Vorwürfe gegen Frankreichs Regierung: Geheimdienst sucht nach Leck
Die Regierung von Präsident Sarkozy soll in Frankreich mit geheimdienstlichen Mitteln den Informantenschutz ausgehebelt haben. Es geht um Enthüllungen in der Bettencourt-Affäre.
Steht trotz Schmiergeld-Verdachts unter dem Schutz des französischen Geheimdienstes: Arbeitsminister Eric Woerth. Bild: reuters
PARIS taz | Die Enthüllungen über die Verwicklungen von Minister Eric Woerth in der Bettencourt-Affäre beunruhigen die Staatsführung so sehr, dass sie den inneren Geheimdienst zum Einsatz brachte. Der sollte Informanten im Staatsapparat ausfindig machen, die der Presse vertrauliche Dokumente zugespielt haben könnten. Im Fall der Tageszeitung Le Monde scheint dies tatsächlich gelungen zu sein. Die Gegenspionage des Geheimdiensts DCRI wurde eingesetzt, um herauszufinden, wer der Pariser Zeitung die politisch brisanten Aussagen von Patrice de Maistre, dem Vermögensverwalter der Milliardärin Liliane Bettencourt, zugespielt hatte.
Um diesen Informanten zu identifizieren, wurden unter anderem Angaben über die Telefongespräche mehrerer in Frage kommender Personen durchforstet. Bei einem hochgestellten Beamten des Justizministeriums wurden die Schnüffler fündig, er hatte einen Le-Monde-Reporter angerufen! Er wurde nach Französisch-Guyana "verbannt", wo er angeblich die Bildung eines Berufungsgerichts überwachen soll. Eine Sanktion sei dies nicht, verlautete aus dem Ministerium.
Die Zeitung Le Monde will Klage einreichen, weil der gesetzlich garantierte Schutz von Informationsquellen bei der Suche nach dem Leck mit "illegalen Methoden" verletzt worden sei. Der DCRI hat im Übrigen bestätigt, dass die geheimdienstlichen Ermittlungen stattgefunden haben. Wer aber hat den Auftrag dazu gegeben? Le Monde vermutet dahinter die Staatspräsidentschaft, die aber dementiert. Und die Regierungspartei UMP protestiert, man versuche Sarkozy ohne auch nur den geringsten Beweis zu beschuldigen.
Die frühere Untersuchungsrichterin und heutige Umweltpolitikerin Eva Joly spricht von einem "Sarkogate", da aus politischem Interesse Mittel eingesetzt werden, die ausschließlich der Staatssicherheit dienen sollten. Tatsächlich ist der Schutz der journalistischen Quellen im Gesetz eingeschränkt, wenn übergeordnete Staatsinteressen tangiert sind. Das aber sei laut einem Sprecher von Reporter ohne Grenzen in diesem Fall nicht gegeben: In Gefahr sei ja nicht die Staatssicherheit, sondern nur Karriere und Ruf eines Ministers.
Der frühere Haushaltsminister und derzeitige Arbeitsminister Eric Woerth steht aufgrund der unter anderem in Le Monde publizierten Enthüllungen über die Bettencourt-Affäre wegen Schmiergeldannahmen, Machtmissbrauch und Interessenkonflikten in Verdacht.
Leser*innenkommentare
GonZoo
Gast
Bürger Sarkozy,
wir erklären Dich hiermit schuldig, die Ideale der französischen Revolution, die Menschenrechte, die EU-Gesetze, die eigene Verfassung und Deine Wähler verraten zu haben.
Dr. rer. Nat. Harald Wenk
Gast
Wenn das mal nicht im Zusammenhang mit der Hetzjagd auf die Wikileakls zusammnehängt.
Tja. so ist das: Der Staatsapparat kann Daten geheimhalten fälschen, vortäuschen, schaffen - und immer allen Kritikern vorhalten das sie ja nur Spekuliere n dazu nicoch "ohne Mehreheit".
Der leidige Effekt zweiter Ordnung ist, dass die Kritiker so sehr mit Spekulieren bescghäftigt sind,
um ihre Krtik mit Argumenten aus der Wirklcihkeit zu untermauern, das die eigentliche Krtik oft aus dem Blickfeld gerät.
Seine Kritiker mit allem Schikanen verfolgen zu können ist schon herb.
Ich meine, Obama hat einen Afghansitanrückzug verhandelt. Damit gibt er den Wikileaks an sich recht.
Die Spekulation (Effekt dritter Ordnung der staatlichen Informatiosnpoltik (wie die
Hasen werden die Kritiker da gejagt) "Scheins" dieser Anordnung zur besseren Informatenverfolgung SOLLTE (emphatisch) sich nicht bewahrheiten.
Kleist hat die Logik der gewonnen Sache mit Verurteilung des Gewinners, gewürzt mit der Katastropenstrategie der Verurteiler in seinem leider immergrünen "Prinz von Homburg" dramatisiert.
Da er gleich den "zerbrochen Krug" mit Täter = Richter dazudramatisiert hat, sind wir im Narrativen für die Spekulatioen gerüstet. Aber irgednwie setzt immer noch einer eins drauf.
Dem meisten wird das soweiso zu unübersichtlich.
Das (Unübersichtlichkeit) ist denn auch Habermas Krtik an der Postmoderne, die die Kontollgesellschaft kritisiert.
Ganz "objektiv" selbstreflexiv. Er ist immerhin Spezialsit für politische Öffentlichkeit und Informationen.
Wie idyllisch doch die Philosophen die Problemeso "erledigen". Der emphatische Bezug zum Alltag ist wohl eher akdameischer Natur.