Frankreichs Parlament segnet Abkommen ab: Ja zu Abschiebung von Roma-Kindern
Frankreichs umstrittene Roma-Politik nimmt kein Ende: Künftig können Minderjährige noch schneller abgeschoben werden. Und zwar in ein Rumänien, in dem ihre Rechte nicht geklärt sind.
Abschiebung in eine ungewisse Zukunft. Bild: dpa
PARIS/STRASSBURG dpa/afp | Das französische Parlament hat ein Abkommen mit Rumänien abgesegnet, das die Rückführung Minderjähriger vorsieht. "Es ist Zeit, den Skandal ausgebeuteter Kinder in unseren Straßen zu beenden", sagte der Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche am Donnerstag bei der Abstimmung. Als Beispiele nannte er minderjährige Prostituierte und Kinder, die zu Diebstahl oder Bettelei gezwungen würden. Die Opposition kritisierte das Abkommen als "skandalös". Damit sei eine schnelle Abschiebung Minderjähriger möglich, ohne dass ihre Rechte in Rumänien geklärt seien, sagte Christian Bataille von den Sozialisten.
Unterdessen ist im Streit über die französische Roma-Politik ein weiteres peinliches Detail bekanntgeworden: Nach Informationen der Zeitung Le Monde führt die französische Gendarmerie eine illegale Kartei, in der Roma und andere nicht sesshafte Minderheiten vermerkt sind. Die Anwälte von vier Landfahrerverbänden hätten Klage eingereicht, berichtete das Blatt am Donnerstag im Internet. Der Europarat hat am Donnerstag einen Stopp kollektiver Abschiebungen von Roma in das Kosovo gefordert. Vor einer Rückführung der Roma müssten ihre Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen sichergestellt werden, hieß es in einer Entschließung der parlamentarischen Versammlung.
Leser*innenkommentare
juchu anarchie
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@hamburgerX:
innerhalb der EU darf aber nicht abgeschoben werden, du völkischer narr
InMemoriam
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"Nach Informationen der Zeitung Le Monde führt die französische Gendarmerie eine illegale Kartei, in der Roma und andere nicht sesshafte Minderheiten vermerkt sind."
na sowas - wie seinerzeit die bayerische polizei (allerdings ganz legal). die nazis hatten damit wenige jahre später einen prima ausgangspunkt für ihre verfolgungs- und vernichtungsabsichten.
erschütternd ist, dass die entdeckung der datensammlung lediglich für peinlich befunden wird - was kommt als nächstes?
WuuF
Gast
Liegen schon Aufnahmeangebote in die Familien der taz-Mitarbeiter vor?
E.A.
Gast
Und außerdem: Was machen wir mit nicht-integrationswilligen Deutschen? Ausweisen als Intelligenzflüchtlinge?
Ich glaube Deutschland hat in Sachen Integration nicht so krass versagt wie Frankreich, weil ich meine, dass es gerade in Deutschland eine Sache "gefühlter Überfremdung" ist. Derzeit machen die Leute nur Unterschiede in den Nationalitäten und sind sich nicht im Klaren darüber, dass Integration nicht an der (ursprünglichen) Nationalität scheitert.
Ogdan Ücgür
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@HamburgerX
Ich pflichte Ihnen vollständig bei. Wer argumentiert, daß die Rechte in Rumänien nicht gesichert seien, kann wohl niemals für den Beitritt von Rumänien zur EU gewesen sein.
Alleine durch die Möglichkeiten, die Europäischen Gerichte, z. B. den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, muß sichergestellt sein, daß auch in Rumänien die Rechte auf EU Niveau eingehalten werden.
Auch in der EU hat die Staatsbürgerschaft noch ihre Aussagekraft. Es ist zuallererst der eigene Staat, der für seine Bürger verantwortlich ist. Die EU stellt sicher, daß die gleichen Rechtsnormen in allen EU Staaten gelten - es kann aber nicht einzelnen EU Staaten die Last aufgebürdet werden, sich um missratene, kriminelle oder auf Sozialsysteme angewiesene Ausländer aus anderen EU Staaten zu kümmern.
