Interview zur rechten Stimmung in Ungarn : "Orbán ist von der Macht geblendet"

Gesetze vom Fließband, keine Opposition: Premierminister Orbán und die ungarische Regierung müssen sich um bürgerliche Denker nicht scheren, meint Paul Lendvai.

Er kann auch beschwichtigende Gesten: Viktor Orbán. Bild: reuters

taz: Herr Lendvai, Sie haben gerade ein Buch veröffentlicht, in dem Sie auch mit dem System Orbán abrechnen. Viktor Orbán ist jetzt ein halbes Jahr an der Macht. Haben sich Ihre Befürchtungen bewahrheitet?

Paul Lendvai: Leider haben sich meine Befürchtungen sogar übererfüllt. Ich hatte nicht gedacht, dass diese Regierung so schnell so viel Abbau demokratischer Sicherungen und verfassungsmäßiger Bremsen in Richtung totale Machtausübung schaffen wird. Orbán hat ein unglaublich schnelles Tempo eingeschlagen. Noch nie hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viele Gesetze - 43 neue Gesetze und 107 Gesetzesänderungen, einschließlich sechs Verfassungsänderungen, außerdem 111 Resolutionen und zwei politische Erklärungen - vom Parlament beschließen lassen, noch dazu ohne massive Proteste der Opposition.

Die linke Opposition ist in einen selbstmörderischen Fraktionskampf verstrickt. Die alternative LMP (Politik kann anders sein) besteht aus jungen Leuten, die mehr oder weniger harmlos sind. Und die rechtsradikale Jobbik ist zumindest bisher isoliert worden, sodass das Tempo nur von Fidesz und Viktor Orbán diktiert wird.

Es gibt also eigentlich keine Opposition?

Es gibt keine wirkliche Opposition, die man in Betracht ziehen muss. Die Sozialisten und Liberalen haben in acht Jahren abgewirtschaftet und ihr Selbstbewusstsein verloren. Sie greifen zwar die Regierung an, aber momentan gibt es eine klare rechte und extrem rechte Hegemonie im Presse- und Medienwesen - sogar noch vor Anwendung des neuen Mediengesetzes. Deshalb muss Orbán bisher keine effiziente Gegenwehr fürchten.

im Interview:

Foto: imago / rudolf gigler

Paul Lendvai, 1929 in Budapest geboren, ist österreichischer Publizist, Gründer und Herausgeber der Europäischen Rundschau und Leiter der Osteuropa-Redaktion des ORF. Im Herbst erschien das jüngste Buch des Exilungarn "Mein verspieltes Land. Ungarn im Umbruch" im Ecowin Verlag.

Wer waren die Leute, die letzte Woche gegen das Mediengesetz demonstriert haben?

Junge Studierende, etwa 1.000 bis 1.500 Leute, die friedlich protestiert haben. Das ist in den großen Medien mit Ausnahme der linken und linksliberalen Tageszeitungen nicht wirklich wahrgenommen worden.

Haben Sie den Eindruck, dass die Bevölkerung mit dem autoritären Durchmarsch einverstanden ist?

Das ist schwierig zu bestimmen. Die letzten Umfragen geben zwar noch keinen Anlass zum Optimismus, aber immerhin zu einer Neubewertung der Lage: Laut allen Meinungsumfragen hat die Regierung zwar an Popularität eingebüßt, rund 300.000 bis 600.000 Orbán-Wähler sind weg, aber interessant ist, dass die Sozialisten kaum davon profitiert haben. Die Unzufriedenen gehen weder zu den Sozialisten noch zu Jobbik, sondern zu den Nichtwählern. Ich meine, dass die Mehrheit derer, die zu den Urnen gegangen sind, nach wie vor Orbán unterstützen, auch weil die wirtschaftlichen Folgen noch nicht spürbar sind.

Was will Orbán mit seiner Machtfülle anfangen?

Orbán hat ein Drehbuch gehabt für die Eroberung der Macht. Das Versagen der linksliberalen Regierungen hat den Boden für ihn bereitet. Was er mit der Macht machen wird, ist schwer vorauszusagen. Er wird sie sicher nützen, um die Dauer der Machtausübung abzusichern. Vor anderthalb Jahren hat er bei einer Veranstaltung von einem zentralen Kräftefeld gesprochen, das für 15 bis 20 Jahre den Parteienhader ablösen soll.

