Bosnien und Herzegowina droht Spaltung: Serbische Teilrepublik schert aus

Das Parlament in Banja Luka votiert für ein Referendum. Die Bürger sollen darüber abstimmen, ob zwei gesamtstaatliche Justizorgane aufgelöst werden sollen.

Regierungschef Milorad Dodik wirbt vor dem Parlament in Banja Luka für eine Volksabstimmung über die Abschaffung gesamtstaatlicher Justizorgane. Bild: dapd

SARAJEVO taz | Die serbische Führung in Bosnien und Herzegowina macht Ernst mit ihrer Ankündigung, den Staat aufzulösen und die serbische Teilrepublik abzuspalten. Als Schritt in diese Richtung soll das Volk der Republika Srpska darüber abstimmen, ob die Staatsanwaltschaft und das oberste Gericht des gemeinsamen Staates abgeschafft werden. Das beschloss am Mittwochabend das Parlament der Teilrepublik in Banja Luka.

Beide Institutionen seien verfassungswidrig und ermittelten vor allem gegen Serben, hieß es in der Begründung. Die Führung der serbischen Teilrepublik, die den vor allem an Bosniaken begangenen Genozid während des Krieges 1992-95 weiter leugnet, verschärft mit diesem Beschluß die Spannungen in Bosnien und Herzegowina, das seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 in die serbische Teilrepublik Republika Srpska und die bosniakisch-kroatische Föderation aufgespalten ist.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, protestierte gegen die geplante Auflösung des gesamtstaatlichen Rechtsraumes. Es handele sich um den "Versuch der Untergrabung des Rechts auf Staatsniveau durch eine Landeshälfte" und verletze das Abkommen von Dayton, mit dem der Krieg (1992-1995) beendet wurde.

Inzko könnte das Referendum verbieten und die sogenannten Bonn Powers anwenden, mit denen der Hohe Repräsentant das Recht hat, Verstöße gegen das Abkommen zu ahnden. Doch der Ministerpräsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, fürchtet diese Intervention nicht mehr. Zu oft hatte die internationale Gemeinschaft in den letzten Jahren trotz aller Verletzungen des Dayton-Abkommens ihm gegenüber nachgegeben.

Inzko hat zudem keine Machtmittel mehr an der Hand. Die internationalen Eufor-Truppen wurden in den letzten Jahren ausgedünnt. Das deutsche Kontingent wurde erst kürzlich auf acht Mann zurückgefahren. Daher tönt Dodik jetzt, dass er vom Ausland nicht einmal mit Panzern gestoppt werden könne.

Die Abschaffung der beiden gesamtstaatlichen Behörden werden den Gesamtstaat schwächen und die sehr weit reichende Selbstständigkeit der Serben vergrößern. Die USA und die EU haben Serbenführer Dodik vor dem Referendum gewarnt. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich bei einem Besuch Sarajevos in der vergangenen Woche gegen den serbischen Schritt ausgesprochen.

Comments

[Rubih07]

Wir reden hier wie uns der Westen vorschreibt wie unser Land regiert wird, ich denke das ist allein unsere Angelegenheit......wo der Krieg ausgebrochen ist haben die mehrere Jahre zugeschaut wie wir uns abschlachten.....Stichwort "Srebrenica".... Wenn das Kosovo ein Staat sein darf, warum dann nicht RS.... Da aber die westliche Politiker reine Opportunist sind und die selbst keine klare politische Richtlinie haben für Balkan.!!

Dieser Beitrag wurde nicht von einen Serben verfasst sonder von einen Kroaten aus Bosnien....

[good guy]

was regen sich denn die Leutchen alle auf. Lasst es fliessen. !!!!

wenn die Serben unabhängig sein wollen so soll es sein. Wieso denn auch nicht.?! Es würde sich ja auch niemand aufregen wenn in der Schweiz die Romandie oder die Retoromanen sich abspalten würden.

So what?!!

In einem Europa der Regionen spielen Grenzen und Nationalitäten keine Rollre, sondern Wirtschaflichkeit und gemeinsam definierte Normen.

