Neuer Grenzzaun in Europa: Griechenland schottet sich ab
Die griechische Regierung will sich gegenüber Flüchtlingen abschotten, die über die Türkei kommen. Dabei steht Frontex schon an der Grenze.
Griechische Polizisten an der griechisch-türkischen Grenze. Bild: dpa
ISTANBUL taz | Die Zeit, als in Europa Mauern und Zäune niedergerissen und Grenzen geöffnet wurden, scheint endgültig vorbei. Zum neuen Jahr kündigte der griechische Minister für Heimatschutz, Christos Papoutsis, an, seine Regierung plane, entlang der 206 Kilometer Landgrenze zur Türkei einen massiven Zaun zu errichten. Dieser soll Griechenland nicht vor den Türken schützen, sondern Flüchtlinge aufhalten, die in die Europäische Union einwandern wollen.
"Das Vorbild für unseren Plan ist der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko", erläuterte Papoutsis. "Nur so können wir die illegale Einwanderung noch stoppen", behauptete der Minister. Die griechisch-türkische Grenze ist bereits seit Ende 2009 in den Fokus der europäischen Grenzschützer gerückt, weil seither immer mehr Flüchtlinge versuchten, über die Landgrenze Griechenland und damit einen EU-Schengenstaat zu erreichen.
Tatsächlich hatten im Jahr 2010 erheblich mehr Flüchtlinge als in den Jahren zuvor versucht, den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros zu überqueren. Fast 50.000 Flüchtlinge, sagte der zuständige Polizeichef Giorgios Salamangas Mitte Dezember der taz, seien von Januar bis Ende September an der Grenze festgenommen worden, im Oktober hätte man jeden Tag fast 350 Flüchtlinge aufgegriffen. Griechenland hatte deshalb die europäische Grenzschutztruppe Frontex um Hilfe gebeten. Erstmals schickte die EU eine schnelle Eingreiftruppe an eine Außengrenze. Der am 1. November begonnene Einsatz der technisch hochgerüsteten EU-Polizeitruppe hat nach offiziellen Angaben dazu geführt, dass die Zahl der Flüchtlinge, die versuchten, die Grenze zu überschreiten, halbiert wurde.
Trotzdem will Griechenland jetzt Zaun bauen, offenbar in der Hoffnung, damit auch langfristig Flüchtlinge davon abzuhalten, an dieser Grenze ihr Glück zu versuchen. Der Baubeginn wird voraussichtlich gegenüber der türkischen Stadt Edirne erfolgen, weil die Grenze an dieser Stelle gut 12 Kilometer über Land verläuft, während der Fluss Evros die restlichen 194 Kilometer markiert. Da es schwierig und gefährlich ist, den Fluss zu überqueren, hatten es immer mehr Flüchtlinge an dem schmalen Streifen bei Edirne versucht.
Der Zaun wäre die konsequente Fortsetzung der Abschottung Europas, die mit Hilfe von Frontex von Gibraltar bis zur Ägäis bereits erfolgt ist. Daher wichen die Flüchtlinge auf weiter östlich gelegene Routen aus. Seit auch die Seewege zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln schärfer bewacht wurden, blieb nur noch die Landgrenze.
Die Flüchtlingslager in Griechenland sind überfüllt und unterschreiten jede Norm für eine menschenwürdige Unterbringung. Ein geregeltes Asylverfahren kennt Griechenland so gut wie nicht. Fast alle Flüchtlinge versuchen deshalb, nach Italien und in andere EU-Länder zu gelangen. Nach dem Drittstaatenprinzip wurden sie aber lange nach Griechenland zurückgeschickt, weil sie dort angeblich schon in Sicherheit waren. Erst in den vergangenen Monaten haben deutsche Gerichte entschieden, dass Flüchtlinge wegen der inhumanen Bedingungen nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen.
Leser*innenkommentare
JOBO1946
Gast
Es ist jedem Land unbenommen seine Grenzen zu Schützen!Und wenn das Land die Mittel hat arme Menschen aus anderen Ländern oder Kulturen mit durchzufüttern kann er das ja auch machen.Wenn aber Einheimische die Zeche zahlen sollen und immer weniger Geld bekommen,muß man sich nicht wundern wenn es schwere Verwerfungen in der Bevölkerung gibt. Lasse die Fremden,die sich sowieso nich anpassen,da wo sie herkommen!
tandris
Gast
Sein Land vor Eindringlingen zu schützen finde ich gut.