Am 15. März wird wahrscheinlich die neue Verfassung verabschiedet. Orbán ist von der Macht geblendet. Jetzt kümmert er sich überhaupt nicht um die Vorbehalte der bürgerlichen Denker, geschweige der Sozialisten. Alle Positionen werden mit seinen Leuten besetzt. Er sagt, er hat eine Zweidrittelmehrheit, das ist eine Revolution, obwohl 64 Prozent der Ungarn nicht zu den Wahlen gegangen sind. Mit 52 Prozent der Stimmen hat er 68 Prozent der Mandate.

Man sieht auch, wie er in der Politik reagiert. Da spricht er über "die arme Angela", die nicht weiß, was ihr Pressesprecher gesagt hat. Es würde ihm nicht im Traum einfallen, das Mediengesetz zu ändern. Es ist eine zutiefst voluntaristische Politik, um die Macht zu sichern. Bisher hat sich diese Linie wegen der Schwäche der Opposition ausgezahlt.

In ein paar Tagen übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz. Was erwarten Sie davon?

Ungarn wird die protokollarischen und sonstigen Pflichten sehr gut erfüllen. Es werden die Veranstaltungen ohne Probleme stattfinden: Man wird sich rhetorisch für die Stabilisierung des Euro aussprechen, obwohl Ungarn bekanntlich nicht in der Eurozone ist. Man ist für den Beitritt von Kroatien und die Ausweitung der Schengenzone auf Bulgarien und Rumänien. Orbán wird sich für die Donaustrategie starkmachen und will die EU bürgerfreundlicher machen. Was die Außenpolitik betrifft, so werden sie sich bezüglich der ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten zurückhalten. Die sechsmonatige Präsidentschaft wird problemlos über die Bühne gehen.

Innenpolitisch profiliert sich Orbán ja mit einer scharfen Anti-EU-Linie.

Das wird zurückgenommen. Da gibt es einen sehr routinierten Außenminister, der sprachkundig ist. Ich glaube nicht, dass da eine schärfere Gangart eingeschlagen wird. In Wirklichkeit kann diese Regierung machen, was sie will, muss aber damit rechnen, dass alles aus der Nähe beobachtet wird, wenn so viele Minister und Journalisten nach Ungarn kommen.

Ist es sinnvoll, Sanktionen zu erwägen gegen den autoritären Kurs, oder zieht man aus dem Scheitern der Isolation der Rechtsregierung in Österreich vor zehn Jahren den Schluss, dass Sanktionen kontraproduktiv sind?

Mit Sanktionen erreicht man momentan überhaupt nichts, weil die politischen Verhältnisse so stark zugunsten von Fidesz gewichtet sind. Orbán würde sich zu einem heroischen Widerständler stilisieren. Man sollte eher ideellen und politischen Druck ausüben und klarstellen, dass sich Ungarn mit dieser Politik in schlechte Gesellschaft begibt. Nicht nur mit dem Mediengesetz, sondern überhaupt mit der Ablehnung von Kompromiss- und Dialogbereitschaft.

Die große Gefahr für die Demokratie kommt meiner Meinung nach erst nach der Präsidentschaft. Man muss aber klarmachen, dass Ungarn unter Beobachtung steht. Sanktionen könnten sich in dieser Phase als Bumerang erweisen, weil diese Regierung immer die nationale Karte spielt. Die Isolierung Ungarns wäre nicht nützlich. Das bedeutet aber keinesfalls, dass man schweigen soll. Es muss offen gesagt werden: Es gibt gewisse Grenzen, die man nicht überschreiten darf.

Glauben Sie, dass die Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei EVP, die Orbán in Schutz nehmen, die Gefahr unterschätzen?

Die meisten wissen nicht, was in Ungarn wirklich passiert, weil sie die Sprache nicht sprechen. Zweitens herrscht parteipolitischer Opportunismus. Seit Orbán mit den Liberalen und den Grünen gebrochen hat, pflegt er gute Beziehungen zu den Konservativen. Er unterschätzt aber die demokratischen Credits von Angela Merkel, die ja unter einem autoritären System aufgewachsen ist. Ich denke, die Gefahr wird aus parteipolitischer Solidarität unterschätzt. Aber in diesem Fall müsste man die parteipolitische Etikette vergessen. Es fehlt in Ungarn eine Kraft der Mitte, wie die von Donald Tusk in Polen oder Karel Schwarzenberg in Tschechien.

Fühlen Sie sich in Ungarn bedroht?

Nein. Ich würde aber keine Rede am Heldenplatz in Budapest halten wollen.