Ein Abspaltung ist nur allzu demokratisch. Ich sehe kein nachvollziehbares Argumetn dagegen

[paul jurisic sturm]

@lasset euch nicht täuschen

sie haben in ihren hypothesen einige fehler...

sie bezeichnen jemanden fälschlicherweise als diktator der von der grossen mehrheit demokratisch gewählt worden ist unter aufsicht der eu???

dann die republika srpska beruht nicht auf verbrechen sondern auf dem willen der bürger der republika srpska, und der verfassung bosniens die alle seiten im daytoner abkommen augehandelt und unterschrieben haben. die republika srpska dauert konstitutiv länger und ist wirtschaftlich viel stabiler als die autonome provinz kosovo gedauert hat und hat immern noc kein recht auf referendum wie es den kosovoalbanern erlaubt wurde. jetzt ist der zeitpunkt eben gekommen das die bosnischen serben ihr schicksal selbst in die hände nehmen und sich vom bremsklotz restbosnien am bein lösen und ihren weg in richtung eu selbst bestreiten. den restbosniern wird dann keiner mehr in ihrer selbsverwirklichung dazwischenfunken.... wenn dass nicht ein gerechter friedlicher deal ist dann soll eben dieses zwangsbosnien lieber brennen.

[Lasst euch nicht täuschen]

Die Befürwörter einer Abspaltung der Serbischen Republik haben den Mund voll mit Begriffen wie:

- Demokratie

- Selbstverwirklichung

- Freiheit

- Gleiches Recht für alle

Man könnte also glatt denken, dies wären Säulen auf denen die Serbische Republik beruht. Man könnte auch glatt vergessen, worauf die Serbische Republik basiert, wie sie erschaffen wurde und wer die Miterschaffer sind:

- Von Anfang an die Drohung: Das Bosnische Volk werde aussterben. (Karadzic)

- Völkermord

- dutzende verurteilte Kriegsverbrecher

- Vertreibung bzw. ethnische Säuberungen

Und heute:

- Unterdrückung der freien Medien

- Sabotage und Ablehnung sämtlicher Vorschläge der EU (auch neuerdings bei dem Besuch Dodiks in Berlin)

- Diktatur durch einen Mann

- Einschüchterung von andersdenkenden Serben (siehe gewollte Studentenproteste etc.)

Die Serben haben einen Diktator durch den anderen getauscht und singen doch das Lied von Freiheit. Es lebe die Freiheit.

[Repeat]

Zu Zeljko: Es geht hier nicht darum, wer mehr Schuld hat. Ich formuliere Mal anders: Was machen die Serben, die ihre Heimat nicht im serbischen Teil haben / hatten? Haben diese Menschen kein Recht auf ihre Heimat?

Ich meine ja und dass dieses Recht nicht verwährt werden darf. Statt daran zu arbeiten will man nur weiter separieren. Alle sollten dort leben können und dürfen, wo sie sich zu Hause fühlen. Das sollte das Ziel für alle sein, nicht ein "wir hier, ihr dort".

Mir würde es als Serben nicht passen, wegen einer willkürlichen Grenze, im anderen Teil nicht sein zu dürfen und auf meine Heimat zu verzichten. Gleiches gilt für andere auch. Mir widerstrebt deshalb jegliche weitere Trennung nach nationalen Gebieten, denn genau das wäre die Folge.

Ob man zusammen leben möchte, hängt von den Menschen in Bosnien ab. War denn der Krieg nicht schlimm genug (für alle Seiten)?

[Normalo]

Ich versthe gar nicht's mehr! Ich bin der Auffassung das die Bosnier ob Serben, Kroaten oder Muslime ein Recht auf Demokratie und Selbstbestimmung haben. Die Albaner im Kosovo haben mit Ihrer Selbstbestimmung von der EU und den USA das Recht erhalten einen eigenstaendigen Staat aufzubauen, vor allem mit EU Geldern finanziert. Weshalb sollten die Serben das Recht nicht bekommen? Die Kroaten aus der Foederation wollen doch auch die Teilung Bosniens. Leute bleibt auf dem Boden, man sieht doch das nach 16 Jahren es niemanden aus dem Westen geschafft hat diesen Staat aufrecht zu erhalten. ES FUNKTIONIERT EINFACH NICHT!!! Die EU und die USA werden den Einfluss auf den Balkan verlieren und die Russen und Chinesen sind bereits vor der Tuere und werden die Karten neu mischen. Das sieht man auch wie die Kroaten langsam den Braten riechen und die EU Perspektive nicht mehr haben wollen. Der Westen incl. USA haben an allen Fronten versagt. Es lebe die unabhaengige bosniche Foederation und die unabhaengige Republik Srpska. Ciao

[tallahassee_men]

Europa gegen Serben, das ich nicht lache. Warum wollten EU und Serben den Frieden. Weil die USA gefordert hat das der Krieg beendet wird. Ansonsten wären die USA einmarschiert oder hätten den Bosniern Waffen gegeben.

