien, schreibt das Wirtschaftsmagazin Trend.
Den populistischen Tiraden Haiders waren die SPÖ-Politiker in der Vergangenheit nicht gewachsen. Auch beim Ortstafelnstreit haben sie sich nicht mit Ruhm bekleckert. Die sozialdemokratischen Bürgermeister bangen um ihre Stimmen, wenn sie sich für die verfassungsgemäßen Rechte der schrumpfenden slowenischen Minderheit starkmachen.
Auch Reinhart Rohr, der sich bemüht, seiner Partei ein moderneres Image zu verpassen, vermeidet eine klare Ansage zu den Ortstafeln: "Das ist Sache der Bundesregierung." In der Frage der Asylwerber steht er jedoch auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit: "Die Unschuldsvermutung muss auch für Ausländer gelten".
Der Mythos bröckelt
Rolf Holub, Chef und Spitzenkandidat der Kärntner Grünen, die es vor fünf Jahren mit 6,8 Prozent erstmals in den Landtag geschafft haben, spricht eine etwas deutlichere Sprache. Als ehemaliger Kabarettist kann er treffend formulieren: "Wenn sich der Rechtsstaat nicht durchsetzen kann, gewöhnen sich die Leute daran." SPÖ und ÖVP wollten "aus Angst, Wähler zu verlieren, nicht Farbe bekennen".
Ähnlich sieht es Klaus Ottomeyer, Professor für Sozialpsychologie an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, der dem Phänomen Haider schon mehrere Bücher gewidmet hat. Er ist persönlich betroffen, weil Haider schon mehrere Flüchtlinge, die bei ihm in Therapie waren, in andere Bundesländer abgeschoben hat.
Wenige Kilometer südlich von Klagenfurt, an der Straße, die in Haiders Bärental und über den Loibl-Pass nach Slowenien führt, brennen ein paar Grablichter am Straßenrand. Die Stelle, an der Jörg Haider am 11. Oktober des Vorjahres ums Leben gekommen ist, wurde zur Pilgerstätte. "Der König der Kärntner Herzen! Jörgi" steht in orangefarbenen Lettern auf einem Leintuch. Ein anderes Plakat verspricht "unzensierte Fotos" und Verschwörungstheorien auf einer eigenen Website. Doch verglichen mit den Liebesbezeugungen in den ersten Tagen nach Haiders Tod wirkt die improvisierte Gedenkstätte vernachlässigt: Nur wenige Kerzen brennen, Fotos und Grußbotschaften sind vergilbt und teilweise kaum mehr lesbar.
"Der Mythos Jörg Haider beginnt zu bröckeln", sagt Professor Ottomeyer. Aber der Abschied von Haiders Politik werde wohl noch dauern: "Wenn sich die Menschen für ein Projekt begeistert haben, brauchen sie lange, bis sie das verarbeitet haben."
