Koalition in Österreichs Hauptstadt steht: Rot-grün in Wien, FPÖ wütet
Rot-grüne Premiere in Wien. Die Grüne Maria Vassilakou wird Vizebürgermeisterin und bekommt das Mammut-Ressort für Verkehr, Stadtplanung, Energie und Klimaschutz.
Ärgert die Männerbünde der FPÖ: Maria Vassilakou. Bild: dpa
WIEN dpa | Die FPÖ feierte bei der Wahl in Wien mit Ausländerfeindlichkeit Erfolge - Wiener Vizebürgermeistern wird jetzt eine Frau mit Migrationshintergrund: Die gebürtige Griechin und Grünen-Frontfrau Maria Vassilakou (41) hat ihre Partei erstmals in der österreichischen Hauptstadt in die Regierung geführt. Die sozialdemokratische SPÖ und die Grünen einigten sich am Freitag rund einen Monat nach der Wahl auf eine Koalition.
Bürgermeister bleibt der seit 1994 regierende Sozialdemokrat Michael Häupl. Vassilakou wird als Vizebürgermeisterin für die wichtigen Ressorts Verkehr, Stadtplanung, Energie und Klimaschutz zuständig sein. Die neue Regierung soll in den nächsten Tagen vereidigt werden.
Häupls bisher alleinregierende SPÖ hatte bei der Wahl am 10. Oktober mit 44,3 Prozent die absolute Mehrheit verloren. Zweitstärkste Partei wurde mit großen Zuwächsen nach fremdenfeindlichem Wahlkampf mit 25,8 Prozent die FPÖ. Zuerst waren alle Beobachter von einer Koalition wie auf Bundesebene zwischen der SPÖ und der bei den Wahlen mit 14 Prozent abgestraften konservativen ÖVP ausgegangen. Doch die Gespräche scheiterten, seit zweieinhalb Wochen verhandelte die SPÖ mit den Grünen (12,6 Prozent) über einen Pakt.
Häupl und Vassilakou traten am Freitag strahlend vor die Medien. "Ich habe mich zu entscheiden gehabt, ob ich mit einem Partner zu leben habe, mit dem ich mich um die eine oder andere Straße streite, oder mit einem Partner, mit dem ich mich täglich um die Bildungspolitik streite", begründete Häupl seine Entscheidung für Grün statt Schwarz. Für die Zukunft Österreichs sei Bildung - bei der die neuen Partner übereinstimmen - deutlich wichtiger als die eine oder andere Straßenkreuzung.
Vassilakou zeigte sich mit den Kernpunkten der Koalitionsvereinbarung und ihren neuen Aufgaben zufrieden: "Dieses Ressort bündelt Kernkompetenzen, die es braucht, um einen konsequenten Klimaschutz zu betreiben. Klimaschutz wird hiermit Chefsache." Nach ersten Plänen soll in Wien der öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut und billiger werden. Die Zahl der Flächen mit Sonnenkollektoren will Vassilakou verzehnfachen, während sie den Autoverkehr um ein Drittel verringern will. Außerdem will die neue Stadtregierung mehr Lehrer einstellen.
Die FPÖ sagte der Hauptstadt am Freitag eine düstere Zukunft voraus und prognostizierte ein "Asyl- und Zuwanderungsparadies": "Wir werden diesem rot-grünen Horrorexperiment unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen", kündigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an. Er gehe davon aus, dass Häupl die Amtsperiode nicht überstehe und die FPÖ bei der nächsten Wien-Wahl in fünf Jahren bis zu 40 Prozent erreiche.