Das wollte die EU aber nicht.

Ich finde es immer lächerlich das geschrieben wird die Kraoten und Serben seine auf dem Balkan beheimatete. Bosnien und Herzegowina gab es schon immer und wird es immer geben.

Good bless America...

[Zeljko]

von Repeat:

(Und was ist mit den nicht-serbischen Volksgruppen im serbischen Teil? Wann dürfen die zurück?)

Und was ist mit Serben und Croaten i muslimischen teil ?

Was ist mit Serben in Croatien und Kosovo ?

Sind die Serben und nur Serben immer schuldig ?

[mao]

Die armen Serben......sie sind die ständigen Opfer. Getqan haben sie auch niemandem was. Srebrenica und Gorazde sind natürlich nur Erfindungen und wurden nur für die westlichen Medien erbaut.

Echt peinlich ist, dass Linke bis heute nicht kapiert haben, dass Milosevic seit den frühen 80ern schon nicht mehr für den Sozialismus war, sondern ein primitiver Nationalist gewesen ist.

Jugoslawien WAR cool, unter Tito...aber nach dessen Tod ging es ganz klar in Richtung serbischer Alleinherrschaft.

Die Amselfeldrede ist den meisten nicht bekannt, die Verachtung für Muslime ebenso wenig. Serbien als Opfer der Nato-Willkür zu betrachten ist echt VOLL daneben.

Wieviele Muslime hätten in den KZs NOCH umkommen müssen, bis ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt gewesen wäre?

Warum können sich verblendete Linke nicht vorstellen wie es ist, wenn eine Volksgruppe, die alle Fäden in der Hand hält, und dazu noch das GESAMTE Militär kontrolliert, sich voll und ganz dem Traum eines Großserbischen Reiches verschreibt?!

Was ist ein Großserbisches Reich? etwas sozialistisches?

Wohl eher nicht....könnte es eventuell sein, dass es sich hierbei um einen glasklaren Nationalismus handelt?

Ziemlich offensichtlich!

Könnte auch das der Grund gewesen sein, dass auf andere Volksgruppen losgegange wurde, aber man nie etwas gehört hat, von innerserbischen Auseinandersetzungen?

Die bosnischen Serben sollen die Klappe halten. MAn sollte diese Ultranationalisten isolieren, bis sie sich in ihrer kleinen Serben-Republik gegenseitige auffressen.

Seltsam auch, dass von den verb,endeten Linken auch keiner etwas gegen diese Republik Srpska äußert......es scheint, als hätten sie Serben einen ewigen Deckmantel als Sozialisten gepachtet, die sich alles erlauben können, weil sie irgendwann mal sozialistisch waren.....

[Libertas]

Sowohl die Politik seitens des von den Serben bewohnten Teil Bosniens, als auch die des Nachbarstaates Serbien, hat sich seit dem verbrecherischen Regime Milosevic nicht wesentlich verändert.

Man betreibt die gleiche menschenverachtende Politik, wie damals zu Zeiten des verheerenden Krieges auf dem Balkan, lediglich mit anderen Mitteln. Diese Politik basiert auf Provokationen, Unterdrückung der freien Medien in der "Republika Srpska" (dem serbischen Teil Bosniens) und einem gefährlichen, hetzerischen und nationalistischen Sprachgebrauch.

Dies geschieht zum Beispiel durch die öffentliche Leugnung des Völkermords an den bosnischen Muslimen und Kroaten seitens der politischen Riege in der "Republika Srpska". Dieser Völkermord wurde durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, in unzähligen Prozessen gegen serbische Politiker und Militärangehörige in allen seinen furchtbaren Details offengelegt und verurteilt. In Deutschland ist die Leugnung des Holocaust verboten, in Bosnien sehen sich Menschen jeden Tag mit der Leugnung ihres eigenen Unglücks konfrontiert. Dem Versuch aus Tätern Opfer zu machen und vice versa.

Eine "Entanzifizierung" nach dem Krieg, oder ein Umdenken hat leider bei dem Großteil der serbischen Bevölkerung nicht stattgefunden. Verurteilte Kriegsverbrecher und Mörder werden als Helden und Verteidiger des Serbentums dargestellt. Eine verzerrte Weltsicht sieht Serbien und die Republika Srpska in einem ständigen Kampf gegen den Rest der Welt. An dieser Stelle kehren wir zu diesem Artikel zurück. Politiker im serbischen Teil Bosniens erkennen Den Haag, als auch die Gerichte in Bosnien und Herzegovina nicht an. Ihre schlichte Begründung: Die meisten Verurteilten sind Serben. Es müssten also mehr von der anderen Seite angeklagt werden.