Seine Bürger NICHT ausreisen lassen ist kriminell.
Karl Gustav
Gast
1.)Die Türkei ist nicht Europa
2.)Die Griechentun alles ,dass die Illegalen sich wie zu Hause fühlen
3.)Die meisten Flüchtlinge fühlen sich in einem christlichen Land nicht wohl,ohne Scharia etc. .sind in der Türkei besser aufgehoben
Lucia
Gast
Wenn etwas illegal ist, dann sollte man, will man glaubwürdig bleiben, gegen illegales handeln vorgehen, und z.B. einen Grenzzaun gegen illegale Einwanderung bauen.
Wer jetzt jammert, das ist ja furchtbar, und Parolen auftischt wie: „niemand ist illegal, Grenzen auf für alle“, usw. sollte doch einfach auf seine bevorzugte Partei einwirken,
sie möge die Gesetze ändern, damit illegal zu legal wird...solche demokratischen Spielregeln sollten bekannt sein.
Wer angewidert ist wie @ „vic“ sollte doch wissen, daß Taten mehr zählen als Worte, und ein paar Asylbewerber bei sich z.H. aufnehmen, Bürgschaften übernehmen, usw.
Die interessante Frage, die JÜRGEN GOTTSCHLICH in seinem Artikel ausblendet ist doch:
Was tut eigentlich EU-Beitrittsbewerber Türkei gegen die illegale Einwanderung?
Scheinbar nichts...
Also besser Türkei-Aufnahme sofort, dann kann man sich den Grenzzaun sparen, denn die Grenzen sind dann eh offen?
steffen
Gast
Verstehe einer die linken Tagträumer ?!
Einerseits ist unsere Art(wir bösen Westler) zu Leben das schändlischste auf Erden da wir für alles Schlechte(Klimawandel, Ausbeutung usw) verantwortlich sind !
Wenn es aber um Einwanderung geht sollten möglichst alle Menschen auf der Welt an dieser Art zu Leben teilhaben. Muß mann das verstehen ?
Mal abgesehen davon ist das einsperren(DDR-Mauer)von Menschen wohl kaum vergleichbar mit Selbstschutz. Aber das ist dann wohl doch zu hoch für die "guten" Linken die immer so gerne vom Antifschistischen Schutzwall sprechen...wenn es um die DDR-Mauer geht.
Ein DDR-Mauerbetroffener
Hobo
Gast
Solange "wir" vom Elend anderer profitieren kann man wohl kaum von einer Abgrenzung reden sondern eer einer Ausgrenzung.
Ausgrenzung von einem lebendwürdigen Dasein.
Ottissimo
Gast
@ Stefan
Wo ist der Unterschied für den jeweils Betroffenen?
Stefan
Gast
Die bösen bösen Griechen.
Zaun = Mauer = DDR. Was sonst? Dass diese Anlage dazu dient, sich abzugrenzen, nicht um jemanden einzusperren scheint egal zu sein.
Ich würde mal gerne wissen, ob solche Leute wie "vic" eine Wohnungstür haben. Tür = Kerker = Diktatur???
vic
Gast
Menschen wie Ungeziefer zu behandeln mitten in Europa!
Das widert mich an.
Silja
Gast
Oh, da warte ich jetzt aber auf die Proteste von den damaligen, angeblich eingemauerten DDR-Christen. Aber, na gut, so lange das Abschotten Profit bringt, wird auch eine Frau Merkel sicherlich die Händchen falten, amen sagen und die neue Mauer (ach, wenn die nur weit weg ist, dann rührt das Frau Merkelchen sicherlich nicht die Bohne, so lange Waffen dahin exportiert werden können.
Die Oberverfolgten der DDR werden sicherlich mit der neuerlichen Mauer einverstanden sein, so lange die CDU dafür ist und im "Ländle" die Rüstungsfirmen die Arbeitslosigkeit im "Ländle" klein halten.
Swas von widerwärtig, das Ganze.
Bernd
Gast
Endlich mal was gutes von den Sozialisten in Griechland. Weiter so!!
edd
Gast
schön dass sie einen zaun bauen, dann können wir ihnen später sicher wieder auf Kredit panzer verkaufen (munition kostet aber extra) - teile und herrsche - das leben ist schön