Spanien verschärft Ausländergesetz: Härtere Zeiten für Immigranten

Angesichts der Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit verschärft die Regierung Zapatero das Ausländergesetz. Es ist die vierte Reform in neun Jahren.

Unter der sozialistischen Führung von Jose Zapatero werden Immigranten weiter benachteiligt. Bild: reuters

"Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen", so scheint das Motto der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero zu lauten. Im Jahr 2005, als die Bauwirtschaft in Spanien boomte wie sonst nirgends in Europa, wurden über eine halbe Million Immigranten legalisiert. Inmitten der jetzigen schweren Wirtschaftskrise will Zapatero jedoch das Ausländergesetz verschärfen. Es ist die vierte Reform in nur neun Jahren.

Immigranten ohne Papiere, die der Polizei in die Fänge gehen, dürfen künftig sechzig anstatt wie bisher vierzig Tage in Abschiebehaft genommen werden. Dies soll verhindern, dass die Betroffenen freigelassen werden müssen, bevor ihre Abschiebung erfolgen kann. Nach Schätzungen der größten Gewerkschaft des Landes, der Comisiones Obreras CC.OO, leben in Spanien eine Million Immigranten ohne eine entsprechende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Allein im Jahr 2008 sollen über 400.000 "sin papeles" hinzugekommen sein. Aber nicht alle wanderten in diesem Zeitraum nach Spanien ein.

Aufgrund der Wirtschaftskrise verlieren inzwischen immer mehr Immigranten ihre Aufenthaltsgenehmigung. Die ersten dreimal wird diese nur dann verlängert, wenn der Antragsteller einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Die Arbeitslosigkeit nimmt derzeit unter den Immigranten überdurchschnittlich zu. Seit Monaten beschweren sich die Immigrantenorganisationen über verschärfte Ausweiskontrollen. Die Polizeibeamten stehen sogar vor Schulen und verlangen die Papiere derjenigen Eltern, die ihre Sprösslinge abholen.

Außerdem soll künftig die Familienzusammenführung eingeschränkt werden. Sie wird fortan nur noch für Ehepartner und minderjährige Kinder gelten. Die Eltern eines Immigranten werden nicht mehr das Recht haben nachzuziehen. Eine Ausnahmeregelung gibt es nur aus humanitären Gründen, wie zum Beispiel dringend notwendiger ärztlicher Versorgung, und für Eltern, die älter als 65 Jahre sind. 500.000 der rund 4,5 Millionen in Spanien lebenden Immigranten kamen über die Familienzusammenführung ins Land.

Comments

[denninger]

Liebe taz Redaktion,

ist Euch das Vorgehen des CGT gegen papierlose Immigranten in Paris eigentlich keinen Artikel wert?

(Falls ich den entsprechenden Artikel überlesen habe entschuldige ich mich.)

Ansonsten ist das schon ein geistiges Armutszeugnis für die taz und ihre Autoren, Droh- und Prügelorgien einer Gewerkschaft gegen Frauen und Kinder einfach stillschweigend hinzunehmen weil es ja eine "linke" Gewerkschaft ist.

Man stelle sich den Aufschrei von, die Roma wären von katholischen Pfadfindern aus der besetzten Berliner Kirche vertrieben worden...

[Wiebke]

Die Problematik in Spanien ist leider so, dass da zur Verbesserung der

wirtschaftlichen Situation wirklich was passieren muss, denn diese liegt dort weitaus mehr im Argen als hierzulande. Ob Zapatero da am "richtigen" Ende angefangen hat bleibt zu diskutieren, evt. sollte er sich den Verwaltungapparat seiner Regierung mal genauer ansehen und sich überlegen ob alle Verwaltungsinstitutionen von nöten sind, denn in Bezug auf die Einwohnerzahl hat Spanien ein fast doppelt so grossen Verwaltungsapparat wie Deutschland.

Natürlich ist hier dann mit etwas direkterem Protest zu rechnen...

[Malina]

Selbst mit den Verschärfungen haben es die MigrantInnen in Spanien noch besser als hierzulande (zumindest rechtlich - bzgl. Fremdenfeindlichkeit kann ich nichts sagen). Natürlich begrüße ich die Verschärfungen trotzdem nicht.

Hier dürfen Ehepartner (auch von dt. Staatsbürgern) erst nachziehen, wenn sie Deutschkenntnisse haben und Kinder dürfen nur bis 15 nachkommen. Wer aufgrund mangelnden Angebots keinen Deutschkurs besuchen kann oder womöglich noch Analphabet ist, hat sehr schlechte Karten. Meiner Meinung nach wird damit das Grundrecht des Schutzes der Familie eingeschränkt - dennoch interessiert sich niemand für die Situation der Betroffenen. Und Eltern dürfen hier sowieso nicht nachziehen...

[onkelklaus]

Wie sagte Wilfreid Schmickler bei der Verleihung des deutschen Kleinkunstpreises? Haut doch ab, ein-

fach alle Ausländer mal raus, es wird keine zwei Wochen dauern, dann kommen die Deutschen wieder angekrochen, und zwar auf Knien. Das gleiche gilt auch für Spanien.