Denkprozesse oder Selbstreflexion über die Frage, warum dem so ist, scheint undenkbar. Die Unterdrückung der freien Medien in der "Republika Srpska", als auch eine gewisse Angst vor der inzwischen immer klareren "Diktatur Dodik" trägt hierzu nicht unwesentlich bei.

Hätte jemand nach dem 2.Weltkrieg und den Nürnbergern Prozessen, eine zusätzliche Verurteilung von Juden oder Freiheitskämpfern, die teilweise um das schlichte Überleben gekämpft haben gefordert, so wäre die Person nicht ernstgenommen worden oder man hätte sie gleich mitverurteilt. In Bosnien oder Herzegowina jedoch nimmt sich die Führung der bosnischen Serben diese Freiheit heraus und versucht die angespannte Situation zwischen den Völkern weiter zuzuspitzen.

Die Nichtanerkennung der Gerichte hat einen weiteren Grund: Gegen den Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, läuft ein Ermittlungsverfahren.

[Repeat]

Und was ist mit den nicht-serbischen Volksgruppen im serbischen Teil? Wann dürfen die zurück? Demokratie ist gut wenn sie einem ins Konzept passt, bzw. in diesem Fall der nationalen Gesinnung.

Lebt erst Mal die demokratischen Grundregeln, wie Freiheit und Toleranz.

[KoSovA]

Warum wollen die Serben jetzt einen zweiten Staat? ich hab mir gedacht das ist ja illegal ? wie zum Beispiel Kosovo es darf kein Volk 2 Stätte haben ne ? naja ich glaub ihr träumts ein bisschen zu viel das wird nie staattfinden und wenn habts ihr euch mal die telinung richtig angeschaut? wenn ihr nach bosnien fahrts oder RS wollts ihr da wirklich jede 20 km eine grenze haben? na das wird aber schön und auserdem wird euch nur serbien als land annerkenn sonst niemand :D mal sehn wie weit ihr es dan bringt ihr werdets euch nur selbst schaden niemanden anderen aber naja :D

[Aco]

Seit nun fast 20 Jahren treibt der Westen sein Unwesen auf dem Territorium des alten Jugoslawiens und die einzigen, die sich dagegen stämmen sind die Serben. Darum muss man diese auch schön brav als "bad guys" in den westlichen Medien darstellen, um das Vorgehen des Westens unten zu rechtfertigen^^

Wir Serben wurden 1992 von niemanden gefragt, ob wir dem neugegründeten Kunststaat Bosnien und Herzegowina angehören wollen oder ob wir bei Jugoslawien verbleiben möchten, statt dessen wurden unsere Wünsche bei Jugoslawien zu verbleiben als "Traum von Großserbien" in den Medien dargestellt, um den Krieg der Muslime und Kroaten mit NATO Unterstützung gegen die Serben zu rechtfertigen.

Es hätte alles auch ohne Krieg 1992 geregelt werden können, aber man hat die Serben damals ignoriert, überstimmt und selbst der letzte Versuch den Krieg zu verhindern wurde nicht von unserer Seite versemmelt, sondern vom bosnisch-muslimischen Präsidenten Alija Izetbegovic, der nach einem Treffen mit dem US amerikanischen Botschafter seine Unterschrift vom Lisaboner Vertrag wieder zurückzog.

Vier Jahre lang dauerte der Krieg, Ziel der bosnischen Serben war die Trennung von Restbosnien und die Angliederung an Restjugoslawien und Ziel der Muslime war die Eroberung der serbischen Gebiete in Bosnien und die Auflösung der serbischen Autonomie dort. Der Krieg endete in einem Kompromiß, so dass die Serben ihre eigene autonome Teilrepublik erhielten, aber bei Bosnien und Herzegowina verblieben (im Grunde nichts anderes als der von Izetbegovic verworfene Lisaboner Vertrag). Seit dem besteht das Land aus zwei gleichberechtigten Teilrepubliken. Eine gehört den Serben und die andere teilen sich die Kroaten und die Muslime in einer gemeinsamen Föderation.

Unsere Teilrepublik muss diesem Staat angehören, weil der Westen ignorant ist und uns dazu zwingt, dabei sind 90% der Einwohner unserer Teilrepublik gegen diesen Staat und wer die Geschichte dieses Landes und dieser Völker kennt, wird das auch nachvollziehen können.

