Labour-Spendenskandal in Großbritannien

Für Gordon Brown wird's eng

Der Premier dürfte bald von der Polizei wegen der Annahme illegaler Spenden über Mittelmänner durch seine Labour Party verhört werden. Eine Umfrage sieht die Konservativen im Aufwind VON RALF SOTSCHECK

Premier Gordon Brown: Um ihn herum sumpft es gewaltig Foto: dpa

DUBLIN taz Nun ist auch Gordon Brown in den Spendenskandal um die von ihm geführte britische Labour Party hineingezogen worden. Chris Leslie, Wahlkampfmanager des Premiers und Parteichefs, gab am Donnerstag zu, der stellvertretenden Parteichefin Harriet Harman empfohlen zu haben, die Sekretärin des Immobilienmaklers David Abrahams um Geld anzuzapfen. Dies widerspricht Harmans Version, dass ihr der 5.000-Pfund-Scheck ungefragt zugeschickt worden sei.

Abrahams ließ der Labour Party seit 2003 im Namen von vier seiner Angestellten, die zum Teil gar nichts davon wussten, insgesamt 650.000 Pfund zukommen. Das ist illegal. Der Wahlausschuss hat am Donnerstag die Polizei eingeschaltet, die jetzt ihre Ermittlungen aufnahm.

Justizminister Jack Straw verteidigte Brown. Der Premier habe von Abrahams Spenden nichts gewusst. "Hätte er Wind davon bekommen, hätte er es sofort unterbunden." So weit er wisse, habe niemand von Browns Wahlkampfteam geahnt, dass Abrahams hinter den Spenden stecke, sagte Straw. Möglicherweise seien aber ein oder zwei Leute in den oberen Parteietagen darüber informiert gewesen, dass Labour-Generalsekretär Peter Watt solch illegale Spenden erlaubt habe. Der hat seine Rolle als Sündenbock offenbar akzeptiert. Bereitwillig gab er zu, dass er nicht nur von den Mittelsmännern wusste, sondern auch vom Gesetzesverstoß. Er trat am Montag zurück.

Doch damit ist der Fall nicht erledigt. Auch Browns oberster SpendenbeschafferJon Mendelsohn wusste seit mindestens zwei Monaten Bescheid. Und am Mittwoch musste Arbeitsminister Peter Hain zugeben, dass er Spenden erhielt, die er nicht vor dem Wahlausschuss deklarierte. Ein "Verwaltungsfehler", entschuldigte er sich.

Labour-Hinterbänkler fürchten, die Spendenannahme über Mittelsmänner unter Browns Vorgänger Tony Blair könnte so verbreitet gewesen sein, dass der Fall Abrahams nur die Spitze eines Eisbergs ist. Oder ist er selbst ein Strohmann? Warum wollte er unbedingt anonym bleiben? Er war schließlich kein Unbekannter, seine umstrittenen Bauprojekte hatten öfter Schlagzeilen gemacht.

Und warum lehnte Leslie es ab, von Abrahams Sekretärin eine Spende für Brown anzunehmen, wenn er zugleich Harman empfahl, dies zu tun? Seine Erklärung ist dürftig: Er habe nur Spenden von Leuten akzeptiert, die er kannte, sagte Leslie. Bei Harman sei die Sache anders: Sie habe sich im Wahlkampf um den stellvertretenden Parteivorsitz hoch verschuldet. Nun wird untersucht, ob Harman sich mehr Geld für ihre Kampagne lieh, als sie dem Wahlausschuss meldete.

Brown muss sich an den Gedanken gewöhnen, nach Blair der zweite Labour-Premier zu sein, der wegen undurchsichtiger Parteispenden in einer Strafsache vernommen wird. Die Wähler zogen bereits ihre Schlüsse. Laut einer Umfrage des Daily Telegraph liegen die Tories nun mit 43 Prozent elf Punkte vor Labour. Vor zwei Monaten war es noch umgekehrt.