Kriegsverbrechen im Ausland: Spanien legt seine Richter an die Leine

Die spanische Justiz darf Menschenrechsverletzungen nicht mehr weltweit verfolgen. Richter am obersten Gerichtshof kritisierten, die Reform sorge für "Straffreiheit für solche Delikte".

Der ehemalige chilenische Diktator Pinochet wurde von Spaniens Justiz verfolgt. Bild: reuters

MADRID taz | Spaniens Justiz darf künftig schwere Menschenrechtsverletzungen sowie Völkermord im Ausland nur noch in Ausnahmefällen verfolgen. Eine breite Mehrheit von 341 gegen zwei Stimmen aus regierenden Sozialisten, der konservativen Opposition sowie gemäßigten Nationalisten stimmte am Donnerstag für eine Beschränkung des seit 1996 gültigen Strafgesetzbuches, das erstmals die Zuständigkeit der spanische Gerichte für Menschenrechtsverletzungen und Völkermord überall auf der Welt festgeschrieben hatte. Jetzt dürfen die spanischen Richter nur noch dann tätig werden, wenn sich unter den Opfern Spanier befinden oder wenn die Täter in Spanien leben. Die bereits anhängigen Verfahren werden weitergeführt.

Der wohl bekannteste Fall war die Verfolgung des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet durch den spanischen Richter Baltasar Garzón 1998. Pinochet wurde dank eines internationalen Haftbefehls in London unter Hausarrest gestellt. Erst als Chile zusicherte, ihn zu Hause abzuurteilen, wurde er in seine Heimat überstellt.

Verurteilt wurde unter dieser Rechtsklausel bisher lediglich ein Angeklagter, der Marineoffizier Rodolfo Scilingo aus Argentinien. Derzeit bearbeitet der oberste spanische Strafgerichtshof 10 Fälle, zum Beispiel gegen die US-Armee wegen Folter und Entführung in Guantánamo sowie wegen des Todes eines spanischen Kameramanns im Irakkrieg. Beide Fälle wären auch weiterhin möglich, da sich unter den Opfern Spanier befinden. Aber Ermittlungen wie das laufende Ermittlungsverfahren gegen die israelische Armee wegen Völkermord in Gaza oder das gegen die Regierung Chinas wegen der Besetzung Tibets und der Verfolgung der Religionsgemeinschaft Falun Gong wird es nicht mehr geben. Solche Verfahren hatten immer wieder zu diplomatischen Unstimmigkeiten geführt. Dies ist wohl mit einer der wichtigsten Gründe für die Gesetzesänderung.

Die Richter am obersten Gerichtshof erklärten in den letzten Tagen immer wieder gegenüber spanischen Medien, dass sie mit der Reform nicht einverstanden sind. Spanien sei "Pionier" auf dem Feld der universellen Gerichtsbarkeit gegen Menschenrechtsverletzungen und Völkermord. Die Reform sorge für "Straffreiheit für solche Delikte", zitiert die Agentur Europa Press Mitglieder des Führungsgremiums am Obersten Gerichtshof.

"Die Botschaft ist klar: Spanien kümmert sich mehr darum, bestimmte, mächtige Regierungen nicht zu verärgern, als darum, die Straffreiheit, die die Verbrecher genießen, zu beenden", heißt es in einem gemeinsamen Kommuniqué von sieben Organisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch sowie die beiden großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT.

Comments

[Stefan]

@t.s.

Kann denn nicht mal in der hinteren Mongolei ein Sack Reis umfallen, ohne dass gleich dein Antismit- Tourette-Syndrom zum Ausbruch kommt?

Wäre es für dich eine Option, wenn ein unabhängiger, internationaler Gerichtshof eingerichtet werden würde, der explizit Verbrechen von Zionisten verfolgt? Vielleicht in Tripolis, Mogadischu, Caracas oder auch Teheran, sobald die da die von Mossad und CIA angezettelten Unruhen wieder unter Kontrolle haben? Der könnte ja aus dem UN-Menschenrechtsrat heraus gebildet werden. Wäre das dein Traum von Gerechtigkeit auf dieser Welt???

[memphis FR]

Einerseits,Andererseits. Northstream,Southstream

WischiWaschi

Um das zu kapieren was die TAZ hier geschrieben hat muss man folgendes in den Focus nehmen:

Anfang diesen Jahres nimmt Spaniens oberster Untersuchungsrichter, Baltasar Garzón Ermittlungen auf gegen die Folterer von Guantánamo Bay.

Garzón legt ein zehnseitiges Schriftstück vor.

Obwohl Garzón noch keine möglichen Zielpersonen für seine Untersuchung nennt, ist anhand der Sprache seines Schriftstücks nicht auszuschließen, dass es zu Haftbefehlen gegen hohe Beamte der Bush-Regierung kommt, zum Beispiel gegen Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die Nationale Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin Condoleezza Rice und Bush persönlich.

So.

Im Mai dann diesen Jahres reist Mr. Soetoro alias

Mr. Obama nach Spanien und besucht..???

Genau. José Luiz Rodríguez Zapatero, den Spanischen Regierungschef.

Jetzt im Juni, huiii ging das flott gibt es simsalabim ein neues Gesetz gegen gute Absichten.

José Luiz Rodríguez Zapatero bezeichnet sich als Sozialist.

Aber wohl kein Internationaler. :(

Es wird wohl sobald nicht wieder vorkommen das solche Mörder wie Pinochet irgendwo festgesetzt werden.

Dafür hat Obama und Zapatero gesorgt.

Merde

[lvm]

so sehr man solches als möglichkeit missen wird, sollte man dabei nicht vergessen, das spanien bis 1975 selbst eine diktatur gewesen ist!

wie viele franco opfer wurden denn schon rehabilitiert und wie viele täter einer gerechten strafe zugeführt?

demokraten, sozialisten, liberale, linke, anarchisten, .... tod, misshandelt, verschwunden - zumeist auch alles spanier!!!

wie aber kann man dann, seine eigene geschichte vernachlässigend, sich über andere "erheben" und über diese urteilen?

@denninger

man wird dem gerichtshof nie so viel macht geben, wie er benötigt!

er bleibt immer nur ein spielball der "welt"-politik, denn was bringt ein urteil dort, wenn der angeklagte nicht anwesend ist oder in einer position, welche sich faktisch ausserhalb der gerichtsbarkeit befindet, bzw. diese erst gar nicht anerkennt

auch brauch es unabhängige ermittler, ankläger und richter, die dazu eine menge mut mitbringen müssen

[t.s.]

Geschützt werden soll natürlich nicht der tote Pinochet - die Nutzniesser der spanischen Staatraison heissen vielmehr Olmert, Barak etc. ...

[denninger]

Einerseits ist es bedauerlich, dass so diese Taten oft nicht verfolgt werden.

Andererseits halte ich es für bedenklich, wenn sich ein nationales Justizsystem anmaßt, weltweit richten zu dürfen.

Es sollte eher dafür gesorgt werden, dem Gerichtshof in Den Haag mehr Macht zu geben.