Die vom Westen installierten Aufseher in Bosnien und Herzegowina sind nur da, um die Politik der Muslime durchzusetzen. Denn die Muslime träumen bis heute noch von der Auflösung der serbischen Autonomie und von ihre Alleinherrschaft über ein zentralisiertes Bosnien und Herzegowina.

[Grenzenlos]

Die Republika Srpska war genauso wenig ein Teilstaat Jugoslawiens wie das Kosovo auch, wobei das Kosovo immerhin eine territoriale Autonomie innerhalb Serbiens hatte. Was aber die beiden Fälle grundsätzlich unterscheidet: das Kosovo wurde brutal überfallen und dadurch eine Zukunft im gemeinsamen Staat mit Serbien durch die Serben verspielt. Die Republika Srpska wurde von niemanden überfallen, im Gegenteil, es waren die Serben, die sich das Territorium in Bosnien brutalst "freisäuberten". Daher wird, solang dies von anderen Entitäten in Bosnien nicht erwünscht, die Republika Srpska keinen Anspruch auf die Unabhängigkeit bekommen können. Zwar würden die Kroaten jederzeit Bosnien auflösen wollen, solang aber die Bosniaken nicht zustimmen (vor allem aufgrund ethnogeographischer Nachteile - Siedlungsflächen der Bosniaken sind nicht zusammenhängend), ist jegliche Bemühung sinnlos. Aber auch überflüssig. Wenn´s so weiter geht, wird auch der letzte Jugendliche Bosnien verlassen haben. Was das Land braucht ist Ruhe und wirtschaftliche Prosperität, kein ewig gestriges nationalistisches blabla. Davon werden die Mägen nicht satt...

[Zeljko]

Frage 1234:"Orthodoxen Bosnier" upssss...

aber muslime in Serbien in Raska(Sandzak)sind Bosnjaken ???

Was sind Deutschen in Schweiz ?

Schweitzer, katoliken oder evangelisten aber bitte nicht Deutsche....lächerlich.

Bin Serbe, Stattsangehörigkeit Bosnien und Herzegowina, Religion Ortodox.

Was ist da unklar ???

Solche behauptungen(Orthodoxen Bosnier) sind mehr als schädlich.

[Zeljko]

Nun soll man lesen erste komentar und man weiss um was gehts.Es ist genug mit Lüge über gute(muslime)und schlechte Jungs(Serben).

1992 Referendum über Unahänigkeit Bosnien ist OHNE Serben stattgefunden und von alle " demokratische " Länder begrüst. Und plötzlich ist jetzt referendum antidemokratisch, schädlich und andere bla,bla,bla

[m1234]

Die Orthodoxen Bosnier und nicht die Serben!!! Die Nationalität ist bosnisch, die Religion orthodox. Seit wann identifiziert sich ein Staatsangehöriger seiner Religion nach!!??

Dies ist wieder mal nur ein weiterer armseliger Versuch der serbischen Republik den Staat Bosnien zu destabilisieren. Damit wird Dodik nicht weit kommen, genau so wenig mit allen seinen vorherigen albernen Versuchen. Es ist schon traurig genug, dass diese Menschen den Genozid an den Bosniaken nicht anerkennen wollen aber eine Teilung, die sich Dodik wünsch, wird nicht geschehen. Falls diese Menschen in der Republika Srpska tatsächlich so dumm sind und nicht sehen, was für eine Taktik dahinter steckt und das Dodik der schwerste Kriminelle in BiH ist, dann ist ihnen leider auch nicht zu helfen. Propaganda hat nur da Sinn und Erfolg, wo die Menschen die Augen vor der Realität verschließen. Republika Srpska ist der perfekte Ort dafür!!!

Die EU sollte endlich mal ihre Drohungen in BEzug auf dieses unverschämte Verhalten Dodiks wahrmachen. Er lacht sie doch nur aus aus seinem Sitz in Banja Luka....

[Demokratie]

Die EU und USA sind doch immer für die Demokratie gewesen. Also sollten sie den willen der Serben akzeptieren und die Serben in einem Staat leben lassen.

[freiheit für alle]

Die Serben haben völlig recht, bei dem, was ihnen die NATO alles angetan hat.

Soll doch die NATO ihren nächsten Angriff hier starten.

In dem von Ihnen geschaffenen Kriminellenstaat Kosovo sind ja eh' Stützpunkte:

Also auf in den nächsten Kampf- auf einen mehr kommt es nun auch nicht mehr an.

[FreierBuerger]

Endlich!! Gleiches Recht für alle. Die Freiheit der serbischen Republik ist nur noch eine Frage der Zeit.