Hoffnungen für Wiedervereinigung: Linker Politiker siegt in Zypern
Die griechischen Zyprer haben den Kandidaten der linken Akel-Partei Demetris Christofias zum neuen Präsidenten gewählt. Damit rückt die Wiedervereinigung des Landes näher.
Die griechische Republik Zypern bekommt einen linken Präsidenten: Demetris Christofias Bild: dpa
NIKOSIA taz Die griechische Republik Zypern bekommt einen linken Präsidenten: Bei der Stichwahl am Sonntag entschieden sich rund 54 Prozent für Demetris Christofias von der linken Akel-Partei. Der Konservative Ioannis Kassoulides kam auf etwa 46 Prozent. Damit wird Zypern zum ersten Mal in seiner Geschichte von einem Akel-Mann regiert. Unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Zahlen versammelten sich hunderte Anhänger von Christofias jubelnd vor seinem politischen Hauptquartier.
Christofias wie Kassoulides hatten im Wahlkampf eine politische Wende in der Zypernfrage angekündigt. Anders als der bisherige Präsident Tassos Papadopoulos erklärten sich beide zu möglichst raschen neuen Verhandlungen mit dem Ziel einer Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel bereit. Christofias wird dazu möglicherweise noch in dieser Woche mit dem Führer der Zyperntürken, Mehmet Ali Talat, zusammentreffen. Als Generalsekretär der stärksten Partei Akel verfügt Christofias über gute Beziehungen zu linken Gruppierungen im Nordteil der Insel. Mit einem Neubeginn von Verhandlungen unter UN-Aufsicht wird noch für das laufende Jahr gerechnet. Ziel ist die Gründung eines bizonalen Bundesstaats.
Der Wahlsieg von Christofias ist Folge der Unterstützung durch die nationalistisch geprägte Demokratische Partei (Diko), deren Kandidat, der bisherige Präsident Tassos Papadopoulos, vor der Stichwahl ausgeschieden war. Diko soll unter anderem drei Minister im neuen Kabinett stellen. Beobachter befürchten, dass die griechischen Nationalisten damit einen wirklichen Neuanfang verhindern könnten.
Zu der Stichwahl im griechischen Teil Zyperns waren über 500.000 Menschen aufgerufen, darunter auch 390 im Süden lebende türkische Zyprioten. Die im Norden lebende große Mehrheit der türkischen Zyprioten hatte mit dem Wahlausgang dagegen nichts zu tun. Dort wurde 1983 die Türkische Republik Nordzypern ausgerufen, die allerdings nur von Ankara diplomatisch anerkannt ist. Ihr Präsident, der Sozialdemokrat Mehmet Ali Talat, hatte schon vor Bekanntwerden des heutigen Ergebnisses seine Bereitschaft zu neuen Gesprächen erklärt.
Schon am vergangenen Sonntag hatte der bisherige Präsident der Republik Zypern, Tassos Papadopoulos (74) alle Hoffnungen fahren lassen müssen. Er kam mit gut 31 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz und schied damit aus. Papadopoulos, der im Zypern-Konflikt als Hardliner gilt, hatte die Zyperngriechen vor vier Jahren mit einer tränenreichen Fersehrede dazu bewegt, einen UN-Plan zur Wiedervereinigung in einem Referendum abzulehnen. Die von den Vereinten Nationen vorgelegte Verfassung für einen Bundesstaat Zypern benachteilige einseitig die Griechen und sei zu türkenfreundlich, lautete damals sein Verdikt. Die türkischen Zyprioten stimmten diesem Annan-Plan dagegen zu. Der damalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen reagierte auf das Nein der Insel-Griechen mit einem Wutausbruch. Papadopoulos habe ihn betrogen, erklärte er.
Die griechische Republik durfte wenig später Mitglied der Europäischen Union werden. Der international nicht anerkannten Norden dagegen blieb außen vor. Zwar gelten die EU-Regularien auch dort formal, praktisch sind sie aber suspendiert. Die türkische Seite reagierte empört, dass sie trotz ihrer Zustimmung zum Annan-Plan bestraft, die Griechen aber belohnt worden seien.
Seitdem stehen die Bemühungen über eine Wiedervereinigung Zyperns still. Zwar kam es 2006 zu einem Treffen zwischen Papadopoulos und Talat, doch daraus folgten keine weiteren Schritte. Im Gegenteil gelang es der zyperngriechischen Seite, die von der EU den Zyperntürken zugesagte Entwicklungshilfe in Höhe von 259 Millionen Euro über Jahre hinweg zu verzögern. Erst vor wenigen Tagen verklagte die Regierung Papadopoulos die EU vor dem Europäischen Gerichtshof , weil bei der Auszahlung der Gelder die in den Augen der zyperngriechischen Regierung illegale Regierung der türkischen Zyprioten aufgewertet worden sei.
Eine Rückkehr zum Annan-Plan schließt der neue Präsident Demetris Christofias aus. Die Zyperntürken beharren dagegen darauf, dass dieser Plan zur Grundlage neuer Verhandlungen gemacht wird. Der Plan von 2004 sah einen Abzug der türkischen Armee in mehreren Stufen vor. Ein Großteil der Immigranten aus der Türkei sollte zum Ärger vieler griechischer Zyprioten im Lande verbleiben. Beide Teile des Bundesstaats sollten weitgehend autonome Rechte erhalten.
Auch wenn der Begriff "Annan-Plan" bei künftigen Gesprächen tabuisiert bleiben sollte, wird ein neuer Lösungsvorschlag kaum wesentlich anders aussehen als der von 2004.
Zypern ist seit dem Sommer 1974 geteilt. Damals eroberten nach einem kurzlebigen Putsch griechischer Rechtsradikaler die türkische Armee den Nordteil. In der Folge wurde die dort lebende griechische Bevölkerung in den Süden vertrieben - insgesamt rund 160.000 Menschen. Ein Jahr später arrangierten die Vereinten Nationen den Transfer der im Süden lebenden 30.000 türkischen Zyprioten in den Nordteil. Seitdem ist die Insel bis auf winzige Minderheiten politisch wie ethnisch separiert. In Nordzypern sind etwa 40.000 türkische Soldaten stationiert.