Da ist dann natürlich - und auch nach EU Recht - eine Ausweisung möglich. Wer behauptet, daß die EU Normen in EU Mitgliedsstaaten nicht eingehalten werden, sollte den betreffenden Staat (z. B. Rumänien) verklagen und für die Einhaltung dort sorgen, statt die Probleme anderen Staaten ans Bein zu binden.
Munster
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Sie finden es also skandalös, was in Frankreich passiert? Sie sind also der Meinung, dass die Aufgabe europäischer Staaten darin besteht jeden durchzufüttern, der gerne durchgefüttert werden will. Warum laden sie nicht jeden in ihre Wohnung ein, der dort gerne hausen wollen würde und bieten ihm einen gefüllten Kühlschrank an, der auf ihre Kosten gefüllt wird? Wie lange Sie sich dann wohl noch selber versorgen könnten?
Was Frankreich hier tut ist nicht skandalös und auch nicht rassistisch, sondern schlicht und ergreifen notwendig um die Erfindung des Sozialstaates auf Dauer aufrecht zu erhalten. Bei den abgeschobenen Roma handelt es sich ausschließlich rumänische und bulgarische Staatsbürger die kürzlich eingereist und nach einer Aufenthaltszeit von mindestens 3 Monaten keine Arbeit oder kein Studium vorweisen konnten oder auffällig geworden sind. Es ist Frankreichs Pflicht den sozialen Frieden und die Versorgung seiner Staatsbürger zu gewährleisten. Das ist nicht möglich, wenn man zusätzlich noch die Staatsbürger anderer Staaten bei sich campen lässt, die früher oder später auch etwas vom Kuchen abhaben wollen.
Zumal Frankreich schon genug Migrationsprobleme hat. Ich glaube kaum, dass Sie gerne in einem der französischen Banlieus wohnen wollen.
soso
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Das eigentlich Skandalöse ist doch, dass die Abschiebung als Schritt für die Menschenrechte verkauft wird -anstatt als Tritt gegen sie und in den Hintern aller EU-Bürger, die sich FREI bewegen und ihren Whnort wählen dürfen! Himmel, was ist daran so schwer?!? Warum kann mensch nicht wohnen, wo er will? Nur, weil es einigen rechten Eliten nicht passt, dass da das schlechte Gewissen mit dem Plastikbecher auf der Straße sitzt, -aber den Vorgarten harken, das sürfen sie. Das ist ja so, wie wenn ich mich beim Vermieter beschwere, dass der Nachbar sich die Haare grün gefärbt hat und mir das nicht gefällt. Der Staat ist doch kein Dienstleistungsunternehmen! Aber ein Staat ohen Klientelpolitik macht sich eben entbehrlich... Viva la anarquía!
ha pe
Gast
Warum empört sich denn keiner der "Gutmenschen" über die Eltern, die ihrer Kinder absichtlich und mittellos in ein fremdes Land schicken und sie ausbeuterischen Verbrechern und Schleppern oder der Gnade der dortigen Behörden überlassen?
Von allein kommen diese Kinder nicht aus Rumänien bis Frankreich!
HamburgerX
Gast
Illegale Dateien - klar, das geht nicht.
Aber wieso muss ein Staat wie Frankreich die Lebensbedingungen fremder Staatsbürger in deren Heimatland prüfen? Das ist nicht seine Aufgabe - es sei denn, durch eine Ausweisung bestünde eine konkrete Todesgefahr.
Ich wünsche mir auch für Deutschland endlich mehr Ausweisungen, kombiniert mit einer konsequenteren Einbürgerungspolitik für Integrationswillige. Es ist ein Skandal und eine ideologische Zumutung, dass es hier Gruppen und Parteien gibt, die jeden Ausländer hierbehalten wollen, gleich wie er sich integriert oder benimmt.
Das ist pauschal, lebensfern und bevölkerungsverachtend.
hamel
Gast
Einfach nur Skandalös was im einstigen Geburtsort der Menschenrechte grade passiert